In seiner Rede äußert Abgeordneter Werner Herbert Zustimmung zur Beschränkung der Gehälter der höchsten Staatsorgane, da dies den Forderungen seiner Partei entspricht. Er kritisiert jedoch den Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst, der seiner Meinung nach nicht wertschätzend ist, und hebt hervor, dass die Maßnahme zur Stabilisierung der Gehälter der Staatsorgane bis 2026 eine notwendige Anpassung darstellt.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher die Bedeutung der Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst in Österreich, insbesondere für Polizei, Justizwache und Verwaltung. Sie hebt die Leistungen und die hohe Anerkennung der öffentlich Bediensteten hervor und spricht sich für bessere Arbeitsbedingungen und Unterstützung bei Dienstunfällen aus. Zudem lobt sie die Sozialpartnerschaft als Garant für sozialen Frieden und betont die Notwendigkeit von Kompromissen in Krisenzeiten.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Christian Lausch (FPÖ) die geplante Dienstrechts-Novelle, die seiner Meinung nach zu Gehaltseinbußen für öffentlich Bedienstete führt, die während der Coronapandemie stark belastet waren. Er wirft der Regierung und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst vor, die Interessen der Bediensteten zu vernachlässigen, während gleichzeitig Steuergelder im Ausland ausgegeben werden. Lausch fordert die öffentlich Bediensteten auf, aus der Gewerkschaft auszutreten, um ein Zeichen gegen diese Politik zu setzen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Muna Duzdar, dass das Bundesbezügegesetz geändert wird, um die Gehälter der höchsten Staatsorgane und der Mitglieder des Nationalrates und Bundesrates bis Ende 2026 nicht automatisch zu erhöhen. Diese Maßnahme ist Teil der Bemühungen zur Budgetkonsolidierung, bei der auch Politiker ihren Beitrag leisten sollen, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Irene Eisenhut die Dienstrechts-Novelle 2025, insbesondere den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, der ihrer Meinung nach zu Einsparungen auf Kosten der Beamten führt. Sie bemängelt, dass ein zuvor gesetzlich festgelegtes Gehaltsversprechen aufgelöst wurde, was zu einem Vertrauensverlust führt. Zudem äußert sie ihre Enttäuschung über die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und empfiehlt den Austritt aus dieser.

In seiner Rede bezieht sich Abgeordneter Mag. Yannick Shetty auf den Beschluss des Nationalrates, die Gehälter der höchsten Staatsorgane und Politiker bis Ende 2026 nicht zu erhöhen. Er unterstützt die Nulllohnrunde für Politiker, da es in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht gerechtfertigt sei, Gehaltserhöhungen für Politiker zuzulassen, während von Beamten und der Privatwirtschaft Zurückhaltung bei Lohnabschlüssen erwartet wird.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die FPÖ für ihre widersprüchliche Politik, indem er darauf hinweist, dass die FPÖ in der Steiermark einen Gehaltsabschluss übernimmt, den sie zuvor als verräterisch bezeichnet hatte. Er betont die Wichtigkeit attraktiver Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Arbeitskräfte bestehen zu können, und äußert Bedenken, dass die jüngsten Verhandlungen und die Art ihrer Durchführung das Vertrauen in die Vertragstreue der Politik nicht gestärkt haben. Koza schließt mit der Hoffnung, dass kurzfristige budgetäre Erfolge nicht langfristig die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und damit die Demokratie gefährden.

In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl die Entscheidung des Nationalrats, die Gehälter der höchsten Staatsorgane bis Ende 2026 nicht zu erhöhen, und betont, dass diese Nulllohnrunde angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage notwendig und richtig ist. Er weist jedoch darauf hin, dass langfristig eine Diskussion über die Wertigkeit und angemessene Bezahlung von Politikern geführt werden muss, um ein weiteres Downgrading zu vermeiden.

In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung der Dienstrechts-Novelle 2025, die Stabilität im öffentlichen Dienst sichern soll, während sie die budgetären Rahmenbedingungen berücksichtigt. Er hebt die konstruktive Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft hervor und erläutert zentrale Punkte der Novelle, wie den dreijährigen Gehaltsabschluss mit sozial gestaffelten Fixbeträgen, die Einführung der Teilpension und die Verbesserung der Hilfeleistungen nach Dienstunfällen. Sams unterstreicht, dass die Novelle ein Zeichen von Verantwortung und Verlässlichkeit darstellt.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Entscheidung, die Gehälter der höchsten Staatsorgane bis Ende 2026 nicht automatisch zu erhöhen, als unverantwortlich, da die wirtschaftliche Situation angespannt sei. Sie betont, dass der neue Gehaltsabschluss, der durch harte Verhandlungen zustande kam, das Budget 2026 um über 310 Millionen Euro entlastet und zielgerichtete Abschlüsse statt pauschaler Erhöhungen vorsieht. Sie hebt hervor, dass es wichtig sei, die Lohn-Preis-Spirale zu stoppen, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

In seiner Rede betont Staatssekretär Alexander Pröll die Bedeutung des öffentlichen Dienstes als Rückgrat der Gesellschaft und lobt die erfolgreiche Neuverhandlung eines Gehaltsabschlusses trotz angespannter budgetärer Lage. Er dankt den Sozialpartnern für die konstruktiven Gespräche und hebt die Dienstrechts-Novelle 2025 hervor, die neben Gehaltsanpassungen auch dienstrechtliche Maßnahmen umfasst. Pröll entschuldigt sich für die Kurzfristigkeit der Verhandlungen und zeigt sich erfreut über die Umsetzung der Novelle im Parlament.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Neßler die Bedeutung einer Gesetzesänderung, die es Absolvent:innen der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik ermöglicht, entsprechend ihrer Ausbildung an Schulen zu unterrichten. Sie kritisiert die bisherige Regelung, die Absolvent:innen auf eine einzige Schule in Wien beschränkte, und lobt die Bemühungen ihrer Kollegin Sigi Maurer sowie der Studierendenvertretung, die zur Korrektur dieses Missstands beigetragen haben. Neßler hebt hervor, dass diese Änderung im Kontext des Lehrer:innenmangels dringend notwendig ist und das Bildungssystem stärkt.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert die kurzfristige Vorlage des Abänderungsantrags zur Änderung des Bundesbezügegesetzes, was der Opposition kaum Zeit zur Vorbereitung lässt. Er bemängelt die Verknüpfung der Gehaltsanpassung der höchsten Staatsorgane mit einem schlechten Lohnabschluss und lehnt den Antrag ab, da er die Vorgehensweise der Regierung als intransparent und unvertretbar empfindet.

In ihrer Rede korrigiert Abgeordnete Mag. Muna Duzdar die Behauptung von Kollege Lausch, dass der aktuelle Gehaltsabschluss für Beamte der schlechteste sei. Sie weist darauf hin, dass es unter der Regierung Schwarz-Blau mehrfach Nulllohnrunden für Beamte gab. Ihre Aussage wird von Abgeordneten der SPÖ und NEOS unterstützt.

Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.