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12.12.2025
Parlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Anpassung der Gehälter für bestimmte öffentliche Funktionäre bis zum 31. Dezember 2026 ausgesetzt wird.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesbezügegesetz zu ändern. Diese Änderung betrifft die Gehälter der höchsten Staatsorgane, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates. Konkret wird die Anpassung der Gehälter, die normalerweise gemäß einem bestimmten Gesetz vorgesehen ist, bis zum 31. Dezember 2026 ausgesetzt. Das bedeutet, dass die Gehälter dieser öffentlichen Funktionäre in diesem Zeitraum nicht wie sonst üblich erhöht werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Gehälter der genannten Organe für die nächsten Jahre stabil zu halten und keine automatischen Erhöhungen vorzunehmen.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Steuern & Abgaben
Parlament und Demokratie
Gesetzgebungsverfahren
Schlagwörter
Bundesbezügegesetz, Bundesrat, Finanzen, Gehaltsanpassung, Gehälter, Nationalrat, Staatsorgane
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.12.2025 - 13 minuten
In seiner Rede äußert Abgeordneter Werner Herbert Zustimmung zur Beschränkung der Gehälter der höchsten Staatsorgane, da dies den Forderungen seiner Partei entspricht. Er kritisiert jedoch den Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst, der seiner Meinung nach nicht wertschätzend ist, und hebt hervor, dass die Maßnahme zur Stabilisierung der Gehälter der Staatsorgane bis 2026 eine notwendige Anpassung darstellt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
12.12.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher die Bedeutung der Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst in Österreich, insbesondere für Polizei, Justizwache und Verwaltung. Sie hebt die Leistungen und die hohe Anerkennung der öffentlich Bediensteten hervor und spricht sich für bessere Arbeitsbedingungen und Unterstützung bei Dienstunfällen aus. Zudem lobt sie die Sozialpartnerschaft als Garant für sozialen Frieden und betont die Notwendigkeit von Kompromissen in Krisenzeiten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Christian Lausch (FPÖ) die geplante Dienstrechts-Novelle, die seiner Meinung nach zu Gehaltseinbußen für öffentlich Bedienstete führt, die während der Coronapandemie stark belastet waren. Er wirft der Regierung und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst vor, die Interessen der Bediensteten zu vernachlässigen, während gleichzeitig Steuergelder im Ausland ausgegeben werden. Lausch fordert die öffentlich Bediensteten auf, aus der Gewerkschaft auszutreten, um ein Zeichen gegen diese Politik zu setzen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
12.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Muna Duzdar, dass das Bundesbezügegesetz geändert wird, um die Gehälter der höchsten Staatsorgane und der Mitglieder des Nationalrates und Bundesrates bis Ende 2026 nicht automatisch zu erhöhen. Diese Maßnahme ist Teil der Bemühungen zur Budgetkonsolidierung, bei der auch Politiker ihren Beitrag leisten sollen, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Irene Eisenhut die Dienstrechts-Novelle 2025, insbesondere den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, der ihrer Meinung nach zu Einsparungen auf Kosten der Beamten führt. Sie bemängelt, dass ein zuvor gesetzlich festgelegtes Gehaltsversprechen aufgelöst wurde, was zu einem Vertrauensverlust führt. Zudem äußert sie ihre Enttäuschung über die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und empfiehlt den Austritt aus dieser.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2025 - 7 minuten
In seiner Rede bezieht sich Abgeordneter Mag. Yannick Shetty auf den Beschluss des Nationalrates, die Gehälter der höchsten Staatsorgane und Politiker bis Ende 2026 nicht zu erhöhen. Er unterstützt die Nulllohnrunde für Politiker, da es in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht gerechtfertigt sei, Gehaltserhöhungen für Politiker zuzulassen, während von Beamten und der Privatwirtschaft Zurückhaltung bei Lohnabschlüssen erwartet wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die FPÖ für ihre widersprüchliche Politik, indem er darauf hinweist, dass die FPÖ in der Steiermark einen Gehaltsabschluss übernimmt, den sie zuvor als verräterisch bezeichnet hatte. Er betont die Wichtigkeit attraktiver Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Arbeitskräfte bestehen zu können, und äußert Bedenken, dass die jüngsten Verhandlungen und die Art ihrer Durchführung das Vertrauen in die Vertragstreue der Politik nicht gestärkt haben. Koza schließt mit der Hoffnung, dass kurzfristige budgetäre Erfolge nicht langfristig die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und damit die Demokratie gefährden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2025 - 5 minuten
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl die Entscheidung des Nationalrats, die Gehälter der höchsten Staatsorgane bis Ende 2026 nicht zu erhöhen, und betont, dass diese Nulllohnrunde angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage notwendig und richtig ist. Er weist jedoch darauf hin, dass langfristig eine Diskussion über die Wertigkeit und angemessene Bezahlung von Politikern geführt werden muss, um ein weiteres Downgrading zu vermeiden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung der Dienstrechts-Novelle 2025, die Stabilität im öffentlichen Dienst sichern soll, während sie die budgetären Rahmenbedingungen berücksichtigt. Er hebt die konstruktive Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft hervor und erläutert zentrale Punkte der Novelle, wie den dreijährigen Gehaltsabschluss mit sozial gestaffelten Fixbeträgen, die Einführung der Teilpension und die Verbesserung der Hilfeleistungen nach Dienstunfällen. Sams unterstreicht, dass die Novelle ein Zeichen von Verantwortung und Verlässlichkeit darstellt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre die Entscheidung, die Gehälter der höchsten Staatsorgane bis Ende 2026 nicht automatisch zu erhöhen, als unverantwortlich, da die wirtschaftliche Situation angespannt sei. Sie betont, dass der neue Gehaltsabschluss, der durch harte Verhandlungen zustande kam, das Budget 2026 um über 310 Millionen Euro entlastet und zielgerichtete Abschlüsse statt pauschaler Erhöhungen vorsieht. Sie hebt hervor, dass es wichtig sei, die Lohn-Preis-Spirale zu stoppen, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Staatssekretär Alexander Pröll die Bedeutung des öffentlichen Dienstes als Rückgrat der Gesellschaft und lobt die erfolgreiche Neuverhandlung eines Gehaltsabschlusses trotz angespannter budgetärer Lage. Er dankt den Sozialpartnern für die konstruktiven Gespräche und hebt die Dienstrechts-Novelle 2025 hervor, die neben Gehaltsanpassungen auch dienstrechtliche Maßnahmen umfasst. Pröll entschuldigt sich für die Kurzfristigkeit der Verhandlungen und zeigt sich erfreut über die Umsetzung der Novelle im Parlament.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Neßler die Bedeutung einer Gesetzesänderung, die es Absolvent:innen der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik ermöglicht, entsprechend ihrer Ausbildung an Schulen zu unterrichten. Sie kritisiert die bisherige Regelung, die Absolvent:innen auf eine einzige Schule in Wien beschränkte, und lobt die Bemühungen ihrer Kollegin Sigi Maurer sowie der Studierendenvertretung, die zur Korrektur dieses Missstands beigetragen haben. Neßler hebt hervor, dass diese Änderung im Kontext des Lehrer:innenmangels dringend notwendig ist und das Bildungssystem stärkt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 13 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert die kurzfristige Vorlage des Abänderungsantrags zur Änderung des Bundesbezügegesetzes, was der Opposition kaum Zeit zur Vorbereitung lässt. Er bemängelt die Verknüpfung der Gehaltsanpassung der höchsten Staatsorgane mit einem schlechten Lohnabschluss und lehnt den Antrag ab, da er die Vorgehensweise der Regierung als intransparent und unvertretbar empfindet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
12.12.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede korrigiert Abgeordnete Mag. Muna Duzdar die Behauptung von Kollege Lausch, dass der aktuelle Gehaltsabschluss für Beamte der schlechteste sei. Sie weist darauf hin, dass es unter der Regierung Schwarz-Blau mehrfach Nulllohnrunden für Beamte gab. Ihre Aussage wird von Abgeordneten der SPÖ und NEOS unterstützt.
überzeugendpräzisekonstruktiv
11.12.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher die Bedeutung der Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst in Österreich, insbesondere für Polizei, Justizwache und Verwaltung. Sie hebt die Leistungen und die Herausforderungen der öffentlich Bediensteten hervor und unterstreicht die Wichtigkeit von Kompromissen und sozialer Partnerschaft in der Politik. Zudem spricht sie über die Einführung von Teilpensionen und besonderen Hilfeleistungen für Beamte sowie die erfolgreichen Gehaltsverhandlungen trotz schwieriger Umstände.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Christian Lausch (FPÖ) die geplante Dienstrechts-Novelle, die seiner Meinung nach zu Gehaltseinbußen für öffentlich Bedienstete führt, die während der Coronapandemie stark belastet waren. Er wirft der Regierung und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst vor, die Interessen der Bediensteten zu vernachlässigen, während gleichzeitig Steuergelder im Ausland ausgegeben werden. Lausch fordert die öffentlich Bediensteten auf, aus der Gewerkschaft auszutreten, um ein Zeichen gegen diese Politik zu setzen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
11.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Muna Duzdar, dass das Bundesbezügegesetz geändert wird, um die Gehälter der Politikerinnen und Politiker bis 2026 nicht automatisch zu erhöhen, was als Beitrag zur Budgetkonsolidierung in einer angespannten finanziellen Lage gesehen wird. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme zeigt, dass sich die Politik ihrer besonderen Verantwortung bewusst ist und dass alle, einschließlich der Politiker, einen Beitrag zur Stabilisierung des Budgets leisten müssen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Irene Eisenhut die Dienstrechts-Novelle 2025, insbesondere den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, der ihrer Meinung nach aufgrund eines desaströsen Budgets der Vorgängerregierung und der Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst unzureichend ist. Sie betont, dass das bestehende Versprechen eines Gehaltsabschlusses aufgebrochen wurde, was zu einem Vertrauensverlust führt, und empfiehlt den Bediensteten des öffentlichen Dienstes, aus der Gewerkschaft auszutreten, da sie selbst dies vor Jahren getan hat und es nicht bereut.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza von den Grünen die FPÖ für ihre widersprüchliche Politik, indem er darauf hinweist, dass die FPÖ in der Steiermark einen Gehaltsabschluss übernimmt, den sie zuvor als unzureichend bezeichnet hatte. Er betont die Wichtigkeit attraktiver Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und äußert Bedenken hinsichtlich der Verschiebung des Gehaltsabschlusses, die zwar kurzfristig budgetäre Vorteile bringt, aber langfristig die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in die Politik gefährden könnte. Koza unterstreicht, dass Lohnverhandlungen Sache der Sozialpartner sind und die Politik sich nicht einmischen sollte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede zur Dienstrechts-Novelle 2025 betont Abgeordneter Manfred Sams die Bedeutung der Novelle für die Stabilität im öffentlichen Dienst und die soziale Ausgewogenheit trotz der herausfordernden Budgetlage. Er hebt den dreijährigen Gehaltsabschluss mit sozial gestaffelten Fixbeträgen, die Einführung der Teilpension für flexible Übergänge in den Ruhestand und die Verbesserung der Hilfeleistungen nach Dienstunfällen hervor. Sams unterstreicht die Verantwortung und Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der Umsetzung dieser Maßnahmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS), dass ihre Partei als einzige gegen den Doppelabschluss 2025/2026 gestimmt hat, da dieser angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage unverantwortlich sei. Sie lobt den neu verhandelten Gehaltsabschluss, der das Budget 2026 um über 310 Millionen Euro entlastet und zielgerichtete Erhöhungen statt pauschaler Erhöhungen vorsieht. Zudem unterstreicht sie die Notwendigkeit von Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken und die Attraktivität von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst zu erhöhen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Staatssekretär Alexander Pröll die Bedeutung des öffentlichen Dienstes als Rückgrat der Gesellschaft und lobt die erfolgreiche Neuverhandlung eines Gehaltsabschlusses trotz angespannter budgetärer Lage. Er dankt den Sozialpartnern für die konstruktiven Gespräche und hebt die Dienstrechts-Novelle 2025 hervor, die neben Gehaltsanpassungen auch dienstrechtliche Maßnahmen umfasst. Pröll entschuldigt sich für die Kurzfristigkeit der Verhandlungen und zeigt sich erfreut über die Umsetzung der Novelle im Parlament.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Neßler die Bedeutung einer Gesetzesänderung, die es Absolvent:innen der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik ermöglicht, entsprechend ihrer Ausbildung an Schulen zu unterrichten. Sie kritisiert die bisherige Regelung, die Absolvent:innen auf eine einzige Schule in Wien beschränkte, und lobt die Bemühungen ihrer Kollegin Sigi Maurer sowie der Studierendenvertretung, die zur Korrektur dieses Missstands beigetragen haben. Neßler hebt hervor, dass die Änderung Fairness schafft, Rechtssicherheit bietet und das Bildungssystem stärkt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede korrigiert Abgeordnete Mag. Muna Duzdar die Behauptung von Kollege Lausch, dass der aktuelle Gehaltsabschluss für Beamte der schlechteste sei. Sie weist darauf hin, dass es unter der Regierung Schwarz-Blau mehrfach Nulllohnrunden für Beamte gab, was von Abgeordneten der SPÖ und NEOS mit Beifall unterstützt wird.
überzeugendpräzisekonstruktiv
11.12.2025 - 13 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Werner Herbert die Aussage von Kollegin Duzdar, dass es unter der Regierung Schwarz-Blau einen schlechteren Lohnabschluss gegeben habe. Er stellt klar, dass der Lohnabschluss von 2018 eine Erhöhung von 2,4 Prozent plus einer sozialen Staffelung beinhaltete, was seiner Meinung nach nicht schlechter war. Die Rede wird von Zwischenrufen und Unmutsäußerungen aus anderen Fraktionen begleitet.
überzeugendpräzisekonstruktiv
11.12.2025 - 7 minuten
In seiner Rede bezieht sich Abgeordneter Mag. Yannick Shetty auf den Beschluss des Nationalrates, die Gehälter der höchsten Staatsorgane und der Mitglieder des Nationalrates und Bundesrates bis Ende 2026 nicht zu erhöhen. Er unterstützt die Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker in diesem Jahr, da es nicht gerechtfertigt wäre, von Beamten und der Privatwirtschaft niedrigere Lohnabschlüsse zu verlangen, während Politiker Gehaltserhöhungen erhalten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 5 minuten
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl die Entscheidung des Nationalrats, die Gehälter der höchsten Staatsorgane bis Ende 2026 nicht zu erhöhen, und betont, dass diese Nulllohnrunde angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage notwendig und richtig ist. Er weist jedoch darauf hin, dass langfristig eine Diskussion über die Wertigkeit und angemessene Bezahlung von Politikern geführt werden muss, um ein weiteres Downgrading zu vermeiden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 13 minuten
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Werner Herbert die Beschränkung der Gehälter für die höchsten Staatsorgane, da dies den Forderungen der FPÖ entspricht, die im Vorfeld der Dienstrechtsreform gestellt wurden. Er kritisiert jedoch den Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst, der seiner Meinung nach nicht wertschätzend ist, und hebt hervor, dass die Gehälter der höchsten Staatsorgane stabil gehalten werden sollen, während die Bediensteten im öffentlichen Dienst keine angemessene Entlohnung erhalten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
11.12.2025 - 13 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert die kurzfristige Vorlage des Abänderungsantrags zur Änderung des Bundesbezügegesetzes, was der Opposition kaum Zeit zur Vorbereitung lässt. Er bemängelt die Verknüpfung der Gehaltsanpassung der höchsten Staatsorgane mit einem unzureichenden Lohnabschluss und äußert, dass dies nicht der richtige Weg sei, um eine transparente und faire Diskussion zu führen. Herbert bedauert, dass der Antrag nicht im Ausschuss vorab diskutiert wurde, was eine bessere gemeinsame Lösung ermöglicht hätte.
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