In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Werner Herbert die Dienstrechts-Novelle 2025 und den seiner Meinung nach unzureichenden Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst, den er als nicht wertschätzend gegenüber den Bediensteten empfindet. Er wirft der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) vor, die Interessen der Bediensteten verraten zu haben, und betont, dass die FPÖ sich für eine bessere Entlohnung und Anerkennung der öffentlich Bediensteten einsetzen werde. Zudem äußert er die Vermutung, dass die GÖD und die Bundesregierung unbewusst das Projekt "Volkskanzler Kickl" unterstützen könnten.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ) die kurzfristige Vorlage eines umfangreichen Abänderungsantrags, was er als unfair gegenüber der Opposition empfindet. Er bemängelt die Verknüpfung eines schlechten Lohnabschlusses mit positiven dienstrechtlichen Aspekten und bedauert, dass keine ausführliche Diskussion im Ausschuss stattfand, um eine bessere Lösung zu finden. Herbert äußert Unzufriedenheit mit der Vorgehensweise der Regierung und lehnt den Antrag ab.

In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Werner Herbert die Aussage von Kollegin Duzdar, dass es unter der Regierung Schwarz-Blau einen schlechteren Lohnabschluss gegeben habe. Er stellt klar, dass der Lohnabschluss von 2018 eine Erhöhung von 2,4 Prozent plus einer sozialen Staffelung beinhaltete, was seiner Meinung nach nicht schlechter war. Die Rede wird von Zwischenrufen und Unmutsäußerungen aus anderen Fraktionen begleitet.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Werner Herbert die Dienstrechts-Novelle 2025 und den seiner Meinung nach unzureichenden Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst, den er als nicht wertschätzend gegenüber den Bediensteten empfindet. Er wirft der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) vor, die Interessen der Bediensteten verraten zu haben, und betont, dass die FPÖ sich für eine bessere Entlohnung und Anerkennung der öffentlich Bediensteten einsetzen werde. Zudem äußert er die Vermutung, dass die GÖD unbewusst das Projekt "Volkskanzler Kickl" unterstützt.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ) die kurzfristige Vorlage eines umfangreichen Abänderungsantrags vor der Plenardebatte, was er als unfair gegenüber der Opposition empfindet. Er bemängelt die Verknüpfung eines schlechten Lohnabschlusses mit positiven dienstrechtlichen Aspekten und bedauert, dass keine ausführliche Diskussion im Ausschuss stattfand, um eine bessere Lösung zu finden. Trotz Anerkennung einiger positiver Punkte im Antrag lehnt er diesen aufgrund der Gesamtumstände ab.

In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Werner Herbert die Aussage von Kollegin Yildirim, dass das Verschicken von Dickpics durch Polizisten keine Konsequenzen habe. Er betont, dass ein solches Verhalten sehr wohl als Disziplinarverfehlung im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei, geahndet werden kann, unabhängig von straf- oder verwaltungsrechtlichen Konsequenzen. Yildirim entgegnet, dass es in der Praxis oft an effektiven Maßnahmen fehle.

In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Werner Herbert die Aussage von Kollegin Yildirim, dass das Verschicken von Dickpics durch Polizisten keine Konsequenzen habe. Er betont, dass ein solches Verhalten sehr wohl als Disziplinarverfehlung im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei, geahndet werden kann, unabhängig von straf- oder verwaltungsrechtlichen Konsequenzen. Herbert weist darauf hin, dass möglicherweise keine Anzeige erstattet wurde, was eine andere Problematik darstellt.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Werner Herbert das Informationsfreiheitsgesetz der Regierungsfraktionen und betont, dass es keine klare rechtliche Grundlage und verlässliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung gebe. Er hebt hervor, dass Beamte und Bürgermeister in Gemeinden mit der praktischen Umsetzung und den damit verbundenen rechtlichen Unsicherheiten allein gelassen werden, was zu Konflikten mit der Datenschutzgrundverordnung führen könnte. Herbert warnt davor, dass die erzeugten Erwartungen in der Bevölkerung möglicherweise nicht erfüllt werden können.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert die österreichische Bundesregierung für ihre Prioritätensetzung im Sicherheitsbudget. Er bemängelt, dass trotz erhöhter Investitionen die Mittel nicht effektiv eingesetzt werden, insbesondere in Bezug auf Personal und Ausstattung der Polizei. Herbert betont, dass es an ausreichend Personal und angemessener Ausrüstung fehlt, was die Sicherheit in Österreich gefährdet.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Werner Herbert das vorgelegte Budget der österreichischen Bundesregierung als visionslos und widersprüchlich. Er bemängelt insbesondere die fehlende Sparsamkeit der Regierung, die ungelösten Probleme bei der Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst und die Einsparungen bei Planstellen und Überstunden, die seiner Meinung nach die Funktionsfähigkeit des Staates gefährden. Zudem wirft er der Regierung vor, das Vertrauen der Bevölkerung bereits vor der Umsetzung des Budgets verspielt zu haben.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Werner Herbert das vorgelegte Budget der österreichischen Bundesregierung als visionslos und widersprüchlich. Er bemängelt insbesondere die mangelnde Sparsamkeit der Regierung bei sich selbst, die ungelöste Problematik der Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst und die Einsparungen bei Planstellen und Überstunden, die das Funktionieren des Staates gefährden könnten. Zudem wirft er der Regierung vor, das Vertrauen der Bevölkerung bereits vor der Umsetzung des Budgets verspielt zu haben.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ) die österreichische Bundesregierung für ihre Prioritätensetzung im Bereich der inneren Sicherheit. Trotz erhöhter Investitionen in das Sicherheitsbudget bemängelt er den Mangel an Personal und die unzureichende Ausstattung der Polizei, insbesondere in den Polizeiinspektionen. Er warnt, dass dies zu einem unzureichenden Schutz für die Bevölkerung führen könnte.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Werner Herbert die Bundesregierung für ihre mangelnde Kompetenz und den Dilettantismus, insbesondere im Zusammenhang mit dem neuen Bundesministeriengesetz. Er hebt zwei Hauptpunkte hervor: die umfassende Verschwiegenheitspflicht der Regierungsmitglieder, die die parlamentarische Arbeit und Kontrollrechte beeinträchtigen könnte, und die unzureichende Berücksichtigung des öffentlichen Dienstes, der seiner Meinung nach nicht angemessen gewürdigt wird. Herbert fordert eine Änderung des Gesetzes, um die Kontrollrechte des Parlaments und die Befugnisse des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft zu sichern, und plädiert für eine angemessene Anerkennung des öffentlichen Dienstes.

Der Abgeordnete Werner Herbert kritisiert, dass die Dienstrechts-Novelle unberechtigten Misstrauen gegenüber öffentlichen Bediensteten fördere, insbesondere durch neue Bestimmungen zu Interessenkonflikten, und dass Änderungen im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zu Geschlechterrollen und -identitäten unangemessene und problematische Situationen im öffentlichen Dienst hervorrufen könnten. Er betont, dass die FPÖ diese Maßnahmen ablehnt und bemängelt, dass diese Gesetzesänderungen falsche Prioritäten setzen.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ) betont die Bedeutung der Personalvertretung im öffentlichen Dienst, lobt die neuen Regelungen zur Telearbeit und die Unterstützung für Mitarbeiter im Maßnahmenvollzug, und drückt seine Anerkennung für die Arbeit der Personalvertreter aus, speziell jene seiner Wählergruppe AUF. Abschließend äußert er Zuversicht für den Erfolg der Freiheitlichen bei den kommenden Personalvertretungswahlen.

Der Abgeordnete Werner Herbert (FPÖ) äußert starke Kritik an der Verfassungsnovelle, die es den Ländern ermöglicht, zivilrechtliche Verträge als Voraussetzung für raumplanerische Maßnahmen zu fordern. Er argumentiert, dass diese Regelung zu weitreichenden Einschränkungen für Grundstückseigentümer und Bürgermeister führt und potenziell zu höheren Kosten für Bauprojekte und Mieten, besonders im Bereich des Wohnens, führt.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ) betont, dass die beschlossenen Gesetze eine gute Balance zwischen Datenschutzanforderungen und den parlamentarischen Pflichten sicherstellen. Außerdem dankt er den beteiligten Klubs und der Parlamentsdirektion für die Zusammenarbeit und den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ) kritisiert das neue Informationsfreiheitsgesetz als irreführend, da es den Zugang zu Auskünften erschwert, Datenschutzprobleme aufwirft und kleinere Gemeinden mit zusätzlichen rechtlichen und administrativen Herausforderungen allein lässt. Er sieht das Gesetz als unausgereift und ungerecht, insbesondere für kleinere Gemeinden, die keinen ausreichenden rechtlichen Beistand haben.

Abgeordneter Werner Herbert fordert gleiche Gehaltsbegrenzungen für alle staatlichen Manager, deren Gehälter üblicherweise exorbitant hoch sind, ähnlich wie für Spitzenpolitiker, um in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein Zeichen der Solidarität und Gerechtigkeit zu setzen. Er betont, dass der aktuelle Modus der Gehaltsverteilung ungerecht sei und weniger verdiente Angestellte benachteilige.

Abgeordneter Werner Herbert kritisiert die Bundesregierung scharf wegen der unkontrollierten Schaffung von Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst, die seiner Meinung nach politisch motiviert und ohne tatsächlichen Bedarf erfolgen. Er fordert, dass stattdessen Personal an der Basis wie in der Polizei, der Lehrerschaft und im Pflegebereich aufgestockt werden sollte und hofft auf einen Regierungswechsel hin zu einer FPÖ-geführten Regierung.