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Informationsordnungsgesetz, Datenschutzgesetz, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985

12.06.2024

Information und MedienInneres und RechtParlament und Demokratie

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das den Umgang mit personenbezogenen Daten und klassifizierten Informationen im Nationalrat und Bundesrat regelt, dabei ein Parlementarisches Datenschutzkomitee einrichtet, das überwacht und Beschwerden bearbeitet. Ferner wird die Datenschutzerklärung vereinfacht und einige Datenschutzrechte wie das Auskunftsrecht auf spezifische Fälle beschränkt.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz beschlossen, das mehrere bestehende Gesetze ändert, um den Umgang mit Informationen und den Schutz personenbezogener Daten zu verbessern. Das Informationsordnungsgesetz wird angepasst, sodass der Nationalrat und der Bundesrat personenbezogene Daten zur Gesetzgebung und Kontrolle verarbeiten dürfen. Dabei dürfen besondere Daten und Informationen über Straftaten verarbeitet werden, wenn es erforderlich ist und ein öffentliches Interesse besteht. Es werden Rechte der betroffenen Personen geregelt, insbesondere Ausnahmen für den Schutz klassifizierter und nicht-öffentlicher Informationen. 

Zusätzlich wird ein Parlamentarisches Datenschutzkomitee als nationale Aufsichtsbehörde eingerichtet. Dieses Gremium überwacht Datenverarbeitungen des Nationalrates, des Bundesrates, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft. Es besteht aus fünfjährig gewählten Mitgliedern, die über einschlägige Kenntnisse und Berufserfahrung verfügen müssen. Das Komitee hat umfangreiche Befugnisse, um den Datenschutz zu überwachen und Beschwerden zu bearbeiten.

Das Datenschutzgesetz wird entsprechend geändert, und das Parlamentarische Datenschutzkomitee erhält Befugnisse, die zuvor bei der Datenschutzbehörde lagen. Ab 2025 soll das Komitee seine Aufgaben vollständig wahrnehmen. Zudem wird ein neuer Abschnitt zur Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss und zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden eingeführt, der den Leiter der Datenschutzbehörde als zentrale Anlaufstelle bestimmt. 

Diese Gesetzesänderungen treten größtenteils ab Juli 2024 in Kraft und sollen den Datenschutz im parlamentarischen Bereich sowie die Verarbeitungsprozesse klarer und transparenter gestalten.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

12.06.2024 - 6 minuten

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) erläutert, dass zur Sicherstellung der verfassungskonformen Anwendung der DSGVO auf parlamentarische Tätigkeiten gesetzliche Anpassungen notwendig sind und eine neue Datenschutzbehörde für den Gesetzgebungsbereich eingerichtet wird, um die Kontroll- und Transparenzaufgaben des Parlaments zu gewährleisten, ohne die Arbeit der Abgeordneten zu beeinträchtigen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

12.06.2024 - 1 minuten

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) betont, dass der Beschluss zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft trotz datenschutzrechtlicher Herausforderungen die Kontrollfunktionen des Parlaments gewährleistet und dankt allen Beteiligten für die Unterstützung und die einstimmige Zustimmung.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivzurückhaltend

12.06.2024 - 2 minuten

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ) betont, dass die beschlossenen Gesetze eine gute Balance zwischen Datenschutzanforderungen und den parlamentarischen Pflichten sicherstellen. Außerdem dankt er den beteiligten Klubs und der Parlamentsdirektion für die Zusammenarbeit und den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

12.06.2024 - 2 minuten

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Datenschutzes im parlamentarischen Kontext und lobte die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien, die zu einer einstimmigen Lösung führte, welche die besonderen Herausforderungen des Datenschutzes im Parlament berücksichtigt. Sie würdigte zudem den Einsatz aller Beteiligten und die gute Arbeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR
Beschlussformel BR

Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.