Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung eines starken Justizbudgets für den Rechtsstaat und die Demokratie und lobt die Justizministerin dafür, Kürzungen im Budget verhindert zu haben. Sie kritisiert jedoch die geplante Senkung des Budgets in den kommenden Jahren und fordert, dass die Mehreinnahmen aus erhöhten Gerichtsgebühren der Justiz zugutekommen. Zudem warnt sie vor politischer Einflussnahme auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und stellt einen Entschließungsantrag zum Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention.

In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer die Streichung der Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene und fordert eine Verordnung, die diesen Personen wieder einen schnellen und lückenlosen Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglicht. Zudem betont sie die Wichtigkeit der Ausstattung und Ausbildung der Polizei für die Sicherheit und plädiert für eine Erhöhung des Budgets für Extremismusprävention und Deradikalisierung, um präventive Maßnahmen zu stärken und Ursachenforschung zu unterstützen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung des Sports für Inklusion, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt und kritisiert die unfaire Verteilung der finanziellen Lasten für die tägliche Bewegungseinheit. Sie fordert, dass die Finanzierung dieser Initiative nicht allein vom Sport getragen werden sollte, sondern auch vom Bildungs- und Gesundheitsressort unterstützt werden muss, um die Nachhaltigkeit des Projekts zu gewährleisten.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer von den Grünen die geplante Aussetzung der Familienzusammenführungen durch die Regierungsparteien als europarechtlich und menschenrechtlich fragwürdig und wirft dem Innenminister vor, damit von Versäumnissen in der Integrationspolitik abzulenken. Sie hebt hervor, dass die Regelung keinen positiven Einfluss auf die Situation in Schulen haben wird und fordert stattdessen eine faktenbasierte Beurteilung der Integrationsmaßnahmen durch ein Integrationsbarometer. Prammer zeigt sich enttäuscht über die Unterstützung der Regelung durch die NEOS und die SPÖ und bringt einen Entschließungsantrag ein, der eine evidenzbasierte Vorgehensweise bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Verordnungen im Asylbereich fordert.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung der friedlichen und vertraglichen Grenzregelung zwischen Österreich und Liechtenstein als Errungenschaft zivilisierter Staaten. Sie hebt hervor, dass solche diplomatischen Lösungen Konflikte und Kriege verhindern können und zieht eine Parallele zur Notwendigkeit von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Prammer kritisiert, dass solche Gespräche idealerweise vor einem Krieg und nicht erst danach stattfinden sollten.

In ihrer Rede spricht die österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer über die Wichtigkeit der StPO-Reform und hebt hervor, dass es darum geht, die Rechte der Betroffenen in Strafverfahren zu stärken. Sie kritisiert das Misstrauen gegenüber der Staatsanwaltschaft und betont, dass der Staat für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verantwortlich ist, weshalb er die Ermittlungsbehörden entsprechend unterstützen muss, ohne die Rechte Unbeteiligter zu gefährden. Prammer spricht auch einen Abänderungsantrag an, der zwei Schreibfehler im Gesetzentwurf korrigiert.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betonte, dass die Erhöhung des Verteidigungskostenersatzes bei eingestellten Verfahren und Freisprüchen eine wichtige Maßnahme ist, um sicherzustellen, dass Beschuldigte in Strafverfahren eine qualitätsvolle Verteidigung erhalten können, ohne auf den Kosten sitzen zu bleiben. Sie hob hervor, dass die neuen Höchstbeträge je nach Komplexität des Verfahrens abgestuft sind und somit in den meisten Fällen den tatsächlichen Verteidigungskosten entsprechen.

Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont, dass die neue Regelung zur Verbandsklage eine ausgewogene und notwendige Maßnahme ist, um Gleichheit und Rechtssicherheit in Rechtsstreitigkeiten zu fördern. Sie ermutigt dazu, keine Angst vor der Durchsetzung von Rechten zu haben, da dies zu Klarheit und Gerechtigkeit auf beiden Seiten beiträgt.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betont die Wichtigkeit der neuen Regelungen im Disziplinar- und Standesrecht für Notare, Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte, insbesondere im Hinblick auf Transparenz und Geldwäscheprävention, und nutzt den Rest ihrer Redezeit, um die Zusammenarbeit mit ihrer Kollegin Michi Steinacker zu würdigen.

Mag. Agnes Sirkka Prammer von den Grünen begrüßt die Entscheidung des Nationalrates, sensible Daten in Grundbuch-Urkunden unzugänglich für die Öffentlichkeit zu machen, um das Privat- und Familienleben zu schützen, und hebt hervor, dass diese gesetzliche Regelung eine sorgfältige Interessenabwägung gewährleistet und klare Rechtsprechung schaffen wird.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betonte die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs als Garant für Rechtsstaatlichkeit, der sicherstellt, dass Politik im Rahmen des Rechts erfolgt. Sie unterstützte die Einführung von Cooling-off-Phasen für Richter:innen, um deren Unabhängigkeit und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu stärken.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Datenschutzes im parlamentarischen Kontext und lobte die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien, die zu einer einstimmigen Lösung führte, welche die besonderen Herausforderungen des Datenschutzes im Parlament berücksichtigt. Sie würdigte zudem den Einsatz aller Beteiligten und die gute Arbeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer unterstreicht die Bedeutung der Gewaltambulanzen zur verbesserten Beweissicherung bei Gewaltverbrechen, insbesondere in familiären Kontexten, um mehr Verurteilungen zu ermöglichen und präventiv gegen Gewalt zu wirken, und ruft zur gemeinsamen Unterstützung des Projekts unabhängig von parteipolitischen Differenzen auf.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betont die Wichtigkeit frühzeitiger Erziehungsmaßnahmen und ausreichender Ressourcen für die Kinder- und Jugendhilfe, um Straftaten von Kindern zu verhindern und langfristig sowohl Opfer als auch Täter zu reduzieren, anstatt sie lediglich einzusperren. Sie plädiert für präventive Maßnahmen und eine verantwortungsbewusste Unterstützung durch den Staat.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer erläutert, dass das neue Haftungsrechts-Änderungsgesetz Baumhaltern ab dem 1. Mai 2024 auferlegt, für Schäden durch umgestürzte Bäume oder herabfallende Äste zu haften, wenn sie ihre Prüf- und Sicherungspflichten vernachlässigt haben, und betont die Balance zwischen Verantwortung der Baumbesitzer und natürlichen Eigenschaften von Bäumen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) erläuterte die Notwendigkeit der Gesetzesnovelle zur Anpassung der Rechte von Beschuldigten gemäß einer EU-Richtlinie und betonte, dass diese Beschuldigten umfassend über ihr Recht auf einen Verteidiger und die Möglichkeit des Verzichts, der jederzeit rückgängig gemacht werden kann, aufgeklärt werden müssen. Zudem brachte sie einen Abänderungsantrag zur Korrektur eines Schreibfehlers ein.

Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) feiert die Einführung eines Grundrechts auf Information in der Verfassung und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses als historischen Meilenstein für Österreich. Sie betont die demokratische Errungenschaft und den intensiven Verhandlungsprozess, der zu einem ausgewogenen und breit unterstützten Informationsfreiheitsgesetz geführt hat.

Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) hebt in ihrer Rede hervor, dass die Änderung des Personenstandsgesetzes 2013 in Österreich für mehr Gerechtigkeit sorgt, indem sie sicherstellt, dass alle Kinder von Geburt an zwei Elternteile haben, unabhängig vom Geschlecht der Eltern oder der Art ihrer Zeugung. Sie betont die Notwendigkeit und Wichtigkeit dieses Gesetzes und würdigt die Zusammenarbeit mit ihrer Verhandlungspartnerin, um eine kindzentrierte, gerechte Lösung zu erreichen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit eines umfassenden Gesetzespakets gegen Hass im Netz, das nicht nur gesetzliche Regelungen, sondern auch praktische Instrumente für Betroffene beinhaltet. Sie ruft Betroffene dazu auf, die bereitgestellten Ressourcen und Unterstützungsmöglichkeiten zu nutzen, um effektiv gegen Hass im Netz vorzugehen.