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Änderung des Vertrages mit dem Fürstentum Liechtenstein zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen
26.03.2025
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Vertrag zwischen Österreich und Liechtenstein zur Festlegung und Erhaltung der Staatsgrenze wurde geändert, um den genauen Grenzverlauf zu aktualisieren und Regelungen zur Erhaltung der Grenzzeichen sowie zur Errichtung von Baulichkeiten in Grenznähe zu präzisieren.Ausführlicher
Der Vertrag zwischen Österreich und Liechtenstein zur Festlegung und Erhaltung der Staatsgrenze wurde geändert. Eine wichtige Änderung betrifft den Verlauf der Grenze im Bereich des Egelsees, wo die Grenze nun geradlinig zwischen bestimmten Punkten verläuft. Diese Änderung ist in einem speziellen Plan festgehalten. Es gibt neue Regelungen zur Errichtung von Bauwerken entlang der Grenze. In einem Streifen von einem Meter Breite auf beiden Seiten der Grenze dürfen keine Bauwerke errichtet werden, es sei denn, sie dienen dem öffentlichen Verkehr oder dem Grenzmanagement. Bestehende Bauwerke sind von dieser Regelung ausgenommen, solange sie nicht verfallen oder zerstört werden. Die Erhaltung der Grenzzeichen wird zwischen den beiden Ländern aufgeteilt. Liechtenstein ist für bestimmte Abschnitte verantwortlich, während Österreich andere Abschnitte übernimmt. Eine gemeinsame Kommission kann in Einzelfällen Ausnahmen von diesen Regelungen beschließen. Personen, die an der Grenze arbeiten, dürfen diese auch außerhalb der offiziellen Grenzübergänge überschreiten, müssen jedoch ein gültiges Reisedokument mit sich führen. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald beide Länder einander bestätigt haben, dass alle innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.04.2025
In seiner Rede betont Dominik Reisinger, dass die bestehenden Verträge zwischen Österreich und Liechtenstein zur Festlegung der gemeinsamen Grenze aufgrund landschaftlicher Veränderungen, wie dem Entstehen eines Rückhalteweihers, aktualisiert werden müssen. Er erwähnt, dass der Flächenabtausch von etwa 240 Quadratmetern eine geringfügige Grenzbereinigung darstellt und die Vorarlberger Landesregierung dieser Änderung zugestimmt hat. Reisinger hebt hervor, dass die einvernehmliche Festlegung der Grenze in einem neuen Vertrag, trotz ihrer Unspektakularität, angesichts globaler Konflikte um Grenzfragen von besonderem Wert ist.
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09.04.2025
In ihrer Rede thematisiert Bundesrätin Sandra Jäckel die Änderung des Grenzverlaufs zwischen Österreich und Liechtenstein, insbesondere im Bereich des Egelsees, und betont die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, insbesondere im Bereich der Polizeiarbeit. Sie hebt hervor, dass der Vertrag von 1960 aufgrund von Naturereignissen veraltet war und nun durch moderne Grenzurkunden ersetzt wurde, die den aktualisierten Grenzverlauf präzise definieren.
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09.04.2025
In ihrer Rede betont Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs die Bedeutung der Änderung des Staatsvertrages zwischen Österreich und Liechtenstein, insbesondere die Grenzbereinigung im Bereich des Egelsees. Sie hebt hervor, dass die Anpassung des Grenzverlaufs und die Reduzierung des Bauverbotsstreifens von 10 auf 1 Meter Ausdruck guter Nachbarschaft und moderner Verwaltung sind. Diese einvernehmliche Grenzkorrektur wird als Beispiel für erfolgreichen internationalen Austausch und friedliche Diplomatie gewürdigt.
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09.04.2025
In seiner Rede betont Staatssekretär Jörg Leichtfried die Bedeutung der rechtsstaatlichen und demokratischen Abwicklung von Grenzänderungen zwischen Österreich und Liechtenstein, wie sie im aktuellen Beschluss festgelegt sind. Er hebt hervor, dass die Grenze nun durch moderne ETRS89-Koordinaten anstelle sichtbarer Grenzzeichen markiert wird, was zu Kosteneinsparungen führt. Leichtfried zeigt sich erfreut über die positive Aufnahme des Beschlusses und die ordentliche Regelung des Grenzverlaufs.
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25.03.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried, dass der Vertrag zwischen Österreich und Liechtenstein zur Festlegung der Staatsgrenze aufgrund naturbedingter Änderungen, wie am Egelsee, aktualisiert wurde. Er hebt hervor, dass der Grenzverlauf nun mit modernen Vermessungsmethoden präziser und einfacher handhabbar gestaltet wird, was auch zu Kosteneinsparungen führt. Die behördliche Zusammenarbeit soll durch die Vorschläge der gemeinsamen Grenzkommission vereinfacht werden.
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25.03.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Minnich die Notwendigkeit der Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein, insbesondere aufgrund natürlicher Veränderungen wie der Entstehung des Egelsees. Er hebt die drei Hauptziele der Vertragsänderung hervor: die Aktualisierung der Grenzurkunden, die klare Festlegung des Grenzverlaufs im Bereich des Egelsees und die Anpassung der Bauvorschriften entlang der Grenze, um eine reibungslose Zusammenarbeit zu gewährleisten. Minnich ruft dazu auf, den Vertrag mit breiter Mehrheit zu beschließen, um die gute diplomatische Beziehung zu Liechtenstein zu stärken.
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25.03.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner, dass die Änderung des Vertrags mit Liechtenstein eine geringfügige Grenzbereinigung im Bereich des Egelsees darstellt, die rein technischer Natur ist und keine flächenmäßigen Nachteile für beide Staaten mit sich bringt. Er spricht sich für die Zustimmung zur Änderung des Staatsvertrags aus dem Jahr 1960 aus, da keine Einwände dagegen bestehen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
25.03.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Mag. Gernot Darmann die Behauptung seines Kollegen, dass die ÖVP einen Antrag auf Stopp des Familiennachzugs eingebracht habe. Er stellt klar, dass es sich lediglich um eine befristete Hemmung handelt und es weiterhin eine Umgehungsmöglichkeit über Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt, was bedeutet, dass es keinen vollständigen Asylstopp gibt.
überzeugendpräzisekonstruktiv
25.03.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer die Bedeutung der unspektakulären Grenzziehung zwischen Österreich und Liechtenstein als Beispiel für die zivilisierte und vertragliche Lösung von Grenzfragen zwischen zwei Staaten. Sie hebt hervor, dass solche diplomatischen Lösungen eine Errungenschaft sind, die nicht geringgeschätzt werden sollte, da sie Konflikte vermeiden und Frieden sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
25.03.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gernot Darmann die Prioritätensetzung der Regierung, indem er die Änderung des Vertrages mit Liechtenstein als weniger dringlich im Vergleich zu anderen politischen Themen darstellt. Er erwähnt, dass die Entscheidung über den Grenzverlauf am Egelsee nun klar geregelt ist, was er mit einem humorvollen Verweis auf die Lurche in diesem Gebiet kommentiert.
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