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12.12.2025
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates umfasst zahlreiche Änderungen in verschiedenen Gesetzen, die vor allem die Einführung von Teilpensionen für Beamte und Vertragsbedienstete sowie Anpassungen bei Gehältern und Pensionen betreffen. Diese Änderungen sollen es ermöglichen, die Arbeitszeit zu reduzieren, um eine Teilpension zu erhalten, und beinhalten auch Anpassungen der Gehälter und Pensionen, um die finanzielle Absicherung der Betroffenen zu gewährleisten.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine umfassende Dienstrechts-Novelle 2025 beschlossen, die zahlreiche Gesetze ändert. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Einführung der Möglichkeit für Beamte, Richter und Vertragsbedienstete, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um eine Teilpension zu erhalten. Diese Regelung ermöglicht es, die wöchentliche Arbeitszeit auf 25%, 50% oder 75% zu reduzieren, wobei die Teilpension entsprechend angepasst wird. Diese Maßnahme soll den Übergang in den Ruhestand erleichtern und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anpassung der Gehälter und Zulagen für verschiedene Berufsgruppen im öffentlichen Dienst. Die Gehälter werden in mehreren Stufen erhöht, um die Inflation auszugleichen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Diese Anpassungen betreffen unter anderem Lehrer, Richter, Staatsanwälte und andere Beamte. Zudem wurden Änderungen im Bereich der Gleichbehandlung und Personalvertretung vorgenommen. Die Zuständigkeiten für Gleichbehandlungsfragen wurden neu verteilt, und es wurden Regelungen eingeführt, die die Freistellung von Personalvertretern unter Fortzahlung ihrer Bezüge betreffen. Diese Änderungen sollen die Chancengleichheit fördern und die Arbeit der Personalvertretungen unterstützen. Schließlich wurden auch Anpassungen im Bereich der Pensionen vorgenommen. Es gibt neue Regelungen zur Berechnung und Auszahlung von Teilpensionen und Gesamtpensionen nach der Inanspruchnahme einer Teilpension. Diese Änderungen sollen die finanzielle Absicherung im Alter verbessern und den Übergang in den Ruhestand flexibler gestalten.
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Schlagwörter
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.12.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Yannick Shetty (NEOS) den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst von 3,5% bzw. 3,3% für die Jahre 2025 und 2026 als unverantwortlich, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, und lobt die Entscheidung, diesen Abschluss neu zu verhandeln. Er betont die Notwendigkeit einer Nulllohnrunde für Politiker, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, und kritisiert die FPÖ für ihre Unehrlichkeit, da sie in Oberösterreich trotz ihrer Forderungen nach Nulllohnrunden die Gehälter um 3% erhöht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die FPÖ für ihre widersprüchliche Politik, indem er darauf hinweist, dass die FPÖ in der Steiermark einen Gehaltsabschluss übernimmt, den sie zuvor als verräterisch bezeichnet hatte. Er betont die Wichtigkeit attraktiver Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst, um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Arbeitskräfte bestehen zu können, und äußert Bedenken, dass die jüngsten Verhandlungen und die Art ihrer Durchführung das Vertrauen in die Vertragstreue der Politik nicht gestärkt haben. Koza schließt mit der Hoffnung, dass kurzfristige budgetäre Erfolge nicht langfristig die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und damit die Demokratie gefährden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl die Gehälter von Politikern und die Veränderungen seit der Einführung der Bezügepyramide 1997. Er betont, dass die Gehälter von Politikern im Vergleich zur Privatwirtschaft und zu früheren Zeiten deutlich gesunken sind und stellt die grundsätzliche Frage, welchen Wert die Gesellschaft der Politik und den Politikern beimisst. Trotz der aktuellen Entscheidung für eine Nulllohnrunde fordert er eine langfristige Diskussion über die angemessene Entlohnung und Wertschätzung von politischen Ämtern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Manfred Sams die Bedeutung der Dienstrechts-Novelle 2025, die flexible Übergänge in den Ruhestand durch die Einführung der Teilpension ermöglicht und somit den abrupten Verlust von Wissen verhindert. Er hebt auch die Verbesserung der Hilfeleistungen nach Dienst- und Arbeitsunfällen hervor, indem gesetzliche Lücken geschlossen werden, um Unterstützung zu gewährleisten, selbst wenn der Verursacher unbekannt ist.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS) die Wichtigkeit des neu verhandelten Gehaltsabschlusses, der das Budget 2026 um über 310 Millionen Euro entlastet und zielgerichtete statt pauschale Erhöhungen vorsieht. Sie hebt hervor, dass alle Sektoren in Österreich sparen müssen und lobt den Abschluss als notwendigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Zudem fordert sie Strukturreformen, um langfristig das Budget zu sichern und die Attraktivität von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst zu erhöhen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Neßler die Bedeutung einer Gesetzesänderung, die es Absolvent:innen der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik ermöglicht, entsprechend ihrer Ausbildung an Schulen zu unterrichten. Sie kritisiert die bisherige Regelung, die Absolvent:innen auf eine einzige Schule in Wien beschränkte, und lobt die Bemühungen ihrer Kollegin Sigi Maurer sowie der Studierendenvertretung, die zur Korrektur dieses Missstands beigetragen haben. Neßler hebt hervor, dass diese Änderung im Kontext des Lehrer:innenmangels dringend notwendig ist und das Bildungssystem stärkt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Muna Duzdar, dass die aktuelle Gehaltsanpassung für Beamte nicht der schlechteste Abschluss sei, wie von einem anderen Abgeordneten behauptet. Sie weist darauf hin, dass es unter der früheren Regierung mehrfach Nulllohnrunden für Beamte gab, was die aktuelle Anpassung im Vergleich positiver erscheinen lässt.
überzeugendpräzisekonstruktiv
12.12.2025
Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.
12.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Irene Eisenhut die Dienstrechts-Novelle 2025, insbesondere den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. Sie bemängelt, dass der bestehende, gesetzlich festgelegte Gehaltsabschluss für 2025 und 2026 zugunsten von Einsparungen aufgeschnürt wurde, was ihrer Meinung nach zu einem Vertrauensverlust führt. Eisenhut hebt hervor, dass die Anpassungen nicht ausreichen, um die Inflation auszugleichen, und sieht darin einen Nachteil für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Muna Duzdar die Bedeutung der Dienstrechts-Novelle 2025, insbesondere die Schließung einer gesetzlichen Lücke, die nun sicherstellt, dass Justizwachebeamte, die im Dienst verletzt werden, ausnahmslos eine Entschädigung erhalten. Sie hebt auch die Gehaltsanpassungen für den öffentlichen Dienst hervor, die trotz der schwierigen budgetären Lage umgesetzt werden, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2025 - 13 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert den Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst, der im Rahmen der Dienstrechts-Novelle 2025 beschlossen wurde, als unzureichend und nicht wertschätzend gegenüber den Bediensteten. Er hebt jedoch positiv hervor, dass der Abänderungsantrag, der unter anderem die staatliche Übernahme des Verdienstentgangs bei unzurechnungsfähigen oder flüchtigen Tätern sowie einheitliche Regelungen für Personalvertreter vorsieht, eine gute Ergänzung darstellt. Trotz dieser positiven Aspekte bleibt seine Kritik am Lohnabschluss bestehen, den er als Skandal bezeichnet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
12.12.2025 - 13 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert die kurzfristige Vorlage eines umfangreichen Abänderungsantrags zur Dienstrechts-Novelle 2025, was der Opposition kaum Zeit zur Vorbereitung lässt. Er bemängelt die Verknüpfung eines schlechten Lohnabschlusses mit positiven dienst- und gehaltsrechtlichen Änderungen und äußert Bedenken, dass diese Vorgehensweise nicht zu einem transparenten Abstimmungsprozess führt. Herbert bedauert, dass der Abänderungsantrag nicht im Vorfeld im Ausschuss diskutiert wurde, was eine bessere gemeinsame Lösung ermöglicht hätte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
12.12.2025 - 7 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christian Lausch die Dienstrechts-Novelle 2025 scharf und kündigt an, dass seine Partei, die FPÖ, dieser nicht zustimmen wird. Er argumentiert, dass die Novelle Gehaltskürzungen für öffentlich Bedienstete mit sich bringe, die während der Coronapandemie stark belastet waren, und sieht darin eine ungerechte Behandlung dieser Berufsgruppe. Lausch wirft der Regierung vor, die Interessen der öffentlich Bediensteten zu vernachlässigen und stattdessen mit der Gewerkschaft Vereinbarungen zu treffen, die nicht im Sinne der Bediensteten seien.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
12.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Staatssekretär Alexander Pröll die Bedeutung der Dienstrechts-Novelle 2025, die neben einem Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst auch ein Maßnahmenbündel umfasst, das technische Anpassungen und Klarstellungen für Richter, Staatsanwälte und die Einführung der Teilpension beinhaltet. Er hebt die erfolgreiche Verhandlung einer durchschnittlichen Inflationsabgeltung von 1,5 Prozent über drei Jahre hervor und dankt den Sozialpartnern für die konstruktive Zusammenarbeit. Pröll entschuldigt sich zudem für die Kurzfristigkeit der Verhandlungen, die bis zur letzten Nacht andauerten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2025 - 7 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher die Bedeutung der Dienstrechts-Novelle 2025, insbesondere die Einführung der Teilpension für Beamtinnen und Beamte, die bessere Arbeitsbedingungen schaffen soll. Sie hebt hervor, dass die Novelle auch besondere Hilfeleistungen bei Dienstunfällen vorsieht, selbst wenn kein zurechnungsfähiger Dritter vorhanden ist. Zudem spricht sie die Verhandlungen zur Anpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst an, die trotz schwieriger Umstände zu einem tragfähigen Kompromiss führten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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