In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Information, das ab dem 1. September 2025 in Kraft tritt. Er hebt hervor, dass Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme wird, und dankt den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Umsetzung dieser umfassenden Gesetzesänderung gearbeitet haben. Gerstl unterstreicht, dass der österreichische Staat durch diese Reform in der "Champions League" der Transparenz spielt, während die Bürgerinnen und Bürger weiterhin geschützt bleiben.

In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Gerstl die Bedeutung der finanziellen Ausstattung der obersten Gerichte, insbesondere des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs, als Grundpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaats. Er hebt die Notwendigkeit von Einsparungen hervor, betont jedoch gleichzeitig die Wichtigkeit von Investitionen in Digitalisierung und künstliche Intelligenz, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Zudem weist er auf die bevorstehenden Herausforderungen im öffentlichen Dienst hin, da ein großer Teil der Beschäftigten in den nächsten Jahren in Pension gehen wird.

In seiner Rede bedankt sich Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl bei allen Fraktionen und insbesondere bei der ehemaligen Ministerin Karo Edtstadler für die Umsetzung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, das ab dem 1. September in Kraft tritt. Er betont, dass das Gesetz die Transparenz erhöht, indem es den Bürgern ein Recht auf Information aus der Parlamentsverwaltung gewährt und die Kontrolle des Parlaments über die Regierung stärkt, da die Amtsverschwiegenheit der Bundesregierung gegenüber dem Parlament weitgehend aufgehoben wird. Abschließend schließt er sich dem Dank an die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion an und freut sich auf die weitere Diskussion im Ausschuss.

In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl die Bedeutung der finanziellen Ausstattung der obersten Gerichte, insbesondere des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofs, als Grundpfeiler der Demokratie und des Rechtsstaats. Er hebt die Erfolge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform hervor und spricht über geplante Einsparungen im Parlament sowie Investitionen in Digitalisierung und künstliche Intelligenz, um die Effizienz im öffentlichen Dienst zu steigern. Abschließend ruft er dazu auf, in den wirtschaftlichen Aufschwung zu investieren, um den Rechtsstaat weiter abzusichern und den Bürgern besseren Zugang zum Recht zu ermöglichen.

In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Wolfgang Gerstl (ÖVP) die FPÖ und insbesondere den Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz für ihre Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen und fordert dessen Rücktritt als Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Gerstl betont die historische Verantwortung Österreichs und appelliert an alle Parteien, einem Gesetzesvorschlag zur Änderung des Nationalfondsgesetzes zuzustimmen, der eine Abwahl des Vorsitzenden ermöglicht. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, um die personelle Unterstützung des Fonds durch die Parlamentsdirektion sicherzustellen.

In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Gerstl die Notwendigkeit einer Novelle zum Bundesministeriengesetz, um die Geschäftsverteilung der Ministerien klar zu regeln und die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, insbesondere durch die Einrichtung von Revisionen in jedem Ministerium. Er hebt die Bedeutung des Staatssekretariats für Deregulierung und Entbürokratisierung hervor und lobt die Einführung der Informationsfreiheit, die mehr Transparenz und Zusammenarbeit in der Regierung fördern soll. Abschließend bringt er einen Abänderungsantrag ein, um redaktionelle Fehler im Gesetzestext zu korrigieren und bittet um Verständnis für die späte Übermittlung des Textes.

In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Gerstl, dass mit der neuen Strafprozessrechtsänderung der Schutz der Privatsphäre gestärkt wird, indem die Durchsuchung von Handys durch die Staatsanwaltschaft nur noch mit richterlicher Genehmigung gestattet wird. Er hebt hervor, dass dadurch das Grundrecht auf Datenschutz gesichert und die Verfahren auf maximal zwei Jahre beschleunigt werden, während die Rolle des Rechtsschutzbeauftragten gestärkt wird. Trotz einiger Kompromisse sieht er das Gesetz als wichtigen Schritt zur Sicherstellung der Grundrechte in Österreich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) verteidigt die Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes als notwendige Maßnahmen zur Unterstützung der Polizei, insbesondere bei der Kontrolle gestohlener Kfz-Kennzeichen, der präventiven Sicherheit bei terroristischen Bedrohungen und der Effizienz im elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften, wobei er die Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben betont.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) erörtert die verfassungsrechtliche Absicherung zur Vermeidung politischer Einflussnahme auf den Verfassungsgerichtshof durch eine dreijährige Abkühlungsphase für ehemalige Regierungsmitglieder sowie die verstärkte Mitwirkung der Präsidenten der höchsten Gerichte bei der Ernennung anderer Organe. Außerdem betont er Änderungen zur temporären Anstellung rechtskundiger Mitarbeiter und die Einführung einer Digitaloffensive, die physische Akten durch digitale ersetzt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) erklärte, dass Änderungen am Bundesministeriengesetz notwendig sind, um die Digitalisierungsagenden nach dem Weggang von Florian Tursky ins Bundeskanzleramt zu verlagern und für mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Aufgabenübertragung an Staatssekretäre zu sorgen. Dies umfasst insbesondere die Bekanntmachung dieser Aufgaben im Bundesgesetzblatt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betont, dass die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Grundrechts auf Information einen historischen Schritt bedeuten, der die Transparenz stärkt und den Bürgern ein verfassungsgesetzlich verankertes Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen gewährt. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für ihren Beitrag zur Verwirklichung dieses Gesetzes, das ab 2025 in Kraft tritt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisiert die bestehende Bezügepyramide für Politikergehälter als veraltet und ungerecht, da die Gehaltsanpassungen für öffentliche Funktionäre in den letzten Jahren geringer ausfielen als in der Privatwirtschaft. Zudem wirft er der FPÖ vor, ihre Forderungen nach Gehaltskürzungen für Bürgermeister und Landespolitiker nicht konsequent umzusetzen, sondern auf zentralistische Maßnahmen und Verfassungsänderungen zu setzen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) hebt hervor, dass das Budget des Innenministeriums von 2019 bis 2025 um 42,27 Prozent gestiegen ist und die Anzahl der Planstellen um fast 2.500 auf 37.947 zugenommen hat, und kritisiert den früheren Innenminister Kickl dafür, 100 Prozent mehr Mittel für seinen persönlichen Reitstall ausgegeben zu haben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betont die Bedeutung des neuen, nachhaltigen Parlamentsgebäudes für die Demokratie und ruft dazu auf, die demokratischen Werte zu stärken. Er warnt vor einer weltweiten Erosion der Demokratie und fordert eine aktive Verteidigung der demokratischen Prinzipien in Österreich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl begrüßt die Entscheidung, die digitale Abhaltung von Sitzungen des Vorstands und Kuratoriums der „Stiftung Forum Verfassung“ zu ermöglichen und betont die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit im Kuratorium für Beschlüsse als Maßnahme zur Sicherstellung von breitem Konsens und Effizienz.

Mag. Wolfgang Gerstl betont die Wichtigkeit menschlichen und christlichen Gedenkens an Opfer und verteidigt das neue Ehrenzeichengesetz, das vorsieht, Ehrenzeichen schweren Straftätern und NS-Tätern abzuerkennen. Er kritisiert Abgeordnete Fürst für ihre ablehnende Haltung und betont die historische Verantwortung, die Österreich trägt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betont die Wichtigkeit und das Vertrauen in die Arbeit der Polizei, dankt den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz, und unterstützt die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen, um Transparenz und rechtmäßiges Vorgehen zu gewährleisten.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl argumentiert, dass die KommAustria als weisungsfreie und unabhängige Behörde besser geeignet sei als die Polizei, um terroristische Online-Inhalte zu entfernen, und kritisiert die FPÖ, weil sie als einzige Partei gegen das Gesetz zur Bekämpfung solcher Inhalte stimmt. Des Weiteren warnt er vor einer Machtkonzentration bei einem Innenminister und spricht sich für eine verfassungsrechtlich gesicherte Gewaltenteilung aus.

Der Abgeordnete Mag. Wolfgang Gerstl kündigte an, dass er seine verbleibende Redezeit voll ausschöpfen werde und brachte daraufhin vier einstimmig unterstützte Abänderungsanträge ein, die verschiedene Gesetzesänderungen betreffen, insbesondere hinsichtlich der Verhältnismäßigkeitsprüfung und des Klubfinanzierungsgesetzes. Zum Schluss beendete er seine Rede scherzhaft mit „Gute Nacht!“ und erhielt dafür Applaus und Bravorufe.

Der Abgeordnete Mag. Wolfgang Gerstl befürwortet die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" zur Stärkung des Bewusstseins für die österreichische Bundesverfassung und kritisiert die Ablehnung der Stiftung durch die FPÖ, da er der Meinung ist, dass die Förderung von Demokratie und Verfassungsverständnis essentiell ist.