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Geschäftsordnungsgesetz 1975
11.07.2025
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Präsident des Parlaments bei wichtigen Veröffentlichungsfragen die Präsidialkonferenz konsultieren muss und Informationen von allgemeinem Interesse auf der Parlamentswebsite veröffentlicht werden sollen. Diese Änderungen treten am 1. September 2025 in Kraft.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Geschäftsordnungsgesetz 1975 zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Veröffentlichung von Informationen. Der Präsident des Nationalrats muss nun bei grundsätzlichen Fragen zu Veröffentlichungen Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz halten. Außerdem müssen Informationen von allgemeinem Interesse auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden. Diese Änderungen treten am 1. September 2025 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.07.2025
09.07.2025
09.07.2025
09.07.2025
16.06.2025
16.06.2025
16.06.2025
16.06.2025
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