In seiner Rede betont Abgeordneter Norbert Nemeth die Einführung der Informationsfreiheit in die Geschäftsordnung des österreichischen Nationalrates, die ab dem 1. September umgesetzt wird und Informationen von allgemeinem Interesse auf der Homepage des Nationalrates zugänglich macht. Er hebt die Bedeutung dieser Maßnahme für Bürger, Wissenschaftler und die direkte Demokratie hervor und kritisiert gleichzeitig die häufigen Änderungen der Geschäftsordnung sowie die längeren Beantwortungsfristen für Abgeordnete im Vergleich zum Informationsfreiheitsgesetz. Abschließend dankt er den Fachreferenten und der Parlamentsdirektion für ihre Unterstützung bei der Reform.

In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Mag. Norbert Nemeth die Implementierung der Informationsfreiheit in die Geschäftsordnung des österreichischen Nationalrates, um verfassungsrechtliche Vorgaben zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse umzusetzen. Er kritisiert die unterschiedliche Frist zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen im Vergleich zum Informationsfreiheitsgesetz und weist auf die häufigen Änderungen der Geschäftsordnung hin, die oft durch externe Vorgaben wie EU-Richtlinien bedingt sind. Abschließend dankt er den Fachreferenten und Kollegen für ihre Unterstützung bei der Erstellung des Antrags.