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24.09.2025
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen wie Energie- und Wasserversorgung stärkt, indem es Maßnahmen zur Risikoanalyse, Sicherheitsvorkehrungen und Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle festlegt.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Resilienz kritischer Einrichtungen stärken soll. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit von wichtigen öffentlichen und privaten Einrichtungen zu erhöhen, um Sicherheitsvorfälle besser zu verhindern und zu bewältigen. Es legt fest, welche Einrichtungen als kritisch eingestuft werden und welche Maßnahmen sie ergreifen müssen, um ihre Resilienz zu verbessern. Dazu gehören Risikoanalysen und die Entwicklung von Resilienzplänen. Der Bundesminister für Inneres ist die zuständige Behörde und hat die Aufgabe, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen und bei Bedarf Unterstützung zu bieten. Das Gesetz sieht vor, dass kritische Einrichtungen verpflichtet sind, Sicherheitsvorfälle schnell zu melden und geeignete Maßnahmen zur Risikominimierung zu ergreifen. Es gibt auch Bestimmungen zur Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, um die grenzüberschreitende Sicherheit zu gewährleisten. Zudem werden Resilienzauditoren eingeführt, die die Einhaltung der Vorschriften überprüfen sollen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Personen, die in sensiblen Bereichen kritischer Einrichtungen arbeiten. Diese Überprüfungen sollen sicherstellen, dass das Personal keine Sicherheitsrisiken darstellt. Das Gesetz enthält auch Regelungen zur Veröffentlichung von Sicherheitsvorfällen, wenn dies zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit notwendig ist.
Klassifizierungen
Europäische Union
Gemeinsame Außen- & Sicherheitspolitik
Inneres und Recht
Polizei & Sicherheitsverwaltung
Schlagwörter
EU-Zusammenarbeit, Europäische Kommission, Grenzüberschreitende Sicherheit, Kritische Einrichtungen, Resilienz, Risikominimierung, Sicherheitsvorfälle, Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
24.09.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm das neue Gesetz zur Resilienz kritischer Einrichtungen als übermäßige Bürokratie und einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Sie bemängelt, dass das Gesetz zu viel Macht im Innenministerium konzentriert und privatwirtschaftliche Sektoren unnötig kontrolliert, was ihrer Meinung nach die unternehmerische Freiheit einschränkt und Unternehmen belastet, anstatt ihre Resilienz zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
24.09.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger das neue Gesetz zur Resilienz kritischer Einrichtungen als übermäßig regulierend und belastend für Unternehmen. Er bemängelt, dass Unternehmen verpflichtet werden, eigene Risikoanalysen zu erstellen und bei Nichteinhaltung hohe Verwaltungsstrafen drohen. Zudem sieht er die neuen Befugnisse des Innenministers, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, als Eingriff in die Unternehmensfreiheit und kritisiert die unklare Bestimmung der betroffenen Unternehmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
24.09.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl die Notwendigkeit des neuen Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen in Österreich. Er hebt hervor, dass das Gesetz darauf abzielt, die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu erhöhen, um den Schutz vor Cyberangriffen und anderen Bedrohungen zu gewährleisten. Zudem unterstreicht er die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit zur Sicherung der kritischen Infrastruktur über nationale Grenzen hinaus.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.09.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Veit Valentin Dengler die Notwendigkeit des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes, um die Infrastruktur gegen hybride Kriegsführung und andere Bedrohungen zu schützen. Er hebt hervor, dass das Gesetz sinnvoll ist, da es die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen kritischen Einrichtungen sicherstellt und die Umsetzung europäischen Rechts unterstützt. Zudem erwähnt er, dass der Strafrahmen im Vergleich zu anderen Ländern angepasst wurde, um ein vernünftiges Maß zu erreichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.09.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christian Oxonitsch die Wichtigkeit des neuen Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen, da die vernetzte Infrastruktur viele wesentliche Bereiche beeinflusst. Er argumentiert, dass ohne solche Sicherheitsmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gefährdet wäre, insbesondere wenn Lieferketten oder Infrastrukturen wie Verkehr und Telekommunikation unterbrochen werden. Oxonitsch unterstützt den Beschluss und hebt die Bedeutung einer umfassenden Sicherheitsstrategie hervor.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
24.09.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Robert Laimer die Bedeutung des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes (RKEG) als essenziell für die Sicherung der Lebensadern Österreichs, wie Strom, Wasser und Telekommunikation. Er hebt hervor, dass der Schutz kritischer Infrastruktur ein gesamtstaatlicher Auftrag ist, der nicht allein durch den Markt geregelt werden kann, sondern die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Unternehmen und Einsatzorganisationen erfordert. Laimer unterstreicht, dass das Gesetz eine Zukunftssicherung darstellt, um die Funktionsfähigkeit des Staates und die Sicherheit der Bevölkerung in Krisenzeiten zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.09.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer die Bedeutung des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes angesichts aktueller Bedrohungen wie Drohnenvorfälle und Cyberattacken. Er hebt hervor, dass Risikoanalysen und die Unterstützung durch Experten in den Behörden entscheidend sind, um das öffentliche Leben und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ofenauer sieht das Gesetz als wichtigen Schritt zur Stärkung der Resilienz Österreichs und zur umfassenden Landesverteidigung.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.09.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Gerhard Karner die Dringlichkeit der Umsetzung des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes (RKEG) aufgrund eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens und der aktuellen Sicherheitslage. Er hebt hervor, dass das Gesetz die Zusammenarbeit zwischen Staat und kritischen Einrichtungen stärken soll, um deren Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, und dass der Fokus auf Beratung statt Bestrafung liegt, um Unternehmen und Organisationen besser zu schützen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.09.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer die Wichtigkeit des neuen Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Einrichtungen, da es die Sicherheit der Bevölkerung durch die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegen verschiedene Bedrohungen wie Naturkatastrophen und Terrorismus erhöht. Sie weist darauf hin, dass das Gesetz sicherheitsrelevante Vorfälle dem Parlament meldet, was eine wesentliche Ergänzung darstellt, und kritisiert die Opposition, die das Gesetz als Gängelung von Unternehmen bezeichnet. Prammer drückt ihre volle Unterstützung für das Gesetz aus, da es das Wohlergehen der Menschen in Österreich schützt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.09.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Alois Kainz das neue Gesetz zur Resilienz kritischer Einrichtungen, da es viele offene Fragen hinterlässt, insbesondere welche Unternehmen betroffen sind und wie die zeitliche Abfolge der Umsetzung aussieht. Er bemängelt, dass das Gesetz erhebliche Pflichten und Strafen vorsieht, ohne dass klar ist, wer konkret betroffen ist, und dass die finanziellen und personellen Belastungen für die betroffenen Einrichtungen nicht genau beziffert werden können. Kainz warnt, dass das Gesetz ein Bürokratiemonster darstellt, das auf den Schultern der Unternehmen und föderalen Strukturen lastet.
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