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Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz
09.07.2025
BildungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass im Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz der Begriff "Amtsverschwiegenheit" durch "Einhaltung der Bestimmungen über die dienstliche Geheimhaltung" ersetzt wird, und diese Änderung tritt am 1. September 2025 in Kraft.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Formulierung zur Geheimhaltungspflicht. Bisher war von "Amtsverschwiegenheit" die Rede, nun wird dies durch "Einhaltung der Bestimmungen über die dienstliche Geheimhaltung" ersetzt. Diese Änderung soll klarstellen, dass die Geheimhaltungspflichten umfassender sind und sich auf alle dienstlichen Informationen beziehen. Eine weitere Änderung betrifft das Inkrafttreten der neuen Regelung. Die geänderte Formulierung zur Geheimhaltung tritt am 1. September 2025 in Kraft. Das bedeutet, dass ab diesem Datum die neuen Bestimmungen zur Geheimhaltung für alle Mitarbeiter der Bildungsdirektionen gelten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.07.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Manfred Sams die mangelnde Transparenz bei der Nutzung öffentlicher Gelder, wie am Beispiel eines teuren Dienstwagens für den Bürgermeister von Wels. Er betont die Bedeutung des neuen Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, das Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme macht, und unterstreicht, dass Datenschutz und soziale Gerechtigkeit zentrale Anliegen der Sozialdemokratie sind.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, das ab 1. September in Kraft tritt und Bürger:innen ein Grundrecht auf Information gewährt. Sie kritisiert jedoch die holprige Umsetzung durch die Regierung, insbesondere die unzureichende Anpassung bestehender Gesetze und fehlende Ressourcen für Behörden. Zadić kündigt einen Entschließungsantrag an, um das Bundesarchivgesetz an die Informationsfreiheit anzupassen und so die Transparenz in der Verwaltung zu erhöhen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.07.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Daniela Gmeinbauer die Bedeutung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes als einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung. Sie hebt hervor, dass das Gesetz einen Paradigmenwechsel vom Amtsgeheimnis hin zu einem Grundrecht auf Information darstellt und dass es klare Leitlinien für verantwortungsvolle Transparenz bietet. Gmeinbauer unterstreicht, dass die Gemeinden bereits Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen haben und dass das Gesetz das Vertrauen der Bürger in den Staat stärken soll.
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09.07.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger die Änderung der Geheimhaltungspflichten im Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz, indem er darauf hinweist, dass die Umbenennung von "Amtsverschwiegenheit" in "Geheimhaltungspflicht" lediglich eine Umbenennung darstellt und die grundlegenden Herausforderungen für Beamte bestehen bleiben. Er betont, dass die neuen Regelungen die Beamten weiterhin vor schwierige juristische Abwägungen stellen und sie strafrechtlichen Konsequenzen aussetzen, was zu einer Verschlechterung der Rechtslage führt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
09.07.2025 - 2 minuten
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In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung des Grundrechts auf Zugang zu Informationen, kritisiert jedoch das bestehende Informationsfreiheitsgesetz aufgrund seiner Einschränkungen, insbesondere in vielen Gemeinden. Sie betont die Herausforderungen bei der Umsetzung des neuen Gesetzespakets, das 140 Gesetze umfasst, und hebt die Notwendigkeit hervor, Rechtssicherheit für Sachbearbeiter:innen zu gewährleisten, während sie den Einsatz derjenigen lobt, die an der Entwicklung des Gesetzes mitgewirkt haben.
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09.07.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Weber die Bedeutung eines neuen Gesetzes, das den Quereinstieg in den Lehrerberuf an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen ermöglicht. Diese Regelung soll helfen, den Mangel an qualifizierten Lehrkräften zu beheben, indem Fachkräfte aus verwandten Bereichen mit Hochschulabschluss als Lehrer tätig werden können, wobei sie eine pädagogische Ausbildung berufsbegleitend nachholen. Weber unterstreicht die Wichtigkeit dieser Maßnahme für die Qualität der landwirtschaftlichen Ausbildung und die Chancen der Absolventen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im ländlichen Raum.
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09.07.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Werner Herbert die Änderungen im Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz, insbesondere die Anpassung der Geheimhaltungspflichten. Er bemängelt, dass die neuen Formulierungen keine tatsächliche Rechtsklarheit schaffen und die Beamten sowie Verantwortungsträger in Gemeinden mit unklaren rechtlichen Grundlagen und Erwartungen konfrontiert werden, was zu Unsicherheiten in der Praxis führen könnte.
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09.07.2025 - 2 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli von den Grünen die Notwendigkeit, das veraltete Amtsgeheimnis abzuschaffen, was ihrer Meinung nach ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz ist. Sie kritisiert jedoch, dass das Bankgeheimnis weiterhin besteht und oft missbraucht wird, um Fehlverhalten in Banken zu verschleiern und die parlamentarische Kontrolle zu behindern. Tomaselli fordert ein Bankgeheimnis, das die Kund:innen schützt, anstatt Skandale zu verdecken, und plädiert für echte Informationsfreiheit.
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09.07.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Staatssekretär Alexander Pröll die Bedeutung der Reform zur Informationsfreiheit, die am 1. September 2025 in Kraft tritt und die bisherige Amtsverschwiegenheit durch eine proaktive und antragsbezogene Informationspflicht ersetzt. Er erklärt, dass die Geheimhaltungspflichten nur dort bestehen bleiben, wo sie sachlich gerechtfertigt sind und dem verfassungsrechtlichen Rahmen entsprechen. Diese Änderungen sind Teil einer umfassenden Sammelnovelle, die bestehende Gesetze an die neue Verfassungsnorm anpasst.
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09.07.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Muna Duzdar die Notwendigkeit, das neue Grundrecht auf Information in allen Gesetzen zu verankern, die bisher auf das Amtsgeheimnis verwiesen haben. Sie hebt hervor, dass die Anpassung der Materiengesetze erforderlich ist, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, da das Informationsfreiheitsgesetz am 1. September 2025 in Kraft tritt. Duzdar unterstreicht, dass diese Änderungen einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, der den Behörden und Gemeinden die notwendige Rechtssicherheit bietet, um das Informationsfreiheitsgesetz umzusetzen.
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09.07.2025 - 9 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab die Bedeutung des Paradigmenwechsels durch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Grundrechts auf Information, was durch das neue Gesetzespaket ermöglicht wird. Sie hebt hervor, dass die Rechtsklarheit durch die Streichung veralteter Verweise auf die Amtsverschwiegenheit geschaffen wird und dass die Beamten bei der Umsetzung keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben. Zudem wird Transparenz zur Regel gemacht, um Bürgerbeteiligung zu fördern und die Demokratie zu stärken.
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