In ihrer Rede betont Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab die Bedeutung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, das einen Paradigmenwechsel von Amtsgeheimnis zu einem Grundrecht auf Information darstellt. Sie hebt die Notwendigkeit von Rechtsklarheit, verlässlichen Rahmenbedingungen für Beamte und einem modernen Staatsverständnis hervor, um Bürgerbeteiligung und Transparenz zu fördern. Abschließend bedankt sie sich bei den Bediensteten für ihre Arbeit und bringt einen Abänderungsantrag ein, der redaktionelle Anpassungen im Gesetzesentwurf vornimmt.

In ihrer Rede betont Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab die Bedeutung des Budgets für Familie und Jugend, das in den kommenden Jahren auf 8,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 9,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 ansteigen wird. Sie hebt hervor, dass Österreich im europäischen Vergleich führend bei Familienleistungen ist und dass trotz eines Sparbudgets keine Kürzungen bei den Familienleistungen vorgenommen werden, sondern diese sogar weiter ausgebaut werden, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung und des staatlichen Unterhaltsvorschusses.

In ihrer Rede betont Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab die Bedeutung des Budgets für Familien und Jugend, das in den kommenden Jahren auf 8,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 9,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 ansteigen wird. Sie hebt hervor, dass Österreich im europäischen Vergleich führend bei Familienleistungen ist und dass trotz eines Sparbudgets keine Kürzungen bei den Familienleistungen vorgenommen werden, sondern diese sogar weiter ausgebaut werden, um den Familien in Zeiten hoher Inflation zu helfen. Raab unterstreicht die Wichtigkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung, insbesondere in ländlichen Regionen, um den Familien Wahlfreiheit und qualitativ hochwertige Betreuung zu bieten.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Susanne Raab die Bedeutung eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie und verteidigt die verfassungsmäßige Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrats, die politische Parteien und die Bevölkerung einbezieht. Sie spricht sich für Reformen aus, die Transparenz und Sparsamkeit im ORF fördern, und hebt die Notwendigkeit hervor, den Medienstandort Österreich zu stärken, um gegen digitale Plattformen und Fake News anzukämpfen.

Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab betonte die Herausforderungen des heimischen Medienmarktes und die Notwendigkeit, österreichische Medien durch diverse gezielte Förderungen zu unterstützen, darunter eine neue Förderung für Audio-Podcasts und die Erhöhung der Mittel für die digitale Transformation und den privaten Rundfunk, um die Vielfalt und Qualität der Inhalte zu sichern.

Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab erklärt, dass die Anpassung des Datenschutzgesetzes notwendig wurde, nachdem der Verfassungsgerichtshof entschieden hatte, dass die DSGVO auch für Medien anwendbar sein muss und betont, dass die neuen Regelungen, einschließlich des erweiterten Redaktions- und Quellenschutzes, sowie Beschränkungen von Massenanfragen, den Journalisten weiterhin die Ausübung ihrer Arbeit ermöglichen sollen.

Die Bundesministerin Susanne Raab betont die wichtige Rolle der neu beschlossenen Gewaltambulanzen, die Gewaltopfern durch medizinische Untersuchungen und Beweissicherung helfen sollen, zu ihrem Recht zu kommen und Täter härter zu bestrafen. Sie hebt die bisherigen Maßnahmen und Investitionen in den Gewaltschutz und die Prävention hervor und appelliert an alle Parteien, sich für den Schutz von Frauen parteiübergreifend einzusetzen.

Bundesministerin Susanne Raab betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Unterstützung für Frauen und Familien nach einer Fehl- oder Totgeburt und erläuterte ein Maßnahmenpaket, das Hebammenbeistand, psychologische Versorgung und Weiterbildung für medizinisches Personal umfasst, um betroffenen Familien in dieser schwierigen Zeit umfassende Hilfe zu bieten. Sie plädierte für ein System, das die individuelle Selbstbestimmung der Frauen im Umgang mit ihrer Trauer respektiert.

In Ihrer Rede verteidigt Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab die Erhöhung des Kinderbetreuungsgelds und hebt hervor, dass die Bundesregierung bedeutende finanzielle Mittel für die Kinderbetreuung bereitstellt. Sie betont auch, dass die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung laut Bundesverfassung bei den Bundesländern liegt und dass die Bundesregierung diese lediglich unterstützt.

MMag. Dr. Susanne Raab betonte in ihrer Rede die Bedeutung der jüngsten Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes und anderer Familienleistungen, hob die Investitionen in die Kinderbetreuung hervor und erläuterte Maßnahmen zur Stärkung der Väterbeteiligung und Unterstützung vertriebener ukrainischer Mütter und Kinder in Österreich.

Nationalratsabgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab betont die umfangreichen Reformen und Investitionen der Regierung im Familienbereich, einschließlich der Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes und der Vereinfachung administrativer Verfahren, und bietet an, individuelle Fälle zur Verbesserung der Bürgerbetreuung zu prüfen.

MMag. Dr. Susanne Raab erklärte in ihrer Rede, dass das neue Gesetz die Presseförderung modernisieren soll, um qualitativ hochwertigen Journalismus sowohl in Print- als auch in Online-Medien zu unterstützen, indem es gute Arbeitsbedingungen sowie die digitale Transformation fördert. Ein stark diversifizierter Medienstandort ist zentral für die Demokratie, und die neuen Fördermittel sollen noch dieses Jahr verteilt werden.

Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab betont die Notwendigkeit der neuen Qualitätsjournalismusförderung, die durch eine beträchtliche Ausweitung der Mittel Print- und Online-Medien unterstützen soll, um Vielfalt, Ausbildung und ethische Standards sicherzustellen, und erläutert, dass dies ein wichtiger Schritt zur Sicherung eines qualitätsvollen Journalismus und zur digitalen Transformation sei.

Bundesministerin Susanne Raab erklärte, dass das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz eine EU-Verordnung umsetzt, indem die KommAustria als unabhängige Kommunikationsbehörde in Österreich dazu befugt wird, Entfernungsanordnungen für terroristische Online-Inhalte zu erlassen, wobei die sicherheitspolizeiliche Bewertung durch die Direktion Staatsschutz erfolgt und zusätzliche Ressourcen für die Umsetzung bereits im Gesetzesentwurf berücksichtigt sind.

Bundesministerin Dr. Susanne Raab erläuterte, dass der neue ORF-Beitrag die bisher verfassungswidrige GIS-Gebühr ersetzt, günstiger für jene wird, die bisher gezahlt haben, und den ORF zu Kosteneinsparungen zwingt, während soziale Befreiungen sowie das veraltete GIS-Kontrollsystem abgeschafft werden.

Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab erläutert, dass der Gesetzentwurf zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte vorsieht, dass der Verfassungsschutz (DSN) die Inhalte auf ihre terroristische Natur überprüft und die KommAustria als weisungsfreie Meldebehörde anschließend die Entfernung dieser Inhalte von den Plattformen anordnet, wobei die KommAustria hierfür zusätzliche Ressourcen erhält.

Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab erläutert, dass die Umstellung der bisherigen GIS-Gebühren auf einen neuen ORF-Beitrag notwendig wurde, um eine verfassungswidrige Regelung zu beheben und gleichzeitig die Bevölkerung finanziell zu entlasten. Zudem betont sie die Verbesserung der Transparenz und Effizienz im ORF sowie die Einführung neuer familien- und jugendorientierter Programme und Onlineinhalte.

Die Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab betont, dass das österreichische soziale Netz und die jüngsten Maßnahmen, wie die Anpassung der Familien- und Sozialleistungen an die Inflation, dazu beigetragen haben, die Kaufkraft zu erhalten und besonders Familien und Alleinerziehenden in finanziellen Notsituationen gezielt zu unterstützen. Sie hebt hervor, dass die unbürokratische finanzielle Hilfe von 60 Euro pro Kind an Familien mit geringem Einkommen, die Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder eine Ausgleichszulage beziehen, sicherstellt, dass Kinder die gleichen Chancen haben und langfristig Erwerbstätigkeit angestrebt wird.

Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab betont in ihrer Rede die umfangreichen Antiteuerungsmaßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung von Familien und Kindern, darunter die monatliche Sonderzahlung von 60 Euro pro Person für Sozialhilfe- und Mindestsicherungshaushalte, sowie zusätzliche Unterstützung für Schüler und gemeinnützige Lebensmittelverteilungen. Sie hebt hervor, dass die Regierung auf nachhaltige Maßnahmen setzt und die Erwerbstätigkeit als langfristig besten Schutz vor Armut betrachtet.

MMag. Dr. Susanne Raab betonte in ihrer Rede, dass das neue Medientransparenzgesetz für mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeldern sorgen soll, insbesondere bei staatlicher Werbung und Medienförderung, indem es klare Berichtspflichten und öffentliche Bekanntmachungen über Werbeausgaben einführt. Zudem wies sie darauf hin, dass die „Wiener Zeitung“ in die digitale Zukunft geführt und durch ein neues Geschäftsmodell erhalten werden soll, einschließlich eines Ausbildungsprogramms für Jungjournalist:innen.