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Bankwesengesetz
09.07.2025
Budget und FinanzenInformation und Medien
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass das Bankgeheimnis zeitlich unbegrenzt gilt und Informationen nur veröffentlicht werden dürfen, wenn sie nicht dem neuen Informationsfreiheitsgesetz unterliegen; zudem müssen Kreditinstitute jährlich über bestimmte aufsichtsrechtliche Maßnahmen berichten.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bankwesengesetz zu ändern. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft das Bankgeheimnis: Die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Bankdaten gilt nun zeitlich unbegrenzt. Behörden und die Oesterreichische Nationalbank dürfen Informationen, die dem Bankgeheimnis unterliegen, nur dann weitergeben, wenn sie nicht durch das neue Informationsfreiheitsgesetz geschützt sind. Eine weitere Änderung betrifft die Veröffentlichung von statistischen Daten. Diese Daten sollen Informationen über die Umsetzung von aufsichtsrechtlichen Vorschriften enthalten, wie zum Beispiel die Anzahl und Art der verhängten Aufsichtsmaßnahmen und Geldstrafen. Diese Informationen müssen unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflichten veröffentlicht werden. Zusätzlich wird festgelegt, dass Kreditinstitute jährlich bis spätestens 31. März einen Bericht über die Ergebnisse der aufsichtsrechtlichen Überprüfung und Maßnahmen bei Verstößen gegen bestimmte EU-Verordnungen vorlegen müssen. Diese Berichte dürfen keine Informationen enthalten, die dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen. Diese Änderungen treten am 1. September 2025 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.07.2025 - 9 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab die Bedeutung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, das einen Paradigmenwechsel von Amtsgeheimnis zu einem Grundrecht auf Information darstellt. Sie hebt die Notwendigkeit von Rechtsklarheit, verlässlichen Rahmenbedingungen für Beamte und einem modernen Staatsverständnis hervor, um Bürgerbeteiligung und Transparenz zu fördern. Abschließend bedankt sie sich bei den Bediensteten für ihre Arbeit und bringt einen Abänderungsantrag ein, der redaktionelle Anpassungen im Gesetzesentwurf vornimmt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Muna Duzdar die historische Bedeutung der Abschaffung des Amtsgeheimnisses in Österreich und die Einführung eines Grundrechts auf Information, das einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung darstellt. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, bestehende Gesetze an das neue Informationsfreiheitsgesetz anzupassen, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, und betont die Unterstützung, die Gemeinden bei der Umsetzung erhalten sollen. Duzdar sieht in diesen Maßnahmen eine Stärkung der Demokratie und mehr Rechtssicherheit.
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09.07.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Werner Herbert das Informationsfreiheitsgesetz der Regierungsfraktionen und betont, dass es keine klare rechtliche Grundlage und verlässliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung gebe. Er hebt hervor, dass Beamte und Bürgermeister in Gemeinden mit der praktischen Umsetzung und den damit verbundenen rechtlichen Unsicherheiten allein gelassen werden, was zu Konflikten mit der Datenschutzgrundverordnung führen könnte. Herbert warnt davor, dass die erzeugten Erwartungen in der Bevölkerung möglicherweise nicht erfüllt werden können.
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09.07.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Staatssekretär Alexander Pröll die bevorstehende Reform zur Informationsfreiheit in Österreich, die am 1. September 2025 in Kraft tritt und das bisherige Prinzip der Amtsverschwiegenheit durch eine proaktive und antragsbezogene Informationspflicht ersetzt. Er hebt die umfassende Überarbeitung von 140 Artikeln und Gesetzen hervor, um diese an die neue Verfassungsnorm anzupassen, und dankt den Beteiligten für ihre Arbeit. Zudem erläutert er die Einführung eines Informationsregisters, das eine Übergangsphase für die betroffenen Behörden und Gemeinden vorsieht, um die proaktive Veröffentlichung von Informationen zu gewährleisten.
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09.07.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede äußert sich Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli kritisch zum fortbestehenden Bankgeheimnis, das trotz der Änderungen im Bankwesengesetz weiterhin bestehen bleibt. Sie betont, dass das Bankgeheimnis ursprünglich zum Schutz der Kund:innen eingeführt wurde, jedoch oft missbraucht wird, um Fehlleistungen von Bankvorständen zu verschleiern und die parlamentarische Kontrolle zu behindern. Tomaselli appelliert an ihre Kolleg:innen, das Bankgeheimnis so zu reformieren, dass es Transparenz fördert und nicht Skandale verdeckt.
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09.07.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Daniela Gmeinbauer die Bedeutung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes als einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung. Sie hebt hervor, dass das Gesetz einen Paradigmenwechsel vom Amtsgeheimnis hin zu einem Grundrecht auf Information darstellt und dass es klare Leitlinien für verantwortungsvolle Transparenz bietet. Gmeinbauer unterstreicht, dass die Gemeinden bereits Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen haben und dass das Gesetz das Vertrauen der Bürger in den Staat stärken soll.
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09.07.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Weber die Bedeutung eines neuen Gesetzes, das den Quereinstieg in den Lehrerberuf an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen ermöglicht. Diese Regelung soll helfen, den Mangel an qualifizierten Lehrkräften zu beheben, indem Fachkräfte aus verwandten Bereichen mit Hochschulabschluss als Lehrer tätig werden können, wobei sie eine pädagogische Ausbildung berufsbegleitend nachholen. Weber unterstreicht die Wichtigkeit dieser Maßnahme für die Qualität der landwirtschaftlichen Ausbildung und die Chancen der Absolventen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im ländlichen Raum.
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09.07.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Manfred Sams die mangelnde Transparenz bei der Nutzung öffentlicher Gelder, wie am Beispiel eines teuren Dienstwagens für den Bürgermeister von Wels. Er betont die Bedeutung des neuen Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, das Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme macht, und unterstreicht, dass Datenschutz und soziale Gerechtigkeit zentrale Anliegen der Sozialdemokratie sind.
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09.07.2025 - 2 minuten
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In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung des Grundrechts auf Zugang zu Informationen, kritisiert jedoch das bestehende Informationsfreiheitsgesetz aufgrund seiner Einschränkungen, insbesondere in vielen Gemeinden. Sie betont die Herausforderungen bei der Umsetzung des neuen Gesetzespakets, das 140 Gesetze umfasst, und hebt die Notwendigkeit hervor, Rechtssicherheit für Sachbearbeiter:innen zu gewährleisten, während sie den Einsatz derjenigen lobt, die an der Entwicklung des Gesetzes mitgewirkt haben.
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09.07.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Bedeutung des Informationsfreiheitsgesetzes, das mit dem Beschluss des geänderten Bankwesengesetzes in Zusammenhang steht, da es die Geheimhaltungspflichten und den Informationszugang betrifft. Sie kritisiert die Umsetzung der Anpassungen durch die Regierung als holprig und unzureichend, insbesondere in Bezug auf die Informationsfreiheit, und kündigt einen Entschließungsantrag zur Anpassung des Bundesarchivgesetzes an, um die Informationsfreiheit zu gewährleisten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.07.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger die Änderungen im Bankwesengesetz, insbesondere die Einführung der Geheimhaltungspflicht, die das bisherige Amtsgeheimnis ersetzt. Er bemängelt, dass die neuen Regelungen für öffentlich Bedienstete ein juristisches Spannungsfeld schaffen, da sie zwischen Informationsfreiheit und Geheimhaltungspflicht abwägen müssen, was durch die strafrechtlichen Konsequenzen bei Verletzung der Geheimhaltungspflichten erschwert wird. Schilchegger sieht darin eine Verschlechterung der Rechtslage und befürchtet, dass die Geheimhaltungsinteressen überwiegen werden.
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