In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper den Gesetzentwurf, der die Möglichkeit abschafft, in Österreich bereits mit 16 Jahren zu heiraten, und betont die Bedeutung dieses Schrittes für das Kindeswohl. Sie hebt hervor, dass Zwangsehen in Österreich ein Thema sind und lobt die geplanten Maßnahmen zur Anerkennung von im Ausland geschlossenen Kinderehen. Krisper zeigt sich erfreut über die Fortschritte und die Zusammenarbeit im Parlament.

In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung des Grundrechts auf Zugang zu Informationen, kritisiert jedoch das bestehende Informationsfreiheitsgesetz aufgrund seiner Einschränkungen, insbesondere in vielen Gemeinden. Sie betont die Herausforderungen bei der Umsetzung des neuen Gesetzespakets, das 140 Gesetze umfasst, und hebt die Notwendigkeit hervor, Rechtssicherheit für Sachbearbeiter:innen zu gewährleisten, während sie den Einsatz derjenigen lobt, die an der Entwicklung des Gesetzes mitgewirkt haben.

In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die wertvolle Arbeit der Volksanwaltschaft und ihrer Mitarbeiter, insbesondere im Bereich der Kontrollen in Gefängnissen und Pflegeeinrichtungen. Sie freut sich darüber, dass trotz des Konsolidierungsdrucks die Finanzierung der Volksanwaltschaft im Doppelbudget gesichert ist und die Anzahl der Kontrollen nur geringfügig reduziert wird. Zudem hebt sie die Bemühungen der Volksanwaltschaft hervor, mehr Beschwerdeführer:innen zu erreichen und durch Veranstaltungen und Vorträge das Bewusstsein zu schärfen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die Notwendigkeit von Einsparungen im österreichischen Justizbereich aufgrund der budgetären Lage, weist jedoch auf den erheblichen Reformbedarf hin, insbesondere in Bezug auf die Haftbedingungen und die Betreuung im Straf- und Maßnahmenvollzug. Sie begrüßt die geplante Ausweitung von Alternativen zur Haft, wie die bedingte Entlassung und den elektronisch überwachten Hausarrest, da diese Maßnahmen sowohl sozial wirksam als auch kosteneffizient sind. Krisper versichert, dass die NEOS trotz der angespannten Haushaltslage alle möglichen Verbesserungen unterstützen werden.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die Notwendigkeit von Einsparungen im österreichischen Justizbereich aufgrund der angespannten budgetären Lage, was insbesondere die Haftbedingungen betrifft. Sie hebt hervor, dass trotz finanzieller Einschränkungen Reformen wie die Ausweitung der Alternativen zur Haft, einschließlich der bedingten Entlassung und des elektronisch überwachten Hausarrests, umgesetzt werden sollten, da diese kosteneffizient sind und die Resozialisierung fördern. Krisper versichert, dass die NEOS weiterhin alle möglichen Maßnahmen unterstützen werden, die trotz der schwierigen Haushaltslage Verbesserungen im Justizsystem ermöglichen.

In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper die wertvolle Arbeit der Volksanwaltschaft und ihrer Mitarbeiter, insbesondere im Bereich der Kontrollen in Gefängnissen und Pflegeeinrichtungen. Sie freut sich darüber, dass trotz des Konsolidierungsdrucks die Finanzierung der Volksanwaltschaft gesichert ist und die Anzahl der Kontrollen nur geringfügig reduziert wird. Zudem hebt sie die Bemühungen hervor, mehr Beschwerdeführer:innen zu erreichen und dankt für das Engagement im Rahmen des Budgets.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) begrüßt die Verstärkung der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung und Sanktionsüberwachung in Österreich, hebt jedoch hervor, dass diese Reformen früher hätten umgesetzt werden müssen, um internationale Standards, wie jene der Financial Action Task Force, zu erfüllen und wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Besonders wichtig ist die Ausweitung der Aufsicht auf Kryptowertedienstleister, die Verlängerung der Verjährungsfristen sowie die effektive Umverteilung der Sanktionsüberwachungszuständigkeit zur Finanzmarktaufsicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) kritisiert die verspätete Korrektur der mangelhaften Rechtsberatung für Asylwerber:innen durch die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen sowie deren Gesamtleistung im Asylbereich, wobei sie insbesondere die Missachtung verfassungsrechtlicher Bedenken und die Untätigkeit bei dringend benötigten Reformen anprangert. Sie wirft den Grünen vor, in zentralen Fragen ihre Werte aufgegeben zu haben und die ÖVP dadurch zu rechtswidrigen Handlungen ermutigt zu haben.

Dr. Stephanie Krisper von den NEOS bedankt sich für die ehrenamtliche Arbeit der Rettungsorganisationen und stimmt dem Gesetz zur finanziellen Unterstützung zu, fordert jedoch klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz bei der Mittelverwendung sowie eine schnellere Evaluierung der Maßnahmen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper von den NEOS äußert Zustimmung zur Budgeterhöhung der Volksanwaltschaft und betont die Notwendigkeit einer Auswahl der besten und unabhängigsten Kandidaten für das Amt, um die Menschenrechte wirksam zu schützen. Sie kritisiert die politische Besetzung dieser Positionen und fordert einen transparenten und qualitätsorientierten Auswahlprozess.

Dr. Stephanie Krisper kritisiert die mangelhafte Umsetzung von Sanktionen gegen Russland durch österreichische Ministerien und fordert mehr Engagement, einschließlich der Einrichtung spezieller Sanktionseinheiten und einer stärkeren politischen Bereitschaft zur Verfolgung russischen Geldes. Sie betont die Notwendigkeit, effizienter gegen Oligarchen und verschleierte Eigentümerkonstruktionen vorzugehen, um Putins Regime zu schwächen.

Dr. Stephanie Krisper (NEOS) äußert sich positiv zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete, kritisiert jedoch die fehlende Unabhängigkeit im Innenministerium aufgrund systematischer Postenkorruption und fordert eine Ansiedlung außerhalb des Innenministeriums. Sie beklagt, dass eine Chance zur Verfassungsänderung für mehr Unabhängigkeit verpasst wurde und kündigt an, die Entwicklungen weiterhin kritisch zu beobachten.

Dr. Stephanie Krisper kritisiert den Antrag der Regierung als unzureichend und lediglich befristete Hilfe für die Mehrkosten der Grundversorgung von Flüchtlingen zu bieten, während sie mehr umgehende und nachhaltige Unterstützung für Österreichische Helfer und Flüchtlinge fordert. Sie betont, dass langfristige Maßnahmen notwendig sind, um die Situation zu verbessern und die Regierung ihre Versprechen einlösen sollte.

Dr. Stephanie Krisper betont in ihrer Rede die Bedeutung der effizienten Kontrolle des österreichischen Verfassungsschutzes durch eine Kontrollkommission, deren Mitgliederzahl von drei auf fünf erhöht werden soll, und fordert eine rasche Einsetzung dieser Kommission, um Vertrauen aufzubauen und rechtliche sowie personelle Missstände im Verfassungsschutz zeitnah zu beheben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisiert die politisch motivierte Besetzung der Volksanwälte und fordert mehr Kompetenz und Unabhängigkeit in deren Arbeit, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung rechtswidriger Schubhaft und die Veröffentlichung des Berichts zur Terrornacht vom 2. November. Sie betont, dass dies steuerliche Vorteile und Verbesserungen der Menschenrechtslage in Österreich bringen würde.

Die Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisiert die FPÖ scharf für ihre verfassungswidrigen Anträge und die ÖVP für systematische Postenkorruption im Innenministerium, die zu ineffizientem Management und zusätzlichen Kosten für die österreichischen Steuerzahler führt. Sie hebt besonders hervor, dass politisch unabhängige und qualifizierte Mitarbeiter frustriert das Amt verlassen und es zu schädlichem Missbrauch der Ressorts für parteiinterne Interessen kommt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisiert den österreichischen Innenminister Karner für seine mangelnde Bereitschaft, sich konstruktiv mit den Themen und Anträgen der Oppositionsparteien auseinanderzusetzen, sowie seine fehlenden sachlichen Beiträge und den Einsatz vorgefertigter Phrasen in Diskussionen. Sie appelliert an ihn, eine offene und sachliche Debatte im Ausschuss zu fördern und mehr Eigeninitiative bei der Beantwortung dringlicher Fragen zu zeigen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) begrüßte die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die eine Wiedergutmachung für NS-Opfer und deren Nachkommen darstellt, kritisierte jedoch die Einschränkungen hinsichtlich der Doppelstaatsbürgerschaft und forderte konkrete finanzielle Unterstützung der vollziehenden Behörden, um den erhöhten Verwaltungsaufwand bewältigen zu können. Zudem appellierte sie an die Bundesregierung, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine effizient und solidarisch zu helfen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisierte den früheren Innenminister für mangelnde Einhaltung verfassungsrechtlicher Kinderrechte bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und forderte den neuen Innenminister auf, dieses Problem ernsthaft anzugehen und sicherzustellen, dass das Kindeswohl prioritär berücksichtigt wird.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisierte das Missmanagement der Regierung hinsichtlich der Grundversorgung von Asylwerbern, indem valide Zahlen für die Budgetierung nicht genannt und Verteilungsprobleme nicht gelöst werden, was dazu führt, dass Menschen unter schlechten Bedingungen untergebracht werden müssen. Sie betonte zudem die Notwendigkeit, die europäischen Werte und Rechte im Umgang mit Flüchtlingen zu verteidigen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.