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Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023
16.11.2022
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2023 verabschiedet, das den Bundesvoranschlag für das Jahr 2023 genehmigt und die finanziellen Mittel sowie den Personalplan des Bundes für dieses Jahr festlegt.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2023 (BFG 2023) beschlossen, das den Bundesvoranschlag für das Jahr 2023 regelt. In diesem Gesetz wird festgelegt, wie die Einnahmen und Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr verteilt werden. Es gibt spezielle Anlagen, die den Finanzplan detailliert darstellen. Eine wichtige Anlage ist der Personalplan für 2023, der festlegt, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Bereichen des öffentlichen Dienstes beschäftigt werden. Durch das Gesetz wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden, um die öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und wichtige Projekte zu finanzieren. Bürgerinnen und Bürger werden durch diesen Plan darüber informiert, wie staatliche Gelder verwendet werden und welche Bereiche besonders gefördert werden. Zudem werden in dem Gesetz Maßnahmen getroffen, um die Wirtschaft zu unterstützen und die finanzielle Stabilität des Landes zu gewährleisten. Dies umfasst Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen, die für die allgemeine Bevölkerung von großem Interesse sind. Zusammengefasst sorgt das BFG 2023 dafür, dass die Bundesausgaben transparent und nachvollziehbar geplant sind, und fördert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Hans Stefan Hintner kritisiert die Opposition für ihre negative Darstellung und verteidigt die Maßnahmen der Regierung, insbesondere die finanzielle Unterstützung der Kommunen und die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, während er die zukünftigen Finanzausgleichsverhandlungen zur Stärkung der Gemeinden betont.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die ineffiziente Budgetdebatte des Nationalrats und schlägt die Einführung eines Verlustrücktrags vor, um Unternehmen durch steuerliche Entlastung anstatt durch komplizierte Förderungen schneller zu unterstützen. Er fordert Reformen im Bereich der Beamtenpensionen und vermisst nachhaltige effiziente Maßnahmen im Pensionssystem, die auch zukünftigen Generationen zugutekommen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
16.11.2022 - 5 minuten
Dr. Magnus Brunner, LL.M., Bundesminister für Finanzen, betonte in seiner Rede die Wichtigkeit des verabschiedeten Budgets 2023, das angesichts der aktuellen Krisensituationen Maßnahmen zur Teuerungsbekämpfung, Versorgungssicherheit und Strukturanpassungen wie die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen umfasst. Er dankte für die überwiegend sachliche Debatte und rief zu einer breiten Zustimmung auf.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022 - 4 minuten
In ihrer Rede erklärte Abgeordnete Mag. (FH) Maria Neumann, dass das Bundesfinanzgesetz 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 wichtige Schritte zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität und zur schrittweisen Erhöhung der Staatsausgaben in den Bereichen Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur darstellen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022 - 8 minuten
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert die budget- und finanzpolitischen Maßnahmen der Regierung, insbesondere die Verteilung der Covid-Hilfen, die seiner Ansicht nach nicht die beabsichtigten Ziele erreicht haben, und die mangelnde Konsequenz bei der Bekämpfung von Korruption innerhalb des Finanzministeriums. Er fordert Rückzahlungen von ungerechtfertigten Covid-Hilfen und wirft der ÖVP vor, primär Politik für Millionäre, Konzerne und sich selbst zu machen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) lobte in ihrer Rede die Erhöhung des Budgets für Gewaltschutz, kritisierte jedoch das österreichische Bundesbudget 2023 insgesamt als zukunftsorientierten Maßnahmen in der Frauenpolitik unzureichend, insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Altersarmut und flexible Arbeitszeiten. Sie forderte für zukünftige Budgets einen stärkeren Fokus auf die ökonomische Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
MMag. Dr. Agnes Totter betont, dass die Familie die Grundlage der Gesellschaft bildet und lobt die umfassende staatliche Unterstützung für Familien in Österreich, die im neuen Budget gesteigert wird, einschließlich Erhöhungen bei Familienleistungen sowie Mitteln für Kinder- und Jugendarbeit und Kinderschutzzentren.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022 - 6 minuten
Die Abgeordnete Heike Grebien betont, dass das Budget für den Gewaltschutz für Frauen, insbesondere für Frauen mit Behinderungen, erneut aufgestockt wurde. Sie hebt die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Unterstützung und Selbstbestimmung von Frauen mit Behinderungen hervor und weist darauf hin, dass die Bundesregierung und die Bundesländer Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen umsetzen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022 - 6 minuten
Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Regierung, insbesondere die Familienministerin, für unzureichende Unterstützung und Schutz von Familien und deren Kindern während der Krise, einschließlich der Auswirkungen der Pandemie und steigender Lebenshaltungskosten, und wirft ihnen vor, die Bedürfnisse und Sicherheit der Familien zu vernachlässigen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
16.11.2022 - 6 minuten
Mag. Meri Disoski argumentierte in ihrer Rede, dass jede Familienkonstellation als normal betrachtet werden sollte, unabhängig davon, ob sie aus Mutter, Vater und Kind oder aus gleichgeschlechtlichen Elternteilen und Kind besteht. Sie widersprach damit der zuvor geäußerten Behauptung, dass nur traditionelle Familienformen normal seien.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Nikolaus Prinz lobt in seiner Rede das Familienbudget von über 8 Milliarden Euro und betont die Notwendigkeit, als Gesellschaft darüber nachzudenken, wie wir Kinder und Familien wertschätzen, sowie sich gegenseitig mit Respekt und Solidarität zu begegnen, insbesondere im Hinblick auf die letzten zwei Jahre, geprägt durch die Coronapandemie und den Krieg in der Ukraine. Er plädiert zudem für eine besinnliche Reflexion über den eigenen Umgang mit Demokratie und persönlicher Freiheit.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022 - 5 minuten
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) fordert in ihrer Rede die finanzielle Entlastung von Familien durch eine automatische Inflationsanpassung des Familienbonus Plus und des Kindermehrbetrags ab 2025 sowie die Verdoppelung und automatische Anpassung von Freibeträgen für auswärtige Berufsausbildung und behinderte Kinder. Sie kritisiert, dass diese Freibeträge seit 34 Jahren nicht erhöht wurden und sieht hier dringenden Handlungsbedarf.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Maximilian Köllner, MA, betonte in seiner Rede die Bedeutung der genehmigten Bundesfinanzgesetze für 2023 und die kommenden Jahre bis 2026, die eine schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben in Schlüsselbereichen wie Recht, Soziales, Bildung und Infrastruktur vorsehen, um die nachhaltige Entwicklung und finanzielle Stabilität Österreichs zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 4 minuten
Die Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller lobt die Erhöhung des Frauenbudgets um 32 % im Jahr 2023 und betont die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für Mädchen- und Frauenberatungsstellen sowie Gewaltschutzzentren und die Förderung von Gleichstellung und Selbstbestimmung von Frauen in Österreich.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 8 minuten
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr betont, dass die Sozialdemokratie die Energiewende und Klimaziele unterstützt und aktiv an Gesetzen wie dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz mitverhandelt, um Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Sie appelliert an die Regierung, den Klimaschutz voranzutreiben und kritisiert, dass dies von anderen Parteien blockiert wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner betont in ihrer Rede die Erhöhung des Budgets für Innovation und Technologie sowie für die Europäische Weltraumagentur und hebt die Bedeutung von Forschung und Entwicklung für das Wirtschaftswachstum in Österreich hervor. Sie unterstreicht den positiven Einfluss dieser Investitionen auf die Förderung von Naturwissenschaften und Technik, insbesondere bei Mädchen und Frauen, und lobt das zukunftsfähige Budget des aktuellen Finanzplans.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Johann Höfinger betonte die Bedeutung innovativer Technologien, der Mobilität und der Energiewende für die Zukunft Österreichs und hob hervor, dass Österreich über reichlich erneuerbare Energieressourcen verfügt, die es zu optimieren gilt, um die Umweltbilanz zu verbessern und das Land zu stabilisieren. Er kritisierte auch die frühere SPÖ-geführte Entscheidung zur Stilllegung von Nebenbahnen und lobte die nachhaltige Landwirtschaft und Forstwirtschaft des Landes.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Christoph Stark betont in seiner Rede die wichtige Rolle der Transformation in verschiedenen Bereichen wie Gemeinden, Klima, Mobilität, Wirtschaft und Haushalte, die durch das neue Budget unterstützt wird, und hebt die finanziellen Mittel hervor, die für diese Entwicklung bereitgestellt werden, um Österreich zukunftsfit zu machen. Er appelliert abschließend an die Abgeordneten, dem Budget zuzustimmen, da es eine solide Grundlage für die Zukunft des Landes bildet.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Robert Laimer kritisierte in seiner Rede die ineffiziente Energie- und Verkehrspolitik der ÖVP, insbesondere in Niederösterreich, und betonte, dass die derzeitige Regierung unzureichend für eine nachhaltige Energiewende sei. Er wies darauf hin, dass die fehlenden Verbesserungen im öffentlichen Verkehr und das Versäumnis, die Energiewende voranzutreiben, langfristige wirtschaftliche Schäden verursachen könnten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.11.2022 - 5 minuten
Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2023 als unambitioniert, insbesondere im Bereich der Familienbudgetziele, wie der Väterbeteiligung und dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, und bemängelt die fehlenden finanziellen Mittel und Pläne für entscheidende Reformen wie das Kinderbetreuungsgeld und den Mutter-Kind-Pass. Sie fordert mehr Engagement und konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Unterstützung von Familien.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert die Budgetpolitik der Regierungspartei, insbesondere die Familienpolitik, indem er hervorhebt, dass hohe Steuern erhoben und dann an die Familien zurückgegeben werden, was er als ineffizient und ambitionslos bezeichnet. Er betont die mangelnden Fortschritte in der Väterbeteiligung und der Reduktion der Armutsgefährdung und lehnt daher das Budget ab.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 7 minuten
In seiner Rede betonte Staatssekretär Florian Tursky die Bedeutung der Digitalisierung als größte Transformation der Wirtschaft seit der Globalisierung und hob die Ziele der österreichischen Regierung in den Bereichen Infrastruktur, E-Government und Cybersecurity hervor, um Österreich als Digitalisierungsgewinner zu positionieren und Chancengleichheit zwischen den Regionen zu gewährleisten. Er kündigte erhebliche Investitionen sowohl in die digitale Infrastruktur als auch in die Cybersicherheit bis 2026 an.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 5 minuten
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) verteidigt die Regierung gegen die Kritik der SPÖ, dass das Budget keine Maßnahmen zur Senkung der Preise enthalte, und erläutert, dass die Regierung einkommenssteigernde Maßnahmen und direkte Preisreduktionen wie die Strompreisbremse ergriffen hat, welche sozial treffsicherer seien als vergleichbare Maßnahmen in Deutschland.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 7 minuten
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Grünen Minister, für das Versäumnis, die gesetzlich vorgeschriebene Grundversorgung von Strom und Gas durchzusetzen, wodurch Bürger und Kleinunternehmer unrechtmäßig überhöhte Energiepreise zahlen müssen. Er fordert, dass die geltenden Gesetze umgehend und korrekt umgesetzt werden, um die Energiepreise für alle Betroffenen zu senken.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
16.11.2022 - 6 minuten
Abgeordnete Barbara Neßler betont in ihrer Rede die Bedeutung des aktuellen Budgets zur Bekämpfung von Armut und zur Unterstützung von Familien, Jugendlichen und Kindern durch Maßnahmen wie die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen sowie die Modernisierung und den Ausbau des Mutter-Kind-Passes und die kostenlose HPV-Impfung bis zum 21. Lebensjahr. Sie kritisiert die konservative Familienpolitik der FPÖ und unterstreicht, dass soziale Gerechtigkeit und Gesundheitsvorsorge zentrale Bestandteile der Regierungsarbeit sein sollten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 6 minuten
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das verabschiedete Bundesbudget 2023 als zukunftsvergessenes Flickwerk, das wesentliche Fragen zur Verbesserung des Landes und zur Erreichung der Klimaziele unbeantwortet lässt und insbesondere im Bereich der Bildung und Transparenz versagt. Sie bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, dem Nationalrat vierteljährlich über den Umsetzungsstand des Aufbau- und Resilienzplans zu berichten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.11.2022 - 5 minuten
Die Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner von der SPÖ betont in ihrer Rede die Notwendigkeit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie, die auch analoge Zugangsmöglichkeiten sicherstellt, kritische Infrastrukturen wie Breitband und Funkmasten in staatlicher Hand hält und auf Open-Source-Lösungen setzt, um Unabhängigkeit und Effizienz zu fördern. Sie hebt zudem hervor, dass Digitalisierung eine Querschnittsmaterie ist, die ein eigenes Ministerium verdient hätte.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Nikolaus Prinz (ÖVP) verteidigt die Abwesenheit der Umweltministerin Gewessler aufgrund ihrer Teilnahme an der Weltklimakonferenz und bittet den Vizekanzler, das aktuelle "Windhundsystem" bei Fotovoltaik-Förderungen durch ein transparenteres Zeitrahmen-System zu ersetzen, um die Kritik der Bevölkerung zu berücksichtigen. Des Weiteren betont er die Wichtigkeit der nachhaltigen Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zur CO2-Bindung und kritisiert die EU-Diskussionen über Nachhaltigkeit.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022 - 8 minuten
Die österreichische Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab betonte in ihrer Rede die umfangreichen finanziellen Mittel und Strukturmaßnahmen, die im Budget 2023 für die Unterstützung von Familien und Frauen vorgesehen sind, einschließlich der Anpassung aller Familienleistungen an die Inflation, dem Ausbau von Familienberatungsstellen und erhöhten Investitionen in den Gewaltschutz und die Stärkung von Frauen und Mädchen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 9 minuten
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte das Budget 2023 wegen des hohen Defizits und der steigenden Zinslast und bezeichnete es als weder ausgewogen noch zukunftsfähig. Er forderte zudem die Regierung auf, das „Merit-Order-Prinzip“ zur Strompreisfestsetzung auszusetzen, da es die Energiepreise unverhältnismäßig in die Höhe treibe und so die Bevölkerung belaste.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert, dass Frauenpolitik in der Budgetrede des Finanzministers nur minimal erwähnt wird und das Frauenbudget trotz einiger positiver Aspekte wie erhöhter Mittel für Gewaltschutz und Gleichbehandlungsanwaltschaft insgesamt zu gering ist. Sie fordert strengere und umfassendere frauenpolitische Maßnahmen, besonders in Krisenzeiten, und erwartet eine deutliche Positionierung der Frauenministerin gegen Gewalt und für die Rechte von Frauen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Lukas Brandweiner hebt die Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur hervor, insbesondere in Straßen, Bahnen und digitale Anbindungen, um den ländlichen Raum und dessen Bewohner zu unterstützen. Er betont dabei spezifische Projekte wie die Modernisierung der Franz-Josefs-Bahn und den Ausbau von Glasfaserverbindungen in seiner Heimatregion.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Mario Lindner (SPÖ) betont in seiner Rede die Bedeutung der Vielfalt der Familienstrukturen, insbesondere der LGBTIQ-Community, und lobt die neuen Investitionen in die Landesverteidigung, während er gleichzeitig auf die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Bundesheer hinweist. Zudem verurteilt er die Forderung eines ÖVP-Abgeordneten, die Menschenrechtskonvention zu überarbeiten, und unterstreicht die Unantastbarkeit der Menschenrechte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) hebt in seiner Rede zum verabschiedeten Bundesfinanzgesetz 2023 und Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 die Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und die Entlastungen durch die ökosoziale Steuerreform sowie die Abschaffung der kalten Progression hervor. Er betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Budgetpolitik trotz der steigenden Verschuldung und dankt der wettbewerbsfähigen Wirtschaft und der Finanzverwaltung für ihren Beitrag zum Wohlstand Österreichs.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die durch den Ukrainekrieg verstärkt wurden, und hebt die Bedeutung eines umfassenden Verteidigungsansatzes Österreichs hervor, insbesondere durch den Start eines zivilen Friedensdienstes und verstärkte Investitionen in den Cyberbereich. Außerdem unterstreicht sie die Notwendigkeit, Peacekeeping-Missionen und die Arbeit der Militärattachés zu unterstützen, um der aktiven Neutralitätspolitik des Landes gerecht zu werden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022 - 2 minuten
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer kritisiert die Opposition für ihre Klimaschutzpolitik und nimmt Bezug auf den ineffizienten Gaspreisdeckel und das als unzureichend empfundene iberische Modell zur Energiepreisregulierung, während er die österreichischen Maßnahmen zur Energiekostenentlastung lobt und warnt, dass ähnliche deutsche Strategien langfristig zur Teuerung führen könnten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 5 minuten
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek fordert eine deutliche Aufstockung des österreichischen Beitrags zur European Space Agency (ESA), da die Weltraumtechnologie erhebliche kurzfristige, mittelfristige und langfristige Vorteile bietet und Österreichs Industrien und Technologien davon profitieren würden. Er kritisiert den aktuellen Finanzminister dafür, notwendige Mittel nicht freizugeben, obwohl ihre Bereitstellung wichtige wirtschaftliche und technologische Entwicklungen unterstützen würde.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Maximilian Köllner kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2023 als unzureichend und zukunftslos, insbesondere für den Forschungs- und Technologiestandort Österreich, da er eine langfristige Budgetierungsstrategie und notwendige Investitionen in Schlüsseltechnologien und Fachkräfte vermisst. Er argumentiert, dass trotz einer angegebenen Budgeterhöhung diese in der Realität durch Inflation und steigende Energiekosten wieder relativiert wird, was die gesetzten Ziele gefährdet.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 5 minuten
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter kritisiert den mangelnden Fortschritt des grünen Mobilitätsministeriums bei der Verlagerung des Gütertransits von der Straße auf die Schiene und bemängelt das wenig ambitionierte Mobilitätsbudget 2023, insbesondere hinsichtlich der Modal-Split-Ziele im Schienengüterverkehr. Er fordert eine klimaschonendere und nachhaltigere Mobilitätspolitik, die der betroffenen Bevölkerung zugutekommt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 33 minuten
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Werner Kogler betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Energiewende und der daraus resultierenden Unabhängigkeit und Sicherheit für Österreich, während er kritisierte, dass die oppositionellen Parteien unzureichend zur Bewältigung der aktuellen Krisen beigetragen haben und stattdessen polemisch agieren. Er stellte klar, dass die Regierung in den Bereichen Klimapolitik, Energieversorgung und wirtschaftliche Resilienz stark investiert und strukturelle Maßnahmen ergreift, um nachhaltig und langfristig Sicherheit und Arbeitsplätze zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Peter Weidinger betont die Notwendigkeit, gemeinsam konkrete Vorschläge und Maßnahmen zu entwickeln, um Österreich sozial gerechter und klimafit zu gestalten. Er appelliert an alle Abgeordneten, mindestens das Klimakapitel des Budgets zu unterstützen, da es entscheidend für den erfolgreichen Weg Österreichs in die Zukunft ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Johann Höfinger von der ÖVP äußert, dass er bereits viele Debatten im Nationalrat erlebt hat, aber die aktuelle Diskussion über das Budget als eine der seltsamsten empfindet.
formal
16.11.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner kritisiert das Budget der Regierung als unkontrolliert und planlos, insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung sowie bei den Maßnahmen gegen die Teuerung; er fordert stattdessen gezielte Eingriffe wie eine Gaspreisbremse, einen Winterbonus und das Abschöpfen von Zufallsgewinnen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 8 minuten
Der österreichische Nationalratsabgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger hat in seiner Rede die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2023 bis 2026 begrüßt und betont, dass diese Gesetze eine schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben in wichtigen Bereichen wie Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur bis 2026 festlegen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Angela Baumgartner betont in ihrer Rede die Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger und zur Sicherung der Energieversorgung sowie des Klimaschutzes, lobt das Budget als gut und unterstreicht die bedeutende Rolle der Gemeinden für regionale Investitionen und Arbeitsplätze.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 2 minuten
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ) kritisiert das Heeresbudget 2023 als unzureichend und die geplante Heeresreform als ineffektiv und nicht wert, umgesetzt zu werden. Sie bemängelt insbesondere die Einberechnung der Pensionszahlungen zur Erfüllung des BIP-Prozentziels und die mangelnde Kontrolle und Transparenz bei Investitionen sowie Beschaffungsplänen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre unzureichenden Bemühungen im Bereich Digitalisierung, insbesondere den Glasfaserausbau, und prangert die Erhöhung des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit um das Zehnfache an, was er als reine Showpolitik auf Kosten notwendiger Investitionen wie in Bildung und Infrastruktur betrachtet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.11.2022 - 6 minuten
Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) betont in seiner Rede die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Investitionen in die Landesverteidigung Österreichs und kritisiert die Opposition für ihr widersprüchliches Verhalten, indem sie zunächst mehr Mittel für das Heer forderte, dann jedoch gegen das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz stimmte. Er appelliert an alle Fraktionen, gemeinsam für die Sicherheit Österreichs zu handeln.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Maximilian Lercher (SPÖ) lehnt das Bundesfinanzgesetz 2023 ab, da es seiner Meinung nach nicht die Inflation senkt, keine gerechte Steuerpolitik verfolgt, versäumt wichtige Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Energie, und die Sorgen der Bevölkerung nicht mindert.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 6 minuten
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die österreichische Regierungskoalition, insbesondere die ÖVP, wegen mangelnder Glaubwürdigkeit und Realitätsverlust in mehreren politischen Bereichen, darunter Migrationspolitik, Coronapolitik, EU-Politik und Haushaltsdefizit, und fordert entweder deren Rücktritt oder eine Anpassung ihrer Handlungen an ihre Worte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.11.2022 - 6 minuten
Abgeordnete Petra Bayr widerspricht der Behauptung von Abgeordneten Lopatka, dass die OECD und der Pariser Club dem Finanzminister Vorgaben zur Darstellung der Entschuldungen in der Budgetvorschau machen würden, und stellt klar, dass die OECD lediglich festlegt, wann welche Länder entschuldet werden sollen, ohne Einfluss auf die spezifische Darstellung im Budget zu haben.
überzeugendpräzisekonstruktiv
16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Michael Hammer lobt das verabschiedete Budget als einen bedeutenden Fortschritt, insbesondere im Bereich der Landesverteidigung, und betont, dass die Planungssicherheit und die Investitionen in Infrastruktur, Ausrüstung und neue Fähigkeiten die Sicherheit Österreichs langfristig stärken werden. Er unterstreicht die Notwendigkeit permanenter Sicherheitsvorkehrungen und ruft die Bürger zu Eigenverantwortung und Resilienz auf.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 4 minuten
Der Abgeordnete Dr. Reinhold Lopatka weist die Kritik an den Regeln der OECD und der Darstellung von Entschuldungen im Budget zurück und betont die Notwendigkeit, Richtlinien der Europäischen Menschenrechtskonvention zu diskutieren, insbesondere im Hinblick auf Rücküberstellungen von Flüchtlingen innerhalb der EU, um den Schutz der Menschenrechte und die parlamentarische Verantwortung zu wahren.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 6 minuten
Petra Bayr, MA MLS, begrüßt die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2023-2026 durch den Nationalrat, da diese die finanziellen Mittel und den Personalplan des Bundes festlegen sowie die Staatsausgaben in wichtigen Bereichen schrittweise erhöhen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 6 minuten
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) lobt die Erhöhung des Frauenbudgets, kritisiert jedoch die mangelnde Transparenz der Mittelverwendung und den Fokus ausschließlich auf den Gewaltschutz. Sie betont die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Förderung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen, zur Schließung des Gender-Pay-Gaps und zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 5 minuten
Abgeordnete Bedrana Ribo, MA, betont in ihrer Rede die hohe Anzahl von Femiziden in Österreich im Jahr 2022 und die besondere Betroffenheit älterer Frauen von häuslicher Gewalt. Sie lobt das im Budget 2023 und in den Folgejahren vorgesehene zusätzliche Gewaltschutzpaket und die finanziellen Mittel für Frauenunterstützungsmaßnahmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 7 minuten
Staatssekretärin Claudia Plakolm hob in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Budgets hervor, insbesondere die Erhöhung der Bundes-Jugendförderung und des Entgelts für Zivildiener, um junge Menschen zu unterstützen und Österreich zukunftsfähig zu machen, trotz der aktuellen Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) widerspricht der Behauptung von Kollege Höfinger, dass die ÖBB unter Christian Kern Nebenbahnen eingestellt hätten; vielmehr übergab die ÖBB die Regionalbahnen an das Land Niederösterreich und bezahlte für deren Betrieb.
ruhigüberzeugendpräzisekonstruktiv
16.11.2022 - 3 minuten
Die Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betont die Bedeutung der Mobilität für Österreichs Wirtschaft, Freiheit und Infrastruktur und hebt hervor, dass im Budget 2023 5,5 Milliarden Euro für den Mobilitätsbereich vorgesehen sind, wobei ein besonderer Fokus auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Sanierung der Straßeninfrastruktur gelegt wird.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022 - 5 minuten
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ) kritisiert in ihrer Rede die unzureichende Berücksichtigung der Frauenpolitik und Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen im aktuellen Budget, insbesondere im Bereich der finanziellen und beruflichen Unabhängigkeit sowie der Armutsbekämpfung, und bemängelt die fehlende Sicherheit und Perspektiven für Frauen in Österreich.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 4 minuten
Der Abgeordnete Joachim Schnabel (ÖVP) betonte in seiner Rede die Fortschritte in der Installation von Fotovoltaikanlagen und die Bedeutung der Energiewende, hob das 1-Milliarden-Euro-Paket für Gemeinden zur Förderung des Klimaschutzes hervor und forderte einen innovativen Netzinfrastrukturplan, der auch die digitale Komponente und Wasserstofftechnologie berücksichtigen sollte.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker thematisiert in ihrer Rede die zunehmende Gewalt gegen Frauen in Österreich, dankt den Ministerien und Opferschutzeinrichtungen für ihre Bemühungen und fordert weitere Maßnahmen zur Gewaltprävention und Unterstützung der betroffenen Frauen und Kinder.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Mario Lindner kritisiert das Budget der österreichischen Regierung scharf und bemängelt insbesondere die unzureichende Finanzierung und fehlenden strukturellen Lösungen im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik, speziell den mangelnden Gewaltschutz und die Vernachlässigung von LGBTIQ-Themen. Er betont, dass die Regierung keine wirksame Antwort auf Gewalt gegen Frauen und weitere Diskriminierungsprobleme liefert.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.11.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Hermann Gahr betont die Bedeutung von gezielten Investitionen in nachhaltige Mobilität, insbesondere den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Bahninfrastruktur. Er unterstreicht die Notwendigkeit, Verkehrsverlagerung und Entlastung der Anwohner entlang von Verkehrsadern voranzutreiben und fordert eine rasche Fertigstellung des Brennerbasistunnels sowie die Einbindung der Bevölkerung in verkehrsentlastende Maßnahmen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty von den NEOS kritisiert das Bundesbudget 2023 als rückschrittlich in Bezug auf Gleichstellung und den Umgang mit homo- und transfeindlichem Hass sowie psychische Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, und fordert mehr explizite Maßnahmen und Unterstützung in diesen Bereichen.
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16.11.2022 - 8 minuten
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert das Umweltbudget und fordert, dass Österreich gesetzliche Klimaziele definiert und eine klare Transformationsstrategie für die Industrie entwickelt. Sie betont die Notwendigkeit transparenter und gerechter Förderungsverfahren sowie konkrete Vorschriften zur betrieblichen Mitbestimmung und Förderung, um den Klimaschutz effektiv voranzubringen.
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16.11.2022 - 5 minuten
Abgeordneter Hermann Weratschnig (Grüne) lobt den Anstieg des Budgets für Mobilität auf 5,5 Milliarden Euro und betont dadurch erzielte Erfolge wie die Einführung des Klimatickets, Investitionen in öffentlichen Verkehr, Regionalverkehr sowie Elektromobilität, um den Klimaschutz und die Mobilität in Österreich zu verbessern.
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16.11.2022 - 8 minuten
Der Abgeordnete Christian Hafenecker, MA, betont in seiner Rede, dass der Nationalrat das Bundesfinanzgesetz 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2023 bis 2026 verabschiedet hat, was die finanziellen Mittel und den Personalplan des Bundes für das Jahr 2023 sowie die schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben in verschiedenen Bereichen bis 2026 festlegt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
16.11.2022 - 4 minuten
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Yannick Shetty kritisiert die Regierung für ihre unzureichenden Maßnahmen im Klimaschutz. Er bemängelt das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes, die fortgesetzte Subventionierung fossiler Energien und bezeichnet die getroffenen Maßnahmen als Greenwashing, was insbesondere im Bundesfinanzbudget sichtbar werde.
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16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Johann Singer betont in seiner Rede die Bedeutung des ÖBB-Rahmenplans 2023 bis 2028 für den ländlichen Raum, insbesondere in Oberösterreich, und hebt hervor, dass die geplanten Investitionen in Bahnstrecken, Elektrifizierung, Bahnhöfe und Park-and-Ride-Anlagen wesentlich zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und des Klimaschutzes beitragen werden.
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16.11.2022 - 5 minuten
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) kritisierte in seiner Rede sowohl die CO2-Steuer als auch deren Verteilung über den Klimabonus, den er als ineffektiv und motivierend für Asylanten und Kriminelle empfindet. Zudem verurteilt er die Aktionen der Klimabewegung "Letzte Generation" als extremistisch und fordert ein strikteres Eingreifen des Rechtsstaats zum Schutz von Kulturgütern und öffentlichen Einrichtungen.
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16.11.2022 - 4 minuten
Der Abgeordnete Michael Bernhard von den NEOS kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass sie im Umwelt- und Klimabudget 2023 zwar großzügige finanzielle Mittel bereitstellt, jedoch keine klaren Gesetze oder Überwachungsmechanismen implementiert, um sicherzustellen, dass diese Mittel effektiv zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 eingesetzt werden. Er fordert ein verbindliches Klimaschutzgesetz und konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung der Klimaziele.
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16.11.2022 - 6 minuten
Der Abgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) kritisiert die österreichische Familienpolitik und lobt das ungarische Modell, das traditionelle Familien stärker fördert. Er fordert, dass Österreich Maßnahmen wie Elternzeit, Steuervorteile für Familien und spezielle Unterstützungen für Jungfamilien einführt, um die Geburtenrate zu erhöhen und Arbeitskräfte wie Lehrlinge zu sichern.
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16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betont die Bedeutung der erhöhten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit im österreichischen Bundesbudget 2023, einschließlich einer signifikanten Erhöhung des Verteidigungsetats auf 4,7 Milliarden Euro bis 2026, um das Bundesheer zu modernisieren und attraktiver zu gestalten. Zudem lobt er die Bundesministerin für ihre Verhandlungsarbeit und dankt den Soldaten für ihren Einsatz.
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16.11.2022 - 6 minuten
Dr. Helmut Brandstätter betont die Notwendigkeit, verstärkt in zukunftsorientierte Technologien, insbesondere die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und künstliche Intelligenz, zu investieren, da diese Bereiche entscheidend für die zukünftige Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sind. Er kritisiert das aktuelle Budget, das seiner Meinung nach zu wenig Mittel für zukunftsweisende Investitionen bereitstellt.
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16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl hob die Bedeutung der finanziellen Mittel für Mobilitätsprojekte hervor, insbesondere die Förderung des Klimatickets und die notwendige Infrastruktur im Bahn- und Straßennetz, und betonte die Wichtigkeit von praxisgerechten Förderungen für erneuerbare Energie und den Ausbau des Stromnetzes. Er forderte spezifische Maßnahmen für Salzburg, wie die Verlängerung der Lokalbahn und den lawinensicheren Ausbau der Bahnstrecke im Bereich des Pass Lueg.
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16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betont die Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterstützt die umfassende Stärkung der militärischen, inneren und sozialen Sicherheit in Österreich. Sie lobt zudem die Maßnahmen der Bundesregierung für das Jahr 2023, einschließlich der Beschaffung neuer Hubschrauber und der Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener.
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16.11.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont die Bedeutung einer kollektiven Anstrengung zur Energiewende und hebt hervor, dass der Staat durch erhebliche finanzielle Mittel, insbesondere für energieintensive Unternehmen und den Ausbau erneuerbarer Energien, unterstützt. Sie kritisiert die SPÖ für ihre Ablehnung der Einmalzahlungen und unterstreicht die Notwendigkeit von Innovation, Forschung und Fachkräften für den Erfolg der Energiewende.
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16.11.2022 - 5 minuten
Der Abgeordnete Norbert Sieber betonte die Bedeutung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2023 bis 2026, die die finanziellen Mittel und Ausgaben in verschiedenen wichtigen Bereichen festlegen und schrittweise erhöhen. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die wirtschaftliche Stabilität und den gesellschaftlichen Fortschritt in Österreich sicherzustellen.
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16.11.2022 - 3 minuten
Mag. Johanna Jachs (ÖVP) betont in ihrer Rede die bedeutenden strukturellen Änderungen und Verbesserungen, die die aktuelle Bundesregierung bestehend aus ÖVP und Grünen umsetzt, insbesondere im Bereich der Familien- und Sozialleistungen wie die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung von Familienleistungen, und kritisiert die Opposition für deren jahrzehntelanges Versäumnis, solche Maßnahmen zu ergreifen.
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16.11.2022 - 6 minuten
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne) betonte die langjährige Vernachlässigung des Frauenbudgets und hob die jüngste Erhöhung um 140 Prozent hervor, die vor allem Gewaltschutz und Gewaltprävention zugutekommt. Sie kritisierte zudem die frauenpolitischen Versäumnisse früherer Regierungen sowie die problematische Auszeichnung eines wegen Vergewaltigung verurteilten ÖVP-Politikers in Oberösterreich.
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16.11.2022 - 5 minuten
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne) betonte in seiner Rede die Bedeutung langfristiger Investitionen in die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft, indem er Projekte zur Reduktion von CO2-Emissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien hervorhob. Er kritisierte zugleich die vergangene Vernachlässigung der nachhaltigen Sanierung und kündigte zusätzliche finanzielle Mittel für den Ökostromausbau an.
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16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des Naturschutzes für den Klimaschutz und stellt Initiativen wie die Förderung geschädigter Ökosysteme, den Schutz gefährdeter Arten, die Kreislaufwirtschaft und insbesondere den erfolgreichen Reparaturbonus vor, der die Nutzung von Produkten verlängert und somit Ressourcen schont.
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16.11.2022 - 5 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss betont die Wichtigkeit von Unternehmen, die trotz Krisen in Forschung und Innovation investieren, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Sie hebt die Steigerung des Budgets im Bereich Klima-, Energie- und Technologieprojekte hervor, um Österreichs führende Stellung in der Industrie und Forschung zu sichern.
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16.11.2022 - 4 minuten
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert, dass im ÖBB-Rahmenplan die Forderung nach einer eigenen Güterverkehrstrasse entlang des Wörthersees und entsprechende Lärmschutzmaßnahmen ignoriert wurden, obwohl diese von allen Kärntner Parteien, der Wirtschaft und Bürgerinitiativen unterstützt werden. Er appelliert an den Vizekanzler, der Ministerin klarzumachen, dass dieses Projekt unbedingt berücksichtigt werden muss, da es für die Bevölkerung in Kärnten von großer Bedeutung ist.
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16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager betont die Wichtigkeit eines umfassenden Ansatzes im Klimaschutz und hebt hervor, dass das aktuelle Budget der österreichischen Regierung zahlreiche Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Reduktion von CO2-Emissionen beinhaltet. Außerdem kritisiert er die inkonsequente Haltung der SPÖ in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen.
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16.11.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont in ihrer Rede die Wichtigkeit von Investitionen in Forschung und Entwicklung zur Bewältigung regionaler und globaler Probleme sowie zur Schaffung von Wohlstand und Sicherheit für zukünftige Generationen. Sie hebt hervor, dass das Budget 2023 erhebliche Mittel für Innovation und Technologie bereitstellt, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Digitalisierung, und lobt die steigenden Forschungsausgaben des Bundes.
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16.11.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) betont in ihrer Rede, dass Österreich seine Innovationskraft insbesondere bei Frauen und in der Kinderbildung verliert und drängt darauf, diese Bereiche stärker zu fördern. Sie lobt allerdings die Fortschritte in der Weltraumforschung und begrüßt die Budgeterhöhung für 2023, obwohl sie weitere Anstrengungen als notwendig erachtet.
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16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert, dass die Regierung beim Mobilitätsmasterplan inkonsequent handelt, wichtige Verordnungen und Gesetze im Energie- und Klimabereich fehlen und Verkehrsinfrastrukturprojekte vernachlässigt werden. Sie fordert eine Ausrichtung auf zukunftsweisende Themen und mehr Fokus auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum.
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16.11.2022 - 4 minuten
Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) betont die Bedeutung der Gleichstellung und Gewaltprävention, insbesondere für Frauen in der Land- und Forstwirtschaft, und hebt die Budgeterhöhungen für Übergangswohnungen und Beratungsstellen für gewaltbetroffene Frauen hervor, während sie die Notwendigkeit von Bewusstseinsbildung für zukünftige Generationen unterstreicht.
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16.11.2022 - 5 minuten
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze hebt die Bedeutung der Erhöhung der Frauenbeteiligung in Forschung, Technik und Start-ups hervor und betont, dass gemischte Teams nicht nur zur Förderung der Gleichstellung, sondern auch zur wirtschaftlichen Wertschöpfung und Innovationskraft beitragen. Sie lobt die Fortschritte des Klimaschutzministeriums bei der Diversitätsförderung und fordert weiterhin unterstützende Maßnahmen und Vorgaben, um das Potenzial von Frauen zu nutzen.
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16.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) betont die Verantwortung der Koalition für das beeindruckende Budget, mit dem insbesondere die Förderung der Energie- und Infrastrukturprojekte sowie der Transformation energieintensiver Industrien unterstützt wird, um Treibhausgase zu reduzieren und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern. Er weist zudem auf die Bedeutung der Investitionen in Batterie- und Wasserstofftechnologie hin und appelliert an eine technologieoffene Herangehensweise im Verkehr, speziell auch für die Tiroler Transitproblematik.
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16.11.2022 - 4 minuten
In seiner Rede betonte Nationalratsabgeordneter Klaus Köchl die Wichtigkeit des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2023-2026, insbesondere in Hinblick auf die geplanten Erhöhungen der Ausgaben in den Bereichen Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur, die zu einer nachhaltigen Stärkung und Weiterentwicklung des Landes führen sollen.
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16.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Andreas Kühberger betont die Bedeutung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und lobt insbesondere die Bemühungen der Steiermark in diesem Bereich, während er das Bundesfinanzgesetz 2023 als ein wichtiges Fundament zur Unterstützung dieser Transformation hervorhebt.
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16.11.2022 - 4 minuten
Die Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller betont die Bedeutung individueller Beiträge zur Rettung des Weltklimas und hebt den Mobilitätsmasterplan 2030 hervor, der eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bis 2040 anstrebt, insbesondere durch Maßnahmen wie das Klimaticket, das auch in ländlichen Regionen Denkanstöße zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gegeben hat.
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16.11.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Alois Stöger lobt das Verkehrsbudget als eine Fortsetzung der sozialdemokratischen Politik zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, kritisiert jedoch die Umleitung von Geldern der Asfinag in den Bundeshaushalt und fordert eine stärkere Berücksichtigung seines Antrags für ein Bundesverkehrszielegesetz zur weiteren Stärkung des öffentlichen Verkehrs.
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16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Alois Schroll kritisiert scharf die Klimapolitik der Regierung, insbesondere die fehlenden regulatorischen Maßnahmen und das Versäumnis, langfristige Lösungen wie ein Gaspreisdeckel umzusetzen. Er fordert die Regierungsparteien auf, ihre ineffektiven Einmalzahlungen und Gutscheinprogramme zu beenden und stattdessen die strukturellen Ursachen der Energiekrise anzugehen.
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16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Andreas Ottenschläger betont die Bedeutung der Mobilität für den Wirtschaftsstandort Österreich und beschreibt die geplanten Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur, die Digitalisierung des Schienennetzes, die Förderung der E-Mobilität, sowie den Bau von Fahrradwegen und Ladeinfrastrukturen. Er dankt zudem den Beschäftigten in der Transport- und Logistikbranche für ihre wichtigen Beiträge zur Wirtschaft und Versorgung.
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16.11.2022 - 33 minuten
Mag. Werner Kogler verurteilt vehement die Bezeichnung junger Klimaaktivisten als "Terroristen" im österreichischen Nationalrat und plädiert dafür, die Motive hinter ihren Aktionen anzuerkennen. Er betont die Wichtigkeit, zwischen den Motiven und den gewählten Mitteln zu unterscheiden, und verurteilt die gewaltvolle Form von Terrorismus, während er zugleich Verständnis für die Sorgen der jungen Generation äußert.
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16.11.2022 - 7 minuten
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert, dass die derzeitigen Grundversorgungstarife für Strom und Gas in Österreich gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Tarife den Vorgaben des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) und des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) entsprechen.
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16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Lukas Brandweiner lobt das vorgelegte Budget der Bundesregierung, insbesondere für die gesteigerte finanzielle Unterstützung von Familien, Jugendlichen und Zivildienstleistenden, und betont das kontinuierliche Engagement in diesen Bereichen, das sich in den neuen Maßnahmen wie einer automatischen Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation und einer Erhöhung der Zivildienstvergütung widerspiegelt.
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16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro für Gemeinden zur Bewältigung steigender Energiekosten und zur Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Darüber hinaus erwähnt sie einen zusätzlichen Zuschuss von 75 Millionen Euro, um die Gemeinden finanziell zu entlasten und langfristig nachhaltige Kostenreduktionen zu erzielen.
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16.11.2022 - 5 minuten
Abgeordneter Süleyman Zorba hebt die Bedeutung von Digitalisierung für verschiedene Sektoren wie Bildung, Justiz, Infrastruktur und Verwaltung hervor und betont, dass das Budget durch Investitionen in digitale Lösungen und Breitbandinfrastruktur Haushalte und Unternehmen in ländlichen Regionen unterstützt sowie die Unabhängigkeit und ökologische Transformation Österreichs fördert.
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16.11.2022 - 8 minuten
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Kai Jan Krainer betonte in seiner Rede die wichtigen Aspekte des Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2023 bis 2026, welches schrittweise steigende Staatsausgaben in wesentlichen Bereichen wie Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur vorsieht.
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16.11.2022 - 5 minuten
Der Abgeordnete David Stögmüller (Grüne) betont, dass das österreichische Bundesheerbudget erhöht wurde, um langjährige Investitionsrückstände aufzuholen, die Mobilität und Resilienz zu verbessern und nachhaltige Maßnahmen zu fördern, ohne dabei den Beamtenapparat weiter aufzublähen. Er hebt die Einführung einer parteiunabhängigen Aufsichtskommission zur Überwachung von Beschaffungen und die Notwendigkeit von Transparenz hervor.
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16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Petra Wimmer betont die Notwendigkeit der autarken Kasernen in Österreich als Sicherheitsinseln im Notfall und kritisiert das ambitionierte Ziel der hundertprozentigen Abdeckung bis 2032 angesichts des derzeitigen Fortschritts. Außerdem hebt sie die Bedeutung der geplanten Investitionen in Infrastruktur und die Förderung von Frauen beim Bundesheer hervor, wobei sie die derzeitigen Mittel als unzureichend empfindet.
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16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betont die Bedeutung der gesellschaftlichen Zusammenarbeit zur Erreichung der Gleichstellung der Geschlechter und hebt Erfolge des Roten Kreuzes Innsbruck hervor, insbesondere durch Kampagnen zur Sensibilisierung gegen Übergriffe und zur Erhöhung des Frauenanteils im Rettungsdienst. Zudem appelliert sie an Unternehmen, Gleichstellung aktiv in ihren Strategien zu verankern.
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16.11.2022 - 6 minuten
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2023 als zukunftsvergessen und bemängelt insbesondere das hohe Defizit sowie die Steuererhöhungen, wie die CO2-Steuer, die die Inflation weiter anheizen. Er fordert eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und übt Kritik an der derzeitigen Regierung, insbesondere der ÖVP, für ihre Handhabung der Covid-Hilfen und ihre Unwilligkeit zu Veränderungen.
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16.11.2022 - 5 minuten
Die Abgeordnete Pia Philippa Beck kritisiert das aktuelle Budget des österreichischen Bundes als unzureichend für den Schutz und die Unterstützung von Frauen in Krisensituationen, insbesondere in Bezug auf psychische Gesundheit, Sicherheit und finanzielle Stabilität. Sie fordert von der zuständigen Ministerin verstärkte Maßnahmen und eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit für diese Problematiken, um Frauen und Familien nicht allein zu lassen.
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16.11.2022 - 8 minuten
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die ineffiziente Reorganisation der Zentralstelle des Verteidigungsministeriums und bemängelt, dass die Verteidigungsministerin Tanner das Bundesheerbudget schöngerechnet habe, wodurch dieses nicht den versprochenen Anteil am BIP erreicht und somit Geld verschwendet wird, das dringend für andere militärische Ausgaben benötigt würde. Zusätzlich bemängelt er, dass die Budgeterhöhung durch inflationsbedingte Ausgabensteigerungen real verpuffen könnte.
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16.11.2022 - 7 minuten
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) kritisiert in seiner Rede das Budget und die Reformen im Bereich der Landesverteidigung als unzureichend und irreführend, und fordert mehr Transparenz und zielgerichtete Maßnahmen für eine nachhaltige und effektive Stärkung des Bundesheeres sowie eine Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie.
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16.11.2022 - 6 minuten
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung dafür, nicht proaktiv in die Sicherheit des Landes zu investieren und beschuldigt die Bundesministerin, die Finanzausgaben für das Bundesheer durch Einberechnung der Pensionen zu beschönigen, sodass die tatsächlichen Ausgaben nicht den versprochenen Prozentsätzen des BIP entsprechen.
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16.11.2022 - 7 minuten
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert das Bundesbudget sowie die sicherheitspolitischen Maßnahmen der Regierung als inkonsequent und faktenbefreit, insbesondere hebt er gescheiterte Reformen und mangelnde Umsetzung hervor und fordert eine überarbeitete, zukunftsfähige Sicherheitsstrategie für Österreich.
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16.11.2022 - 5 minuten
Mag. Klaudia Tanner erklärte, dass der Nationalrat mit dem verabschiedeten Bundesfinanzgesetz 2023 und dem Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 die notwendigen finanziellen Mittel und Planungen für die Zukunft des Landes, insbesondere in den Bereichen Recht, Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur, festgelegt hat, um eine schrittweise Verbesserung bis 2026 zu erreichen.
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16.11.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont die hohe Investition Österreichs in die Entwicklungszusammenarbeit und hebt die Notwendigkeit der Digitalisierung und des Breitbandausbaus, insbesondere im ländlichen Raum, hervor. Sie lobt die finanziellen Mittel und Programme, die von der Regierung bereitgestellt wurden, um die digitale Infrastruktur des Landes zu stärken.
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16.11.2022 - 7 minuten
Abgeordneter Karlheinz Kopf betonte in seiner Rede die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden zur Bewältigung aktueller Krisen und stellte die Investitionen zur Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbskraft Österreichs in den Vordergrund. Er führte aus, dass das Budget 2023 und der Finanzrahmen bis 2026 durch umfangreiche Zuschüsse, Steuerentlastungen, Investitionen in Digitalisierung, Bildung, Sicherheit und weitere Bereiche sowohl kurzfristige Krisenbewältigung als auch langfristige Zukunftssicherung adressieren.
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16.11.2022 - 7 minuten
Abgeordneter Robert Laimer von der SPÖ korrigierte die Aussage eines Kollegen, indem er klarstellte, dass die SPÖ in der zweiten Lesung dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz zugestimmt hat.
präzise
16.11.2022 - 4 minuten
Der Abgeordnete Andreas Ottenschläger (ÖVP) beginnt seine Rede mit einem kurzen Rückblick auf die letzten drei Tage der Budgetdebatte und verweist darauf, dass die SPÖ-Vorsitzende den Finanzminister der Bundesregierung beschuldigt hat, dass die Regierung zu viele Schulden mache.
formalhöflich
15.11.2022 - 5 minuten
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die finanziellen Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Wirtschaftsförderung und fordert, dass die Wirtschaftskammern auf steigende Kammerbeiträge aufgrund der Teuerung verzichten und diese an Mitglieder zurückzahlen. Zudem plädiert er für die Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Fachgruppen der Wirtschaftskammer.
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15.11.2022 - 2 minuten
Abgeordneter Dietmar Keck kritisiert das aktuelle System der Tierwohlförderungen im landwirtschaftlichen Bereich als ineffektiv und unzureichend kontrolliert, indem er auf den Fall eines Landwirts hinweist, der trotz bekannter Tierschutzverstöße weiterhin staatliche Förderungen erhalten hat. Er fordert eine Überprüfung und Bereinigung des Fördersystems, um sicherzustellen, dass die Fördermittel tatsächlich dem Tierwohl zugutekommen.
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15.11.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Ing. Johann Weber betont, dass das Budget 2023 unter dem Motto "Sicher in die Zukunft" steht und die Land- und Forstwirtschaft durch die erhöhten finanziellen Mittel eine sichere Zukunft und Eigenversorgung mit Lebensmitteln garantiert ist. Er hebt hervor, dass die steigenden Schülerzahlen in land- und forstwirtschaftlichen Schulen die Attraktivität und Modernität der Ausbildung in diesem Bereich unterstreichen.
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15.11.2022 - 3 minuten
Die Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP) betont die Bedeutung der Landwirtschaft als Grundlage einer sicheren Lebensmittelversorgung und einer stabilen Zukunft und spricht sich für Investitionen in die nächste Generation von Landwirten sowie deren Aus- und Weiterbildung aus, um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Branche zu sichern. Sie repliziert eine Aussage der SPÖ und hebt die Notwendigkeit von Idealismus und Lösungsorientierung in der Landwirtschaft hervor.
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15.11.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert die ÖVP für ihr langjähriges Missmanagement im Landwirtschaftssektor, das dazu geführt habe, dass immer mehr kleine landwirtschaftliche Betriebe schließen müssen, während die Agrarindustrie und Großgrundbesitzer bevorzugt würden. Er fordert mehr Unterstützung für die kleinen Bauern und betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Landschaftspflege.
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15.11.2022 - 10 minuten
Abgeordneter Mag. Norbert Totschnig, MSc, betont, dass das Budget des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft die aktuellen Herausforderungen berücksichtigt. Es stellt bedeutende Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik, Versorgungssicherheit, Klimaschutz, regionale Entwicklung und den Schutz vor Naturgefahren bereit und stärkt damit die bäuerlichen Familien und Regionen Österreichs.
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15.11.2022 - 2 minuten
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP) bedankt sich beim Minister für das Budget und hebt besonders die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Unterstützung der Bergbauern und Kleinbetriebe sowie die Investitionen in den Schutz vor Wildbächen und Lawinen hervor. Er kritisiert die FPÖ scharf für ihre widersprüchliche Haltung gegenüber den Bauern.
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15.11.2022 - 5 minuten
Dr. Astrid Rössler, Abgeordnete der Grünen, betonte die Notwendigkeit der Reduzierung des Bodenverbrauchs von derzeit 12 auf 2,5 Hektar pro Tag zur Sicherung der Ernährungssicherheit, des Biodiversitäts- und Klimaschutzes, und forderte klare Wirkungsziele und Indikatoren im Landwirtschaftsressort sowie eine starke Bodenschutzstrategie.
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15.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung der finanziellen Unterstützung und Reformen für die Landwirtschaft und die Regionen im Bundesfinanzgesetz, unterstreicht die Notwendigkeit der Ernährungssicherung angesichts globaler Krisen und kritisiert dabei auch unrealistische EU-Regulierungen für Pflanzenschutzmittel. Zusätzlich hebt er die Bedeutung regionaler Fördermittel für die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Gebieten.
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15.11.2022 - 4 minuten
Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für eine nachhaltige Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft, lobt die Finanzierung im Budget, insbesondere im Bereich der Ökologisierung und für Programme wie Schulmilch, und kritisiert einen Kollegen für dessen Negativkommentare.
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15.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Alois Kainz kritisiert die Kürzungen im Budget für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Wasserversorgung, betont die Bedeutung von Versorgungssicherheit und fordert verstärkte Investitionen in diese Bereiche, um die Lebensmittelversorgung und die Wasserinfrastruktur nachhaltig zu sichern.
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15.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP) betonte die Wichtigkeit erhöhter Förderungen und Investitionen für den Tourismus, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und die gesamte Wirtschaft, insbesondere Land- und Forstwirtschaft, zu stärken. Er sprach sich für moderne Digitalisierungslösungen und die Unterstützung durch Eigenkapital zur Stabilisierung der Tourismusbetriebe aus.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativkonstruktivintensiv
15.11.2022 - 6 minuten
Abgeordneter Peter Schmiedlechner von der FPÖ kritisiert scharf die aktuelle Agrarpolitik und das Budget für die Landwirtschaft, indem er diese als katastrophal und bürokratisierend bezeichnet. Er fordert umfangreiche Entlastungsmaßnahmen zur Unterstützung heimischer Landwirte sowie eine Überarbeitung der GAP und betont die Notwendigkeit eines Agrargipfels zur Sicherung der Ernährungssouveränität Österreichs.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
15.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont, dass die Maßnahmen der aktuellen und früheren Regierungen den Strukturwandel in Österreich stabilisiert haben, und hebt insbesondere die finanzielle Unterstützung für die Landwirtschaft hervor, wobei nationale Mittel bedeutende EU-Förderungen auslösen. Er dankt den Ministern und den Bäuerinnen und Bauern für ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit und ökosozialen Marktwirtschaft.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.11.2022 - 5 minuten
Abgeordnete Cornelia Ecker fordert, dass die österreichische Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Landwirtschaft sich für die Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide einsetzen. Sie schlägt eine europäische und österreichische Forschungsstrategie vor, um umweltschonendere Alternativen zu entwickeln und zu unterstützen, und verlangt eine verbindliche Reduktion dieser Pestizide auf EU-Ebene.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.11.2022 - 2 minuten
Der Abgeordnete Christoph Stark hebt hervor, dass das Bundesfinanzgesetz 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz wichtige Maßnahmen zur Stärkung von Tourismus und Wirtschaft in Österreich beinhalten, insbesondere durch die Erhöhung der Covid-19-Investitionsprämie und des Energiekostenzuschusses. Er betont, dass diese Investitionen dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaftsstandorte sowie Gemeinden zu stärken.
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15.11.2022 - 2 minuten
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger verteidigte die Gründung der Cofag zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit und Arbeitsplätze während der Gesundheitskrise und kritisierte gleichzeitig die Doppelmoral eines "Empörungsblocks", der selbst von den Unterstützungsleistungen profitierte.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
15.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Michael Seemayer betont, dass der Fachkräftemangel, insbesondere im Tourismus, durch Investitionen in Aus- und Weiterbildung und bessere Arbeitsbedingungen behoben werden muss, um die Attraktivität der Berufe zu steigern und langfristig positive Auswirkungen zu erzielen. Er fordert, dass die finanziellen Mittel aus dem Budget in diese Bereiche fließen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Franz Hörl stellt klar, dass er nie um eine 80-prozentige Förderung für seine Hotelanlage angesucht hat, da sein Hotel geschlossen war, und betont, dass die Behauptung seines Kollegen Abgeordneten Hauser falsch ist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativintensiv
15.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Andreas Kühberger betont in seiner Rede die Bedeutung der österreichischen bäuerlichen Familienbetriebe für die Ernährungssicherheit, die Kulturlandschaft und den Schutz vor Naturkatastrophen. Er hebt die finanziellen Herausforderungen hervor, denen diese Betriebe gegenüberstehen, und lobt die Maßnahmen des neuen Budgets und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Unterstützung und Anreize für Landwirte bieten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2022 - 8 minuten
Martin Kocher betonte die positiven Effekte der bisherigen Wirtschaftspolitik und die Herausforderungen durch aktuelle Krisen, wie den Krieg in der Ukraine, und erläuterte die strukturellen und finanziellen Maßnahmen im Wirtschaftsbudget 2023, insbesondere zur Unterstützung von Unternehmen, Förderungen im Bereich Forschung und Entwicklung und zur Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.11.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Martina Kaufmann betont die Herausforderungen der aktuellen Zeit wie Pandemie, Krieg und Teuerung und unterstreicht die Bedeutung von Digitalisierung und Ausbildung zur Bewältigung dieser. Sie ruft Unternehmer und Lehrlinge auf, Angebote wie den Digischeck zu nutzen, um den Arbeitsmarkt zu stärken und gut ausgebildete Fachkräfte zu fördern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) fordert in seiner Rede die Verdoppelung der Medizinstudienplätze und eine Reform der Aufnahmekriterien, um den Ärztemangel zu bekämpfen und sicherzustellen, dass frisch ausgebildete Ärzte für einige Jahre im öffentlichen Gesundheitswesen tätig sind.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betont in ihrer Rede die Bedeutung der bereitgestellten Mittel im Gesundheitsbudget für 2023, die vielfältige Maßnahmen unterstützen, darunter die Investition in die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Elektronische Gesundheitsakte (Elga), und dankt den Mitarbeiter:innen im Gesundheitssektor für ihre wertvolle Arbeit. Sie hebt zudem die geplante Weiterentwicklung digitaler Gesundheitsdienste wie den elektronischen Impfpass hervor.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.11.2022 - 5 minuten
Mag. Gerald Loacker kritisiert in seiner Rede die Wirtschaftsführung und Reformen der österreichischen Regierung, insbesondere die Verteilung von Geldern und die ineffektiven Hilfszahlungen. Er fordert substanzielle Reformen, die den Arbeitsalltag von Unternehmern erleichtern, statt kleiner kosmetischer Änderungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
15.11.2022 - 6 minuten
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert die österreichische Regierung dafür, dass das verabschiedete Bundesfinanzgesetz keine Maßnahmen enthält, die den Wettbewerbsnachteil der heimischen Industrie aufgrund günstigerer Energiepreise in Deutschland ausgleichen könnten. Er fordert die Regierung auf, Lösungen zu präsentieren, die sicherstellen, dass österreichische Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, sonst könne das Parlament dem Budget nicht zustimmen.
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15.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Peter Haubner kritisiert seinen Kollegen Matznetter für dessen aus seiner Sicht überhebliche und spaltende Haltung gegenüber Unternehmern, bezeichnet diese Haltung als unwürdig für einen Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer und wiederholt seine Kritik aus einer früheren Debatte.
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15.11.2022 - 3 minuten
Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger (ÖVP) betont, dass die Ausgabensteigerungen im Wirtschaftsbereich primär auf Investitionsprämien, Energiekostenzuschüsse und Mittel für die klimagerechte Transformation zurückzuführen sind, und unterstreicht, dass trotz hoher Schulden- und Zinsausgaben Österreich dank der Leistungsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern ein solide geplantes Budget vorlegen kann.
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15.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Dietmar Keck kritisiert die mangelnde Verfügbarkeit von Kassenärzten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, in Linz und fordert eine Reform des Gesundheitssystems, um sicherzustellen, dass alle Bürger Zugang zu erschwinglicher und qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung haben, unabhängig von ihrem Einkommen. Er betont die Schwierigkeiten, die durch die Vorherrschaft von Wahlärzten entstehen, die sich viele Menschen nicht leisten können.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2022 - 4 minuten
Mag. Julia Seidl (NEOS) betont die Herausforderungen im österreichischen Tourismus, einschließlich Energiekrise, Arbeitskräftemangel und hohe Lohnnebenkosten, kritisiert das Fehlen konkreter Reformen und Richtlinien zur Tourismusförderung und äußert Bedenken bezüglich der Digitalisierung und vereinfachter Bürokratie im Tourismussektor.
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15.11.2022 - 3 minuten
Die Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betonte, dass die österreichische Tourismusbranche trotz der Herausforderungen durch die Pandemie und den Fachkräftemangel widerstandsfähig sei und die Bundesregierung hart daran arbeite, Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu sichern. Sie rief die SPÖ dazu auf, keinen Neid zu schüren und die Bedeutung der heimischen Wirtschaft und ihrer Förderungen für die Erhaltung von Arbeitsplätzen anzuerkennen.
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15.11.2022 - 4 minuten
Der Abgeordnete Maximilian Lercher (SPÖ) kritisiert den Bundesfinanzminister dafür, dass die Möglichkeiten des Sozialstaates und wirtschaftliche Regulierungen, wie etwa das Preisgesetz, nicht ausreichend genutzt werden, um bestehende Marktversagen zu korrigieren und den Wohlstand zu sichern. Er fordert ein stärkeres Eingreifen des Staates in Bereichen, in denen der Markt nicht funktioniert, und eine faire Verteilung von Zufallsgewinnen zur Stärkung des Industriestandorts Österreich.
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15.11.2022 - 5 minuten
Dr. Elisabeth Götze betont in ihrer Rede die Bedeutung von Unterstützung und Transformation in der Wirtschaft, insbesondere durch Energiekostenzuschüsse, Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde und erhebliche Investitionen in Forschung sowie die Umsetzung grüner und digitaler Zukunftstechnologien, um die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit von Unternehmen zu gewährleisten.
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15.11.2022 - 5 minuten
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik als wirksamstes Mittel gegen Armut und lobt Programme wie die Aktion Sprungbrett und das Pflegestipendium, die Langzeitarbeitslose und Pflegekräfte erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren sollen. Er hebt zudem die positiven Entwicklungen bei der Arbeitslosigkeit und die Effizienz der Maßnahmen der Bundesregierung während der Coronakrise hervor.
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15.11.2022 - 4 minuten
Der Abgeordnete Hermann Brückl, MA (FPÖ), kritisiert in seiner Rede den massiven Lehrermangel, die übermäßige Bürokratie und unzureichende finanzielle Mittel im Bildungswesen angesichts der prognostizierten Inflation. Er fordert, dass anstelle von hohen Ausgaben für Covid-19-Maßnahmen mehr Budget für die Aufholung von Lernrückständen bereitgestellt wird, um die negativen Auswirkungen der Schulschließungen während der Pandemie zu beheben.
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15.11.2022 - 6 minuten
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne) unterstreicht die Bedeutung des Konsumentenschutzes und betont, dass der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, um auch langfristig wichtige Aufgaben wie die Rückerstattung von Kosten und die Beratung bei Energiekrisen zu übernehmen. Sie hebt die Bedeutung verschiedener Einrichtungen wie die Verbraucherschlichtung und den Verbraucherrat hervor und appelliert dafür, ein gutes Budget zu erstellen und Verantwortung zu übernehmen.
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15.11.2022 - 3 minuten
Mag. Bettina Rausch-Amon betont in ihrer Rede die Erhöhung des Budgets für Wissenschaft und Forschung auf 5,9 Milliarden Euro, inklusive eines zusätzlichen Abänderungsantrags über 150 Millionen Euro. Sie ruft zur konstruktiven Zusammenarbeit auf, um die verfügbaren Mittel effektiv zu nutzen und potenzielle Fortschritte zu erzielen, anstatt die Debatte zu eskalieren.
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15.11.2022 - 7 minuten
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner von den Grünen betont in seiner Rede die positiven Aspekte des Budgets 2023, insbesondere die Erhöhung der Ausgaben für Gesundheitsprävention und -versorgung, einschließlich Projekten wie "Gesund aus der Krise" und der Ausweitung des öffentlichen Impfprogramms. Er kritisiert die Sozialdemokratie für ihre unsachlichen Vorwürfe und fordert eine stärkere Zusammenarbeit und Verantwortungsübernahme in der Gesundheitsversorgung.
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15.11.2022 - 9 minuten
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert das Bundesbudget 2023 der österreichischen Regierung, insbesondere die unzureichende Finanzierung im Gesundheitsbereich. Er fordert zusätzlich 150 Millionen Euro für die Krankenanstaltenfinanzierung, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen und den aktuellen Mangel an Gesundheitsfachpersonal zu beheben.
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15.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger betonte in seiner Rede die Notwendigkeit von Änderungen im österreichischen Gesundheitssystem, insbesondere die Harmonisierung der getrennten Finanzierungsströme und eine effizientere Patientensteuerung, um die Qualität und Nachhaltigkeit des Systems zu sichern. Er appellierte an eine Reform des Systems, um Überlastungen in den Spitälern zu vermeiden und optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten.
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15.11.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) kritisierte das Bundesfinanzgesetz 2023 scharf, indem sie es als enttäuschend für die Bildung und Wissenschaft bezeichnete, da es zu wenig individuelle Förderung für Kinder, keine Unterstützung für ganztägige Schulformen und kulturelle Bildung biete sowie die Schließung von Kindergärten und Universitäten drohe. Sie forderte mehr finanzielle Mittel und bessere Rahmenbedingungen, um die dramatische Lage im Bildungssektor zu verbessern.
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15.11.2022 - 3 minuten
Die Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann lobt Bundesminister Kocher für seine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik der letzten zwei Jahre und betont die angestrebten Ziele, wie die stärkere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer und die Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Sie hebt zudem die Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung von Arbeitnehmern hervor.
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15.11.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP) hebt in ihrer Rede die Bedeutung des zukunftsgerichteten Budgets hervor, das durch das Bundesfinanzrahmengesetz die Forschung und Digitalisierung, insbesondere in der Bildung, stärkt und somit auf wichtige Herausforderungen wie die Energiewende, Quantentechnologien und den Fachkräftemangel reagiert. Sie betont, dass diese Investitionen für die Zukunft entscheidend und den nächsten Generationen gegenüber verpflichtend sind.
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15.11.2022 - 10 minuten
Der Abgeordnete Dr. Helmut Brandstätter betont in seiner Rede die Wichtigkeit von ausreichender Finanzierung und visionärer Unterstützung für die Forschung und Universitäten in Österreich. Er kritisiert die geplanten Budgetkürzungen und fordert eine angemessene Erhöhung des Uni-Budgets, um den Lehr- und Forschungsbetrieb ohne Einschränkungen fortführen zu können.
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15.11.2022 - 2 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner betont, dass trotz begrenzter finanzieller Mittel Fortschritte im Bildungs- und Wissenschaftsbereich erzielt werden können. Er verweist auf die geplante Überarbeitung der Lehrpläne zur Stärkung der Lehrkräfteautonomie und die Verkürzung der Lehrerausbildung, um Kosten zu sparen und effizienter zu sein.
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15.11.2022 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Klaus Köchl die ÖVP scharf für ihre fehlende Unterstützung von Lehrlingen und Facharbeitern. Er bemängelt insbesondere den Umgang mit Asylanten, die eine Lehre beginnen wollen, und wirft der ÖVP Versagen in der Bildungspolitik vor, da notwendige Verbesserungen in Berufsschulen und der Lehrausbildung unterblieben seien.
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15.11.2022 - 8 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger die Bundesregierung für ihre aus seiner Sicht ineffiziente und sprunghafte Budgetpolitik, insbesondere im Bereich Bildung und Wissenschaft, und fordert eine dauerhafte und planbare Finanzierung der Fachhochschulen. Er hebt hervor, dass die bestehenden Mittel und Strukturen unzureichend sind, um die tatsächlichen Kosten und Bedarfe des tertiären Bildungssektors zu decken.
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15.11.2022 - 4 minuten
Der Abgeordnete Alois Stöger fordert von Bundesminister mehr faktenorientierte Maßnahmen im Arbeitsministerium, kritisiert das fehlende Engagement bei der Ausbildungsgarantie bis 25 Jahren und bemängelt die nicht erfolgte Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Familienzuschläge. Zudem ruft er zu mehr Investitionen in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Einführung innovativer Arbeitsmarktpolitiken wie das Solidaritätsprämienmodell und Arbeitszeitverkürzung auf.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2022 - 5 minuten
Der Abgeordnete Christian Ries forderte eine dauerhafte und festgelegte Finanzierung für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) anstelle der aktuellen, jährlich verhandelten Mittel. Er betonte die Notwendigkeit eines starken Konsumentenschutzes angesichts der aktuellen Preissteigerungen und wirtschaftlichen Herausforderungen und präsentierte einen Gesetzesentwurf für eine verbindliche und erhöhte finanzielle Unterstützung des VKI ab 2023.
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15.11.2022 - 5 minuten
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die steigenden Kosten für den österreichischen Sozialstaat, die aus ihrer Sicht durch die Lockdown-Maßnahmen und die Zuwanderungspolitik der Regierung verursacht wurden. Sie fordert, dass Sozialleistungen für Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte auf Sachleistungen beschränkt und verpflichtende gemeinnützige Arbeit eingeführt werden.
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15.11.2022 - 4 minuten
Melanie Erasim, MSc, betonte in ihrer Rede die Bedeutung des verabschiedeten Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2023 bis 2026, welche die finanziellen Mittel sowie den Personalplan regeln und eine schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben in wichtigen Bereichen wie Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur vorsehen.
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15.11.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Petra Tanzler kritisiert das Budget für den Bildungsbereich im Bundesfinanzgesetz 2023 als unzureichend, da es lediglich den Status quo aufrechterhalte, keine nachhaltigen Lösungen ermögliche und die Inflation über den Investitionen liege. Sie betont, dass ohne signifikante Investitionen in die Bildung die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte des Landes gefährdet seien.
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15.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die ineffiziente Mittelverwendung und mangelnde Wirkungsorientierung bei der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere beim AMS, und fordert mehr Effizienz durch Digitalisierung, eine Reduktion der Planstellen und eine degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes, um den Steuerzahlern finanziell zu entlasten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2022 - 4 minuten
Die Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl kritisiert die unzureichende Berücksichtigung der Inflationsausgleiche und fehlende finanzielle Mittel in der Bildungspolitik, insbesondere in der Elementarpädagogik, den Schulen, Fachhochschulen und Universitäten, und fordert den Bildungsminister auf, Maßnahmen zu ergreifen, um drohende negative Folgen wie Personalabbau, temporäre Schließungen und Aufnahmestopps an Universitäten zu verhindern.
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15.11.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Martina Diesner-Wais betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Budgetmaßnahmen zur Krisenbewältigung, Investitionen in Pflege und Digitalisierung sowie Verbesserungen im Gesundheitswesen, insbesondere im ländlichen Raum, um den Hausärztemangel zu bekämpfen und die Gesundheitsversorgung durch Maßnahmen wie den Ausbau der Primärversorgungszentren und die Einführung eines Facharztes für Allgemein- und Familienmedizin zu stärken.
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15.11.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert das fehlende Budget zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsmarkt und fordert die Regierung auf, aktiv Maßnahmen zur Integration und Inklusion dieser Menschen zu ergreifen, insbesondere durch Überarbeitung des Systems zur Einstufung der Arbeitsunfähigkeit und Schaffung von Anreizen für Unternehmen.
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15.11.2022 - 4 minuten
Die Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen und Früherkennungsuntersuchungen im Gesundheitswesen, speziell zur Brustkrebsfrüherkennung, und forderte alle Bürger auf, diese Angebote zu nutzen, da ausreichend Budgetmittel dafür bereitgestellt werden. Sie hob zudem die erhöhte finanzielle Unterstützung für private Institutionen hervor, die wichtige Informationsarbeit leisten.
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15.11.2022 - 9 minuten
Johannes Rauch betont in seiner Rede wichtige Gesundheitsreformen, darunter die Einführung des Eltern-Kind-Passes und die flächendeckende, kostenlose HPV-Impfung, sowie die Notwendigkeit von Digitalisierung und strukturellen Verbesserungen im österreichischen Gesundheitssystem, um eine qualitativ hochwertige und allgemein zugängliche medizinische Versorgung sicherzustellen.
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15.11.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Kira Grünberg betont die Notwendigkeit, die Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen wie das Netzwerk Berufliche Assistenz (Neba) auszubauen und höhere Investitionen sowohl für die berufliche als auch persönliche Assistenz in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg zu tätigen, um eine bundeseinheitliche Regelung und bessere Lebensbedingungen zu erreichen.
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15.11.2022 - 4 minuten
Der Abgeordnete Norbert Sieber lobt das erhöhte Budget von über 5 Milliarden Euro für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz, insbesondere die Investitionen in die Pflegereform, und betont die Notwendigkeit sowie das positive Potenzial einer Pflegelehre nach Schweizer Vorbild, die besonders in Vorarlberg vorangetrieben werden soll.
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15.11.2022 - 4 minuten
Andreas Minnich von der ÖVP betont die Errungenschaften der österreichischen Arbeitsmarktpolitik, wie Kurzarbeit und Lehrstellenförderungen, sowie die Notwendigkeit zukünftiger Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und für die Attraktivierung von Pflegeberufen, um einen starken und nachhaltigen Arbeitsmarkt zu sichern.
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15.11.2022 - 16 minuten
Dr. Martin Polaschek betont, dass das beschlossene Budget für 2023 wesentliche Investitionen und Maßnahmen in Bildung, Wissenschaft und Forschung umfasst, darunter erhebliche Mittel zur Bekämpfung des Lehrermangels, zur Förderung von Pflegeausbildungen und zur Unterstützung von Universitäten und Fachhochschulen durch finanzielle Erhöhungen. Er unterstreicht die Wichtigkeit dieser Investitionen für die nachhaltige Entwicklung dieser Bereiche und die Bewältigung aktueller Herausforderungen.
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15.11.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) kritisiert das aktuelle Bildungsbudget der Regierung als unzureichend, da es lediglich die inflationsbedingten Gehaltssteigerungen abdeckt, aber keine Mittel für notwendige Strukturreformen bereitstellt. Sie fordert mehr Ressourcen, gute Schulen und ganztägige inklusive Betreuung, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Bildungschancen zu ermöglichen.
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15.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP) lobte die Budgetsteigerungen im Bildungsbereich für 2023, die erstmals über 11 Milliarden Euro für Bundesschulen und eine Rekordsumme von 5,9 Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung umfassen, und betonte die Bedeutung der "Lehre mit Matura" zur Förderung dualer Ausbildung und Verhinderung der Landflucht.
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15.11.2022 - 3 minuten
Dr. Josef Smolle betont in seiner Rede, dass die österreichischen Universitäten trotz der gestiegenen Inflation zusätzliche finanzielle Mittel erhalten werden, wodurch sie ihre herausragenden Leistungen in Lehre und Forschung weiterhin erbringen können. Er lobt die internationalen Erfolge der Universitäten und vermittelt Optimismus für die Zukunft dank des neuen Budgets, das sowohl zur Krisenbewältigung als auch zu Zukunftsinvestitionen beiträgt.
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15.11.2022 - 5 minuten
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert das Bundesfinanzgesetz und den Umgang mit den steigenden Pensionskosten, und fordert, dass die Österreicher länger im Erwerbsleben bleiben, um die finanziellen Probleme im Budget zu adressieren, unter anderem durch die Einführung flexiblerer Teilpensionsmodelle und Anpassungen an die steigende Lebenserwartung.
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15.11.2022 - 5 minuten
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont die robuste Erholung des österreichischen Arbeitsmarktes nach der Corona- und Energiekrise, hebt den Erfolg der Regierungsmaßnahmen wie die Coronajoboffensive und die Aktion Sprungbrett hervor und weist darauf hin, dass trotz sinkender Arbeitslosigkeit weiterhin in die aktive Arbeitsmarktpolitik investiert wird, um auf mögliche zukünftige Herausforderungen vorbereitet zu sein.
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15.11.2022 - 5 minuten
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betonte in seiner Rede die wesentlichen Maßnahmen und Budgetsteigerungen im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere im Bereich der Pflege und der Unterstützung von Pensionisten, und kritisierte dabei die SPÖ für ihre unsachliche Kritik und fehlende Konstruktivität in der Budgetdebatte. Ferner hob er die bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen der Bundesregierung hervor, die dazu beitragen sollen, die soziale Sicherheit in Zeiten der Teuerung zu gewährleisten.
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15.11.2022 - 6 minuten
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) kritisiert die Regierung und den Wissenschaftsminister scharf dafür, dass das verabschiedete Budget unzureichend und aufgrund von Inflation und Teuerung schnell überholt sei, er fordert umfassendere finanzielle Unterstützung für die Bildungsinstitutionen und eine bessere Zukunftsplanung anstelle von Rücklagenbildung.
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15.11.2022 - 6 minuten
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert die Pflegereform der ÖVP als unzureichend und kosmetisch, indem er betont, dass trotz der Ankündigungen lediglich minimale finanzielle Anreize und keine substanziellen Verbesserungen für Pflegekräfte und pflegebedürftige Menschen umgesetzt wurden. Er bemängelt insbesondere das Fehlen eines umfassenden Konzepts und nachhaltiger Reformen im Pflegebereich.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.11.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger spricht über die Finanzierungssituation der österreichischen Universitäten und betont die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel. Sie erwähnt, dass das Budget für 2023 zwar zusätzliche 400 Millionen Euro vorsieht, aber weitere Ressourcen benötigt werden, um die finanziellen Bedürfnisse der Universitäten zu decken.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.11.2022 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert, dass das Budget 2023 keine ausreichenden Mittel für die Absicherung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen vorsieht, und fordert die Umstellung der Bezahlung in Tagesstrukturen von Taschengeld auf Lohn sowie die Einrichtung eines Inklusionsfonds zur Finanzierung von Maßnahmen zur Teilhabe in allen Lebensbereichen.
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15.11.2022 - 4 minuten
Der Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) betont in ihrer Rede, dass die österreichische Bundesregierung den Wohlstand und die hohen sozialen Standards des Landes durch die Bereitstellung eines Budgets sichert, das sowohl die Pensionen als auch die Pflege stärkt und somit ein würdevolles Leben für die ältere Generation ermöglicht. Sie hebt hervor, dass Maßnahmen wie direkte Zahlungen, die Erhöhung der Pensionen und die Pflegereform diesen Zielen dienen und die ältere Generation sich auf die Regierung verlassen kann.
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