In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisch gegenüber einem Gesetzesentwurf, der im Justizausschuss diskutiert wurde. Er sieht darin eine schleichende Aushöhlung der österreichischen Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union und warnt vor einem Kompetenzverfall der österreichischen Justiz. Die FPÖ lehnt daher den Entwurf ab und hat im Ausschuss kritische Anmerkungen dazu gemacht.

In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisch gegenüber einem Gesetzesvorschlag, der seiner Meinung nach zu einer schleichenden Aushöhlung der Kompetenzen der österreichischen Justiz führen könnte. Er betont, dass die Freiheitliche Partei im Justizausschuss gegen diesen Vorschlag gestimmt hat, da er einen Kompetenzverfall der österreichischen Justiz und des Parlaments befürchtet. Ragger hebt hervor, dass die FPÖ weiterhin gegen diese Entwicklung opponieren wird.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger das Budget der österreichischen Regierung, insbesondere die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich. Er hebt hervor, dass die Kürzungen vor allem Menschen mit Behinderungen und ältere Personen betreffen, und wirft der Regierung vor, die Pflegefinanzierung zu reduzieren und den Sozialfonds einzufrieren, was negative Auswirkungen auf die Pflege zu Hause und in Pflegeheimen haben wird. Ragger appelliert an das soziale Gewissen der SPÖ und fordert eine Überprüfung der Budgetpläne.

In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Mag. Christian Ragger die Handhabung von Datenschutz und Grundrechten im aktuellen Gesetzesentwurf zur Datenauswertung bei Ermittlungen. Er argumentiert, dass der Entwurf Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit missachte und dass Waffengleichheit im Verfahren nicht gewährleistet sei. Ragger hebt hervor, dass der von der FPÖ eingebrachte Entwurf mehr Rechtssicherheit biete, da er die Forderungen des Verfassungsgerichtshofs nach einer klaren Trennung der Auswertung und Verwertung von Daten durch unterschiedliche Instanzen besser erfülle.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger kritisiert die bisherigen Versäumnisse bei der Entwicklung der Transportinfrastruktur in Kärnten und hebt den Ausbau des Hafens Triest als Beispiel für erfolgreiche Investitionen hervor, die Österreich nutzen sollte, um wirtschaftliche Vorteile zu sichern und Lärmbelastungen zu vermeiden. Abschließend fordert er eine durchdachte und sichere Lösung für die Anbindung Kärntens, eventuell durch den Bau eines Tunnels zwischen Klagenfurt und Villach.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert die ÖVP dafür, dass sie Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen nur auf ihrer Website propagiert, aber nicht umsetzt, und hebt hervor, dass die FPÖ im Gegensatz dazu die Wahrheit sagt und tatsächlich aktiv für die Gleichstellung dieser Personen eintritt.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) begrüßt die gesetzliche Förderung von Gewaltambulanzen und betont ihre Bedeutung für die Beweissicherung und den Schutz von Gewaltopfern. Er hebt hervor, dass diese Maßnahme notwendig ist, um die Aufklärung von Gewaltverbrechen zu verbessern und begrüßt die Ausweitung solcher Einrichtungen über ganz Österreich.

Der Abgeordnete Mag. Christian Ragger (FPÖ) befürwortet die Änderung des Opferfürsorgegesetzes, da sie eine Gleichbehandlung sicherstellt, indem sie den Anspruch auf Renten- und Heilfürsorge auch bei noch nicht getilgten Verurteilungen ermöglicht, was er für verfassungsrechtlich notwendig und einen wichtigen Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit hält.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger betont, dass die neue Gesetzesregelung eine wichtige Lücke im Haftungsrecht schließt, indem sie klarstellt, dass Baumhalter für Schäden haften, die durch das Umstürzen von Bäumen oder herabfallende Äste entstehen, vorausgesetzt, die notwendigen Prüf- und Sicherungsmaßnahmen wurden vernachlässigt. Er hebt auch hervor, dass das Forstgesetz nicht betroffen ist und die Sorgfaltspflicht der Baumhalter angemessen bleibt.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert die Energiepolitik der Regierung als Versagen, indem sie die Energiepreise hochgetrieben und damit sowohl die Inflation als auch die wirtschaftlichen Risiken für Unternehmen erhöht habe, und lehnt die pauschalen Zuschüsse ab, während er zielgerichtete Unterstützung für neue Selbstständige begrüßt.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) betont, dass die Klarstellung der gesetzlichen Regelung notwendig ist, um zu verhindern, dass Heimopfern aufgrund einer Interpretation des Obersten Gerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Einschränkungen auferlegt werden, und hebt hervor, dass dies einstimmig, abgesehen von den NEOS, als Verfassungsbestimmung beschlossen wurde.

Abg. Mag. Christian Ragger (FPÖ) betont die Notwendigkeit, Investitionen in Fotovoltaikanlagen und autonome Stromspeicher durch Steuerbefreiungen zu fördern, um eine nachhaltige Eigenversorgung zu erreichen, und fordert strengere Kontrollen der Energieversorger durch die Bundeswettbewerbsbehörde, um gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen vorzugehen.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger äußert sich zur beschlossenen Änderung des Pflegefondsgesetzes und verwandter Gesetze, die eine erhöhte Finanzierung der Pflege und Pflegeausbildung, die Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei der Pflegeunterbringung sowie die Aufhebung des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes zum Ziel haben.

Der Abgeordnete Mag. Christian Ragger kritisiert die unzureichenden und häufigen Novellierungen des Pflegegesetzes und fordert eine einheitliche Strategie und Pflegestandards für Gesamtösterreich, um Probleme wie fehlende Übergangspflege und ineffiziente Bezahlungsprozesse zu lösen.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisierte die derzeitige Regelung der Mindestsicherung in Österreich, die auch Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigten Geldleistungen gewährt, und forderte eine Reform, die diese Gruppe ausschließlich mit Sachleistungen unterstützt und zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet. Zudem schlug er eine Sonderabgabe für erwerbstätige Asylberechtigte zur Deckung der entstehenden Kosten vor.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert die Koalition aus Grünen und ÖVP für die wirtschaftliche Lage Österreichs, weist auf hausgemachte Versäumnisse hin, wie hohe Grund- und Boden-Kosten sowie eine späte Umsetzung des nationalen Emissionszertifizierungsgesetzes erst 2027, und fordert die Regierung auf, ihre Hausaufgaben zu machen und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger betont die Notwendigkeit einer wirksamen Kontrolle der Regierung und lobt die Arbeit der Volksanwaltschaft, die jährlich über 24.000 Fälle bearbeitet. Er hebt insbesondere hervor, dass durch ausreichende Ressourcen und Unterstützung der Volksanwaltschaft signifikante Verbesserungen, wie z.B. im Bereich der psychiatrischen Versorgung in Kärnten, umgesetzt werden konnten.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert die hohen Kosten der privaten Krankenversicherung für Häftlinge und fordert, diese in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren, um Einsparungen zu erzielen. Zudem mahnt er, die steigenden Kosten im Justizbudget zu kontrollieren und die Kluft in der Justizfinanzierung zu verkleinern.

Der Abgeordnete Mag. Christian Ragger betont die Notwendigkeit, nicht nur die Strafen für Kindesmissbrauchsmaterial zu verschärfen, sondern auch die Maßnahmen zur Verfolgung der Täter zu verbessern und den Opfern durch ausreichende Mittel in der Jugendhilfe angemessen zu helfen. Zudem fordert er eine koordinierte Anstrengung zwischen Justiz, Jugendwohlfahrt und Polizei, um den Schutz von Kindern zu gewährleisten.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) erklärte, dass seine Partei die Verlängerung der Frist für die Genehmigungen bei Sanktionsmaßnahmen bis 2025 ablehne, da sie nicht möchten, dass eine solche Regelung über die aktuelle Gesetzgebungsperiode hinausgeht und zukünftige Justizminister bindet.