In ihrer Rede betont Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner die Bedeutung der finanziellen Absicherung und Erhöhung des Budgets für Frauen, Wissenschaft und Forschung, um zentrale Akzente zu setzen und wichtige Projekte zu unterstützen. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, Gewaltprävention und Beratungsstellen zu stärken, sowie die Bedeutung von Genderbudgeting und der Förderung von Wissenschaftskommunikation und Erwachsenenbildung. Zudem kündigt sie steuerliche Erleichterungen für Menstruationsartikel und Verhütungsmittel an und betont die Wichtigkeit eines zukünftigen FTI-Pakts für die Forschung.
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In ihrer Rede betont Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner die Bedeutung der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und stellt das neue Perspektivenpaket vor, das unter anderem das "Opportunity Hiring" von 5 auf 10 Prozent ausweitet, um internationale Forscherinnen und Forscher, insbesondere aus den USA, anzuziehen. Sie hebt die Einführung eines digitalen Studierendenausweises und die Möglichkeit zur Ausstellung von Abschlussdokumenten in englischer Sprache hervor, um die Internationalität und Modernität der österreichischen Hochschulen zu fördern.
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In ihrer Rede betont Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner die Bedeutung der freien Wissenschaft und die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung für die Autonomie der Universitäten. Sie hebt die internationale Vernetzung durch Programme wie Ceepus hervor und warnt vor ideologischen Eingriffen in die Wissenschaft, wie sie in den USA zu beobachten sind. Abschließend ruft sie die Studierenden zur Teilnahme an den ÖH-Wahlen auf.
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In ihrer Rede betont Eva Maria Holzleitner die Bedeutung der internationalen Vernetzung im Bereich Wissenschaft und Forschung und spricht sich gegen Abschottung aus. Sie hebt das Ceepus-Austauschprogramm als Beispiel für erfolgreiche internationale Kooperation hervor und äußert Besorgnis über die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit in den USA. Zudem unterstreicht sie die Verpflichtung der österreichischen Regierung, die Forschungslandschaft zu stärken und die Lebensbedingungen der Studierenden zu verbessern.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) sprach sich für die Unterstützung von Frauen nach einer Fehlgeburt aus, indem sie Anspruch auf Hebammenbeistand haben sollten. Zudem betonte sie die Bedeutung der Ausweitung der kostenlosen HPV-Impfung auf alle Personen unter 30 Jahren, um effektiv gegen Gebärmutterhalskrebs vorzugehen.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kritisiert die Gründung der "Interdisciplinary Transformation University" (ITU) in Linz als politisch motiviert und ineffektiv, und stellt fest, dass eine stärkere Unterstützung bestehender Forschungseinrichtungen wie der Johannes-Kepler-Universität und der Fachhochschule Oberösterreich sinnvoller wäre, um die digitale Transformation in Österreich voranzutreiben. Sie besorgt auch, dass die neuen Regelungen zu willkürlichen Gehaltsschemata und möglichen künftigen Studiengebühren führen könnten, und fordert stattdessen gleiche Bedingungen für alle Hochschulen.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) forderte in ihrer Rede mehr Transparenz und konkrete Maßnahmen bezüglich des Frauenbudgets sowie die Umsetzung spezifischer frauenpolitischer Initiativen, wie den nationalen Aktionsplan für Gewaltschutz, die Gleichstellung der Geschlechter bei der Arbeit und die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Lohntransparenz und Quotenregelungen in Vorstands- und Aufsichtsratspositionen. Daneben kritisierte sie die mangelnde Glaubwürdigkeit der bisher geplanten Maßnahmen und appellierte an den Nationalratspräsidenten, angesichts schwerwiegender Vorwürfe in sich zu gehen und gegebenenfalls zurückzutreten.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kritisiert die weiterhin bestehende Ungleichheit in der Wissenschaft zwischen Männern und Frauen in Österreich, insbesondere den Genderdatagap und die gläserne Decke an Hochschulen. Sie fordert das Wissenschaftsministerium auf, sich stärker für die Schließung dieser Lücken einzusetzen, und weist auf das gescheiterte Vorhaben eines Teilzeitstudiums hin, das viele Studierende benachteiligt.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kritisiert das vorgelegte Budget als fehlende Zukunftsvision, insbesondere in Bezug auf die zugesagten Investitionen in die Kinderbildung und Frauenförderung. Sie betont, dass die fehlenden Mittel Frauen und Familien benachteiligen, da sie dadurch weiterhin in unbezahlte Arbeit gedrängt würden, und fordert eine transparente Budgetierung und bessere Rahmenbedingungen für die Elementarpädagogik.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert in ihrer Rede das Bundesfinanzgesetz 2024 als visionslos und intransparent, insbesondere im Bereich der Kinderbildung und der Frauenpolitik. Sie bemängelt fehlende Investitionen in kinderbezogene Bildungsmaßnahmen, Ganztagesschulen, kostenfreie Meisterprüfungen und barrierefreien Hochschulzugang, sowie mangelnde parlamentarische Kontrolle finanzieller Mittel.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) betont die zentrale Rolle der Österreichischen Hochschüler:innenschaft (ÖH) in der Unterstützung und Beratung der Studierenden sowie deren wichtige Hilfe während der Coronakrise. Sie kritisiert die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ in mehreren Bundesländern und appelliert für die Weiterführung des Ernst Mach-Stipendiums zur Unterstützung vertriebener ukrainischer Studierender.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner betont die Wichtigkeit von Gerechtigkeit und Anerkennung hervorragender Leistungen durch das neue Gesetz für Doktoratsstudierende, kritisiert jedoch den aktuellen Entwicklungs- und Finanzierungsplan für Fachhochschulen, da er unzureichende Mittel bereitstellt und eine mangelnde Einbindung der Fachhochschulen sowie der relevanten Partner vorsieht.
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Die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert, dass die aktuelle Politik nicht ausreichend Maßnahmen gegen Armut und Inflation ergreift, und fordert ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz sowie verbesserte Sozialleistungen, einschließlich einer Mietpreisbremse, einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einer Kindergrundsicherung und der Sicherstellung eines warmen Essens für jedes Kind in Bildungseinrichtungen.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert das von der Regierung angekündigte Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut als unzureichend und bemängelt, dass es die versprochenen Zahlungen für viele bedürftige Gruppen nicht umfasst. Sie fordert umfassendere und nachhaltigere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung statt geringer Einmalzahlungen und betont die Notwendigkeit eines armutsfesten Sozialnetzes und Rechtsansprüche für Betroffene.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert die Regierungsfraktionen dafür, die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) mit der Verwaltung des Energiekostenzuschusses zu betrauen, obwohl sie dies für ineffizient und fachfremd hält. Sie fordert stattdessen markteingreifende Maßnahmen wie einen Gaspreisdeckel zur nachhaltigen Senkung der Energiekosten und Inflation, anstatt ineffektiver Einmalzahlungen.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kündigt die Zustimmung ihrer Partei zur Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes an, kritisiert jedoch die späte Bekanntgabe der Änderungen, die Planungsunsicherheit für Familien verursache. Sie fordert eindringlich die Umsetzung einer Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende, um deren Armutsgefährdung zu reduzieren.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) lobt die Erhöhung des Frauenbudgets, kritisiert jedoch die mangelnde Transparenz der Mittelverwendung und den Fokus ausschließlich auf den Gewaltschutz. Sie betont die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Förderung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen, zur Schließung des Gender-Pay-Gaps und zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert die finanzielle Unterversorgung österreichischer Universitäten, die angeblich eine Budgetlücke von 1,2 Milliarden Euro aufweisen. Sie warnt vor drastischen Konsequenzen wie Distancelearning, Personalabbau und Einsparungen bei Forschungsprojekten, was ihrer Meinung nach auf eine bankrotte Wissenschaftspolitik der Regierung hindeutet.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert die Abschaffung der kalten Progression, da sie Frauen in Bezug auf steuerliche Entlastungen und Einkommen benachteilige. Sie betont, dass die Maßnahme die bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter weiter verschärfen und fordert Maßnahmen, die gezielt zur Gleichstellung beitragen.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner betonte die immense Belastung der Gemeinden während der Coronakrise und durch steigende Energiekosten. Sie forderte ein finanzielles Hilfspaket sowie Maßnahmen zur Kontrolle von Energiepreisen, um kommunale Infrastruktur und soziale Dienste aufrechtzuerhalten.
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