In seiner Rede betont Abgeordneter Mario Lindner die Bedeutung der Modernisierung der Hubschrauberflotte des österreichischen Bundesheeres, insbesondere im Hinblick auf den Katastrophenschutz und die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze in der Region Aigen. Er spricht sich dafür aus, dass das Bundesheer wieder offizielle Notarzteinsätze fliegen sollte, und hebt die Wichtigkeit der Förderung von Frauen und LGBTIQ-Personen im Bundesheer hervor. Abschließend kritisiert er die Strafe für einen Bediensteten wegen zu langer Haare und dankt der Bundesministerin für die konstruktive Zusammenarbeit.
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In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Mario Lindner die FPÖ für ihre widersprüchliche Politik, insbesondere im Bereich der sozialen Förderungen, und hebt die Bedeutung der LGBTIQ-plus-Community in Österreich hervor. Er betont die Notwendigkeit, Hass und Gewalt gegen diese Community zu bekämpfen, und lobt den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime sowie den Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Lindner verspricht, die SPÖ werde weiterhin solidarisch an der Seite der Community stehen und fordert ein starkes Zeichen der Solidarität.
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In seiner Rede betont Abgeordneter Mario Lindner die Notwendigkeit einer verbesserten Gesundheitsversorgung, insbesondere in strukturschwachen Regionen der Steiermark, und hebt ein erfolgreiches Pilotprojekt hervor, bei dem ein ehrenamtlicher Notarztdienst organisiert wurde. Er plädiert dafür, überregionale und flexible Ansätze in der Notfallmedizin zu verfolgen und lobt die Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Graz und dem Roten Kreuz bei der Ausbildung von Notfallsanitäter:innen direkt in der Region. Lindner ruft dazu auf, von den praktischen Erfahrungen der Ehrenamtlichen zu lernen und deren innovative Ansätze zu nutzen.
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In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Mario Lindner die Gäste im Parlament und betont die Notwendigkeit, ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs bis März 2025 umzusetzen. Er kritisiert die vorherige Regierung für ihre Untätigkeit und lobt die neue Regierung für ihre schnellen Fortschritte, insbesondere im Bereich der Medienpolitik, und wünscht dem Medienminister Erfolg bei der Umsetzung des Regierungsprogramms.
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Der Abgeordnete Mario Lindner kritisiert die Bundesregierung für mangelhafte Unterstützung von Kindern ohne Krankenversicherung und das Fehlen einer Begutachtung zu neuen Gesetzen, hebt verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Rotkreuzgesetz hervor und fordert Verbesserungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte im Katastrophenfall.
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Der Abgeordnete Mario Lindner (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung dafür, unterschiedliche Regelungen für den Papamonat bei Arbeitnehmern, Grundwehrdienern und Zivildienern geschaffen zu haben, wodurch Verwirrung entsteht. Er fordert ein einheitliches Modell mit Rechtsanspruch auf einen Papamonat beziehungsweise Elternmonat für alle, ohne Genehmigungserfordernis.
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Der Abgeordnete Mario Lindner begrüßt die parteiübergreifende Änderung des Rotkreuzgesetzes, während er die mangelnde umfassende Unterstützung und Reform im Rettungswesen durch die Regierung kritisiert und zur Bereitstellung ausreichender Ressourcen sowie zur Aufnahme der Rettungssanitäter ins Nachtschwerarbeitsgesetz aufruft.
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Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) begrüßt den Beschluss zur finanziellen Unterstützung von HIV-Präventionsmedikamenten und ärztlichen Beratungen als wichtigen Schritt für die sexuelle Gesundheit, kritisiert jedoch den Erstattungsprozess und den Ausschluss von bestimmten Versichertengruppen, und fordert eine umfassendere und direktere Abdeckung durch die Sozialversicherungen.
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Abgeordneter Mario Lindner kritisiert die mangelhafte Planung und Umsetzung des Klimabonus, die zu zahlreichen Problemen und Ungerechtigkeiten geführt hat. Er fordert eine soziale statt regionale Staffelung des Klimabonus, um benachteiligte Gruppen besser zu unterstützen und einen effektiven Beitrag zur Lösung der Klimakrise zu leisten.
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Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) kritisiert scharf den Versuch, Menschen gegeneinander auszuspielen und bezeichnet dies als unwürdig für eine Partei im österreichischen Parlament. Er drückt seine Empörung deutlich aus und erhält dafür Beifall von Mitgliedern der SPÖ, der Grünen, der NEOS und der Abgeordneten Bogner-Strauß.
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Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) kritisiert scharf die ÖVP für ihre Blockadehaltung im Gesundheitswesen und betont die dringende Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen, mehr Medizinstudienplätze, eine 14-Tage-Termingarantie sowie die kostenlose HPV-Impfung. Zudem fordert er unverzüglich ausreichende Verfügbarkeit von Covid-Medikamenten.
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Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) dankt in seiner Rede allen Ehren- und Hauptamtlichen sowie Zivildienern der Einsatz- und Rettungsorganisationen für ihren großen Einsatz, fordert eine Erhöhung der Mittel für diese Organisationen auf 30 Millionen Euro und für kürzere Evaluierungszeiträume, um die Wirksamkeit der Mittel schneller zu überprüfen und insbesondere strukturschwache Regionen besser zu unterstützen. Zudem plädiert er für die Vereinheitlichung der Notfallsanitäter-Befugnisse, die Einbindung von Sanitätern in das Gesundheitsberuferegister und die Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Sanitäterinnen und Sanitäter.
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Abgeordneter Mario Lindner kritisiert die österreichische Bundesregierung und speziell die Frauenministerin für ihr Versagen im Bereich Gewaltschutz und Gleichstellung, bemängelt das Fehlen einer langfristigen Strategie gegen Gewalt an Frauen und fordert Mehrheiten, die diese Themen wirklich priorisieren.
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Der Abgeordnete Mario Lindner lobt die erfolgreichen Investitionen in neue Hubschrauber für den Fliegerhorst Aigen, kritisiert jedoch das vorgelegte Budget für die einseitige Ausrichtung auf neue Ausrüstung anstatt auf die dringend benötigte Personalbeschaffung und bessere Arbeitsbedingungen für das Bundesheer, insbesondere im medizinischen Bereich.
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Abgeordneter Mario Lindner von der SPÖ kritisiert das österreichische Gesundheitssystem scharf und beklagt lange Wartezeiten, fehlende Fachärzte und hohe Kosten für Patienten. Er fordert strukturelle Reformen und eine Verdoppelung der Medizinstudienplätze, anstatt kurzfristiger Maßnahmen der aktuellen Regierung.
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Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) kritisierte das vorgelegte Budget der Regierung scharf, indem er es als unzureichend in der Lösung der drängenden Krisen und Alltagsprobleme vieler Bürger beschrieb, während er zugleich begrüßte, dass endlich Entschädigungszahlungen für aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich Verfolgte eingeführt werden. Er hob besonders das Versagen der ÖVP in der Vergangenheit hervor und lobte die jahrzehntelange Arbeit von Aktivisten und NGOs.
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Abgeordneter Mario Lindner freut sich, dass nach langjährigem Druck von Aktivist:innen ein Gesetzentwurf vorliegt, der Urteile gegen Opfer homophober Strafgesetze aufhebt und Entschädigungen für diese vorsieht, was er als bedeutenden Fortschritt für Gerechtigkeit und als Ergebnis progressiver politischer Initiative lobt.
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Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung für ihre ineffektiven Maßnahmen gegen Armut und betont, dass die versprochenen 60 Euro monatlich für armutsgefährdete Kinder bisher nicht ausgezahlt wurden, was die betroffenen Familien besonders belastet. Er fordert umfassende Lösungen und die Einführung einer Kindergrundsicherung in Österreich.
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Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) betonte das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Dies unterstrich er mit Beifall von SPÖ, Grünen und NEOS.
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Abgeordneter Mario Lindner kritisiert die geplante Novelle des Epidemiegesetzes, insbesondere wegen der mangelnden Begutachtung und der Umsetzung der Erinnerungsschreiben zur COVID-19-Impfung, die er als unzureichend und chaotisch empfindet. Er fordert mehr Klarheit und Geradlinigkeit in der Coronabekämpfung statt kostspieliger Maßnahmen wie teurer Einschreiben an Kinder.
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