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Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
10.07.2025
Europäische UnionGesundheit und ErnährungVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Rahmenabkommen mit Ungarn beschlossen, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst verbessert, um im Notfall schneller und effizienter Hilfe leisten zu können.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Rahmenabkommen mit Ungarn beschlossen, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst regelt. Dieses Abkommen soll sicherstellen, dass Rettungsdienste beider Länder effizient und koordiniert zusammenarbeiten können, um im Notfall schnell Hilfe zu leisten. Ein wichtiger Punkt des Abkommens ist die Vereinfachung der Abläufe bei grenzüberschreitenden Einsätzen. Das bedeutet, dass Rettungskräfte aus Österreich und Ungarn im Notfall schneller und unbürokratischer die Grenze passieren können, um Menschen in Not zu helfen. Dies soll die Reaktionszeiten verkürzen und die Qualität der Notfallversorgung in den Grenzregionen verbessern. Zudem legt das Abkommen fest, dass beide Länder regelmäßig gemeinsame Übungen und Schulungen durchführen, um die Zusammenarbeit zu optimieren und voneinander zu lernen. Dies soll dazu beitragen, dass die Rettungsteams im Ernstfall gut vorbereitet sind und effektiv zusammenarbeiten können. Insgesamt zielt das Abkommen darauf ab, die Sicherheit und den Schutz der Bürger in den Grenzregionen zu erhöhen, indem es die Zusammenarbeit der Rettungsdienste über die Landesgrenzen hinweg stärkt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.07.2025
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung des Rahmenabkommens zwischen Österreich und Ungarn zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Sie hebt hervor, dass das Abkommen die rettungsdienstliche Versorgung in benachbarten Regionen verbessern soll, indem es eine engere Zusammenarbeit und einen besseren Zugang zu Rettungsdiensten in Grenzregionen ermöglicht. Zudem werden Kooperationsvereinbarungen auf regionaler Ebene erleichtert, ohne dass zusätzliche Kosten erwartet werden.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.07.2025
In seiner Rede betont Günter Pröller die Bedeutung des neuen Rahmenabkommens zwischen Österreich und Ungarn zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Er lobt das bestehende Abkommen mit Tschechien als Erfolgsmodell und unterstützt die Ausweitung solcher Abkommen auf andere Nachbarländer, um eine zeitnahe medizinische Hilfe unabhängig von Staatsgrenzen zu gewährleisten. Pröller kritisiert jedoch, dass solche Abkommen in einem vereinten Europa überhaupt notwendig sind, während andere bürokratische Regelungen problemlos umgesetzt werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.07.2025
In seiner Rede betont Ferdinand Tiefnig die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst zwischen Österreich und Ungarn, die durch das Abkommen geregelt wird. Er hebt hervor, dass solche Regelungen im Blaulichtbereich besonders wichtig sind und dass ähnliche Abkommen mit anderen Nachbarländern, wie Deutschland, ebenfalls notwendig wären, um die Effizienz und Reaktionsfähigkeit in Notfällen zu verbessern.
präziseformalüberzeugendoptimistischhöflichkonstruktiv
16.07.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Andreas Guggenberger das geplante Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Österreich und der Mongolei als einen Angriff auf die Eigenständigkeit des österreichischen Sozialstaats. Er argumentiert, dass das Abkommen es Menschen aus der Mongolei ermöglichen würde, österreichische Pensionsansprüche zu erwerben, ohne einen angemessenen Beitrag zum österreichischen Sozialsystem zu leisten, und sieht darin einen Migrationsanreiz und eine Belastung für die österreichischen Beitragszahler. Guggenberger fordert stattdessen, dass die österreichische Politik sich auf die Sicherung fairer Pensionen für die eigenen Bürger konzentrieren sollte.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.07.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Dr. Christoph Matznetter die Bedeutung internationaler Abkommen für Österreich als kleine, offene Volkswirtschaft, die von freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern profitiert. Er argumentiert, dass solche Abkommen nicht nur wirtschaftliche Chancen bieten, sondern auch zur internationalen Solidarität und Sicherheit beitragen. Matznetter plädiert für eine neutrale und friedensorientierte Außenpolitik, die auf den Prinzipien des österreichischen Weges von Bruno Kreisky basiert.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler die Bedeutung des Rahmenabkommens zwischen Österreich und Ungarn für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Sie hebt hervor, dass das Abkommen Rechtssicherheit für Rettungskräfte schafft, die in Grenzregionen tätig sind, und somit sicherstellt, dass diese im Notfall alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können, um Leben zu retten. Fiedler sieht das Abkommen als wichtigen Schritt hin zu einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung des Rahmenabkommens zwischen Österreich und Ungarn zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Sie hebt hervor, dass das Abkommen die rettungsdienstliche Versorgung in Grenzregionen verbessert, indem es eine enge Zusammenarbeit und einen erleichterten Zugang zu Rettungsdiensten ermöglicht. Zudem werden regionale Kooperationsvereinbarungen gefördert, um die Effizienz und Reaktionsfähigkeit der Rettungsdienste zu steigern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
09.07.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser die Bedeutung des Abkommens mit der Mongolei, das es ermöglicht, Pensionsansprüche für Personen, die in beiden Ländern gearbeitet haben, gegenseitig anzuerkennen. Er hebt hervor, dass solche Abkommen essenziell für international tätige österreichische Unternehmen sind, um erfolgreich zu agieren und Arbeitnehmer zu entsenden. Gasser kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung und unterstreicht die Vorteile, die solche Abkommen für österreichische Arbeitnehmer bieten.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung des Rahmenabkommens zwischen Österreich und Ungarn zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Sie hebt hervor, dass das Abkommen die schnelle, effiziente und unbürokratische Organisation von Rettungsdiensten ermöglicht und somit einen echten Mehrwert für die Menschen in den Grenzregionen darstellt. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit klarer Regeln für den Einsatz von Einsatzkräften und Fahrzeugen über die Landesgrenzen hinweg sowie die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und die enge Abstimmung der Rettungsleitstellen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christofer Ranzmaier, dass es in einem vereinten Europa noch immer notwendig ist, bilaterale Abkommen wie das zwischen Österreich und Ungarn zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst abzuschließen. Er betont, dass solche Abkommen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten, um bürokratische Hürden bei Rettungseinsätzen zu vermeiden und die Effizienz der Rettungsdienste zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Ralph Schallmeiner die Notwendigkeit einer Reform des österreichischen Sanitätergesetzes, um die Ausbildung von Notfallsanitätern zu professionalisieren und an internationale Standards anzupassen. Er kritisiert die unterschiedlichen Ausbildungszeiten in Europa und hebt hervor, dass Österreich hinterherhinkt, was eine umfassendere Ausbildung und Professionalisierung im Rettungswesen erfordert. Zudem äußert er sich kritisch zur Präsentation eines Antrags der FPÖ, obwohl er dessen Inhalt grundsätzlich positiv bewertet.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mario Lindner die Bedeutung des Rahmenabkommens zwischen Österreich und Ungarn zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Er hebt hervor, dass solche Staatsverträge sinnvoll sind, um Menschen in Notlagen auch über die Grenzen hinweg effizient helfen zu können. Lindner verweist darauf, dass ähnliche Regelungen bereits seit 2016 mit Tschechien bestehen und dass die betroffenen Bundesländer die regionalen Kooperationsabkommen regeln.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm die Europäische Union dafür, dass es bisher keine Regelung für grenzüberschreitende Rettungseinsätze gibt, obwohl sie sich mit weniger wichtigen Themen beschäftigt. Er unterstützt das Rahmenabkommen zwischen Österreich und Ungarn, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst erleichtert, und betont, dass seine Partei, die FPÖ, solche Abkommen mit Nachbarländern wie der Slowakei, Ungarn und Italien grundsätzlich befürwortet.
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