In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung für Trinkgeldpauschalen, die keine Steuern auf Trinkgelder vorsieht und Transparenz für Arbeitnehmer:innen schafft. Sie hebt hervor, dass Arbeitnehmer:innen über bargeldlos eingenommene Trinkgelder informiert werden müssen und dass es eine dreijährige Rückwirkungsmöglichkeit für Auskünfte gibt. Schumann sieht dies als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Tourismusbranche und bittet um Zustimmung zu diesem Kompromiss.

In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Herausforderungen der Pensionsanpassung aufgrund der budgetären Lage und erklärt, dass die Regierung beschlossen hat, die Pensionen für kleine und mittlere Einkommen vollständig an die Inflation anzupassen. Sie hebt die Bedeutung des Pensionskontos und der Schwerarbeitsregelung hervor und dankt den NGOs für ihre unverzichtbare Arbeit in der Armutsbekämpfung und Unterstützung der Gesellschaft.

In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung der Weiterbildung in einer sich schnell verändernden Arbeitswelt und hebt hervor, dass die Weiterbildungszeit insbesondere Menschen mit geringen formalen Abschlüssen und Einkommen Chancen bietet. Sie erläutert die Erhöhung des Mindestbeitrags auf 1.212 Euro, um den Lebensunterhalt während der Weiterbildung zu sichern, und klärt über die Regelungen zur Arbeitgeberbeteiligung und Steuerbefreiung auf. Schumann unterstreicht zudem die Wichtigkeit gut ausgebauter Kinderbetreuungseinrichtungen, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können.

In ihrer Rede bedankt sich Bundesministerin Korinna Schumann für die breite Zustimmung zu einer Gesetzesvorlage, die es freien Dienstnehmer:innen ermöglicht, in Kollektivverträge aufgenommen zu werden oder eigene Kollektivverträge zu erhalten. Sie betont die Wichtigkeit dieser Regelung, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmer:innenrechte, und hebt hervor, dass freie Dienstnehmer:innen arbeitslosenversichert sind, wenn sie über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt sind. Zudem werden neue Kündigungsfristen eingeführt, die einen Monat betragen und nach zwei Jahren Beschäftigung auf sechs Wochen verlängert werden.

In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung internationaler Abkommen zur sozialen Sicherheit und Rettungsdienstzusammenarbeit. Sie hebt das Abkommen mit der Mongolei hervor, das die Versicherungsleistungen für Arbeitnehmer:innen verbessert, und die Rahmenabkommen mit der Slowakei und Ungarn, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst erleichtern. Schumann unterstreicht die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für die Lebensrealitäten der Menschen und dankt den Rettungsdiensten für ihren engagierten Einsatz.

In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung des neuen Pensionspakets, das unter anderem die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und die Einführung der Teilpension umfasst. Sie hebt hervor, dass die Teilpension eine flexible Übergangsmöglichkeit von der Beschäftigung in die Pension bietet und die Unterstützung der Unternehmen notwendig ist, um ältere Arbeitnehmer:innen länger im Arbeitsprozess zu halten. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit des Nachhaltigkeitsmechanismus, um die langfristige Sicherheit der staatlichen Pensionen zu gewährleisten.

In ihrer Rede sprach Bundesministerin Korinna Schumann über mehrere internationale Abkommen, die Österreich abgeschlossen hat oder plant, um die soziale Sicherheit und die rettungsdienstliche Zusammenarbeit zu verbessern. Sie betonte die Bedeutung des Abkommens mit der Mongolei zur Vermeidung doppelter Beitragspflichten und zur Anrechnung von Versicherungszeiten sowie die Vorteile der Rahmenabkommen mit der Slowakei und Ungarn für eine bessere rettungsdienstliche Versorgung in Grenzregionen. Abschließend dankte sie den Rettungsdiensten für ihren engagierten Einsatz.

In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen im österreichischen Budget, während sie gleichzeitig sicherstellt, dass soziale Netze intakt bleiben, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Sie hebt die Bedeutung von Offensivmaßnahmen hervor, die Menschen mit geringem Einkommen zugutekommen, und spricht über Reformen im Pensionssystem, die darauf abzielen, Menschen länger gesund in Beschäftigung zu halten. Zudem adressiert sie die Herausforderungen im Bereich der Armutsbekämpfung und der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen.

In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen, um Österreichs Budget zu stabilisieren, während sie gleichzeitig soziale Netze intakt hält, um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Sie hebt die Bedeutung von Offensivmaßnahmen hervor, die Menschen mit geringem Einkommen unterstützen, und spricht über Reformen im Pensionssystem, die darauf abzielen, Menschen länger gesund in Beschäftigung zu halten. Zudem adressiert sie die Herausforderungen im Bereich der Armutsbekämpfung und die Notwendigkeit langfristiger Lösungen.

In ihrer Rede betont Korinna Schumann, dass eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst inakzeptabel sei, da die Beschäftigten unter schwierigen Bedingungen wesentliche Beiträge für den Sozialstaat leisten und angemessene Lohnerhöhungen verdienen. Sie hebt die Bedeutung von Lohntransparenz und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen hervor, insbesondere im Kontext der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen. Zudem spricht sie den Verlust des langjährigen Klubsekretärs der SPÖ-Fraktion im Bundesrat, Beppo Pointner, an und äußert den Wunsch nach gemeinsamen Anstrengungen zur Bewältigung der Herausforderungen im kommenden Jahr.

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien) kritisiert die Regierung für ihre unzureichende Digitalisierungspolitik, die Menschen ohne digitalen Zugang benachteiligt, und warnt vor den negativen Folgen einer möglichen Senkung der Lohnnebenkosten, die den Sozialstaat schwächen und zu Sparmaßnahmen führen könnte. Sie fordert einen inklusiven digitalen Wandel und betont die Bedeutung der Sozialleistungen für den Mittelstand.

Bundesrätin Korinna Schumann kritisiert die selektive Wahrnehmung des Finanzministers und hebt hervor, dass trotz entlastender Maßnahmen die Nettolöhne und Renten im Vergleich zur Inflation an Kaufkraft verloren haben. Sie betont insbesondere die Mietproblematik und das Versäumnis der Regierung, wirksam in den Markt einzugreifen, während stattdessen Steuergelder verwendet werden, um die Folgen dieser Belastungen abzumildern.

Bundesrätin Korinna Schumann kritisiert das Wohnbaupaket der Regierung als ineffektiv und marketinggetrieben, betont die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Stabilisierung des Mietmarktes und fordert eine deutlich stärkere Unterstützung des kommunalen Wohnbaus sowie eine wirksame Entlastung der Kreditnehmer:innen bei Wohnbauprojekten. Sie bringt einen Entschließungsantrag ein, der eine Milliarde Euro für den kommunalen Wohnbau und die Besteuerung von Übergewinnen der Banken zur Senkung der Kreditzinsen vorsieht.

Bundesrätin Korinna Schumann lobt die Leistung von Karl-Arthur Arlamovsky als Vertreter der NEOS im Bundesrat und betont die gute Zusammenarbeit trotz ideologischer Unterschiede, wobei sie ihm Erfolg und Sachlichkeit im Nationalrat wünscht und die Bedeutung des Bundesrates hervorhebt.

Bundesrätin Korinna Schumann kritisiert die ausschließliche Abwicklung staatlicher Förderungen wie den Handwerkerbonus und den Bundesschatz über digitale Plattformen, da dies ältere Menschen und Menschen ohne Zugang zu Smartphone oder Internet benachteiligt. Sie fordert die Regierung auf, alternative Zugänge zu diesen Förderungen sicherzustellen, etwa über Gemeinden oder Postdienststellen, und schlägt vor, diese Leistungen auf Rechnungen direkt abziehbar zu machen.

Bundesrätin Korinna Schumann kritisiert die geplante Erhöhung der Arbeitszeit auf 41 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich scharf und weist auf die bereits bestehenden hohen Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hin. Sie fordert faire Bezahlung für Überstunden und bessere Bedingungen für Teilzeitkräfte, insbesondere Frauen, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können.

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien) kritisiert das Vorgehen der Regierung hinsichtlich eines Antrags, den sie als unzureichend bewertet, und betont, dass Vorschläge der SPÖ bereits im Vorfeld geprüft und berücksichtigt werden müssten.

Bundesrätin Korinna Schumann lobt die erfolgreiche Lohnrunde für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, betont ihre zentrale Rolle für den Sozial-, Rechts- und Demokratiestaat und hebt die bedeutenden Anstrengungen Wiens zur Energiewende und die Notwendigkeit ausreichender Förderungen hervor. Zudem kritisiert sie das Misslingen von Klubobmann Kickls Nullrunden-Vorstoß, unterstreicht die Verantwortung der Politik für ihr Ansehen und würdigt den Einsatz vieler Politikerinnen und Politiker.

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ) kritisiert in ihrer Rede die Frauenministerin scharf dafür, die ungerechte Verteilung unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen sowie die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Frauen in Österreich zu ignorieren und rückschrittliche Maßnahmen wie die Verkürzung der Karenzzeit und die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen zu unterstützen. Sie fordert eine stärkere und aktivere Vertretung der Frauenanliegen durch die Ministerin.

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien) nutzte den Moment der Harmonie, um den Vizepräsidentinnen Doris Hahn und Margit Göll sowie allen Mitarbeiter:innen des Hauses für ihre Arbeit zu danken und ihnen frohe Weihnachten zu wünschen. Sie betonte die Wertschätzung für alle Beteiligten und wünschte eine erholsame Zeit zum Jahreswechsel.