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11.12.2025
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Begriff "Teilpension" in mehreren Sozialversicherungsgesetzen durch "Anteilspension" ersetzt wird und die Regelungen zur Anerkennung von nicht verwandten Personen als Angehörige präzisiert werden. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Sozialversicherungsgesetze geändert. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Umbenennung der "Teilpension" in "Anteilspension" in verschiedenen Gesetzen. Diese Änderung betrifft das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz. Diese Anpassung soll Klarheit schaffen und die Begriffe vereinheitlichen. Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Definition von Angehörigen. In mehreren Gesetzen wird klargestellt, dass auch Personen, die nicht mit dem Versicherten verwandt sind, als Angehörige gelten können, wenn sie seit mindestens zehn Monaten in einer Hausgemeinschaft leben und entweder Kinder erziehen oder den Haushalt unentgeltlich führen. Diese Regelung gilt, wenn kein arbeitsfähiger Ehepartner oder eingetragener Partner im Haushalt lebt. Im Allgemeinen Pensionsgesetz wurden die Bedingungen für die Teilpension angepasst. Die Berechnung der Arbeitszeit und die prozentualen Grenzen für die Teilpension wurden präzisiert. Zudem wurde festgelegt, dass zur Teilpension keine zusätzlichen Steigerungsbeträge oder Zuschüsse gewährt werden. Diese Änderungen treten größtenteils am 1. Januar 2026 in Kraft und sollen die Sozialversicherungssysteme klarer und gerechter gestalten.
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Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.12.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede spricht Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch über eine sozialrechtliche Verbesserung für Holocaust-Überlebende, die Österreich bis 1949 oder in den 1950er Jahren verlassen mussten. Sie betont, dass es sich dabei nicht um eine Wiedergutmachung, sondern um ein wichtiges symbolisches Zeichen handelt, das von allen Parteien unterstützt wird. Ziel ist es, diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Pensionszeiten in Österreich zurückzukaufen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Verena Nussbaum die Bedeutung der Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und im Opferfürsorgegesetz, die eine gerechtere Behandlung von Spätmigrantinnen und Spätmigranten ermöglichen, die nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum 15. Mai 1955 aus Österreich emigrierten. Diese Änderungen schließen eine bestehende Lücke, indem sie diesen Personen den Zugang zu begünstigten Pensionsversicherungszeiten und Pflegegeld erleichtern. Nussbaum hebt hervor, dass dies ein Akt des Respekts und der Anerkennung erlittenen Unrechts ist und freut sich über die parteiübergreifende Unterstützung für das Gesetz.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm die Änderungen im Bereich der Altersteilzeit und Teilpension, die er als Verschlechterungen für zukünftige Pensionisten in Österreich ansieht, insbesondere im Hinblick auf die Korridorpension. Er äußert Bedenken über die Möglichkeit, dass Entscheidungen bei Sozialversicherungsträgern online getroffen werden können, anstatt persönlich anwesend zu sein, was er als fragwürdig betrachtet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Fiona Fiedler die Bedeutung eines Allparteienantrags, der historisches Unrecht anerkennt und Betroffenen, die aufgrund politischer, religiöser oder ethnischer Verfolgung aus Österreich auswandern mussten, eine Fristverlängerung für den begünstigten Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten sowie einen erleichterten Zugang zum Pflegegeld gewährt. Sie hebt hervor, dass dies eine Frage der Gerechtigkeit und staatlichen Verantwortung ist und lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Nationalrat, um die Würde der Menschen zu wahren.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Koza die Bedeutung der Änderung des Opferfürsorgegesetzes, die die sozialrechtliche Situation jüdischer NS-Opfer verbessert, indem sie den Nachkauf von Pensionszeiten erleichtert. Er hebt hervor, dass die Frist für den begünstigten Nachkauf von Pensionszeiten auf den 15. Mai 1955 verlängert wurde, was insbesondere für jene wichtig ist, die nach dem Krieg Österreich verlassen haben. Koza kritisiert, dass Österreich lange gebraucht hat, um Verantwortung für das erlittene Unrecht zu übernehmen, sieht den heutigen Beschluss jedoch als Anerkennung der Überlebenden des NS-Terrorregimes.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Ernst Gödl die Bedeutung der sozialrechtlichen Verbesserungen für Holocaustüberlebende, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Österreich emigrierten. Er unterstützt die Verlängerung der Frist für sozialversicherungsrechtliche Ansprüche bis 1955, um diesen Menschen späte Gerechtigkeit und Anerkennung ihrer Lebensleistung zu gewähren. Gödl hebt hervor, dass diese Maßnahmen einstimmig vom Parlament beschlossen werden und ein respektvoller Umgang mit den Opfern des Nationalsozialismus sichergestellt wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Bedeutung der Anpassungen im Sozialversicherungssystem, die bestehende Lücken schließen und die Verlässlichkeit beim Wechsel in die Teilpension erhöhen sollen. Er hebt hervor, dass die Änderungen die Mitversicherung an die tatsächlichen Lebensrealitäten von Familien anpassen und somit die finanzielle Sicherheit der Menschen stärken. Zudem wird die Übergangsmöglichkeit für knappschaftliche Pensionen verlängert, um den Respekt und die Anerkennung für die harte Arbeit im Bergbau zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Heike Eder die Anpassungen im Sozialversicherungsgesetz, die es Partnern ermöglichen, nach der Karenz des ersten Partners ebenfalls mitversichert zu werden, sofern sie die Kinderbetreuung übernehmen und eine zehnmonatige Hausgemeinschaft besteht. Sie erwähnt zudem technische Anpassungen bei der Teilpension, wie die Abschaffung der Notwendigkeit zur Rundung auf ganze Stunden bei der Arbeitszeitreduktion. Diese Änderungen sollen Klarheit und Modernität im Sozialversicherungssystem schaffen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Unterstützung aller Parteien für die Gesetzesvorlage, die eine wichtige Anpassung des Sozialversicherungsrechts darstellt. Die Novelle umfasst die Umbenennung der "Teilpension" in "Anteilspension" und die Modernisierung der Mitversicherungsregelungen, um die Beteiligung von Vätern an der Kindererziehung zu fördern. Zudem wird die Möglichkeit zur Videoteilnahme an Sitzungen der Sozialversicherungsträger eingeführt, um die Sitzungstechnik zu modernisieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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