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11.12.2025
Gesundheit und ErnährungInneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Überweisungsbeträge an die Sozialversicherungsträger in den Jahren 2026 bis 2030 zu reduzieren und einen Gesundheitsreformfonds einzurichten, um die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung zu verbessern.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das mehrere Sozialversicherungsgesetze ändert und einen neuen Gesundheitsreformfonds einführt. Ziel ist es, die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Dazu werden in den Jahren 2026 bis 2030 bestimmte Überweisungsbeträge an die Sozialversicherungsträger reduziert, um Mittel für den Gesundheitsreformfonds freizusetzen. Diese Mittel sollen Maßnahmen finanzieren, die die Gesundheitsversorgung insbesondere im niedergelassenen Bereich verbessern, einschließlich telemedizinischer Leistungen und der Optimierung von Patientenströmen. Der Gesundheitsreformfonds wird bei verschiedenen Sozialversicherungsträgern eingerichtet und soll Projekte unterstützen, die die Gesundheitsversorgung effizienter und effektiver machen. Die Mittelverwendung wird durch die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz festgelegt, wobei ein Beirat Empfehlungen zur Mittelverwendung abgibt. Ein Teil der Mittel wird bereits vor der Erreichung der festgelegten Ziele ausgezahlt, um die Umsetzung der Maßnahmen zu unterstützen. Die Träger der Krankenversicherung müssen jährlich über die Verwendung der Mittel berichten und eine Evaluierung der Maßnahmen vornehmen. Diese Berichte und Evaluierungen werden auf der Website des zuständigen Ministeriums veröffentlicht, um Transparenz zu gewährleisten. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und läuft am 31. Dezember 2031 aus.
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Schlagwörter
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Ralph Schallmeiner den Gesundheitsreformfonds als ineffektiv und bezeichnet ihn als "Potemkinsches Dorf", da die Mittel ohne klare Reformvorgaben an die Sozialversicherungen verteilt würden. Er bemängelt, dass die Empfehlungen des Beirats nicht bindend seien und die Ministerin die Mittelverwendung nach eigenem Ermessen festlegen könne, was die Transparenz und Effizienz der Gesundheitsreform untergrabe.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak den Beschluss des Nationalrats, indem er bemängelt, dass die Umleitung der Mittel in den Gesundheitsreformfonds keine echten Reformen oder Verbesserungen für die Patienten bewirken wird. Er argumentiert, dass die Krankenkassen mit den zusätzlichen Mitteln lediglich ihre bisherigen Aufgaben fortführen, anstatt strukturelle Veränderungen vorzunehmen, die die Effizienz und Effektivität der Gesundheitsversorgung tatsächlich verbessern könnten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Philip Kucher (SPÖ) die FPÖ scharf für ihre Rolle in der Verschlechterung des österreichischen Gesundheitssystems in den letzten Jahren. Er wirft der FPÖ vor, durch falsche politische Entscheidungen, wie die Zerschlagung der Kassen und die Umverteilung von Geldern zugunsten von Privatkliniken, die soziale Ungleichheit im Gesundheitsbereich verschärft zu haben. Kucher fordert Ehrlichkeit und Verantwortung von der FPÖ und betont die Notwendigkeit, das Gesundheitssystem zu stabilisieren und die Zweiklassenmedizin zu bekämpfen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
11.12.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) die Sozialdemokratie und die ÖVP für ihre Rolle in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage Österreichs. Er macht die SPÖ für die Aufnahme von knapp zwei Millionen Menschen verantwortlich, die seiner Meinung nach das Sozialsystem belasten, und wirft der Regierung vor, die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu ignorieren. Zudem verteidigt er die Zusammenlegung der Krankenkassen als notwendige Maßnahme zur Vermeidung höherer Schulden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
11.12.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter August Wöginger die Bedeutung des neu eingeführten Gesundheitsreformfonds, der mit 0,5 Milliarden Euro ausgestattet ist und zweckgebunden verwendet werden soll, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Er hebt hervor, dass ein Gremium festlegen wird, wie diese Mittel eingesetzt werden, insbesondere für den Ausbau der Kassenstruktur und der Primärversorgungseinheiten, um die Gesundheitsversorgung in den Regionen zu stärken.
präziseformalüberzeugendoptimistischargumentativhöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm den Beschluss des Nationalrats, indem er behauptet, dass die Regierung den Pensionisten jährlich 0,5 Milliarden Euro über erhöhte Beiträge abnimmt, um diese Mittel dann über das Ministerium an die Krankenkassen zurückzugeben. Er bemängelt, dass die Pensionisten trotz dieser finanziellen Belastung keinen Vorteil in der Gesundheitsversorgung erhalten, da sie weiterhin lange Wartezeiten in Krankenhäusern und Arztpraxen in Kauf nehmen müssen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Rudolf Silvan die Notwendigkeit frischer finanzieller Mittel im Gesundheitssystem, die in den neu eingeführten Gesundheitsreformfonds fließen sollen. Diese Mittel sollen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich, einschließlich telemedizinischer Leistungen, verwendet werden. Ziel ist es, die Patientenströme zu optimieren und die Versorgung der Bevölkerung am Best Point of Service sicherzustellen, insbesondere auch zu Tagesrandzeiten und im ländlichen Bereich.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre, dass der neu eingeführte Gesundheitsreformfonds ein erster, aber nicht ausreichender Schritt zur Gesundheitsreform ist. Sie hebt hervor, dass die 0,5 Milliarden Euro gezielt für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung eingesetzt werden müssen, um kürzere Wartezeiten, eine verlässlichere Versorgung und mehr Digitalisierung zu gewährleisten. Sie fordert zudem eine umfassende Strukturreform im Gesundheitswesen, um Effizienzen zu steigern und Bürokratie abzubauen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die Einführung mehrerer Gesundheitsreformfonds, die anstelle einer zentralen Finanzierung der Gesundheitsversorgung zu zusätzlicher Bürokratie führen. Er bemängelt, dass die Mittel letztlich wieder bei den Krankenkassen landen und stellt die Notwendigkeit der Fonds in Frage, da ungenutzte Mittel bis 2030 an die Krankenversicherungsträger zurückfließen. Koza sieht die Reform als ineffiziente Lösung, die keine wirkliche Veränderung im Gesundheitssystem bewirkt.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Michael Hammer die Bedeutung des neu eingeführten Gesundheitsreformfonds, der ab 2026 mit 500 Millionen Euro ausgestattet wird, um gezielt in den niedergelassenen Bereich des Gesundheitswesens zu investieren. Er hebt hervor, dass der Fonds Maßnahmen zur Verbesserung der Patientenlenkung und des Ausbaus der Primärversorgung sowie der Telemedizin unterstützen soll, um die Effizienz und Effektivität des Gesundheitssystems zu steigern. Hammer unterstreicht, dass die Mittelverwendung durch einen Expertenbeirat vorgeschlagen und von der Ministerin umgesetzt wird, um gezielte Verbesserungen im Gesundheitssystem zu erreichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer, dass der Gesundheitsreformfonds ein erster Schritt zu einer umfassenden Gesundheitsreform ist, die durch die Umleitung von 0,5 Milliarden Euro aus dem Sozialversicherungsbudget ermöglicht wird. Er hebt hervor, dass die Mittel für Reformen eingesetzt werden sollen, die den Patienten zugutekommen, wie etwa die Verbesserung von Primärversorgungszentren, die Verkürzung von Wartezeiten und einen stärkeren Fokus auf psychische Gesundheit. Zudem betont er die Bedeutung von Prävention und Digitalisierung zur Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung des neu eingeführten Gesundheitsreformfonds, der durch die Reduzierung von Überweisungsbeträgen an Sozialversicherungsträger finanziert wird, um gezielte Maßnahmen und Reformen im Gesundheitsbereich zu ermöglichen. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, multiprofessionelle Teams und telemedizinische Leistungen auszubauen, um die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung zu steigern. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit der Optimierung von Patientenströmen und der Förderung der psychischen Gesundheit im Rahmen der Gesundheitsreform.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Josef Muchitsch die aktuelle Situation im österreichischen Gesundheitssystem und hebt hervor, dass die Einführung des Gesundheitsreformfonds notwendig ist, weil das System nicht mehr so funktioniert wie früher. Er betont, dass die Sozialversicherungsreform von 2018 unter der schwarz-blauen Regierung das Fundament des Gesundheitssystems geschwächt hat, was die Notwendigkeit für die aktuellen Reformmaßnahmen, wie die im Beschluss vorgesehenen Mittel zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, unterstreicht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch den neu eingeführten Gesundheitsreformfonds als unnötig, da die Mittel, die in den Fonds fließen, letztlich wieder an die Krankenversicherungen zurückgegeben werden, wo sie ohnehin hingehören. Sie argumentiert, dass der Fonds keine zusätzliche Aufgabe erfüllt und daher ersatzlos gestrichen werden könnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 7 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung des Gesundheitsreformfonds, der ab 2026 jährlich 500 Millionen Euro in das Gesundheitssystem investieren wird, um eine moderne und zukunftsgerichtete medizinische Versorgung zu ermöglichen. Der Fonds soll insbesondere den Ausbau von Primärversorgungseinheiten und die Stärkung der Prävention und Vorsorge fördern, um die Gesundheitsversorgung effizienter zu gestalten und das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem zu stärken. Ein Beirat aus Gesundheitsexperten wird Vorschläge zur Mittelverwendung erarbeiten, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
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