In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) die Verbesserungen im Pensionssystem durch das Teilpensionsgesetz und kritisiert die Freiheitliche Partei (FPÖ) dafür, sich von Fakten zu entkoppeln und falsche Behauptungen zu verbreiten. Er hebt hervor, dass insbesondere die Aussagen von FPÖ-Abgeordnetem Wurm, das Pensionsantrittsalter solle auf 70 Jahre angehoben werden, unwahr und bereits widerlegt seien.

In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) die Wichtigkeit der Budgetkonsolidierung und die geplanten Erhöhungen im Verteidigungsbudget für 2025 und 2026, um die militärische Infrastruktur zu verbessern und die Resilienz des österreichischen Bundesheers zu stärken. Er kritisiert die Oppositionsparteien, insbesondere die FPÖ, für ihre widersprüchliche Haltung zu den Sparmaßnahmen und hebt hervor, dass trotz der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung nicht an der Sicherheit gespart wird. Hammer lobt die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und dankt der Bundesministerin und dem Finanzminister für ihre Unterstützung.

In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) die Wichtigkeit des Budgets für die Landesverteidigung und kritisiert die Opposition, insbesondere die FPÖ, für ihre widersprüchliche Haltung zu den Sparmaßnahmen, die sie selbst mitverhandelt haben. Er hebt hervor, dass das Verteidigungsbudget in den kommenden Jahren signifikant erhöht wird, um die militärische Infrastruktur zu modernisieren und die Resilienz des Bundesheers zu stärken. Hammer lobt die Bundesregierung dafür, dass trotz der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung nicht an der Sicherheit gespart wird.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) die FPÖ scharf und bezeichnet deren Verhalten als "Schande für dieses Land". Er betont die Bedeutung des Doppelbudgets zur Konsolidierung und langfristigen Absicherung des Sozialsystems, hebt Maßnahmen wie die Anpassung der Korridorpension und die Valorisierung des Pflegegelds hervor und unterstreicht die Notwendigkeit, Ineffizienzen im Sozialsystem zu beseitigen.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) die FPÖ scharf und bezeichnet deren Verhalten als "Schande für dieses Land". Er betont die Bedeutung des Doppelbudgets zur Konsolidierung und langfristigen Absicherung des Sozialsystems, hebt Maßnahmen wie die Aufhebung des Zuverdiensts beim Arbeitslosengeld, die Mitarbeiterprämie und Anpassungen im Pensionssystem hervor. Hammer unterstreicht, dass das Budget Reformen ermöglicht und Investitionen in die Zukunft fördert.

In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) die Bedeutung des Doppelbudgets für Stabilität und Sicherheit in Österreich, insbesondere angesichts der Herausforderungen der letzten Jahre wie der Coronapandemie und der Energiekrise. Er kritisiert die FPÖ für ihre destruktive Haltung und hebt hervor, dass das Budget durch einen Mix aus Ausgabensenkungen und zusätzlichen Einnahmen konsolidiert wird, um die Wirtschaft anzukurbeln und Investitionen in die Zukunft zu fördern. Abschließend erwähnt er das Gemeindeinvestitionspaket, das die Konjunktur stärken und den Gemeinden helfen soll.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) kritisiert die Freiheitliche Partei für ihre mangelnde Teilnahme und peinliches Verhalten im Nationalrat, hebt die kontinuierlichen Reformbemühungen im Pflegebereich hervor und betont die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausbildungsanreize durch die jüngsten Beschlüsse.

Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) äußerte seine Unterstützung für die Novelle der Straßenverkehrsordnung, betonte die Bedeutung von Verkehrsberuhigungen in sensiblen Bereichen wie Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen und hob hervor, dass Gemeinden künftig flexibler 30-km/h-Beschränkungen einführen und Geschwindigkeitskontrollen durchführen können, ohne verpflichtend Gutachten einholen zu müssen.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) begrüßt die geplante Verwaltungsvereinfachung, durch die Gemeinden unter anderem die Fotoregistrierung für E-Cards übernehmen können. Er betont, dass dies eine sinnvolle Maßnahme zur Entlastung und Effizienzsteigerung ist und kritisiert die pauschale Ablehnung solcher Maßnahmen seitens der Freiheitlichen Partei.

Abg. Mag. Michael Hammer (ÖVP) bedankt sich bei allen Beteiligten für die Zusammenarbeit bei der Verabschiedung einer Novelle, die ein Erkenntnis des OGH umsetzt, wonach Heimopferrenten nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden. Er lobt die Tradition der breiten Zustimmung zu diesem Thema im Nationalrat.

Mag. Michael Hammer betont in seiner Rede die Errungenschaften der aktuellen schwarz-grünen Bundesregierung im Pflegebereich, insbesondere die Erhöhung der Mittel für die Pflege und Pflegeausbildung sowie die Unterstützung der Gemeinden und Länder durch den Pflegefonds und den Finanzausgleich. Er kritisiert die SPÖ für ihre unzureichenden Maßnahmen in der Vergangenheit und hebt die Bedeutung der aktuellen Reformen und Unterstützung hervor.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betonte, dass die Dienstrechts-Novelle eine notwendige Maßnahme zur Anpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst an die aktuelle Inflationsentwicklung sei, wobei Spitzenpolitiker eine Gehaltsnullrunde hinnehmen und andere Funktionäre eine moderate Erhöhung von 4,85 % erhalten. Er kritisierte die populistischen Versuche der FPÖ, diese Maßnahmen auszuschlachten, und lobte die konstruktiven Verhandlungen der Regierung mit der Gewerkschaft.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer betont, dass die Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes und des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes wichtige legistische Klarstellungen und Präzisierungen für den Angehörigenbonus enthält und daher notwendige, aber keine inhaltlichen Änderungen bringt. Er versteht die Ablehnung dieser Klarstellungen durch andere nicht, da sie gerechtfertigt und erforderlich sind.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont die Bedeutung des Sozialbudgets, insbesondere die deutlichen Erhöhungen und zielgerichteten Maßnahmen im Pflegebereich, einschließlich der langfristigen Finanzierung und der Weiterentwicklung von Projekten wie den Communitynurses. Er lobt die Regierung für die Sicherstellung der Pflegefinanzierung und die Absicherung der Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das Arbeitsmarktbudget gezielte Maßnahmen zur Stabilisierung und Förderung des Arbeitsmarktes bereitstellt, einschließlich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslosen, sowie Antworten auf den demografischen Wandel bietet. Er hebt hervor, dass Wirtschaftspolitik und qualifizierte Fachkräftezuwanderung wesentliche Komponenten dieses Budgets sind, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren und Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer betont, dass die beschlossene Pensionsanpassung von 9,7 % für Pensionen bis 5.850 € und eine Erhöhung um 567,45 € für höhere Pensionen die Kaufkraft der Pensionist:innen in Zeiten hoher Inflation sichert, die Regierungsmaßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression, den Klimabonus und den Strompreisdeckel die Einkommen der älteren Generation stärken und auch Neupensionist:innen durch einen Anpassungsfaktor von 6,2 % unterstützt werden.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) kritisiert die SPÖ dafür, dass sie angeblich die Fakten zur Kaufkraft nicht anerkennt, wie es von Vizekanzler Kogler gefordert wurde, und bringt einen Abänderungsantrag ein, der verschiedenen Pensionsgesetzen Anpassungen vorschlägt, um die Korridorpensionsregelungen für Beamte denen des ASVG und allgemeinen Pensionsgesetzen anzugleichen.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont, dass die Altersteilzeit nicht abgeschafft, sondern angepasst wird, um den aktuellen Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, indem die Förderung für geblockte Altersteilzeit reduziert wird und mehr Anreize geschaffen werden, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Zudem werden Verbesserungen bei der regulären Altersteilzeit und beim Bildungsbonus eingeführt, um flexiblere und attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Der Abgeordnete Mag. Michael Hammer betont die umfassenden Verbesserungen und Maßnahmen der Novellierung des Freiwilligengesetzes, dankt den ehrenamtlich Engagierten und hebt die Unterstützung der Bundesregierung für Vereine, insbesondere durch den NPO-Fonds und geplante steuerliche Erleichterungen, hervor.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer hebt in seiner Rede die Bedeutung des neuen Beschlusses hervor, der es qualifizierten Pflegepersonen ermöglicht, bestimmte Medizinprodukte selbstständig zu verordnen, und betont die verbesserten Zugangs- und Anerkennungsmöglichkeiten für Zivildienstleistende und Auslandsausgebildete in der Pflege durch angepasste Regelungen.