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16.10.2025
ArbeitInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates sieht vor, dass freie Dienstverhältnisse ab dem 1. Januar 2026 besser geregelt werden, indem sie in arbeitsrechtliche Bestimmungen einbezogen werden, was Kündigungsfristen, Probezeiten und die Anwendung von Kollektivverträgen betrifft.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 zu ändern. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft freie Dienstverhältnisse, also Arbeitsverhältnisse, die nicht durch einen klassischen Arbeitsvertrag geregelt sind. Diese können nun ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt werden und können von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder Letzten eines Kalendermonats gekündigt werden. Nach zwei Jahren erhöht sich die Kündigungsfrist auf sechs Wochen. Der erste Monat kann als Probezeit vereinbart werden, in der das Dienstverhältnis jederzeit gelöst werden kann. Eine weitere wichtige Änderung ist, dass die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes nun auch für freie Dienstverhältnisse gelten. Das bedeutet, dass freie Dienstnehmer in vielen Bereichen den gleichen Schutz und die gleichen Rechte wie reguläre Arbeitnehmer haben. Dazu gehört auch, dass Kollektivverträge, die bisher nur für reguläre Arbeitsverhältnisse galten, nun auch Mindestentgelte und Auslagenersätze für freie Dienstverhältnisse festlegen können. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft gelten die neuen Regelungen ebenfalls für freie Dienstverhältnisse, sofern keine höherwertigen oder kaufmännischen Tätigkeiten ausgeübt werden. Auch hier können Kollektivverträge Mindestentgelte festlegen, die für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden gelten. Diese Änderungen treten alle am 1. Januar 2026 in Kraft und betreffen sowohl bestehende als auch neue freie Dienstverhältnisse.
Klassifizierungen
Arbeit
Arbeitsrecht & Kollektivverträge
Land- und Forstwirtschaft
Agrarpolitik & Subventionen
Schlagwörter
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Arbeitsverfassungsgesetz, Kollektivverträge, Kündigungsfrist, Land- und Forstwirtschaft, Landarbeitsgesetz, freie Dienstverhältnisse
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.10.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede stellt Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ klar, dass ihre Partei nicht die Abschaffung der Arbeiterkammer anstrebt, sondern lediglich die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in dieser Institution. Sie korrigiert damit eine Aussage ihres Vorredners, Abgeordneten Höfler.
überzeugendpräzise
16.10.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Paul Stich die Bedeutung der neuen gesetzlichen Regelungen, die freien Dienstnehmer:innen mehr Sicherheit bieten sollen, indem sie in Kollektivverträge einbezogen werden können. Er hebt hervor, dass dies Mindestlöhne, Krankenstände und Arbeitszeiten verbindlich regeln kann, was einen wichtigen Schritt für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit für diese Gruppe darstellt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 3 minuten
In seiner Rede lobt Abgeordneter Bernhard Höfler die schnelle Umsetzung der Gesetzesänderungen, die freien Dienstnehmern ab 2026 mehr Schutz und Rechte, ähnlich wie regulären Arbeitnehmern, bieten. Er betont die Bedeutung der Kollektivverträge, die nun auch für freie Dienstverhältnisse gelten, und sieht dies als ersten Schritt, um langfristig die Mitbestimmung und demokratischen Grundwerte in Betrieben zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch Zustimmung zu den neuen Regelungen für freie Dienstverhältnisse, die im Beschluss des österreichischen Nationalrates festgelegt wurden, insbesondere zu den eingeführten Kündigungsfristen. Sie kritisiert jedoch, dass freie Dienstnehmer trotz der Reform keine ausreichende soziale Absicherung erhalten und plädiert dafür, das Instrument der freien Dienstverträge in Österreich komplett abzuschaffen, um allen Arbeitnehmern die gleichen sozialen Rechte zu gewähren.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.10.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Bedeutung der neuen Regelungen für freie Dienstverhältnisse, die Kündigungsfristen und -termine einführen, um die soziale Absicherung dieser Arbeitsverhältnisse zu verbessern. Sie hebt hervor, dass diese Änderungen eine wichtige sozialpolitische Maßnahme darstellen, da sie den freien Dienstnehmern mehr Sicherheit bieten und sie in den Geltungsbereich von Kollektivverträgen einbeziehen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser die Bedeutung der neuen Gesetzesänderungen, die es ermöglichen, Kollektivverträge für freie Dienstverhältnisse abzuschließen, was mehr Sicherheit und Fairness für diese Beschäftigungsform bringt, ohne deren Flexibilität zu beeinträchtigen. Er hebt hervor, dass die Plattformarbeit von dieser Flexibilität profitiert und dass die Möglichkeit, Kollektivverträge zu verhandeln, sowohl von den Plattformen als auch von den freien Dienstnehmern begrüßt wird. Gasser unterstreicht, dass die Änderungen eine klare Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnissen, freien Dienstverhältnissen und selbstständigen Tätigkeiten sicherstellen sollen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.10.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Michael Hammer die Wichtigkeit der beschlossenen Änderungen für freie Dienstverhältnisse, die nun klare Rahmenbedingungen, Fairness und Schutz bieten sollen. Er hebt die Einführung von Kündigungsfristen und die Möglichkeit eines Probemonats hervor, die für mehr Planbarkeit und Sicherheit sorgen. Zudem wird die Angleichung an kollektivvertragliche Regelungen und die Erhöhung der Transparenz für freie Dienstnehmer als positiv hervorgehoben.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.10.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung der neuen Regelungen, die freien Dienstnehmer:innen ermöglichen, in Kollektivverträge aufgenommen zu werden oder eigene Kollektivverträge abzuschließen. Sie hebt hervor, dass die Einführung von Kündigungsfristen von einem Monat, die sich nach zwei Jahren auf sechs Wochen verlängern, ein wesentlicher Schritt zum Schutz der freien Dienstnehmer:innen ist. Schumann zeigt sich erfreut über die breite Zustimmung zu diesen Änderungen, die den Schutz und die Rechte der freien Dienstnehmer:innen stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 3 minuten
In seiner Rede äußert Abgeordneter Mag. Markus Koza Bedenken hinsichtlich der gesetzlichen Aufwertung freier Dienstverträge, da diese oft prekäre Beschäftigungsformen darstellen und missbraucht werden könnten, um reguläre Arbeitsverhältnisse zu umgehen. Dennoch begrüßt er die Erweiterung der Arbeitsrechte für freie Dienstnehmer:innen, da dies sowohl deren soziale Absicherung verbessert als auch die Anstellung solcher Dienstverhältnisse für Unternehmen unattraktiver macht. Koza fordert zudem, dass freie Dienstnehmer:innen auch im Betriebsrat vertreten sein sollten, um ihre Rechte im Betrieb besser durchsetzen zu können.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Andrea Michaela Schartel die neuen Regelungen, die freien Dienstnehmern einen besseren Kündigungsschutz bieten, indem sie nicht mehr von heute auf morgen entlassen werden können. Sie äußert jedoch Zweifel daran, dass die Kollektivverträge, die nun auch für freie Dienstverhältnisse gelten, tatsächlich zu einer wesentlichen Besserstellung führen werden, da die Wirtschaftskammer sich kritisch zu diesen Themen äußert. Schartel betont, dass es wichtig sei, die Beschäftigung von freien Dienstnehmern kritisch zu hinterfragen und in bestimmten Berufsgruppen zu überdenken.
leidenschaftlichzweifelndpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
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