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11.12.2025
ArbeitWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, einen Tourismusbeschäftigtenfonds einzurichten, der ab 2026 jährlich 6,5 Millionen Euro erhält, um die Beschäftigung und Qualifizierung von Arbeitskräften im Tourismus zu fördern und zu sichern.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das einen Tourismusbeschäftigtenfonds einrichtet. Dieser Fonds soll die Beschäftigung von Arbeitskräften im Tourismusbereich verbessern und sichern. Er wird in Wien eingerichtet und gilt für ganz Österreich. Der Fonds erhält jährlich 6,5 Millionen Euro vom Bund, um seine Aufgaben zu erfüllen. Diese Aufgaben umfassen die Unterstützung von Arbeitskräften bei der Aufnahme und Sicherung von Arbeitsverhältnissen im Tourismus sowie die Finanzierung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Der Fonds wird von einem Vorstand geleitet, der aus drei Mitgliedern besteht. Diese Mitglieder werden von verschiedenen Organisationen vorgeschlagen und von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ernannt. Der Vorstand ist verantwortlich für die zweckmäßige Verwendung der Fondsmittel und muss jährlich Berichte über die erbrachten Leistungen erstellen. Der Fonds kann auch mit externen Dienstleistern zusammenarbeiten, um seine Leistungen abzuwickeln. Diese Dienstleister können den Fonds nach außen vertreten und erhalten eine Vergütung für ihre Arbeit. Die Aufsicht über den Fonds obliegt der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, die sicherstellt, dass der Fonds gesetzeskonform arbeitet und wirtschaftlich handelt. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Es sieht auch vor, dass die Tätigkeit des Fonds in den ersten drei Jahren evaluiert wird. Sollte der Fonds nicht mehr über ausreichende Mittel verfügen oder seine Ziele nicht erreichen, kann er aufgelöst werden.
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Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, die Möglichkeit für Arbeitslose, geringfügig neben dem Arbeitslosengeld zu arbeiten, stark einzuschränken. Sie argumentiert, dass dies den Kontakt zur Arbeitswelt erschwert und sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten verhindert, insbesondere für Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Belakowitsch unterstützt einen Änderungsantrag der Grünen, der Ausnahmen für bestimmte Tätigkeiten vorsieht, und fordert die Regierung auf, weitere sinnvolle Anpassungen zu prüfen, um Sozialbetrug effektiv zu bekämpfen, ohne notwendige Arbeitsmöglichkeiten zu verbieten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede bedankt sich Abgeordneter Josef Muchitsch bei allen politischen Parteien für die Unterstützung einer neuen Regelung, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt und den Zuverdienst aus geringfügiger Beschäftigung während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe neu regelt. Er hebt hervor, dass Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen über 50 und nun auch für Personen in Ausbildungen, die länger als vier Monate dauern und mindestens 25 Wochenstunden umfassen, geschaffen wurden. Diese Regelung soll insbesondere jungen Menschen in technischen, handwerklichen und Pflegeausbildungen zugutekommen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
11.12.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Heike Eder die Bedeutung von Leistungsbereitschaft für den Wohlstand und die Sicherung des Sozialstaates und argumentiert, dass Arbeit sich lohnen muss. Sie erklärt, dass ab dem 1. Januar 2026 eine geringfügige Beschäftigung neben dem Bezug von Arbeitslosengeld nicht mehr möglich sein wird, mit Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie Langzeitarbeitslose und Menschen in Umschulungsmaßnahmen. Eder hebt hervor, dass diese Regelung insbesondere Bezieher des Pflegestipendiums unterstützt, die neben ihrer Ausbildung praktische Erfahrungen sammeln.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm die geplanten Einsparungen beim AMS, insbesondere die Abschaffung des Zuverdienstes für Arbeitslose und Notstandshilfeempfänger. Er hebt hervor, dass bestimmte Gruppen, wie Personen in Ausbildung und alleinerziehende Mütter, besonders betroffen sind, und kritisiert die Regierung für ihre bisherigen politischen Entscheidungen, die seiner Meinung nach zu den aktuellen finanziellen Engpässen geführt haben. Wurm betont, dass die FPÖ diese Maßnahmen nicht unterstützt hätte, wenn man früher auf ihre Vorschläge gehört hätte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die Einschränkungen der Zuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld, die ab 1. Januar in Kraft treten sollen, und hebt hervor, dass diese besonders Menschen in prekären Lebenslagen, wie Alleinerziehende, Künstler:innen und Personen in Schulungsverfahren, hart treffen. Er fordert umfassende Ausnahmeregelungen und die Möglichkeit, das Zuverdienstverbot bei Bedarf auszusetzen, um unnötige soziale Härten zu vermeiden. Koza bringt einen Abänderungsantrag ein, der zusätzliche Ausnahmen vorsieht und appelliert an die Abgeordneten, diesem zuzustimmen.
präziseleidenschaftlichformalüberzeugendargumentativhöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Andreas Haitzer die geplante Einschränkung des Zuverdienstes für Arbeitslose im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977. Er betont, dass diese Maßnahme notwendig sei, um Missbrauch zu verhindern und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu fördern, während Ausnahmen für Umschulungen, insbesondere im Pflegebereich, beibehalten werden sollten. Haitzer unterstreicht die Bedeutung des Arbeitslosengeldes als soziale Unterstützung und ruft dazu auf, die Integrität des Systems zu wahren.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
11.12.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Fiona Fiedler die Bedeutung von Praktikumszeiten in Weiterbildungen, insbesondere in Berufen wie der Pflege, wo praktische Erfahrung entscheidend ist. Sie spricht sich für eine Anpassung der Regeln aus, um Weiterbildungen attraktiver zu gestalten und den Arbeitsmarkt bedarfsorientiert zu stärken. Ziel ist es, die Ausbildungen an den Anforderungen des Arbeitsmarkts auszurichten, um den Personalmangel effektiv zu bekämpfen.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Fürtbauer den Tourismusbeschäftigtenfonds als eine Konstruktion, die den Beschäftigten wenig hilft und stattdessen parteinahe Strukturen stärkt. Er bemängelt die Zusammensetzung des Vorstands, der keine Vertreter der Arbeitgeber oder der Branche enthält, und sieht die fehlenden objektiven Kriterien für die angebotenen Kurse als problematisch an. Zudem äußert er die Befürchtung, dass ein Großteil der Mittel in Wien und bei rot-grünen Vereinen landen könnte.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Margreth Falkner die Bedeutung des neu beschlossenen Tourismusbeschäftigtenfonds, der jährlich 6,5 Millionen Euro in die Unterstützung von Arbeitskräften im Tourismus investiert. Der Fonds soll den Einstieg in die Branche erleichtern, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten bieten und die langfristige Bindung der Fachkräfte stärken. Falkner hebt hervor, dass der Fonds eine wirtschaftliche Notwendigkeit darstellt, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Tourismus zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christoph Steiner den neu beschlossenen Tourismusbeschäftigtenfonds scharf. Er argumentiert, dass der Fonds unnötig sei und 6,5 Millionen Euro verschwende, da er Maßnahmen fördere, die nicht einmal vom AMS als förderungswürdig angesehen würden. Zudem bemängelt er das Fehlen einer Wirkungsanalyse und äußert Unverständnis darüber, dass die ÖVP den Fonds unterstützt.
leidenschaftlichlässigzweifelndpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Dominik Oberhofer das neue Gesetz zur Einrichtung des Tourismusbeschäftigtenfonds, das 6,5 Millionen Euro zur Förderung der Beschäftigung im Tourismus bereitstellt. Er betont die Notwendigkeit, Arbeitskräfte aus Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit in den Westen Österreichs zu bringen, um offene Stellen im Tourismus zu besetzen, und kritisiert Parteien, die gegen das Gesetz stimmen, da sie seiner Meinung nach die Bedeutung des Tourismus nicht erkennen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung des neu beschlossenen Tourismusbeschäftigtenfonds, der darauf abzielt, die Beschäftigung im Tourismusbereich zu sichern und zu verbessern. Sie hebt hervor, dass der Fonds durch Unterstützung, Beratung und Qualifizierung der Arbeitskräfte dazu beitragen soll, die hohe Fluktuation in der Branche zu reduzieren und die Beschäftigten ganzjährig in Arbeit zu halten. Schumann unterstreicht, dass der Fonds eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden Maßnahmen des AMS darstellt und wesentlich dazu beiträgt, Österreichs Ruf als gastfreundliches Land zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Melanie Erasim die Einrichtung des Tourismusbeschäftigtenfonds, der mit 6,5 Millionen Euro jährlich die Beschäftigung im Tourismus durch Qualifizierungsmaßnahmen fördern soll. Sie betont, dass der Fonds eine wichtige Rolle spielen wird, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt zu unterstützen, insbesondere dort, wo das AMS keine Möglichkeiten mehr hat, und hebt die Bedeutung des Fonds als Instrument zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche hervor.
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