parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst
10.07.2025
Europäische UnionGesundheit und ErnährungVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Rahmenabkommen mit der Slowakischen Republik beschlossen, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst verbessert, um im Notfall schneller und effizienter Hilfe leisten zu können.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Rahmenabkommen mit der Slowakischen Republik beschlossen, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst regelt. Dieses Abkommen soll sicherstellen, dass Rettungsdienste beider Länder effizient und koordiniert zusammenarbeiten können, um im Notfall schnell Hilfe zu leisten. Ein zentraler Punkt des Abkommens ist die Vereinfachung der Abläufe bei grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen. Dies bedeutet, dass Rettungsfahrzeuge und -personal ohne bürokratische Hürden die Grenze passieren können, um im Nachbarland Hilfe zu leisten. Dadurch soll die Reaktionszeit bei Notfällen verkürzt und die Versorgung der Patienten verbessert werden. Das Abkommen legt auch fest, wie die Kosten für solche Einsätze zwischen den beiden Ländern aufgeteilt werden. Zudem werden gemeinsame Schulungen und Übungen für Rettungskräfte organisiert, um die Zusammenarbeit zu stärken und die Qualität der Rettungsdienste zu erhöhen. Insgesamt zielt das Abkommen darauf ab, die Sicherheit und den Schutz der Bürger in den Grenzregionen zu verbessern, indem es eine reibungslose und effektive Zusammenarbeit der Rettungsdienste über die Landesgrenzen hinweg ermöglicht.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.07.2025
In seiner Rede betont Ferdinand Tiefnig die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst, insbesondere im Blaulichtbereich, und begrüßt die Abkommen mit der Slowakischen Republik und Ungarn. Er hebt hervor, dass solche Regelungen besonders für Grenzregionen wichtig sind und fordert weitere Initiativen, um ähnliche Abkommen mit Deutschland zu erreichen, um die Effizienz und Reaktionszeiten im Rettungsdienst zu verbessern.
präziseformalüberzeugendoptimistischhöflichkonstruktiv
16.07.2025
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung des Rahmenabkommens zwischen Österreich und der Slowakischen Republik zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Sie hebt hervor, dass das Abkommen die rettungsdienstliche Versorgung in benachbarten Regionen verbessert, indem es die Zusammenarbeit erleichtert und den Zugang zu Rettungsdiensten in Grenzregionen fördert. Zudem werden keine zusätzlichen Kosten erwartet, da diese im Bedarfsfall aus den Budgets der jeweiligen Ressorts und Länder gedeckt werden.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.07.2025
In seiner Rede betont Günter Pröller die Bedeutung des neuen Rahmenabkommens zwischen Österreich und der Slowakei zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Er lobt das bestehende Abkommen mit Tschechien als Erfolgsmodell und unterstützt die Erweiterung solcher Abkommen auf andere Nachbarländer, um eine zeitnahe medizinische Hilfe unabhängig von Staatsgrenzen zu gewährleisten. Pröller kritisiert jedoch, dass solche Abkommen in einem vereinten Europa überhaupt notwendig sind, um den Grenzübertritt von Rettungsfahrzeugen zu regeln.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.07.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Andreas Guggenberger das geplante Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Österreich und der Mongolei als einen Angriff auf die Eigenständigkeit des österreichischen Sozialstaats. Er argumentiert, dass das Abkommen es Menschen aus der Mongolei ermöglichen würde, österreichische Pensionsansprüche zu erwerben, ohne einen angemessenen Beitrag zum österreichischen Sozialsystem zu leisten, und sieht darin einen Migrationsanreiz und eine Belastung für die österreichischen Beitragszahler. Guggenberger fordert stattdessen, dass die österreichische Politik sich auf die Sicherung fairer Pensionen für die eigenen Bürger konzentrieren sollte.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.07.2025
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Dr. Christoph Matznetter die Bedeutung internationaler Abkommen für Österreich als kleine, offene Volkswirtschaft, die von freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern profitiert. Er argumentiert, dass solche Abkommen nicht nur wirtschaftliche Chancen bieten, sondern auch zur internationalen Solidarität und Sicherheit beitragen. Matznetter plädiert für eine neutrale und friedensorientierte Außenpolitik, die auf den Prinzipien des österreichischen Weges von Bruno Kreisky basiert.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm die Europäische Union dafür, dass es bisher keine Regelung für grenzüberschreitende Rettungseinsätze gibt, während sie sich mit weniger wichtigen Themen beschäftigt. Er betont, dass die FPÖ die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst, wie sie im Abkommen mit der Slowakei vorgesehen ist, unterstützt und dass es unverständlich sei, warum ähnliche Initiativen, wie etwa zwischen Südtirol und Nordtirol, blockiert werden.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
09.07.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung des Rahmenabkommens zwischen Österreich und der Slowakischen Republik zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Sie hebt hervor, dass das Abkommen die rettungsdienstliche Versorgung in Grenzregionen verbessert, indem es eine enge Zusammenarbeit und einen erleichterten Zugang zu Rettungsdiensten ermöglicht. Zudem werden keine zusätzlichen Kosten erwartet, und regionale Kooperationsvereinbarungen sollen gefördert werden.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
09.07.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Ralph Schallmeiner die Notwendigkeit einer Reform des österreichischen Sanitätergesetzes, um die Ausbildung von Notfallsanitätern zu professionalisieren und an internationale Standards anzupassen. Er kritisiert die unterschiedlichen Ausbildungszeiten in Europa und hebt hervor, dass Österreich hinterherhinkt, was eine umfassendere Ausbildung und Professionalisierung im Rettungswesen erfordert. Zudem äußert er sich kritisch zur Präsentation eines Antrags der FPÖ, obwohl er dessen Inhalt grundsätzlich positiv bewertet.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler die Bedeutung des Rahmenabkommens zwischen Österreich und der Slowakischen Republik für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Sie hebt hervor, dass das Abkommen die schnelle, effiziente und unbürokratische Organisation von Rettungsdiensten ermöglicht und somit einen echten Mehrwert für die Menschen in den Grenzregionen darstellt. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit klarer Regelungen für den Einsatz von Rettungskräften und Fahrzeugen über Landesgrenzen hinweg sowie die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und die enge Abstimmung der Rettungsleitstellen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser die Bedeutung des Abkommens mit der Mongolei, das es ermöglicht, Pensionsansprüche für Personen, die in beiden Ländern gearbeitet haben, gegenseitig anzuerkennen. Er hebt hervor, dass solche Abkommen essenziell für international tätige österreichische Unternehmen sind, um erfolgreich zu agieren und Arbeitnehmer zu entsenden. Gasser kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung und unterstreicht die Vorteile, die solche Abkommen für österreichische Arbeitnehmer bieten.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mario Lindner die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst zwischen Österreich und der Slowakei sowie Ungarn, ähnlich wie es bereits seit 2016 mit Tschechien der Fall ist. Er hebt hervor, dass diese Staatsverträge sinnvoll sind, um Menschen in Notlagen auch über die Grenzen hinweg effektiv helfen zu können.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.07.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christofer Ranzmaier, dass trotz der EU-Mitgliedschaft Österreichs bilaterale Abkommen notwendig sind, um grenzüberschreitende Rettungseinsätze zu regeln, wie im Fall des Abkommens mit der Slowakei. Er betont, dass solche Regelungen eigentlich selbstverständlich sein sollten und dass bürokratische Hürden bei Rettungseinsätzen abgebaut werden müssen, um eine effiziente Zusammenarbeit zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler die Bedeutung des Rahmenabkommens zwischen Österreich und der Slowakei für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Sie hebt hervor, dass das Abkommen Rechtssicherheit für Rettungskräfte schafft, indem es ihnen ermöglicht, im Nachbarland notwendige Maßnahmen ohne rechtliche Unsicherheiten durchzuführen. Fiedler sieht das Abkommen als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit und als Vorbild für ähnliche Vereinbarungen mit anderen Nachbarländern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.
Partner, Förderer & Unterstützer
