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16.10.2025
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Anpassung der Pensionen für das Jahr 2026, die unter das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz fallen, eine bestimmte Erhöhung nicht überschreiten darf, wobei das gesamte Pensionseinkommen berücksichtigt wird.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beschlossen, die eine spezielle Regelung für die Anpassung von Pensionen im Jahr 2026 einführt. Diese Regelung betrifft insbesondere Pensionen, die unter das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz fallen. Die Anpassung dieser Pensionen im Jahr 2026 darf die Erhöhung, die im § 814 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgelegt ist, nicht überschreiten. Dabei wird das gesamte Pensionseinkommen berücksichtigt, und es gelten bestimmte Berechnungsgrundlagen, die im Gesetz festgelegt sind. Besonders betroffen sind Leistungen, die auf landesgesetzlichen Regelungen basieren und für die es eine Befugnis zur Festlegung eines Sicherungsbeitrages gibt. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Anpassung der Pensionen im Einklang mit den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt und keine übermäßigen Erhöhungen stattfinden.
Klassifizierungen
Soziales
Sozialversicherung & Pensionssystem
Schlagwörter
Pensionsanpassung, Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, Sozialversicherungsgesetz
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.10.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch, dass die Pensionserhöhung im Jahr 2026 eine volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent für Pensionen bis 2.500 Euro vorsieht, während Pensionen über diesem Betrag um 67,50 Euro monatlich erhöht werden. Er stellt klar, dass diese Erhöhung keine Einmalzahlung ist, sondern monatlich auf das Pensionskonto gebucht wird, was auch zukünftige Anpassungen beeinflusst. Zudem werden Luxuspensionen und Mehrfachpensionen durch die neuen Beschlüsse gedeckelt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 8 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede stellt Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch klar, dass die FPÖ nicht gegen die Luxuspensionen an sich argumentiert hat, sondern gegen den Prozess, da es sich um eine Zweidrittelmaterie handelt und keine vorherige Absprache mit ihnen stattgefunden hat. Sie betont, dass die FPÖ aus diesem Grund gegen den Vorschlag gestimmt hat.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
16.10.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede bezieht sich Abgeordnete Mag. Meri Disoski auf den Beschluss zur Pensionsanpassung und betont, dass die Grünen der Anpassung zustimmen, da niedrige und mittlere Pensionen, insbesondere Frauenpensionen, die volle Inflationsabgeltung erhalten. Sie kritisiert jedoch, dass ein gerechter Beitrag von Luxuspensionen fehlt und fordert gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit sowie einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, um die geschlechtsspezifische Pensionslücke zu schließen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Andrea Michaela Schartel von der FPÖ die sozialdemokratische Regierung und insbesondere die Sozialministerin für Maßnahmen, die ihrer Meinung nach die Pensionisten und Arbeitnehmer benachteiligen, wie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die Einführung von Gebühren. Sie wirft der Regierung vor, Versprechen nicht einzuhalten und das Vertrauen der Bevölkerung zu zerstören, und plädiert für eine Rückbesinnung auf ehrliche Politik im Interesse der Menschen, wobei sie Herbert Kickl als "Volkskanzler" vorschlägt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
16.10.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Alexander Petschnig (FPÖ) die geplante Pensionsanpassung der österreichischen Bundesregierung als unzureichend, da die Erhöhung von 2,7 % die Inflation nicht ausgleiche und somit zu einem Realeinkommensverlust für Pensionisten führe. Er wirft der Regierung vor, Gelder für andere Zwecke wie die Asylindustrie und NGOs auszugeben, anstatt die Pensionen angemessen zu erhöhen, und betont, dass die Versprechungen der Regierung, insbesondere der SPÖ, bezüglich sicherer Pensionen nicht eingehalten würden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.10.2025 - 8 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher die FPÖ für ihre Vergesslichkeit und Verantwortungslosigkeit in der Vergangenheit, insbesondere in Bezug auf Budgetpolitik und Pensionskürzungen. Er hebt hervor, dass die FPÖ während ihrer Regierungsbeteiligung die Interessen der kleinen Leute vernachlässigt habe und fordert eine ehrliche Zusammenarbeit aller Parteien, um Österreichs Zukunft zu sichern. Kucher betont die Notwendigkeit, Gerechtigkeit zu schaffen und Verantwortung zu übernehmen, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Michael Schnedlitz von der FPÖ die aktuelle Budgetpolitik der Regierung und wirft ihr vor, die Pensionisten zu benachteiligen, während unnötige Ausgaben für NGOs und Förderungen bestehen bleiben. Er hebt hervor, dass die FPÖ in der Vergangenheit verantwortungsvoll mit dem Budget umgegangen sei und fordert Einsparungen in Bereichen, die keinen Mehrwert für die Bevölkerung schaffen. Schnedlitz betont, dass die FPÖ einen klaren und geradlinigen Kurs verfolgt, der sich von der Politik der "Einheitspartei" unterscheidet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
16.10.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Kai Jan Krainer (SPÖ) die Notwendigkeit, das Pensionssystem in Österreich solidarisch zu gestalten, wobei die meisten Pensionistinnen und Pensionisten eine nahezu vollständige Inflationsanpassung erhalten. Er kritisiert die FPÖ für ihre frühere Politik, die oft zu Kürzungen führte, und hebt hervor, dass auch wohlhabendere Institutionen wie Banken und Energiekonzerne ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten sollten. Krainer weist zudem auf soziale Missstände in von der FPÖ regierten Bundesländern hin, wie etwa steigende Mieten und gekürzte Sozialleistungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Karin Doppelbauer die Aussage von Kollege Kogler, dass sich im privaten Sektor nichts getan habe, als unzutreffend und respektlos gegenüber Unternehmern. Sie betont, dass viele Unternehmen und Mitarbeiter Gehaltsverzichte hinnehmen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu sichern. Doppelbauer fordert mehr Weitblick und Erfahrung in der Diskussion über Gehälter und wirtschaftliche Herausforderungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm die geplante Anpassung der Pensionen im Jahr 2026, die seiner Meinung nach einer Kürzung gleichkommt, da die Erhöhung von 2,7 Prozent unter der Inflationsrate von 4 Prozent liegt. Er betont, dass dies besonders für Pensionen über 2.500 Euro brutto gilt, wo die Erhöhung sogar nur in Richtung 2 Prozent geht, und fordert eine bessere Anpassung für die Pensionisten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler die Notwendigkeit, die Pensionen langfristig zu sichern und lobt die Bemühungen der Seniorenvertretung, die eine volle Inflationsanpassung für 71% der Pensionist:innen erreicht hat. Sie hebt die wichtige Rolle der älteren Generation in der Gesellschaft hervor und fordert Maßnahmen zur Förderung altersgerechter Arbeitsplätze sowie Anreize für das freiwillige Weiterarbeiten nach dem gesetzlichen Pensionsantritt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 8 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Yannick Shetty, dass die beschlossene Pensionsanpassung für 2026 ein klares Signal an die Steuerzahler sei, da sie nach Jahren der übermäßigen Anpassungen nun im Sinne des Budgets und des Gesamtzusammenhangs in Österreich einen Kurswechsel einleite. Die Anpassung sieht vor, dass Pensionen bis 2.500 Euro um 2,7 Prozent erhöht werden, während Pensionen über 2.500 Euro um einen Fixbetrag von 67,5 Euro steigen, und es wird eine Grenze für Luxuspensionen eingeführt, um übermäßige Erhöhungen zu verhindern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 9 minuten
In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Mag. Werner Kogler positiv zu den Pensionsanpassungsregelungen, die im Beschluss des österreichischen Nationalrates festgelegt wurden. Er betont, dass trotz der schwierigen Wirtschaftslage und der Notwendigkeit zu sparen, eine ausgewogene Anpassung der Pensionen erreicht werden soll, die im Einklang mit der Inflation steht. Kogler erkennt an, dass die Regelungen eine gewisse Ausgewogenheit schaffen, und signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zu diesen Maßnahmen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke, dass die beschlossene Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes einen wichtigen Schritt darstellt, da sie erstmals eine Anpassung der Pensionen unterhalb der Inflationsrate vorsieht. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme generationengerecht ist und die Budgetverantwortung der Regierung unterstreicht, indem sie Sparmaßnahmen auch bei den Pensionen umsetzt. Wotschke kritisiert zudem, dass in der Vergangenheit übermäßige Erhöhungen stattgefunden haben, die nicht nachhaltig finanzierbar sind.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann, dass die Pensionsanpassung im Jahr 2026 insbesondere für kleine und mittlere Pensionen die volle Inflationsanpassung vorsieht, um die finanziell am meisten belasteten Pensionist:innen zu unterstützen. Für Pensionen über 2.500 Euro wird ein monatlicher Fixbetrag von 67,50 Euro gewährt, was einem Anstieg von 2,7 Prozent entspricht. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Anpassung sozial fair erfolgt und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch Kritik an der Pensionsanpassung, die im Beschluss des österreichischen Nationalrates festgelegt wurde. Sie bemängelt, dass die Pensionen nicht im vollen Ausmaß der Inflationsrate angepasst werden, was ihrer Meinung nach eine finanzielle Belastung für die Pensionisten darstellt. Belakowitsch fordert eine vollständige Inflationsabgeltung für alle ASVG-Pensionisten und kritisiert die Regierung dafür, dass sie bei den Pensionen Einsparungen vornimmt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.10.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Markus Koza, dass die beschlossene Pensionserhöhung für 2026 sicherstellt, dass Pensionen bis 2.500 Euro brutto um die volle Inflationsrate erhöht werden, während höhere Pensionen einen Fixbetrag von 67 Euro pro Monat erhalten. Er hebt hervor, dass 70 Prozent der Pensionist:innen die volle Inflationsabgeltung erhalten, was insbesondere für Bezieher:innen niedrigerer und mittlerer Pensionen wichtig ist, um Einkommensverluste auszugleichen. Koza kritisiert jedoch, dass der Beitrag der Luxuspensionist:innen fehlt, und fordert eine gerechte Lösung, um einen fairen Beitrag dieser Gruppe sicherzustellen.
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16.10.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser, dass der Beschluss zur Anpassung der Pensionen im Jahr 2026 eine verantwortungsvolle Maßnahme darstellt, um das Pensionssystem zukunftsfähig und das Budget stabil zu halten. Er hebt hervor, dass die Anpassung der Pensionen unter Berücksichtigung der Inflation erfolgt und insbesondere Luxuspensionen stärker belastet werden, um die finanzielle Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Gasser unterstreicht, dass die Maßnahme dazu beiträgt, das Budget um 350 Millionen Euro zu entlasten und langfristig Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.
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16.10.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Verena Nussbaum, dass die Anpassung der Pensionen im Jahr 2026 auf Basis der rollierenden Inflation erfolgt, was eine Erhöhung von 2,7 Prozent bedeutet. Sie hebt hervor, dass mehr als 1,65 Millionen Menschen von der vollen Erhöhung profitieren werden, während Pensionen über 2.500 Euro um 67,50 Euro pro Monat steigen. Zudem erwähnt sie, dass die FPÖ und die Grünen der Anpassung für sogenannte Luxuspensionen zugestimmt haben.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Heike Eder, dass die Pensionsanpassung ab dem 1. Januar 2026 vorsieht, Pensionen bis 2.500 Euro brutto um 2,7 Prozent zu erhöhen, während Pensionen über diesem Betrag mit einem Fixbetrag von 57,50 Euro angepasst werden. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme über 70 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten betrifft und im Einklang mit der Verantwortung für die jüngere Generation steht, um eine ausgewogene und gerechte Verteilung der Mittel sicherzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 12 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter August Wöginger die Notwendigkeit der Pensionsanpassung im Jahr 2026, die im Einklang mit der Inflation und dem Versicherungsprinzip steht. Er erklärt, dass die Anpassung sozial gerechtfertigt sei, da sie insbesondere die unteren Einkommensgruppen berücksichtigt und die Pensionen in den letzten Jahren um insgesamt 20,1 Prozent angehoben wurden. Wöginger hebt hervor, dass die Anpassung nicht aus Jux und Tollerei erfolgt, sondern um der hohen Inflation entgegenzuwirken und die Nachhaltigkeit des Pensionssystems zu sichern.
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16.10.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Kühberger die Bedeutung der Pensionsanpassung 2026, die sicherstellen soll, dass Pensionistinnen und Pensionisten, insbesondere jene mit niedrigeren Pensionen, einen vollständigen Inflationsausgleich erhalten. Er hebt hervor, dass bis zu einem Betrag von 2.500 Euro brutto die Pensionen um 2,7 Prozent angepasst werden, während darüber hinaus eine fixe Erhöhung von 67,50 Euro vorgesehen ist, was 71 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten zugutekommt.
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