parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
16.10.2025
ArbeitSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Trinkgelder bei bestimmten Berufsgruppen pauschal zur Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden können und dass Arbeitgeber verpflichtet sind, den Verteilungsschlüssel von Trinkgeldern an Arbeitnehmer bekanntzugeben, wobei Arbeitnehmer ein Recht auf Auskunft über bargeldlose Trinkgelder haben.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz beschlossen, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Eine wichtige Änderung betrifft die Behandlung von Trinkgeldern. Für bestimmte Berufsgruppen, die regelmäßig Trinkgelder erhalten, können diese nun pauschal zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden. Diese Pauschalbeträge werden jährlich angepasst und im Internet veröffentlicht. Im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz wird geregelt, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern, die an Trinkgeldern beteiligt sind, den Verteilungsschlüssel der Trinkgelder zu Beginn des Arbeitsverhältnisses mitteilen müssen. Arbeitnehmer haben das Recht, eine schriftliche Auskunft über bargeldlos gegebene Trinkgelder zu erhalten, es sei denn, diese werden am selben Tag in bar ausgezahlt. Dieses Auskunftsrecht kann bis zu drei Jahre rückwirkend eingefordert werden. Es ist auch möglich, dass bargeldlose Trinkgelder für bis zu ein Jahr gesammelt und dann ausgezahlt werden, wobei während dieser Zeit kein Auskunftsrecht besteht. Diese Regelungen können nicht durch Arbeitsverträge oder andere rechtliche Normen eingeschränkt werden.
Klassifizierungen
Arbeit
Arbeitsrecht & Kollektivverträge
Soziales
Sozialversicherung & Pensionssystem
Schlagwörter
Arbeitsvertragsrecht, Auskunftsrecht, Pauschalbeträge, Sozialversicherung, Trinkgelder, Verteilungsschlüssel
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.10.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm den Kompromiss zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, insbesondere die pauschale Einbeziehung von Trinkgeldern in die Sozialversicherungsbeiträge. Er argumentiert, dass diese Regelung vor allem dazu diene, das defizitäre Krankenkassensystem zu finanzieren, anstatt den Arbeitnehmern tatsächlich höhere Pensionen zu sichern, und sieht darin eine ungerechtfertigte Belastung der Arbeitnehmer in der Gastronomie.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
16.10.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Josef Muchitsch die Aussage eines anderen Abgeordneten, indem er klarstellt, dass die Beiträge zur Pensionsversicherung, die sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern geleistet werden, direkt auf das persönliche Pensionskonto der Versicherten fließen. Er betont, dass der Pensionsversicherungsbeitrag von insgesamt 22,5 Prozent vollständig dem individuellen Konto zugutekommt, was von den anwesenden Parteien SPÖ, ÖVP und NEOS mit Beifall unterstützt wird.
überzeugendpräzisekonstruktiv
16.10.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Dominik Oberhofer, dass die neuen Regelungen zur Behandlung von Trinkgeldern im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz Transparenz und Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schaffen. Er hebt hervor, dass die Pauschalierung der Trinkgelder auf den Lohnzetteln der Mitarbeiter:innen für Klarheit bei Gehaltsverhandlungen sorgt und interne Diskussionen über die Verteilung der Trinkgelder erleichtert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert der Abgeordnete Christoph Steiner eine Aussage seines Kollegen Oberhofer, der behauptet hatte, Steiner würde kein Unternehmen führen. Steiner stellt klar, dass er tatsächlich zwei Unternehmen leitet und kritisiert Oberhofer für dessen ungenaue Aussage. Die Rede wird von Beifall aus den Reihen der FPÖ begleitet.
leidenschaftlichlässigüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
16.10.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Seemayer, dass die neuen Regelungen zur Behandlung von Trinkgeldern im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz nicht die Versteuerung von Trinkgeldern betreffen, sondern die Einführung von einheitlichen Trinkgeldpauschalen zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge. Diese Pauschalen sollen sicherstellen, dass Trinkgelder positiv auf die Leistungen aus der Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung wirken, und durch das Auskunftsrecht der Arbeitnehmer über bargeldlos gegebene Trinkgelder wird Transparenz geschaffen, um sicherzustellen, dass das Trinkgeld bei den richtigen Empfängern ankommt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Tanja Graf, dass die Trinkgeldpauschale bereits seit 2002 existiert und sozialversicherungspflichtig abgerechnet wird, jedoch bisher ohne eine einheitliche Regelung oder einen Deckel nach oben. Die neuen Änderungen sollen diese Lücken schließen, indem sie eine einheitliche Regelung für die Sozialversicherungsbeiträge schaffen und die unterschiedlichen Bundesländerregelungen vereinheitlichen, um Probleme wie hohe Nachzahlungen für Wirte zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze, dass Trinkgelder weiterhin steuerfrei bleiben, jedoch zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden sollen, um die soziale Absicherung der Arbeitnehmer:innen zu verbessern. Sie hebt hervor, dass dies eine gerechte Lösung sei, die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen schafft und von der Sozialpartnerschaft unterstützt wird.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner die Bedeutung der neuen Trinkgeldregelung, die Rechtssicherheit und Entlastung für Betriebe schafft, indem Trinkgelder ab einer vertretbaren Pauschale abgabenfrei bleiben. Sie hebt hervor, dass dies zu mehr Planbarkeit für Unternehmen und mehr Wertschätzung für Mitarbeiter führt, da die sozialversicherungsrechtlichen Abgaben abgedeckt sind und das Trinkgeld direkt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Josef Muchitsch die Bedeutung der Sozialversicherungspflicht für Trinkgelder, da sie den Arbeitnehmern Ansprüche auf Arbeitslosengeld, Krankengeld und Pension sichert. Er lobt die neue Regelung als eine notwendige Vereinfachung und Rechtssicherheit, die durch die Einführung pauschaler Sozialversicherungsbeiträge für Trinkgelder erreicht wurde. Muchitsch hebt hervor, dass die Verhandlungen zu einem Kompromiss geführt haben, der für alle Beteiligten vorteilhaft ist.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger die Bedeutung der neuen Regelungen zur Behandlung von Trinkgeldern im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz. Er hebt hervor, dass diese Änderungen Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmer sowie soziale Absicherung für Mitarbeiter bieten, während Trinkgelder weiterhin steuerfrei bleiben. Zudem lobt er die Entbürokratisierung und die Rechtssicherheit, die durch die neuen Regelungen geschaffen werden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christoph Steiner die Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, insbesondere die Einführung von Pauschalbeträgen für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge auf Trinkgelder. Er argumentiert, dass diese Regelung de facto eine Steuer darstellt, die den Leistungsträgern Geld entzieht, und fordert stattdessen eine vollständige Steuer- und Abgabenfreiheit für Trinkgelder. Steiner bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, eine Vorlage zur 100-prozentigen Abgabenbefreiung von Trinkgeldern vorzulegen.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
16.10.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Einführung der Trinkgeldpauschale, die sie als ungerecht empfindet, da sie alle Kellner:innen unabhängig von ihrem Arbeitsumfeld gleich behandelt und somit eine ungleiche Belastung darstellt. Sie bemängelt den erhöhten Bürokratieaufwand und die finanzielle Belastung für Kellner:innen, die oft im Niedriglohnsektor arbeiten, und argumentiert, dass die Maßnahmen den Betroffenen mehr schaden als nützen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
16.10.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Bernhard, dass die Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Regelungen zu Trinkgeldern bringen sollen. Er hebt hervor, dass die neuen Regelungen mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schaffen und dass die NEOS, trotz weitergehender Forderungen, den Kompromiss unterstützen, da er eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation darstellt.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.10.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung zur Trinkgeldpauschale, die keine Steuern auf Trinkgelder vorsieht und eine Anpassung der Pauschalen bei geringerem Trinkgeldaufkommen ermöglicht. Zudem hebt sie die arbeitsrechtlichen Anpassungen hervor, die Transparenz schaffen, indem Arbeitnehmer über den Verteilungsschlüssel der Trinkgelder informiert werden und ein Auskunftsrecht über bargeldlos eingenommene Trinkgelder erhalten. Diese Maßnahmen sollen insbesondere den Beschäftigten im Tourismus zugutekommen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.
Partner, Förderer & Unterstützer
