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16.10.2025
Budget und FinanzenSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2026 Zuschüsse des Arbeitgebers zur Weiterbildung steuerfrei sind und die Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Zuschussleistungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz angepasst werden.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die steuerliche Behandlung von Zuschüssen zur Weiterbildung. Ab dem 1. Januar 2026 werden Zuschüsse des Arbeitgebers zur Weiterbildungsbeihilfe und Zuschüsse von Ausbildungsträgern steuerlich begünstigt. Diese Zuschüsse werden dann nicht mehr wie Arbeitslosengeld behandelt, sondern erhalten eine eigene steuerliche Regelung. Eine weitere Änderung betrifft das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Hier wird der bisherige Wortlaut, der die steuerliche Behandlung von Zuschussleistungen regelte, gestrichen. Dies bedeutet, dass die Zuschüsse zur Weiterbildung nicht mehr automatisch wie Arbeitslosengeld behandelt werden, sondern einer neuen Regelung unterliegen, die ab 2026 in Kraft tritt. Diese Änderungen sollen die Weiterbildung von Arbeitnehmern fördern, indem finanzielle Unterstützungen durch Arbeitgeber und Ausbildungsträger steuerlich begünstigt werden. Ziel ist es, die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmer zu verbessern und die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen attraktiver zu gestalten.
Klassifizierungen
Arbeit
Arbeitsmarktpolitik & AMS, Fachkräfte & Qualifizierung
Budget und Finanzen
Steuern & Abgaben
Schlagwörter
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Einkommensteuergesetz, Qualifikation der Arbeitnehmer, Steuerliche Begünstigung, Weiterbildung, Weiterbildungszuschüsse
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.10.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Barbara Teiber die FPÖ scharf für deren Vorschläge zur Schwächung der Arbeiterkammer und der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer, was ihrer Meinung nach die Arbeitnehmerrechte in Österreich gefährden würde. Sie hebt die Bedeutung der Bildungskarenz hervor und betont, dass die geplanten Änderungen ein Kompromiss seien, der auf die Empfehlungen des Rechnungshofes und des Wifo eingeht, um formal gering qualifizierten Arbeitnehmern bessere Weiterbildungsmöglichkeiten zu bieten. Teiber warnt davor, sich von den ihrer Meinung nach unwahren Behauptungen der FPÖ verunsichern zu lassen, und betont, dass die FPÖ nicht im Interesse der Beschäftigten handelt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede stellt Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ klar, dass ihre Partei nicht die Abschaffung der Arbeiterkammer, sondern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in allen Kammern anstrebt, um ein Opting-out zu ermöglichen. Sie korrigiert zudem die Behauptung, die FPÖ habe einen Entschließungsantrag zur Wiedereinführung der Weiterbildungskarenz eingebracht, und betont, dass der Antrag stattdessen eine Qualitätsoffensive im Bereich Weiterbildung fordert.
überzeugendpräzisekonstruktiv
16.10.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Markus Koza die Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 und Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, insbesondere die steuerliche Begünstigung von Weiterbildungszuschüssen. Er bemängelt, dass die neue Regelung die Interessen der Arbeitgeber in den Vordergrund stellt und die selbstbestimmte Weiterbildung der Arbeitnehmer einschränkt, da die Zuschüsse nun stärker an die betrieblichen Erfordernisse gebunden sind.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.10.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede korrigiert Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) die Aussage von Kollegin Belakowitsch (FPÖ) und stellt klar, dass Arbeitgeber bereits zuvor ihre Zustimmung geben mussten, wenn eine Weiterbildungsteilzeit in Anspruch genommen wird. Sie betont, dass dies auch weiterhin der Fall ist, während Belakowitsch darauf hinweist, dass es um die finanzielle Beteiligung der Betriebe geht. Die Diskussion wird von Zwischenrufen und unterschiedlichen Interpretationen der Aussagen begleitet.
16.10.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Barbara Neßler von den Grünen die Reform der Bildungskarenz als unzureichend und rückschrittlich, insbesondere für Frauen, die versuchen, Familie und Beruf zu vereinen. Sie bemängelt die Wartefrist nach der Elternkarenz und die Abhängigkeit vom Arbeitgeber, was Frauen Chancen auf Weiterbildung und bessere Jobs nimmt. Zudem äußert sie Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik in Bezug auf Kinderbetreuung und die fehlenden Fortschritte in diesem Bereich.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.10.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm die Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 und Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, insbesondere die steuerliche Begünstigung von Weiterbildungszuschüssen. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen Teil eines Sparprogramms seien, das zulasten der Arbeitnehmer und insbesondere der Frauen gehe, und dass die Einsparungen bei der Bildungskarenz und Weiterbildungsbeihilfe eine Verschlechterung darstellen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
16.10.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Johannes Gasser die Behauptung von Abgeordnetem Wurm, dass die neue Grenzgängerregelung illegale Migration fördere. Gasser stellt klar, dass das Gesetz einen legalen Aufenthaltstitel für Personen schafft, die in grenznahen Regionen wohnen und zur Arbeit nach Österreich pendeln, ohne ihren Hauptwohnsitz ins Land zu verlegen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
16.10.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) die aktuelle Umsetzung der Bildungskarenz in Österreich, da sie ihrer Meinung nach nicht treffsicher ist und häufig von höher qualifizierten Personen genutzt wird, anstatt den ursprünglich angedachten niedrig qualifizierten Personen zu helfen. Sie betont, dass es zahlreiche andere Stipendienmöglichkeiten für höher Qualifizierte gibt und lobt die Einführung der Weiterbildungsbeihilfe, die eine gezieltere Vergabe der Mittel sicherstellen soll.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Abgeordneter Johannes Gasser die Behauptung von Kollegin Schuch-Gubik, dass subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte von einer Weiterbildungszeit profitieren könnten. Er stellt klar, dass für den Anspruch auf eine Weiterbildungsbeihilfe ein arbeitslosenversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis mit einer bestimmten Versicherungsdauer erforderlich ist. Gasser kritisiert die faktenfreie Argumentation am Rednerpult und erhält dafür Beifall von NEOS, ÖVP und SPÖ.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede begrüßt Silvia Kumpan-Takacs, Abgeordnete der SPÖ, die Anwesenden und thematisiert die Novelle für Grenzgänger, die im österreichischen Nationalrat beschlossen werden soll. Sie betont, dass die Novelle keine Tür für illegale Zuwanderung öffnet, sondern eine Verwaltungsvereinfachung darstellt, die qualifizierten Arbeitskräften aus Nachbarländern den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erleichtert, ohne den Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die Maßnahme soll Bürokratie abbauen und die Verwaltung entlasten, während sie gleichzeitig die Wertschätzung für die Arbeitsleistung dieser Personen ausdrückt.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.10.2025 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Bettina Zopf die Bedeutung einer neuen Regierungsvorlage, die einen Aufenthaltstitel für Grenzgänger aus Drittstaaten einführt, um den Fachkräftemangel in Österreich zu bekämpfen. Sie erklärt, dass dieser Titel strengen Bedingungen unterliegt, wie einem konkreten Arbeitsvertrag und der Bestätigung durch das AMS, dass keine geeignete Ersatzarbeitskraft in Österreich verfügbar ist. Zudem hebt sie hervor, dass die Maßnahme keine Tür für Migration öffnet, sondern der wirtschaftlichen Stabilität dient, und verteidigt die Weiterentwicklung der Bildungskarenz als wirtschaftlich wertvoll.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 7 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser die Notwendigkeit, die Bildungskarenz weiterzuentwickeln und durch die neue Weiterbildungsbeihilfe zu ersetzen, um Missbrauch zu verhindern und die arbeitsmarktpolitische Relevanz von Ausbildungen sicherzustellen. Er hebt hervor, dass die Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 und Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 darauf abzielen, die Weiterbildung von Arbeitnehmern zu fördern, indem finanzielle Unterstützungen durch Arbeitgeber und Ausbildungsträger steuerlich begünstigt werden. Ziel ist es, die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmer zu verbessern und die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen attraktiver zu gestalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Änderungen im Einkommensteuergesetz 1988 und Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, insbesondere den Systemwechsel bei der Weiterbildung. Sie bemängelt, dass durch die neuen Regelungen Arbeitgeber mitentscheiden können, ob eine Weiterbildung unterstützt wird, was die individuelle Weiterbildung der Arbeitnehmer einschränken könnte. Zudem äußert sie Bedenken, dass die finanziellen Mittel für die Weiterbildung begrenzt sind und nicht allen zugutekommen werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
16.10.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung der steuerlichen Begünstigung von Zuschüssen zur Weiterbildung, wie im Beschluss des Nationalrats festgelegt. Sie hebt hervor, dass die steuerliche Befreiung von Arbeitgeberzuschüssen zur Weiterbildungsbeihilfe systematisch korrekt im Einkommensteuergesetz verankert wird. Zudem stellt sie klar, dass bei Einkommen unter der halben Höchstbeitragsgrundlage kein Arbeitgeberzuschuss erforderlich ist und dass die Regelungen zur Arbeitgeberbeteiligung und deren Ersatz bei Insolvenz rechtlich abgesichert sind.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik die geplante Reform der Weiterbildungshilfe, die im Rahmen der Änderungen des Einkommensteuergesetzes 1988 und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 eingeführt werden soll. Sie argumentiert, dass das neue Modell vor allem weniger qualifizierte Personen begünstigt und befürchtet, dass die Mittel nicht der österreichischen Bevölkerung zugutekommen, sondern für Programme zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund verwendet werden. Zudem bemängelt sie, dass die Reform die Freiheit der Arbeitnehmer einschränkt, da Weiterbildungen nur noch gefördert werden, wenn sie in das Konzept des jeweiligen Betriebs passen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.10.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Norbert Sieber die Notwendigkeit der Reform der Bildungskarenz hin zur Weiterbildungshilfe, um finanzielle Einsparungen zu erzielen und die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmer zu fördern. Er hebt hervor, dass die neue Regelung, die ab 2026 in Kraft tritt, Zuschüsse zur Weiterbildung steuerlich begünstigt und somit die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen attraktiver gestalten soll. Sieber verweist zudem auf die Unterstützung durch das Wirtschaftsforschungsinstitut und den Rechnungshof, die ebenfalls Reformbedarf gesehen haben.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
16.10.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum die Bedeutung der neuen Regelungen zur steuerlichen Begünstigung von Weiterbildungszuschüssen, die ab 2026 in Kraft treten. Sie hebt hervor, dass diese Änderungen insbesondere Menschen mit niedrigerem Einkommen und weniger Ausbildung zugutekommen sollen, um deren Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Zudem wird die Verantwortung der Arbeitgeber betont, sich an den Kosten der Weiterbildung zu beteiligen, was die Qualität und Effektivität der Maßnahmen sicherstellen soll.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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