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11.12.2025
Soziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Personen, die aufgrund einer Änderung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) nun Anspruch auf Pensionsleistungen haben, diese rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 erhalten können, wenn sie bis Ende 2026 einen Antrag stellen. Zudem wird das Opferfürsorgegesetz so angepasst, dass es auch für Personen gilt, die bestimmte Auswanderungskriterien erfüllen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und am Opferfürsorgegesetz beschlossen. Eine wesentliche Änderung im ASVG betrifft den § 502 Abs. 5, der nun das Datum "15. Mai 1955" anstelle von "31. Dezember 1949" verwendet. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Personen, die durch diese Änderung erstmals Anspruch auf eine Leistung aus der Pensionsversicherung erhalten, können diese rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 erhalten, wenn sie ihren Antrag bis zum 31. Dezember 2026 stellen. Für bereits bestehende Leistungsansprüche, die durch die Änderung erhöht werden, gilt dasselbe. Im Opferfürsorgegesetz wird § 5a um einen neuen Absatz ergänzt, der Personen einschließt, die die Kriterien einer Auswanderung gemäß § 502 Abs. 5 ASVG erfüllen. Diese Änderung tritt ebenfalls am 1. Januar 2026 in Kraft.
Klassifizierungen
Schlagwörter
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Reinhold Binder die Bedeutung der sozialen Sicherheit für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, und hebt die Anpassungen im Sozialversicherungssystem hervor, die digitale Teilhabe und Verlässlichkeit beim Übergang in die Teilpension fördern. Er unterstreicht die historische und aktuelle Bedeutung der knappschaftlichen Pensionsversicherung für Bergleute und plädiert für die Verlängerung der Übergangsregelung bis 2035, um den Respekt und die Anerkennung für die harte Arbeit der Bergleute zu gewährleisten. Abschließend ruft er zu einer breiten Zustimmung für diese Maßnahmen auf.
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11.12.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Ernst Gödl die Bedeutung der Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und im Opferfürsorgegesetz, die darauf abzielen, die sozialrechtlichen Ansprüche von Holocaustüberlebenden zu verbessern. Er hebt hervor, dass die Frist zur Erlangung solcher Ansprüche von 1949 auf 1955 verlängert wird, um auch jenen gerecht zu werden, die nach dem Zweiten Weltkrieg emigrierten. Diese Maßnahmen sollen die Lebensleistung der Betroffenen würdigen und ein Stück Gerechtigkeit nachholen.
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11.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Korinna Schumann die Bedeutung der Gesetzesänderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und im Opferfürsorgegesetz, die eine historische Verantwortung Österreichs gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus wahrnehmen. Die Novelle erweitert den Zeitraum für den begünstigten Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten bis 1955 und stellt sicher, dass sowohl bestehende als auch neue Leistungsansprüche rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 gewährt werden können. Parallel dazu wird das Opferfürsorgegesetz angepasst, um sicherzustellen, dass Personen, die künftig einen Pensionsanspruch erwerben, ebenfalls Anspruch auf Pflegegeld haben.
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11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Mag. Markus Koza die Änderung des Opferfürsorgegesetzes, die die Frist für den begünstigten Nachkauf von Pensionszeiten für jüdische NS-Opfer, die Österreich verlassen haben, vom 31. Dezember 1949 auf den 15. Mai 1955 verlängert. Er betont, dass diese Änderung eine wichtige Anerkennung der Überlebenden des NS-Terrorregimes darstellt, auch wenn sie keine Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht sein kann.
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11.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede äußert Abgeordneter Peter Wurm Kritik an der Möglichkeit, Entscheidungen bei den Sozialversicherungsträgern online statt persönlich zu treffen, was er als fragwürdig betrachtet. Er thematisiert zudem die Änderungen im Bereich der Altersteilzeit und Teilpension, die er als Verschlechterungen für zukünftige Pensionisten ansieht, insbesondere im Hinblick auf die Korridorpension.
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11.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Verena Nussbaum die Bedeutung der Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und im Opferfürsorgegesetz, die den Auswanderungszeitraum für begünstigte Nachkaufmöglichkeiten von Pensionsversicherungszeiten bis zum 15. Mai 1955 ausdehnen. Diese Anpassung schließt eine bestehende Lücke, indem sie Personen, die nach Kriegsende bis 1955 aus Österreich auswanderten, gleiche Rechte gewährt wie jenen, die während der unmittelbaren Verfolgungsjahre das Land verlassen mussten.
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11.12.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler die Bedeutung des Allparteienantrags, der historische Ungerechtigkeiten anerkennt und Betroffenen, die bis 1945 verfolgt wurden und bis 1955 ausgewandert sind, ermöglicht, begünstigt Pensionsversicherungszeiten nachzukaufen. Zudem wird im Opferfürsorgegesetz ein begünstigter Zugang zum Pflegegeld für diese Personengruppen geregelt, was eine Fristverlängerung darstellt. Sie unterstreicht die Wichtigkeit einer unbürokratischen Umsetzung und die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Nationalrat, um Gerechtigkeit herzustellen.
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11.12.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Heike Eder die Schließung einer Gesetzeslücke im Sozialversicherungsgesetz, die es Partnern ermöglicht, nach der Karenz des ersten Partners ebenfalls mitversichert zu werden, sofern sie die Kinderbetreuung übernehmen. Diese Änderung soll die modernen Lebensrealitäten von Familien widerspiegeln und soziale Sicherheit sowie Fairness fördern. Zudem werden technische Anpassungen bei der Teilpension und die Möglichkeit der Videoteilnahme an Sitzungen der Sozialversicherungsträger eingeführt.
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11.12.2025 - 2 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die sozialrechtlichen Verbesserungen für Holocaust-Überlebende, die durch die Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ermöglicht werden. Sie hebt hervor, dass die Anpassung es nun auch Personen erlaubt, die in den 1950er Jahren Österreich verlassen mussten, ihre Pensionszeiten zurückzukaufen. Diese Maßnahme wird als wichtiges Symbol anerkannt, um das erlittene Leid anzuerkennen, auch wenn es nicht vollständig wiedergutgemacht werden kann.
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