Gesundheitstelematikgesetz 2012 und Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

16.10.2025

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Gesundheitstelematikgesetz 2012 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz zu ändern, um die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu verbessern, indem unter anderem elektronische Verschreibungen (EU-Rezepte) und EU-Patientenkurzakten eingeführt werden, die es Bürgern ermöglichen, Gesundheitsdaten sicher und effizient zwischen EU-Mitgliedstaaten auszutauschen.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Gesundheitstelematikgesetz 2012 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz zu ändern, um die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu verbessern. Ein zentraler Punkt ist die Einführung von MyHealth@EU, einer Infrastruktur, die es ermöglicht, Gesundheitsdaten sicher zwischen EU-Mitgliedstaaten auszutauschen. Bürgerinnen und Bürger in Österreich können freiwillig an diesem System teilnehmen, um ihre Gesundheitsdaten im Ausland verfügbar zu machen. Diese Teilnahme erfordert ein Opt-In, das jederzeit widerrufen werden kann.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einführung des EU-Rezepts, das es ermöglicht, in Österreich ausgestellte elektronische Verschreibungen in Apotheken anderer EU-Länder einzulösen und umgekehrt. Dies soll die Mobilität und den Zugang zu Medikamenten für Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU erleichtern. Apotheken in Österreich können auf elektronische Verschreibungen aus anderen EU-Ländern zugreifen und diese bearbeiten.

Zusätzlich wird die EU-Patientenkurzakte eingeführt, die wichtige medizinische Informationen über eine Person enthält und im Ausland von Gesundheitsdienstleistern eingesehen werden kann. Dies soll die medizinische Versorgung im Ausland sicherer und effizienter gestalten. Die Verarbeitung dieser Daten unterliegt strengen Datenschutzbestimmungen, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.