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16.10.2025
Gesundheit und ErnährungSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Gesundheitstelematikgesetz 2012 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz zu ändern, um die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu verbessern, indem unter anderem elektronische Verschreibungen (EU-Rezepte) und EU-Patientenkurzakten eingeführt werden, die es Bürgern ermöglichen, Gesundheitsdaten sicher und effizient zwischen EU-Mitgliedstaaten auszutauschen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Gesundheitstelematikgesetz 2012 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz zu ändern, um die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu verbessern. Ein zentraler Punkt ist die Einführung von MyHealth@EU, einer Infrastruktur, die es ermöglicht, Gesundheitsdaten sicher zwischen EU-Mitgliedstaaten auszutauschen. Bürgerinnen und Bürger in Österreich können freiwillig an diesem System teilnehmen, um ihre Gesundheitsdaten im Ausland verfügbar zu machen. Diese Teilnahme erfordert ein Opt-In, das jederzeit widerrufen werden kann. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einführung des EU-Rezepts, das es ermöglicht, in Österreich ausgestellte elektronische Verschreibungen in Apotheken anderer EU-Länder einzulösen und umgekehrt. Dies soll die Mobilität und den Zugang zu Medikamenten für Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU erleichtern. Apotheken in Österreich können auf elektronische Verschreibungen aus anderen EU-Ländern zugreifen und diese bearbeiten. Zusätzlich wird die EU-Patientenkurzakte eingeführt, die wichtige medizinische Informationen über eine Person enthält und im Ausland von Gesundheitsdienstleistern eingesehen werden kann. Dies soll die medizinische Versorgung im Ausland sicherer und effizienter gestalten. Die Verarbeitung dieser Daten unterliegt strengen Datenschutzbestimmungen, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Klassifizierungen
Europäische Union
EU-Recht & Umsetzung in Österreich
Gesundheit und Ernährung
Gesundheitswesen & Krankenversicherung, Öffentliche Gesundheit & Prävention
Inneres und Recht
Datenschutz & Informationsfreiheit
Soziales
Sozialversicherung & Pensionssystem
Schlagwörter
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Datenschutz, EU-Gesundheitsversorgung, EU-Rezept, Gesundheitsdaten, Gesundheitstelematik, MyHealth@EU, Patientenkurzakte, Privatsphäre, Sozialversicherung, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.10.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß die Vorteile der Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz 2012 und im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, insbesondere die Einführung des EU-Rezepts und der EU-Patientenkurzakte. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen die Patientensicherheit, Fälschungssicherheit und Behandlungskontinuität verbessern, indem sie es ermöglichen, im Ausland benötigte Medikamente einfacher zu beziehen und wichtige medizinische Informationen verfügbar zu machen. Österreich strebt dabei eine Vorreiterrolle in der sicheren Nutzung von Gesundheitsdaten an.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Ralph Schallmeiner, dass die Grünen dem Beschluss zur Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zustimmen werden, nachdem sie ausreichend Zeit hatten, die Unterlagen zu prüfen. Er hebt hervor, dass die Einführung von MyHealth@EU und des EU-Rezepts Vorteile für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung bietet und betont die Wichtigkeit des Datenschutzes, insbesondere bei der Sekundärdatennutzung, wobei die Zustimmung der Patienten entscheidend ist.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede begrüßt Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler die Einführung des EU-Rezepts und der EU-Patientenkurzakte, da diese Maßnahmen die medizinische Versorgung im Ausland erleichtern und im Ernstfall lebensrettend sein können. Sie betont, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere im Pflegebereich, zu mehr Sicherheit und Effizienz führt und sowohl für ältere als auch für jüngere Menschen Vorteile bietet.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Süleyman Zorba die Bedeutung der Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes, die eine Annäherung an den europäischen Rahmen für digitale Gesundheitsdienste darstellt. Er hebt hervor, dass der grenzüberschreitende Austausch von Gesundheitsdaten Vertrauen erfordert, das durch strengen Datenschutz gewährleistet werden muss. Zorba unterstützt die Novelle, da sie praktische Vorteile bietet, und betont die Verantwortung des Parlaments, die Sicherheit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die digitale Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 5 minuten
In seiner Rede äußert Abgeordneter Peter Wurm Bedenken hinsichtlich der Einführung der EU-Patientenkurzakte und der damit verbundenen Speicherung und Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten auf EU-Ebene. Er kritisiert, dass durch das Gesetz die Möglichkeit geschaffen wird, persönliche Gesundheitsdaten nach Brüssel zu übermitteln, und betont die Wichtigkeit, dass Bürger die Wahl haben sollten, ihre Daten nicht zu teilen. Wurm lehnt die Gesetzesänderung ab, da er sie als Schritt in Richtung digitaler Überwachung sieht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischdestruktivintensiv
16.10.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Fiona Fiedler die Bedeutung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere durch die Einführung von MyHealth@EU, dem EU-Rezept und der EU-Patientenkurzakte, um die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu verbessern. Sie hebt hervor, dass die Teilnahme an diesen Systemen freiwillig ist und die Patienten die Kontrolle über ihre Daten behalten. Fiedler unterstreicht, dass diese Maßnahmen die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich erleichtern und Österreich als Vorreiter im europäischen Gesundheitsdatenraum positionieren können.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.10.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mario Lindner die Vorteile der Novelle, die es Patientinnen und Patienten ermöglicht, lebenswichtige Arzneimittel ohne Sprachbarrieren in anderen EU-Ländern zu beziehen. Er hebt hervor, dass die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung die öffentliche Gesundheit durch eine lückenlose Versorgung verbessert und insbesondere für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten von großem Vorteil ist.
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16.10.2025 - 6 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak die überstürzte Umsetzung der Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz, die im Zusammenhang mit der Einführung von MyHealth@EU und der EU-Patientenkurzakte stehen. Er bemängelt, dass die Regierung die Kritikpunkte aus dem Begutachtungsverfahren ignoriert und die Änderungen voreilig durchführt, um EU-Förderungen zu sichern, obwohl die notwendigen Strukturen und Schnittstellen noch nicht vorhanden sind. Kaniak fordert eine gründliche Überarbeitung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Datenschutzbedenken und der Interessen der österreichischen Bürger.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Seemayer die Vorteile der Novelle, die die Behandlungskontinuität und Patientensicherheit verbessern sowie bürokratische Hürden abbauen soll, insbesondere bei der Kostenerstattung von im Ausland eingelösten Verschreibungen. Er hebt hervor, dass die EU-Patientenkurzakte die Anamnese erleichtert und Sprachbarrieren überwindet, wobei die Teilnahme am System freiwillig ist und ein Opt-In erfordert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Rudolf Silvan die Vorteile des Gesundheitstelematikgesetzes, insbesondere die Einführung des EU-Rezepts und der EU-Patientenkurzakte, die eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ermöglichen. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen die Mobilität und den Zugang zu Medikamenten für Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU verbessern und die medizinische Versorgung im Ausland sicherer und effizienter gestalten. Silvan lobt die Fortschritte bei der Digitalisierung und Modernisierung des Gesundheitssystems und unterstützt die Maßnahmen als Verbesserungen für Versicherte und Patienten.
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16.10.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mario Lindner die Vorteile des neuen Gesetzes, das es ermöglicht, im Ausland elektronische Verschreibungen einzulösen. Er beschreibt ein Szenario, in dem ein Patient im Ausland über die E-Card Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten erhält, und hebt hervor, dass die Teilnahme an diesem System freiwillig ist.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.10.2025 - 5 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, insbesondere die fehlende Möglichkeit eines Opt-outs für Bürger, die ihre Gesundheitsdaten nicht im Rahmen von MyHealth@EU teilen möchten. Er bemängelt, dass der Gesetzentwurf keine ausreichende Widerspruchsmöglichkeit bietet und warnt davor, dass nach 2029 der Anwendungsvorrang der EU-Verordnung greifen könnte, wodurch nationale Opt-out-Regelungen unwirksam würden.
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16.10.2025 - 8 minuten
In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung der Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für die europäische Gesundheitsversorgung. Sie hebt die Einführung des EU-Rezepts und der EU-Patientenkurzakte als entscheidende Schritte hervor, die die Patientensicherheit und die Versorgungsqualität verbessern sollen, während sie gleichzeitig die Einhaltung strenger Datenschutzbestimmungen gemäß DSGVO zusichert.
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16.10.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christoph Steiner die geplanten Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz 2012 und im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, insbesondere die Einführung von MyHealth@EU und die damit verbundene Datenverarbeitung. Er bemängelt, dass die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung unklar sei und es an Transparenz gegenüber den betroffenen Personen mangele. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit und der unklaren Verantwortlichkeiten bei der grenzüberschreitenden Nutzung von Gesundheitsdaten.
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