In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr, dass die Senkung der Stromsteuern sowohl Haushalte als auch Unternehmen entlasten und die Inflation reduzieren wird, indem die Kosten für Strom gesenkt werden. Sie kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung der Maßnahmen und argumentiert, dass diese Partei aus parteipolitischen Gründen gegen Maßnahmen stimmt, die den Menschen in Österreich helfen würden. Herr hebt hervor, dass die SPÖ aktiv gegen die Teuerung kämpft und Maßnahmen wie die Mietpreisbremse und die Senkung der Strompreise umsetzt, um die Inflation zu bekämpfen.
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In ihrer Rede kritisiert Julia Elisabeth Herr die Mietpreisexplosionen der letzten Jahre und die Versäumnisse der vorherigen Bundesregierung, insbesondere die Rolle der Grünen, bei der Bekämpfung der Inflation. Sie lobt die aktuelle Regierung für die Einführung eines Mietpreisstopps und betont, dass dies den Mietern erhebliche finanzielle Ersparnisse bringt. Herr hebt hervor, dass die SPÖ auf der Seite der Mieter steht, während sie die FPÖ dafür kritisiert, die Interessen der Immobilienbranche zu verteidigen.
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In ihrer Rede kritisiert Julia Elisabeth Herr die irreführenden Rabattaktionen und Preistricks der Lebensmittelkonzerne und betont die Notwendigkeit transparenter und fairer Preise. Sie hebt hervor, dass die SPÖ Maßnahmen wie klare Preisauszeichnungen und verstärkte Kontrollen im Handel einführt, um die Preistransparenz zu erhöhen und die Inflation zu senken. Herr betont, dass diese Schritte Teil eines umfassenderen Plans sind, um die Lebenshaltungskosten zu senken und die Inflation zu bekämpfen.
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In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr die Notwendigkeit, den Zugang zu Schusswaffen zu erschweren, um die Sicherheit von Menschen, insbesondere Frauen und Kindern, zu erhöhen. Sie kritisiert die FPÖ für ihre Haltung gegen strengere Waffengesetze und wirft ihnen vor, möglicherweise von der Waffenlobby beeinflusst zu sein. Herr hebt hervor, dass sowohl legale als auch illegale Waffen ein Problem darstellen und dass die Gesetzesnovelle darauf abzielt, den illegalen Waffenbesitz zu reduzieren.
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In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr die Notwendigkeit einer ehrlichen und sachlichen Kommunikation in der Klimapolitik und kritisiert die parteipolitische Inszenierung des Themas. Sie weist darauf hin, dass das Klimabudget trotz Kürzungen im Vergleich zu früheren Jahren auf einem hohen Niveau bleibt und plädiert für treffsichere und sozial gerechte Förderungen. Zudem hebt sie die Bedeutung gesetzlicher Maßnahmen hervor und erwähnt den Klimacheck als ein neues Instrument zur Bewertung der Klimawirkung von Gesetzen.
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In ihrer Rede im österreichischen Nationalrat betont Julia Elisabeth Herr (SPÖ) die Wichtigkeit sozialer Maßnahmen wie die Einführung einer Unterhaltsgarantie, die Unterstützung von Alleinerziehenden und die Förderung der Frauengesundheit durch Forschungsgelder für Krankheiten wie Endometriose. Sie hebt auch die Bedeutung von Umschulungsprogrammen für Green Jobs und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch die Ausbildungspflicht bis 18 hervor, um jungen Menschen bessere Zukunftsperspektiven zu bieten.
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In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr die Notwendigkeit einer ehrlichen und sachlichen Kommunikation in der Klimapolitik und kritisiert die parteipolitische Inszenierung des Themas. Sie weist darauf hin, dass das Klimabudget trotz Kürzungen im Vergleich zu früheren Jahren auf einem hohen Niveau bleibt und plädiert für gezielte und sozial gerechte Förderungen. Zudem hebt sie die Bedeutung gesetzlicher Maßnahmen hervor und kündigt die Einführung eines Klimachecks für zukünftige Gesetzesvorhaben an.
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In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr (SPÖ) die Wichtigkeit sozialer Maßnahmen und Erfolge der aktuellen Regierung, insbesondere die Einführung der Unterhaltsgarantie, die Unterstützung von Alleinerziehenden und die Förderung der Frauengesundheit. Sie hebt die Bedeutung von Investitionen in Green Jobs und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hervor, um nachhaltige Zukunftsperspektiven zu schaffen. Herr kritisiert die FPÖ für fehlende Finanzierungspläne und lobt die sozialdemokratischen Errungenschaften im sozialen Bereich.
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In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr (SPÖ) die Herausforderungen des neuen Budgets für 2025 und 2026, das aufgrund der finanziellen Lage, die von der Vorgängerregierung hinterlassen wurde, Einsparungen erfordert. Sie hebt jedoch hervor, dass trotz der schwierigen Budgetsituation wichtige Investitionen in Bildung, Frauenpolitik, Arbeitsmarkt und Klimaschutz gemacht werden, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Herr lobt die Maßnahmen, die durch faire Beiträge von Banken, Energiekonzernen und anderen Sektoren ermöglicht wurden, und betont die Notwendigkeit, jetzt zu sparen, um in Zukunft mehr investieren zu können.
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In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr (SPÖ) die Herausforderungen des neuen Budgets für 2025 und 2026, das aufgrund der finanziellen Lage der Vorgängerregierung notwendig ist. Sie hebt hervor, dass trotz der schwierigen Budgetsituation wichtige Investitionen in Bildung, Frauenpolitik, Arbeitsmarkt und Klimaschutz gemacht werden, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Herr lobt die Maßnahmen zur fairen Besteuerung von Banken, Energiekonzernen und Immobiliengeschäften und dankt dem Finanzminister für seine Arbeit in dieser schwierigen Situation.
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In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr (SPÖ) die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen aufgrund eines großen Schuldenbergs, den die Vorgängerregierung hinterlassen hat. Sie hebt hervor, dass das Sparpaket alle betreffen wird, jedoch fair gestaltet ist, indem auch Banken, Energiekonzerne und Vermögende zur Kasse gebeten werden. Zudem betont sie die Wichtigkeit von Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, um langfristig die Lebensqualität zu sichern, und kritisiert die Klimapolitik der Grünen als ineffektiv.
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In ihrer Rede widerspricht Julia Elisabeth Herr der Behauptung von Herrn Oberlechner, dass der Mietpreisdeckel keine Wirkung habe. Sie betont, dass die Mieten im Gemeindebau in Wien und anderswo in diesem Jahr nicht steigen werden, ebenso wie im Vorjahr. Herr unterstreicht damit die Wirksamkeit des Mietpreisdeckels.
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In ihrer Rede thematisiert Julia Elisabeth Herr die stark gestiegenen Mieten in Österreich, insbesondere im privaten Sektor, und hebt die Herausforderungen hervor, die dies für viele Menschen mit sich bringt. Sie zeigt sich stolz auf den erzielten Kompromiss, der im geregelten Mietbereich für das laufende Jahr einen Mietstopp und in den folgenden Jahren eine Begrenzung der Mietsteigerungen vorsieht. Herr betont, dass diese Maßnahmen nicht nur Privatpersonen, sondern auch dem stationären Handel zugutekommen werden.
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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) begrüßt die Stärkung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen wie die Parteienstellung für die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte zur effektiveren Durchsetzung des Konsumentenschutzes und eine flächendeckende LKW-Maut zur Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene.
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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) kritisiert die steigenden Mietpreise und fordert konkrete Maßnahmen wie einen Mietpreisdeckel, ein Einfrieren der Mieten bis mindestens 2026, sowie einen Zinspreisdeckel für Immobilienkredite, finanziert durch die Übergewinne der Banken. Sie unterstreicht, dass leistbares Wohnen dort möglich ist, wo die SPÖ regiert, und dass die Regierung die Probleme von Mietern und Kreditnehmern ignoriere.
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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert die unzureichende Umsetzung von CO2-basierten Mauttarifen für Lkw in Österreich und fordert eine höhere Lkw-Maut zur Förderung des Gütertransports auf der Schiene, um die Umweltbelastungen und Kosten des Straßengüterverkehrs zu verringern.
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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) unterstützt die Einführung von Videoverfahren im Zivilprozess, nutzt jedoch die Gelegenheit, auf die dringende Notwendigkeit einer Reform des Insolvenzrechts hinzuweisen. Sie kritisiert die Missstände im Fall der Kika/Leiner-Insolvenz, bei der vor allem Mitarbeiter:innen betroffen sind, während Eigentümer René Benko Profit gemacht hat, und schlägt konkrete Maßnahmen zur besseren Kontrolle und Haftung bei Unternehmensinsolvenzen vor.
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In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr von der SPÖ, dass ihre Fraktion wiederholt die undurchsichtige Konstruktion der Coronahilfen, insbesondere die Cofag, kritisiert habe und Anträge für Wirtschaftshilfen mit Garantien wie Arbeitsplatzgarantien eingebracht habe. Sie widerspricht damit der Aussage, dass die SPÖ die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung bedingungslos mitgetragen habe.
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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr betont, dass Klimaschutz in der Industrie staatliche Investitionen und klare Vorgaben für gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit erfordert. Sie fordert zudem Kontrolle und Mitsprache bei der Verwendung der Fördergelder sowie schnellere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040.
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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr betont, dass die beschlossene Regelung den bürokratischen Aufwand für Familien mit Kindern mit Behinderung leicht reduziert, kritisiert jedoch, dass fundamentalere Maßnahmen für ein gleichberechtigtes Leben aller Kinder fehlen. Sie mahnt, dass essenzielle Betreuungsleistungen nicht von Spenden abhängen dürften, sondern staatlich finanziert werden müssten.
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