Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) begrüßt die Stärkung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen wie die Parteienstellung für die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte zur effektiveren Durchsetzung des Konsumentenschutzes und eine flächendeckende LKW-Maut zur Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) kritisiert die steigenden Mietpreise und fordert konkrete Maßnahmen wie einen Mietpreisdeckel, ein Einfrieren der Mieten bis mindestens 2026, sowie einen Zinspreisdeckel für Immobilienkredite, finanziert durch die Übergewinne der Banken. Sie unterstreicht, dass leistbares Wohnen dort möglich ist, wo die SPÖ regiert, und dass die Regierung die Probleme von Mietern und Kreditnehmern ignoriere.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert die unzureichende Umsetzung von CO2-basierten Mauttarifen für Lkw in Österreich und fordert eine höhere Lkw-Maut zur Förderung des Gütertransports auf der Schiene, um die Umweltbelastungen und Kosten des Straßengüterverkehrs zu verringern.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) unterstützt die Einführung von Videoverfahren im Zivilprozess, nutzt jedoch die Gelegenheit, auf die dringende Notwendigkeit einer Reform des Insolvenzrechts hinzuweisen. Sie kritisiert die Missstände im Fall der Kika/Leiner-Insolvenz, bei der vor allem Mitarbeiter:innen betroffen sind, während Eigentümer René Benko Profit gemacht hat, und schlägt konkrete Maßnahmen zur besseren Kontrolle und Haftung bei Unternehmensinsolvenzen vor.

In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr von der SPÖ, dass ihre Fraktion wiederholt die undurchsichtige Konstruktion der Coronahilfen, insbesondere die Cofag, kritisiert habe und Anträge für Wirtschaftshilfen mit Garantien wie Arbeitsplatzgarantien eingebracht habe. Sie widerspricht damit der Aussage, dass die SPÖ die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung bedingungslos mitgetragen habe.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr betont, dass Klimaschutz in der Industrie staatliche Investitionen und klare Vorgaben für gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit erfordert. Sie fordert zudem Kontrolle und Mitsprache bei der Verwendung der Fördergelder sowie schnellere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr betont, dass die beschlossene Regelung den bürokratischen Aufwand für Familien mit Kindern mit Behinderung leicht reduziert, kritisiert jedoch, dass fundamentalere Maßnahmen für ein gleichberechtigtes Leben aller Kinder fehlen. Sie mahnt, dass essenzielle Betreuungsleistungen nicht von Spenden abhängen dürften, sondern staatlich finanziert werden müssten.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert das Umweltbudget und fordert, dass Österreich gesetzliche Klimaziele definiert und eine klare Transformationsstrategie für die Industrie entwickelt. Sie betont die Notwendigkeit transparenter und gerechter Förderungsverfahren sowie konkrete Vorschriften zur betrieblichen Mitbestimmung und Förderung, um den Klimaschutz effektiv voranzubringen.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr betont, dass die Sozialdemokratie die Energiewende und Klimaziele unterstützt und aktiv an Gesetzen wie dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz mitverhandelt, um Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Sie appelliert an die Regierung, den Klimaschutz voranzutreiben und kritisiert, dass dies von anderen Parteien blockiert wird.

Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert in ihrer Rede, dass René Benko, ein Freund der ÖVP, trotz Erhalt von 10,2 Millionen Euro an Förderungen, sich eine Dividende von 100 Millionen Euro ausgezahlt hat und bezeichnet dies als Bereicherung. Darauf reagierte sie, um die Behauptung einer anderen Abgeordneten zu widerlegen, dass Unternehmen nach Erhalt von Förderungen keine Selbstbereicherung betreiben.

Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert das Budget des Finanzministers als ungerecht, da es Unternehmen steuerliche Vorteile gewährt, während arbeitende Menschen von der Krise stark betroffen sind. Sie fordert eine langfristige staatliche Unterstützung für Haushalte zur Bewältigung der Energiekrise und bringt einen Abänderungsantrag zur Verlängerung von Förderungen für einkommensschwache Haushalte bis 2030 ein.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr widerspricht der Aussage, dass in Wien nur Einmalzahlungen zur Energieunterstützung verabschiedet wurden, und betont, dass es in Wien umfassendere Fördermaßnahmen gibt, darunter für Fotovoltaikanlagen und Effizienzsteigerungen. Zudem stellt sie klar, dass die Mindestsicherung für Kinder in Wien seit ihrer Einführung höher ist als in anderen Bundesländern wie Salzburg.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) kritisiert die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Österreich und argumentiert, dass die vorgeschlagenen Entlastungspakete der Regierung nicht die strukturelle Ungerechtigkeit beseitigen, da vor allem die wohlhabenden Bevölkerungsschichten profitieren und die breite Bevölkerung weiterhin hohe Belastungen durch Steuern auf Arbeit und Konsum tragen muss. Sie fordert stattdessen echte Umverteilung und strukturelle Änderungen wie Millionärssteuern.

Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) kritisiert die aktuelle Energiepolitik, insbesondere die hohen Energiepreise und die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung, die ihrer Meinung nach ineffektiv sind. Sie fordert eine Abschöpfung der Übergewinne von Energieunternehmen und eine faire Entlastung für die arbeitende Bevölkerung sowie eine Reform des Strommarktes.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr fordert ein sofortiges Ende des Einbaus von Gasheizungen in Neubauten ab Januar 2023, da diese unsicher, teuer und umweltschädlich sind. Sie kritisiert die Regierung für fehlende konkrete Maßnahmen und fordert klare Regelungen und dauerhafte Förderung alternatives Heizen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) betonte in ihrer Rede die positiven Aspekte des neuen Umweltförderungsgesetzes, wie das Pfandsystem, den Reparaturbonus und die Förderung des Heizungsaustauschs für einkommensschwache Haushalte. Sie kritisierte jedoch die fehlende langfristige Finanzierungszusage für den Heizungstausch und forderte die Regierung auf, diese sicherzustellen, um soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu gewährleisten.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert die Ökosoziale Steuerreform 2022 als sozial unausgewogen und ökologisch ineffektiv und fordert eine transparentere Ausweisung der CO2-Bepreisung auf Energierechnungen sowie eine sozial gerechtere Belastung, insbesondere für Mieter.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert die kurzfristige Verlängerung der betrieblichen COVID-19-Testungen bis Ende Dezember 2021 und wirft der Bundesregierung vor, die Pandemie falsch gemanagt zu haben, indem sie sich mehr auf parteipolitische Interessen als auf effektive Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung konzentriert hat. Sie fordert Rücktritte innerhalb der Regierung aufgrund des Versagens im Krisenmanagement.

Die österreichische Nationalratsabgeordnete Julia Elisabeth Herr betonte in ihrer Rede, dass der beschlossene Bundesfinanzgesetz 2022 die finanziellen Mittel für verschiedene essenzielle Bereiche wie Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft festlegt und gleichzeitig den Personalbedarf in diesen Bereichen bestimmt.

Julia Elisabeth Herr betonte in ihrer Rede im österreichischen Nationalrat die Wichtigkeit der getroffenen Finanzentscheidungen für die kommenden Jahre und hob die bedeutende Rolle der Ausgaben in den Bereichen Recht, Soziales, Bildung und Wirtschaft hervor. Sie unterstrich außerdem die Bedeutung des Personalplans zur effektiven Umsetzung dieser Maßnahmen.