In ihrer Rede im österreichischen Nationalrat betont Julia Elisabeth Herr (SPÖ) die Wichtigkeit sozialer Maßnahmen wie die Einführung einer Unterhaltsgarantie, die Unterstützung von Alleinerziehenden und die Förderung der Frauengesundheit durch Forschungsgelder für Krankheiten wie Endometriose. Sie hebt auch die Bedeutung von Umschulungsprogrammen für Green Jobs und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch die Ausbildungspflicht bis 18 hervor, um jungen Menschen bessere Zukunftsperspektiven zu bieten.

In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr die Notwendigkeit einer ehrlichen und sachlichen Kommunikation in der Klimapolitik und kritisiert die parteipolitische Inszenierung des Themas. Sie weist darauf hin, dass das Klimabudget trotz Kürzungen im Vergleich zu früheren Jahren auf einem hohen Niveau bleibt und plädiert für treffsichere und sozial gerechte Förderungen. Zudem hebt sie die Bedeutung gesetzlicher Maßnahmen hervor und erwähnt den Klimacheck als ein neues Instrument zur Bewertung der Klimawirkung von Gesetzen.

In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr (SPÖ) die Herausforderungen des neuen Budgets für 2025 und 2026, das aufgrund der finanziellen Lage, die von der Vorgängerregierung hinterlassen wurde, Einsparungen erfordert. Sie hebt jedoch hervor, dass trotz der schwierigen Budgetsituation wichtige Investitionen in Bildung, Frauenpolitik, Arbeitsmarkt und Klimaschutz gemacht werden, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Herr lobt die Maßnahmen, die durch faire Beiträge von Banken, Energiekonzernen und anderen Sektoren ermöglicht wurden, und betont die Notwendigkeit, jetzt zu sparen, um in Zukunft mehr investieren zu können.

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In ihrer Rede widerspricht Julia Elisabeth Herr der Behauptung von Herrn Oberlechner, dass der Mietpreisdeckel keine Wirkung habe. Sie betont, dass die Mieten im Gemeindebau in Wien und anderswo in diesem Jahr nicht steigen werden, ebenso wie im Vorjahr. Herr unterstreicht damit die Wirksamkeit des Mietpreisdeckels.

In ihrer Rede thematisiert Julia Elisabeth Herr die stark gestiegenen Mieten in Österreich, insbesondere im privaten Sektor, und hebt die Herausforderungen hervor, die dies für viele Menschen mit sich bringt. Sie zeigt sich stolz auf den erzielten Kompromiss, der im geregelten Mietbereich für das laufende Jahr einen Mietstopp und in den folgenden Jahren eine Begrenzung der Mietsteigerungen vorsieht. Herr betont, dass diese Maßnahmen nicht nur Privatpersonen, sondern auch dem stationären Handel zugutekommen werden.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) begrüßt die Stärkung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen wie die Parteienstellung für die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte zur effektiveren Durchsetzung des Konsumentenschutzes und eine flächendeckende LKW-Maut zur Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) kritisiert die steigenden Mietpreise und fordert konkrete Maßnahmen wie einen Mietpreisdeckel, ein Einfrieren der Mieten bis mindestens 2026, sowie einen Zinspreisdeckel für Immobilienkredite, finanziert durch die Übergewinne der Banken. Sie unterstreicht, dass leistbares Wohnen dort möglich ist, wo die SPÖ regiert, und dass die Regierung die Probleme von Mietern und Kreditnehmern ignoriere.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert die unzureichende Umsetzung von CO2-basierten Mauttarifen für Lkw in Österreich und fordert eine höhere Lkw-Maut zur Förderung des Gütertransports auf der Schiene, um die Umweltbelastungen und Kosten des Straßengüterverkehrs zu verringern.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) unterstützt die Einführung von Videoverfahren im Zivilprozess, nutzt jedoch die Gelegenheit, auf die dringende Notwendigkeit einer Reform des Insolvenzrechts hinzuweisen. Sie kritisiert die Missstände im Fall der Kika/Leiner-Insolvenz, bei der vor allem Mitarbeiter:innen betroffen sind, während Eigentümer René Benko Profit gemacht hat, und schlägt konkrete Maßnahmen zur besseren Kontrolle und Haftung bei Unternehmensinsolvenzen vor.

In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr von der SPÖ, dass ihre Fraktion wiederholt die undurchsichtige Konstruktion der Coronahilfen, insbesondere die Cofag, kritisiert habe und Anträge für Wirtschaftshilfen mit Garantien wie Arbeitsplatzgarantien eingebracht habe. Sie widerspricht damit der Aussage, dass die SPÖ die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung bedingungslos mitgetragen habe.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr betont, dass Klimaschutz in der Industrie staatliche Investitionen und klare Vorgaben für gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit erfordert. Sie fordert zudem Kontrolle und Mitsprache bei der Verwendung der Fördergelder sowie schnellere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr betont, dass die beschlossene Regelung den bürokratischen Aufwand für Familien mit Kindern mit Behinderung leicht reduziert, kritisiert jedoch, dass fundamentalere Maßnahmen für ein gleichberechtigtes Leben aller Kinder fehlen. Sie mahnt, dass essenzielle Betreuungsleistungen nicht von Spenden abhängen dürften, sondern staatlich finanziert werden müssten.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr betont, dass die Sozialdemokratie die Energiewende und Klimaziele unterstützt und aktiv an Gesetzen wie dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz mitverhandelt, um Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Sie appelliert an die Regierung, den Klimaschutz voranzutreiben und kritisiert, dass dies von anderen Parteien blockiert wird.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert das Umweltbudget und fordert, dass Österreich gesetzliche Klimaziele definiert und eine klare Transformationsstrategie für die Industrie entwickelt. Sie betont die Notwendigkeit transparenter und gerechter Förderungsverfahren sowie konkrete Vorschriften zur betrieblichen Mitbestimmung und Förderung, um den Klimaschutz effektiv voranzubringen.

Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert in ihrer Rede, dass René Benko, ein Freund der ÖVP, trotz Erhalt von 10,2 Millionen Euro an Förderungen, sich eine Dividende von 100 Millionen Euro ausgezahlt hat und bezeichnet dies als Bereicherung. Darauf reagierte sie, um die Behauptung einer anderen Abgeordneten zu widerlegen, dass Unternehmen nach Erhalt von Förderungen keine Selbstbereicherung betreiben.

Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert das Budget des Finanzministers als ungerecht, da es Unternehmen steuerliche Vorteile gewährt, während arbeitende Menschen von der Krise stark betroffen sind. Sie fordert eine langfristige staatliche Unterstützung für Haushalte zur Bewältigung der Energiekrise und bringt einen Abänderungsantrag zur Verlängerung von Förderungen für einkommensschwache Haushalte bis 2030 ein.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) kritisiert die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Österreich und argumentiert, dass die vorgeschlagenen Entlastungspakete der Regierung nicht die strukturelle Ungerechtigkeit beseitigen, da vor allem die wohlhabenden Bevölkerungsschichten profitieren und die breite Bevölkerung weiterhin hohe Belastungen durch Steuern auf Arbeit und Konsum tragen muss. Sie fordert stattdessen echte Umverteilung und strukturelle Änderungen wie Millionärssteuern.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr widerspricht der Aussage, dass in Wien nur Einmalzahlungen zur Energieunterstützung verabschiedet wurden, und betont, dass es in Wien umfassendere Fördermaßnahmen gibt, darunter für Fotovoltaikanlagen und Effizienzsteigerungen. Zudem stellt sie klar, dass die Mindestsicherung für Kinder in Wien seit ihrer Einführung höher ist als in anderen Bundesländern wie Salzburg.

Die Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) kritisiert die aktuelle Energiepolitik, insbesondere die hohen Energiepreise und die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung, die ihrer Meinung nach ineffektiv sind. Sie fordert eine Abschöpfung der Übergewinne von Energieunternehmen und eine faire Entlastung für die arbeitende Bevölkerung sowie eine Reform des Strommarktes.