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Suchtmittelgesetz

13.06.2023

Gesundheit und Ernährung

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Opioid-Substitutionsverschreibungen bis Ende 2024 auch per E-Mail übermittelt werden dürfen und bestimmte Ärzt*innen in dieser Zeit keine zusätzliche Bestätigung (Vidierung) vom Amtsarzt benötigen, wenn sie dies entsprechend vermerken.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Suchtmittelgesetz zu ändern. Künftig gelten Dauerverschreibungen für die Opioid-Substitutionsbehandlung als genehmigt, wenn der behandelnde Arzt den Vermerk "Vidierung nicht erforderlich" hinzufügt und unterschreibt. Das soll den amtsärztlichen Dienst entlasten und den Prozess bis zur Einführung eines digitalen Verschreibungsverfahrens vereinfachen. Die Übermittlung der Verschreibungen an die Apotheke und die Gesundheitsbehörde kann bis zur Einführung des digitalen Prozesses auch per E-Mail erfolgen. Diese Änderungen treten am 1. Juli 2023 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2024.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

28.06.2023

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ) kritisiert scharf die Pandemiebestimmungen der österreichischen Regierung und wirft ihr vor, die Bevölkerung durch Zwangsmaßnahmen, insbesondere die Impfpflicht, gespalten zu haben. Er fordert Neuwahlen und zieht die Kompetenz und Integrität der Regierungsmitglieder in Zweifel.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv

28.06.2023

Der österreichische Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ) kritisiert die Coronapolitik der Regierung, insbesondere das Ausgeben von Milliarden für Masken und Testkits, sowie die fehlende Anerkennung und Entschädigung für Impfgeschädigte. Er appelliert an die anderen Abgeordneten, einem Entschließungsantrag zur Einrichtung eines Covid-Wiedergutmachungsfonds zuzustimmen, um die Betroffenen finanziell zu entschädigen und eine symbolische Wiedergutmachung zu leisten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv

28.06.2023

Der Abgeordnete Christian Fischer kritisiert das COVID-19-Überführungsgesetz, insbesondere die Abschaffung kostenfreier Testungen und fordert eine Rücknahme der Sozialversicherungsreform sowie die Umsetzung eines umfassenden Gesundheitsversorgungspakets. Außerdem unterstützt er den Beschluss zur Änderung des Apothekengesetzes und des Arzneimittelgesetzes, um die freie Apothekenwahl zu sichern und Abholstationen zu etablieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

28.06.2023

Bundesminister Johannes Rauch erläuterte, dass trotz des Endes der Covid-Maßnahmen Ende Juni weiterhin Vorsichtsmaßnahmen wie die Abwasserbeobachtung und kostenlose Medikamente bestehen bleiben. Er betonte die Notwendigkeit einer Anpassung des Epidemiegesetzes und einer Stärkung des niedergelassenen Bereichs im Gesundheitssystem, um die Versorgung zu verbessern und die Spitäler zu entlasten.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

28.06.2023

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betonte, dass trotz des Endes bestimmter Covid-Maßnahmen einige wichtige Regelungen ins Dauerrecht übernommen werden, darunter kostenfreie Tests und Impfungen, sowie Änderungen im Apothekengesetz zur Sicherstellung der freien Apothekenwahl und der rechtlichen Rahmenbedingungen für Medikamenten-Abholstationen. Sie lobte diese Bestimmungen als pragmatische Lösungen und bat um breite Zustimmung.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

28.06.2023

Der Abgeordnete Markus Leinfellner (FPÖ) kritisiert die Corona-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung als überzogen und kostspielig, fordert die Einrichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds zur Unterstützung der Betroffenen und fordert eine Entschuldigung der Regierung für ihre Handlungen während der Pandemie.
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28.06.2023

Bundesrätin Johanna Miesenberger betont die Wichtigkeit des COVID-19-Überführungsgesetzes, das viele Coronasonderbestimmungen beendet, jedoch kostenlose Tests und Impfungen sowie ein Monitoringprogramm zur Pandemieüberwachung beibehält. Sie fordert die FPÖ und SPÖ auf, der Beendigung der Sonderbestimmungen zuzustimmen, um trotz der Beendigung der Pandemie weiterhin einen ausreichenden Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

28.06.2023

MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) lobt im Nationalrat die positiven Veränderungen durch das COVID-19-Überführungsgesetz, wie die kontinuierliche epidemiologische Überwachung und die Finanzierung der Testkosten, kritisiert jedoch die unklaren Zweckwidmungen der finanziellen Zuschüsse an Länder und Gemeinden, was die NEOS letztlich zur Ablehnung des Gesetzes bewegt.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

28.06.2023

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP) betont in seiner Rede die Wichtigkeit des Bundesrats und feiert das Ende der Covid-19-Maßnahmen, lobt die Pandemiearbeit der Bundesregierung, insbesondere den Erfolg der Impfstoffverträge und den Hilfsfonds, und kritisiert die Oppositionspolitik von Herbert Kickl.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

13.06.2023 - 4 minuten

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP) betont, dass die Aufhebung der Covid-19-Sonderbestimmungen zum 30. Juni aufgrund der milden Omikronvarianten und der hohen Grundimmunität sachlich gerechtfertigt sei, und hebt hervor, dass Maßnahmen zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung und der freien Apothekenwahl, inklusive der Einrichtung von Abholstationen, verantwortungsvoll im Interesse der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung beschlossen werden.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv

13.06.2023 - 5 minuten

Abgeordneter Dr. Josef Smolle betonte, dass in europäischen Ländern eine höhere Impfquote mit weniger Covid-19-Todesfällen und einer geringeren Gesamtübersterblichkeit korreliert. Diese Daten seien öffentlich zugänglich und können statistisch überprüft werden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

13.06.2023 - 9 minuten

Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert, dass der Nationalrat nur kleine Änderungen im Apotheken- und Arzneimittelgesetz behandelt, während dringend notwendige umfangreiche Reformen ausbleiben, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Sicherung der Apotheken und die langfristige Bevorratung von Arzneimitteln zur Vermeidung von Engpässen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

13.06.2023 - 3 minuten

Abgeordneter Philip Kucher kritisiert die Freiheitliche Partei wegen ihres wechselhaften Kurses in der Coronapolitik und betont die Notwendigkeit, kostenlose PCR-Tests weiterhin anzubieten, besonders für Menschen, die vulnerable Angehörige pflegen und auf diese Tests angewiesen sind. Dabei hebt er hervor, dass politisches Handeln die realen Bedürfnisse und Ängste der Bürger nicht aus den Augen verlieren darf.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

13.06.2023 - 2 minuten

Abgeordnete Fiona Fiedler begrüßt die Maßnahmen zur Opioid-Substitution und die Fortschritte in der Digitalisierung des Gesundheitswesens, darunter die digitale Verschreibung und die freie Apothekenwahl, und betont, dass diese Schritte sehr patientenorientiert sind.
argumentativpräzisehöflichkonstruktiv

13.06.2023 - 1 minute

In ihrer Rede betont Julia Elisabeth Herr von der SPÖ, dass ihre Fraktion wiederholt die undurchsichtige Konstruktion der Coronahilfen, insbesondere die Cofag, kritisiert habe und Anträge für Wirtschaftshilfen mit Garantien wie Arbeitsplatzgarantien eingebracht habe. Sie widerspricht damit der Aussage, dass die SPÖ die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung bedingungslos mitgetragen habe.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv

13.06.2023 - 6 minuten

Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser kritisiert die unzureichende Transparenz und die massive Ausgabenpolitik der Regierung in Bezug auf die Covid-19-Impfstoffbeschaffung, wobei er die hohen Kosten und die vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern anprangert. Zudem lehnt er die finanzielle Anreize für Impfungen und die Beibehaltung bestimmter Covid-19-Gesetze ab.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv

13.06.2023 - 5 minuten

Abgeordneter Rudolf Silvan kritisierte die Maßnahmen des Covid-19-Überführungsgesetzes, insbesondere die Abschaffung kostenloser Testungen und die unzureichende Finanzierung der Sozialversicherungen. Er forderte die Rücknahme der Sozialversicherungsreform und legte ein Gesundheitsversorgungspaket vor, um die medizinische Versorgung in Österreich zu verbessern.
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13.06.2023 - 5 minuten

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die anderen Fraktionen für ihr angeblich mangelndes Demokratieverständnis und wirft ihnen vor, während der Pandemie zu sehr auf Umfragen und nicht auf Expertenmeinungen gehört zu haben; sie fordert eine Entschuldigung für die Behandlung der Bevölkerung in den letzten drei Jahren.
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13.06.2023 - 4 minuten

Bundesminister Johannes Rauch betont, dass Tests und Medikamente für symptomatische Patienten weiterhin kostenlos bleiben und die Coronaschutzimpfung ins Regelsystem integriert wird, während die Meldepflicht und Verkehrsbeschränkungen enden. Zudem wird an einer umfassenden Novellierung des Epidemiegesetzes sowie einem Pandemieplan gearbeitet, und die Impfstoffbeschaffungsverträge auf europäischer Ebene wurden erfolgreich angepasst.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

13.06.2023 - 9 minuten

Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die geplante Novelle des Epidemiegesetzes scharf, da sie aus seiner Sicht unzureichend auf die von Stakeholdern eingebrachten Forderungen und Bedenken eingeht, überschießende Regelungen wie die Ausdehnung der Verkehrsbeschränkungen auf nicht meldepflichtige Erkrankungen enthält und grundlegende Reformen des Epidemiegesetzes nicht berücksichtigt.
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13.06.2023 - 8 minuten

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die Corona-Politik der Regierung und fordert eine umfassende Aufklärung sowie die Errichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds von mindestens 250 Millionen Euro, um die negativen Auswirkungen der Maßnahmen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, aufzuarbeiten und zu kompensieren.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv

13.06.2023 - 5 minuten

Der Abgeordnete Dr. Josef Smolle begrüßt den Übergang von der Pandemie in den Normalbetrieb durch das COVID-19-Überführungsgesetz und betont die positiven Entwicklungen und Lehren in Bezug auf die Impfungen, Tests und das Monitoring von Atemwegsinfektionen, während er der verantwortungsbewussten Bevölkerung für ihren Beitrag dankt.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

13.06.2023 - 1 minute

Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger von der ÖVP berichtigt, dass im Verwaltungsrat keine Abstimmung über 100 zusätzliche Kassenstellen stattgefunden habe, da der entsprechende Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde.
präzise

13.06.2023 - 5 minuten

Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner betont die Notwendigkeit, nach dem Ende des Gesundheitsnotstands weiterhin ein Sicherheitsnetz und Präventionsmaßnahmen gegen COVID-19 aufrechtzuerhalten, spricht sich für die Aufnahme bestimmter Covid-Bestimmungen ins Dauerrecht aus und unterstützt Novellierungen im Apothekengesetz zur Sicherstellung der freien Apothekenwahl und Ermöglichung von Abholstationen für rezeptpflichtige Medikamente.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR
Beschlussformel BR

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