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In seiner Rede betont der österreichische Nationalratsabgeordnete David Stögmüller die Notwendigkeit, die Rechte der LGBTIQ-Community zu stärken und fordert mehr Sichtbarkeit, Sicherheit und Gleichstellung. Er kritisiert das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel im Bundesbudget für die Unterstützung dieser Community und hebt die Bedeutung politischer Verantwortung hervor, insbesondere angesichts der Kürzungen von Fördermitteln in der Steiermark. Zudem bringt er einen Entschließungsantrag ein, der Maßnahmen zur Unterstützung von Frauenpolitik und Gewaltschutzprojekten fordert.

In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete David Stögmüller die Kürzungen im Budget für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe um 70 Millionen Euro bis 2026, während gleichzeitig 20 Millionen Euro für die Kampagne zur Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat ausgegeben werden. Er stellt die Glaubwürdigkeit dieser Prioritäten in Frage und fordert die Bundesregierung auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, um globale Partnerschaften zu stärken und langfristige Sicherheit zu gewährleisten.

Der Abgeordnete David Stögmüller von den Grünen betont die Notwendigkeit, den Zivildienst in Österreich zu modernisieren, indem man die Strukturen anpasst, Dienstzeiten flexibilisiert und zusätzliche Maßnahmen wie das Elternmonat einführt, um den Zivildienst attraktiver und zeitgemäßer zu gestalten, angesichts steigender Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialwesen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) betont in seiner Rede die umfangreiche Modernisierung des österreichischen Bundesheeres, sowohl in Bezug auf Ausrüstung und Infrastruktur als auch auf die Arbeitsbedingungen der Soldat:innen, und hebt insbesondere die Einführung von Elternmonaten sowie die verbesserten Übergangsregelungen und finanziellen Unterstützungen für Milizangehörige hervor.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) erläutert, dass die Gesetzesänderung eine formale Korrektur darstellt, um die langjährige Praxis, das Österreichische Rote Kreuz als Körperschaft öffentlichen Rechts zu behandeln, gesetzlich abzusichern und damit die wichtige Arbeit der tausenden Freiwilligen im Roten Kreuz zu unterstützen und zu würdigen. Er hebt zudem die vielfältigen Initiativen zur Förderung des Ehrenamts hervor, die in den letzten Jahren im Parlament initiiert und umgesetzt wurden.

Der Abgeordnete David Stögmüller betont die unverzichtbare Rolle und die Herausforderungen ehrenamtlicher Mitarbeiter:innen bei Rettungsorganisationen, insbesondere am Beispiel der Wasserrettung in Oberösterreich, und begrüßt die neue Gesetzesinitiative, die jährlich 21 Millionen Euro zur Unterstützung und Ausstattung dieser Organisationen bereitstellt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) lobt das beschlossene Budget, das die Modernisierung und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts berücksichtigt, kritisiert jedoch die begrenzten Investitionen in spezielle Bereiche wie den Sanitätsdienst und die Cyberabwehr, und fordert mehr Transparenz und Einbindung des Parlaments bei wichtigen Rüstungsprojekten.

Abgeordneter David Stögmüller betont die Bedeutung der Bundesjugendförderung, die dank grüner Regierungsbeteiligung um 20 % und dieses Jahr erneut um 10 % erhöht wurde. Diese Förderung unterstützt essenzielle außerschulische Aktivitäten und ehrenamtliches Engagement, was gerade in Zeiten nach der Pandemie für die psychosoziale Gesundheit und die Entwicklung junger Menschen von besonderem Wert ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) betont die Notwendigkeit eines modernen Sicherheitsverständnisses im 21. Jahrhundert, das Herausforderungen wie den Klimawandel berücksichtigt. Er kritisiert das Sicherheitskonzept der FPÖ als veraltet und lobt die zusätzlichen Budgetmittel für Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen als zukunftsgerichtete Politik.

Abgeordneter David Stögmüller betont die Bedeutung des neuen Freiwilligengesetzes, das durch größere Einbindung der Organisationen und verschiedene Reformmaßnahmen wie höheres Taschengeld, kostenlose ÖPNV-Tickets und zentrale Service- und Kompetenzstellen das Ehrenamt aufwerten und unterstützen soll.

Der Abgeordnete David Stögmüller erläutert, dass das neue Krisensicherheitsgesetz sowohl Vorsorgemaßnahmen als auch Regelungen für den Krisenfall festlegt und dabei eine zentrale Führung, transparente Prozesse sowie die Einbeziehung des Parlaments und vulnerabler Gruppen sicherstellt, um das Krisenmanagement in das 21. Jahrhundert zu bringen.

Der Abgeordnete David Stögmüller (Grüne) hebt die beschlossenen Verbesserungen für Wehrdienstleistende hervor, darunter eine nahezu verdoppelte Grundvergütung und geplante Investitionen in Infrastruktur und Ausbildung; er betont die Anerkennung und Wertschätzung der Grundwehrdiener und bedankt sich bei der Ministerin für die Umsetzung dieser Maßnahmen.

Abgeordneter David Stögmüller lobte den wertvollen Beitrag der Zivildiener und betonte die Wichtigkeit ihrer Arbeit für die Gesellschaft. Er hob die Erhöhung der Zivildienstgrundvergütung und die Möglichkeit, die Zivildiensterklärung bis kurz vor der Einberufung abzugeben, als wichtige Veränderungen hervor, die breiten Konsens im Parlament fanden und zu Einsparungen im System führen sollen.

Der Abgeordnete David Stögmüller (Grüne) betont, dass das österreichische Bundesheerbudget erhöht wurde, um langjährige Investitionsrückstände aufzuholen, die Mobilität und Resilienz zu verbessern und nachhaltige Maßnahmen zu fördern, ohne dabei den Beamtenapparat weiter aufzublähen. Er hebt die Einführung einer parteiunabhängigen Aufsichtskommission zur Überwachung von Beschaffungen und die Notwendigkeit von Transparenz hervor.

Abgeordneter David Stögmüller unterstreicht die Notwendigkeit eines umfassenden Krisensicherheitsgesetzes, das klare Befugnisse und Transparenz gewährleistet, um in Krisenzeiten effizient handeln zu können, und betont die Bedeutung einer verbesserten parlamentarischen Aufsicht und mitsprache.

Der Nationalratsabgeordnete David Stögmüller betont in seiner Rede die Wichtigkeit der verabschiedeten Finanzgesetze, welche die finanziellen Mittel und den Personalplan des Bundes für 2023 sowie die schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben bis 2026 festlegen. Er unterstreicht die positiven Auswirkungen auf Bereiche wie Recht und Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur.

Der Abgeordnete David Stögmüller betont die Wichtigkeit der Änderung des Meldegesetzes 1991, die die Anerkennung trans- und intersexueller Personen im Melderegister ermöglicht und damit Menschenwürde und Gerechtigkeit für eine vulnerable Gruppe fördert. Er kritisiert den Widerstand der FPÖ gegen diese Änderung und hebt die parteiübergreifende Zusammenarbeit für Gleichstellung und Toleranz hervor.

Abgeordneter David Stögmüller betont in seiner Rede die Bedeutung der neuen Reformen zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich. Er lobt die überparteiliche Zusammenarbeit und hebt hervor, dass diese Maßnahmen, einschließlich umfassenderer Kontrollbefugnisse für den Rechnungshof und strengerer Offenlegungspflichten, einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie darstellen.

Abgeordneter David Stögmüller dankt den Feuerwehrleuten für ihren unermüdlichen Einsatz und betont die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung durch die Aufstockung des Katastrophenfonds, um den Herausforderungen der Klimakatastrophe zu begegnen und die Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehren sicherzustellen. Er hofft auf breite Zustimmung für den Antrag und den eingebrachten Abänderungsantrag, der sicherstellt, dass die Gelder direkt bei den Feuerwehren ankommen.