In ihrer Rede betont Sabine Schatz, Abgeordnete der SPÖ, die Stabilität und Erhöhung des Frauenbudgets trotz allgemeiner Sparmaßnahmen und hebt die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie Gewaltschutzzentren hervor. Sie lobt die geplanten Investitionen in die Frauengesundheit und die Einführung eines Unterhaltsgarantiefonds, der Alleinerziehende unterstützen soll, und sieht darin ein Zeichen für eine progressive Frauenpolitik der Bundesregierung.

In ihrer Rede betont Sabine Schatz die Notwendigkeit von Gewaltschutz und Gewaltprävention in Österreich, angesichts der hohen Zahl an Femiziden und Gewaltverbrechen. Sie hebt die Bedeutung der finanziellen Absicherung von Gewaltschutzzentren und Beratungsstunden für Gewalttäter hervor und lobt die Maßnahmen zur Erinnerungspolitik, insbesondere im Gedenkjahr 80 Jahre nach der Befreiung vom NS-Regime. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit der Bekämpfung von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, und fordert die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.

In ihrer Rede dankt Sabine Schatz den Mitarbeiter:innen des Parlaments für ihre Unterstützung und betont die Bedeutung des Nationalfonds für die Erinnerungspolitik in Österreich. Sie hebt hervor, dass trotz Sparmaßnahmen das Budget des Nationalfonds nicht gekürzt wird und lobt die positiven Rückmeldungen zu den Führungen im neu eröffneten Parlament. Zudem betont sie die Wichtigkeit der Fortführung von Sensibilisierungsprogrammen gegen Antisemitismus ohne Einsparungen.

Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.

In ihrer Rede kritisiert Sabine Schatz von der SPÖ die FPÖ dafür, sich in der Diskussion um den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus in eine Opferrolle zu drängen. Sie betont die Bedenken der Israelitischen Kultusgemeinde und anderer Opferorganisationen gegenüber dem Vorsitzenden des Kuratoriums, Herrn Rosenkranz, und fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Bedenken. Schatz hebt hervor, dass vier Parteien einen Antrag eingebracht haben, um eine entsprechende Regelung zu schaffen, und kritisiert Rosenkranz dafür, dass er nicht selbst die Initiative ergriffen hat, um die Bedenken auszuräumen.

In ihrer Rede betont Sabine Schatz die Bedeutung des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus und kritisiert die Eignung des aktuellen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz für den Vorsitz des Kuratoriums des Nationalfonds aufgrund seiner Verbindungen zur Burschenschaft Libertas und seiner umstrittenen Handlungen. Sie fordert, dass der Vorsitz auch von anderen Präsidenten übernommen werden kann und kündigt an, dass ein entsprechender Gesetzesantrag im Verfassungsausschuss behandelt werden soll, um das Problem zu lösen und den Opfern gerecht zu werden.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) äußerte ihre Unterstützung für die Änderung des KommAustria-Gesetzes, das Fördermöglichkeiten für Podcasts und Erhöhungen für private und nicht-kommerzielle Rundfunkanstalten vorsieht. Allerdings kritisierte sie den Mangel an klaren Kriterien für die Vergabe dieser Förderungen und betonte die Bedeutung der Unterstützung der Pressefreiheit, Medienvielfalt und Medienkompetenz, insbesondere für junge Menschen.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) erklärt, dass die Novelle des Opferfürsorgegesetzes eine symbolische Geste sei, welche eine bisher ausgeschlossene Opfergruppe, die von den Nationalsozialisten als Berufsverbrecher bezeichneten Häftlinge, nun endlich anerkenne und damit eine historische Lücke schließe, trotz der Tatsache, dass vermutlich nahezu alle dieser Opfer inzwischen verstorben sind.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) begrüßt die Novelle des Bundesministeriengesetzes, insbesondere den gemeinsamen Abänderungsantrag zur Veröffentlichung der Betrauung von Staatssekretär:innen im Bundesgesetzblatt als Zeichen der Transparenz. Kritisch sieht sie jedoch die fünfte Änderung des Gesetzes in dieser Periode und befürchtet, dass die Aufteilung der Digitalisierungsagenden den notwendigen Stellenwert in der Bundesregierung mindern könnte, ohne dass die Kosten der Umstrukturierung bekannt sind.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) begrüßt die neue haftungsrechtliche Sonderregelung im überarbeiteten Denkmalschutzgesetz, die den Zugang zu historischen Gebäuden trotz ihrer Nichterfüllung aktueller Normen ermöglicht und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Aufhebung der Sperre der Todesstiege in der Gedenkstätte Mauthausen, um den Anforderungen der internationalen Opferorganisationen gerecht zu werden.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, das nach jahrelangen Diskussionen das Amtsgeheimnis abschafft und ein Grundrecht auf Information einführt. Sie hebt hervor, dass durch das Gesetz mehr Transparenz und Rechte für Journalist:innen und Abgeordnete geschaffen werden, und kritisiert die NEOS und die FPÖ für ihre Ablehnung des Gesetzes.

Abgeordnete Sabine Schatz betont den dringenden Reformbedarf des Verbotsgesetzes, begrüßt die Verschärfung der Strafen bei Holocaustleugnung und Verstößen im Ausland und äußert Bedenken gegenüber der Erweiterung der Diversion auf Erwachsene, wobei sie die Bedeutung intensiver Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen hervorhebt. Sie lobt die konstruktive Zusammenarbeit bei der Gesetzesausarbeitung und die Angleichung der Verwaltungsstrafgesetze.

Abgeordnete Sabine Schatz betonte die historische Verantwortung Österreichs gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und begrüßte Maßnahmen zur Förderung der wissenschaftlichen und künstlerischen Aufarbeitung sowie den Jugendaustausch zwischen Österreich und Israel. Sie unterstrich die Wichtigkeit der Konsensfindung bei Anträgen zum Nationalfonds, lobte den Kompromiss bei der aktuellen Gesetzesnovelle und dankte dem Nationalfonds-Team für seine wertvolle Arbeit.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) fordert mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle über den LEA-Frauenfonds ("Let’s Empower Austria") und kritisiert, dass aktuelle Maßnahmen und Mittel im Gewaltschutz nicht ausreichen, um die Zunahme häuslicher Gewalt zu stoppen. Zudem fordert sie den Rücktritt des Präsidenten aufgrund schwerwiegender Vorwürfe gegen ihn.

Die Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) betont die Bedeutung des Geländes des ehemaligen Konzentrationslagers Gusen als Gedenkstätte und kritisiert das Fehlen eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus sowie die unzureichende Finanzierung entsprechender Maßnahmen im aktuellen Budget.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung dafür, keine ausreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und zur Reduzierung der Kinderarmut im aktuellen Budget vorzusehen, und betont die Notwendigkeit von Investitionen in den Kinderbildungsbereich; sie lobt gleichzeitig die Fortschritte im Gedenkstättengesetz für Gusen und dankt denjenigen, die sich für die Erinnerungskultur eingesetzt haben.

Die Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) äußerte ihre Besorgnis über den zunehmenden Antisemitismus in Österreich, insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel, und forderte ein entschlossenes Vorgehen und die Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus zur Sicherung der jüdischen Gemeinschaft und Kultur. Sie rief dazu auf, das Verbotsgesetz gemeinsam zu modernisieren und betonte die Solidarität mit der jüdischen Gemeinde.

Abgeordnete Sabine Schatz betont die Bedeutung der verschärften Strafen für Cyberkriminalität, begrüßt den Gesetzesvorschlag zur Eindämmung solcher Delikte und fordert zudem zusätzliche Ressourcen für Aufklärung und Prävention, um die zunehmende Bedrohung effektiv zu bekämpfen.

Abgeordnete Sabine Schatz begrüßt die Gesetzesänderung zur Stärkung des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, betont die Bedeutung der neuen Abteilung zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete und hebt die Rolle des unabhängigen Beirats zur Überwachung hervor.

Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert das neue Gesetz, das das Ende der Printausgabe der „Wiener Zeitung“ beschließt, als einen schweren Schlag gegen den Qualitätsjournalismus und die Medienvielfalt in Österreich. Sie appelliert an die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, gemeinsam nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, um die Zeitung zu retten.