Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl erklärt die Bedeutung der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz, betont deren Rolle bei der strategischen Überwachung und Ressourcennutzung und bedankt sich für die parteiübergreifende Unterstützung zur Erhöhung der Mitgliederzahl auf fünf Personen.

Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner betont die Bedeutung der Erweiterung der Kontrollkommission von drei auf fünf Personen für die effektive Überwachung im Rahmen des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes und betont, dass diese Anpassung notwendig ist, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken und die Arbeit der Kommission zügig zu beginnen. Zudem äußert er, dass eine klarere Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst wünschenswert gewesen wäre und auf die geplante Evaluierung der neuen Strukturen bis 2025 hingewiesen wurde.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr betont die Notwendigkeit einer Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst zum Schutz zentraler demokratischer Säulen und kritisiert die FPÖ für mangelndes Engagement im Konsens gegen Faschismus, wie es seit 1945 besteht.

Dr. Stephanie Krisper betont in ihrer Rede die Bedeutung der effizienten Kontrolle des österreichischen Verfassungsschutzes durch eine Kontrollkommission, deren Mitgliederzahl von drei auf fünf erhöht werden soll, und fordert eine rasche Einsetzung dieser Kommission, um Vertrauen aufzubauen und rechtliche sowie personelle Missstände im Verfassungsschutz zeitnah zu beheben.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) begrüßt die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission für den polizeilichen Staatsschutz (DSN) und betont deren Notwendigkeit zur Wahrung des Rechtsstaats und zur Vermeidung von Missverständnissen sowie Gerüchten, die durch mangelnde Aufklärung entstehen könnten. Außerdem wertet er die Erhöhung der Mitgliederzahl dieser Kommission von drei auf fünf als positive Entwicklung.

Mag. Wolfgang Gerstl kritisiert die Aussagen von Kollegin Krisper bezüglich eines Geheimausschusses, da er dies als unfair, unsolidarisch und illegitim empfindet. Er betont, dass solche Aktionen das Vertrauen in die Institutionen und den Verfassungsschutz untergraben und warnt vor den negativen Konsequenzen für die Zusammenarbeit im Staatsschutz.