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11.12.2025
Familie und GenerationenInneres und RechtVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Vergaberechtsgesetz 2026 beschlossen, das unter anderem neue Anforderungen an die Energieeffizienz bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen einführt und die Transparenz bei Vergabeverfahren durch die Standardisierung von Metadaten und Formularen erhöht.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Vergaberechtsgesetz 2026 beschlossen, das mehrere bestehende Gesetze ändert, um die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge zu modernisieren und transparenter zu gestalten. Eine wesentliche Änderung betrifft die Einführung von Standardformularen und Metadaten, die die Veröffentlichung und Bekanntmachung von Vergabeverfahren vereinheitlichen sollen. Diese Standardisierung soll die Transparenz erhöhen und den Zugang zu Informationen über öffentliche Aufträge erleichtern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Öffentliche Auftraggeber müssen nun bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Oberschwellenbereich sicherstellen, dass die beschafften Waren und Dienstleistungen bestimmten Energieeffizienzanforderungen entsprechen, sofern dies technisch möglich ist. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Umweltbelastung zu reduzieren und nachhaltige Beschaffung zu fördern. Zudem wurden die Regelungen zur Vergabe von Aufträgen im Unterschwellenbereich angepasst. Es gibt nun klarere Vorgaben, wann Direktvergaben zulässig sind und wie diese bekannt gemacht werden müssen. Dies soll den Wettbewerb fördern und sicherstellen, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen eine faire Chance auf öffentliche Aufträge haben. Schließlich wurden auch die Bestimmungen zur Verfahrenshilfe und zu den Gebühren für die Anfechtung von Vergabeverfahren überarbeitet. Die neuen Regelungen sollen den Zugang zu rechtlichen Überprüfungen erleichtern und die Kosten für Antragsteller transparenter gestalten. Dies ist besonders wichtig, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten ihre Rechte effektiv wahrnehmen können.
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Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Johanna Jachs die Modernisierung und Transparenz des Vergaberechts durch die Novelle, die klare und effiziente Regeln für öffentliche Vergaben schafft. Sie hebt die Überführung der Schwellenwertverordnung ins Dauerrecht als wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung hervor, der Gemeinden und Unternehmen mehr Planungssicherheit bietet. Zudem unterstreicht sie die Bedeutung der neuen Regelungen für die Förderung regionaler Betriebe und die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei öffentlichen Aufträgen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
11.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede lobt Abgeordnete Dr. Alma Zadić die Stärkung nachhaltiger Aspekte im Vergabeverfahren und die Verbesserungen bei der Transparenz, insbesondere die Verpflichtung, ab 50.000 Euro drei Angebote einzuholen. Sie kritisiert jedoch die Übernahme und Anhebung der Schwellenwerteverordnung ins Gesetz, da dies die Transparenz und den Wettbewerb beeinträchtigen könnte, und bemängelt, dass positive Punkte nach der Begutachtung entfernt wurden, wie die Bekanntmachungspflicht für Aufträge ab 50.000 Euro.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
11.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Bundesministerin Dr. Anna Sporrer, dass die Novelle des Vergaberechtsgesetzes 2026 die Bürokratie reduzieren und die Praxisnähe der Vergabeverfahren erhöhen soll. Sie hebt hervor, dass die Schwellenwerte aus der Schwellenwerteverordnung ins Dauerrecht überführt werden, was zu mehr Spielraum für Direktvergaben führt. Zudem wird das Bestbieterprinzip gestärkt, indem öffentliche Auftraggeber stärker auf Qualität und nachhaltige Kriterien achten sollen, und die Einführung von E-Forms soll die Digitalisierung und Vereinheitlichung der Vergabeverfahren fördern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
11.12.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak die Bedeutung der Novelle des Vergaberechtsgesetzes 2026, insbesondere die Überführung der Schwellenwerteverordnung ins Dauerrecht, was er als sinnvoll erachtet, da es dem Parlament die Entscheidungsmacht überlässt. Er lobt die Anhebung der Schwellenwerte als logische Anpassung an die Inflation und sieht die Verpflichtung zur Einholung unterschiedlicher Angebote ab 50.000 Euro als guten Kompromiss zur Förderung von Transparenz und Wettbewerb.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Jantscher die Bedeutung des Vergaberechtsgesetzes 2026 für die Stärkung der Qualität, Nachhaltigkeit und Effizienz öffentlicher Beschaffungen. Er hebt hervor, dass das Gesetz ökologische Kriterien wie Energieeffizienz und die Lebensdauer von Produkten stärker berücksichtigt, um nachhaltige Produkte zu fördern und die Umweltbelastung zu reduzieren. Zudem wird die Schwellenwerteverordnung dauerhaft ins Gesetz integriert, was Stabilität und Planbarkeit schafft und kleinere und mittlere Unternehmen durch unkomplizierte Vergaben unterstützt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Manfred Sams die Modernisierung und Vereinfachung des Vergaberechts durch das Vergaberechtsgesetz 2026, insbesondere durch die Einführung elektronischer Standardformulare und die Anpassung an europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. Er hebt die Überführung der Schwellenwerteverordnung ins Dauerrecht hervor, um kleinere Aufträge schneller und unbürokratischer zu vergeben, und betont die Bedeutung von Transparenz, Fairness und Effizienz im öffentlichen Auftragswesen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Harald Stefan das Vergaberechtsgesetz 2026, insbesondere die Einführung der Dreiangebotspflicht ab 50.000 Euro, die seiner Meinung nach zu mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit führt. Er bemängelt zudem die erweiterten Bekanntmachungspflichten als übertrieben und sieht die stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien als Hemmnis für die Wirtschaft, das die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen könnte.
formalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktiv
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