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11.12.2025
Soziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Mieten in Wohnungsmietverträgen ab 2026 nur noch begrenzt an die Inflation angepasst werden dürfen, wobei Erhöhungen über drei Prozent nur zur Hälfte berücksichtigt werden, und für 2025 und 2026 gelten noch strengere Begrenzungen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Anpassung von Mieten an die Inflation regelt. Ab dem 1. Januar 2026 wird die Erhöhung der Mieten bei Wohnungsmietverträgen durch ein neues Berechnungsmodell begrenzt. Die Mieten dürfen sich jährlich nur in dem Maß erhöhen, das der durchschnittlichen Veränderung des Verbraucherpreisindex entspricht. Wenn diese Veränderung mehr als drei Prozent beträgt, wird der übersteigende Teil nur zur Hälfte berücksichtigt. Für die Jahre 2025 und 2026 gibt es zusätzliche Begrenzungen, die die Erhöhung auf maximal ein bzw. zwei Prozent beschränken. Das Gesetz betrifft auch bestehende Mietverträge, die vor dem 1. Januar 2026 abgeschlossen wurden. Für diese Verträge gelten die neuen Regelungen ab dem 1. Januar 2026 für alle Erhöhungen, die ab diesem Zeitpunkt eintreten. Wenn eine Wertsicherungsvereinbarung in einem bestehenden Vertrag unwirksam ist, können Rückforderungen nur für Zahlungen der letzten fünf Jahre vor Vertragsende geltend gemacht werden. Zusätzlich wurden Änderungen im Mietrechtsgesetz vorgenommen, die unter anderem die Mindestbefristung von Mietverträgen betreffen. Diese wurde von drei auf fünf Jahre verlängert, es sei denn, der Vermieter ist kein Unternehmer. Auch die Anpassung der Richtwerte für Mieten wurde neu geregelt, wobei die Erhöhungen ebenfalls an die durchschnittliche Veränderung des Verbraucherpreisindex gekoppelt sind und ab 2026 begrenzt werden.
Klassifizierungen
Schlagwörter
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Harald Schuh das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz als eine Maßnahme, die keine echte Linderung der von der Bundesregierung mitverursachten Inflation bringen wird. Er argumentiert, dass das Gesetz lediglich den Schmerz zwischen Mietern und Vermietern aufteilt, anstatt die Inflation selbst wirksam zu bekämpfen. Zudem bemängelt er, dass die geplante Erhöhung der Grundsteuer die Bemühungen zur Kostendämpfung für Mieter konterkariert.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Johanna Jachs die Bedeutung des 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes (5. MILG) als ausgewogene Maßnahme zur Begrenzung von Mieterhöhungen, die sowohl Mieter als auch Vermieter entlasten soll. Sie hebt hervor, dass die Regelungen zur Wertsicherung notwendig sind, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Rückforderungen zu vermeiden. Zudem wird die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen als Teil eines fairen und ausgewogenen Ansatzes dargestellt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Dominik Oberhofer von den NEOS die FPÖ für ihre widersprüchlichen Positionen zum Thema leistbares Wohnen, insbesondere den Mietpreisdeckel. Er hebt hervor, dass die FPÖ keine einheitliche Linie hat und ihre Glaubwürdigkeit verliert, da sie ihre eigenen Forderungen ablehnt, sobald diese von der Regierung umgesetzt werden. Oberhofer betont, dass die FPÖ mehr an Umfragen als an tatsächlichen Lösungen interessiert sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Paul Stich die Bedeutung des neuen mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes, das die Erhöhung der Mieten im regulierten Bereich für 2025 aussetzt und ab 2026 auf maximal ein Prozent begrenzt, was 70 Prozent der Mieter entlastet. Er hebt auch die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre hervor, was mehr Stabilität und Planbarkeit für Mieter schafft.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 1 minute
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ) die Vorsitzführung der Präsidentin und fordert, dass diese in der Präsidiale diskutiert wird. Er wendet sich zudem an seinen Kollegen Mair (ÖVP) und weist darauf hin, dass dieser fälschlicherweise einen Zwischenruf von ihm in seiner Rede erwähnt hat, obwohl Steiner keinen solchen gemacht hat. Steiner fordert Mair auf, solche Fehler in Zukunft zu vermeiden.
leidenschaftlichlässigargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
11.12.2025 - 6 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Norbert Sieber die Einführung eines neuen Indexes im 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG), der die Mieterhöhungen in Zeiten hoher Inflation dämpfen soll, indem Erhöhungen über drei Prozent nur zur Hälfte berücksichtigt werden. Er hebt hervor, dass für 2026 und 2027 spezifische Begrenzungen von ein bzw. zwei Prozent gelten und die Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre verlängert wurde, mit Ausnahmen für kleine Vermieter.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Oberlechner das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz als ineffektiv und bezeichnet es als "Mietpreisbremserl", das die Mietpreise weiterhin steigen lässt, jedoch planbarer für Vermieter macht. Er bemängelt, dass das Gesetz alte Wertsicherungsklauseln parallel zum neuen Modus berechnen lässt, was zu mehr Verfahren führen könnte, und dass Rückforderungen früherer rechtswidriger Wertsicherungen nur noch für maximal fünf Jahre möglich sind. Oberlechner argumentiert, dass das Gesetz Mieterrechte kürzt, mehr Komplexität bringt und keine Anreize für Bautätigkeit und Sanierung setzt.
präziseleidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
11.12.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Begrenzung der Mietpreiserhöhungen, das ab 2026 in Kraft tritt und die Mieten an die durchschnittliche Veränderung des Verbraucherpreisindex koppelt. Sie hebt hervor, dass die Regierung mit diesem Beschluss erstmals auch in den privaten Wohnungsmarkt eingreift, um die Mieter zu entlasten, und kritisiert die Opposition, insbesondere die FPÖ, für deren mangelnde Unterstützung des Gesetzes. Herr lobt die Zusammenarbeit mit den Grünen, die das Paket mittragen, und unterstreicht, dass das Gesetz den Mietern erhebliche finanzielle Ersparnisse bringen wird.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke die Bedeutung der Rechtssicherheit im Mietbereich, die durch das neue Gesetz gestärkt werden soll. Sie hebt hervor, dass das Modell zur Begrenzung der Mieterhöhungen fair sei, da es in Zeiten hoher Inflation sowohl Mieter als auch Vermieter in die Verantwortung nimmt. Wotschke kritisiert zudem die Untätigkeit der vorherigen Regierung in Bezug auf die Schaffung dieser Rechtssicherheit.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 7 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die mangelnde Transparenz und Unredlichkeit der SPÖ in Bezug auf das neue mietrechtliche Gesetz. Sie hebt hervor, dass die Regelungen zur Wertsicherungsproblematik potenziell Ansprüche von Mietern, wie etwa einer Friseurin, beeinträchtigen könnten, da diese nun möglicherweise mehrere Tausend Euro an Ansprüchen verlieren. Tomaselli betont, dass die SPÖ nicht offenlegt, welche Kosten und Nachteile das Gesetz für Mieter mit sich bringt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Mair, dass das Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz sowohl Vermietern als auch Mietern Rechts- und Planungssicherheit bietet, indem es in Zeiten hoher Inflation für einen fairen Ausgleich sorgt, ohne direkt in die Mietpreisbildung einzugreifen. Er hebt hervor, dass das Gesetz ein solider Schritt für mehr Fairness und Planbarkeit ist, um ein leistbares Leben zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch die Bedeutung des 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes als Trendumkehr in der Gesetzgebung zugunsten der Mieter:innen. Sie hebt hervor, dass das Gesetz eine Mietpreisbremse einführt, die Mieter:innen vor übermäßigen Erhöhungen schützt, und die Mindestbefristungsdauer von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre verlängert, um mehr Sicherheit für Mieter:innen zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 2 minuten
In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer positiv zur Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre, da dies den Mietern mehr Sicherheit bietet. Er betont, dass die FPÖ der Mietpreisbremse im öffentlichen Sektor zugestimmt hat, obwohl sie grundsätzlich an die freien Marktrechte glaubt. Schiefer hebt hervor, dass temporäre Markteingriffe in Zeiten hoher Inflation notwendig sind, jedoch nur Symptome und nicht die Ursachen der Probleme bekämpfen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan die Bedeutung des 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes (5. MILG) als entscheidenden Schritt zur Sicherstellung leistbaren Wohnens in Österreich. Er hebt hervor, dass die neuen Regelungen, die Mieterhöhungen an die durchschnittliche Veränderung des Verbraucherpreisindex koppeln und diese begrenzen, notwendig sind, um steigenden Preisen durch Angebotsverknappung entgegenzuwirken. Juvan unterstreicht, dass die Regierung weiterhin an Verbesserungen arbeiten wird, um das Ziel leistbaren Wohnens zu erreichen.
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11.12.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Stark die Einführung der Mietpreisbremse ab April 2026, die für alle Mietverträge gilt und eine deutliche Dämpfung der Mietensteigerungen in den Jahren 2026 und 2027 bewirken soll. Er hebt hervor, dass dies zu planbaren und nachvollziehbaren Mietenentwicklungen führt und sowohl Mieter als auch Vermieter durch die Wertsicherungsklausel Rechtssicherheit erhalten. Stark unterstreicht, dass das Gesetz eine spürbare Entlastung für die Menschen in Österreich darstellt.
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11.12.2025 - 9 minuten
In seiner Rede betont Vizekanzler Andreas Babler die Bedeutung des neuen Mietrechtspakets, das die Mieterhöhungen an die Inflation koppelt und diese bei über drei Prozent nur zur Hälfte berücksichtigt. Er hebt hervor, dass das Gesetz einen Paradigmenwechsel darstellt, indem es erstmals auch den privaten Mietmarkt reguliert und die Mieterhöhungen im regulierten Bereich für 2026 und 2027 auf maximal ein bzw. zwei Prozent beschränkt. Babler unterstreicht, dass das Gesetz die Unsicherheit durch häufige Mieterhöhungen reduziert, indem es diese auf einmal jährlich begrenzt und die Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre verlängert.
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11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Alexander Petschnig das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz, indem er darauf hinweist, dass die im Gesetz vorgesehenen Mietbegrenzungen zu nominellen Verlusten für Wohnbauunternehmen führen könnten, was Investitionen in den Wohnungsbau hemmt und langfristig zu einer Verknappung des Wohnraums und steigenden Preisen führen könnte. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen keinen Anreiz für Investitionen bieten und letztlich die Ursache für weitere Teuerungen sein könnten.
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11.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Manfred Sams, dass das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) sicherstellt, dass indexierte Mieten nicht mehr eins zu eins mit der Inflation steigen, indem es einen Deckel einführt und Rechtssicherheit schafft. Er hebt hervor, dass die Kritikpunkte der FPÖ durch das neue Gesetz adressiert werden und dass die Regierung unter der Leitung des zuständigen Bundesministers für Wohnen eine umfassende Lösung erarbeitet hat, die breiter und wirksamer ist als der Antrag der FPÖ.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.12.2025 - 7 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli das neue mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz als unzureichend, da die Mietpreisbremse erst bei einer Inflation von über 3 Prozent greift und somit nur einen geringen Effekt auf die Mietkosten hat. Sie argumentiert, dass die Regelung vor allem der Immobilienbranche zugutekommt und die Mieter:innen letztlich benachteiligt, da ihnen gerichtliche Ansprüche in Höhe von Hunderten Millionen Euro entzogen werden. Tomaselli hebt hervor, dass die Ersparnis für Mieter:innen bei einer Inflation von 4 Prozent lediglich 4 Euro pro Monat beträgt, was sie als unzureichend ansieht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.12.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Begrenzung der Mieterhöhungen, das die Rechte der Mieter stärkt und die Inflationstreiberei durch Mietsteigerungen eindämmt. Er hebt hervor, dass die Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten für 2026 auf 1 Prozent und für 2027 auf 2 Prozent begrenzt wird, was bereits zu stabilen oder sinkenden Mieten geführt hat. Zudem wird die Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre verlängert, was insbesondere jungen Menschen mehr Sicherheit bietet.
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