In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Bedeutung der österreichischen Flüsse als Teil der Logistikinfrastruktur und hebt die Notwendigkeit hervor, EU-Richtlinien zur Beschleunigung des transeuropäischen Verkehrsnetzes umzusetzen. Er spricht über die Novellierung des Schifffahrtsgesetzes, die verpflichtende Landstromanlagen in Häfen vorsieht, um den Klimaschutz zu fördern, und die Einführung einer Kontrolldatenbank für die Schifffahrtspolizei zur Steigerung der Effizienz. Moitzi sieht diese Maßnahmen als wichtige Schritte in Richtung Klimaschutz und Zukunft.

In seiner Rede kritisiert Wolfgang Moitzi von der SPÖ die widersprüchlichen Positionen der FPÖ bezüglich des Rahmenplans für den öffentlichen Verkehr und hebt die positiven Aspekte des Budgets hervor, das eine deutliche Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Verkehr vorsieht. Er betont die Wichtigkeit der Mobilitätswende und die Rolle der Bahn als Wirtschaftsfaktor, wobei er auf die geplanten Investitionen in die Bahninfrastruktur und das Klimaticket hinweist. Moitzi schließt mit der Aussage, dass das Budget ein gutes Zeichen für die Mobilitätswende sei.

In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Wolfgang Moitzi der Behauptung von Kollege Hammer, dass der ÖBB-Rahmenplan 2024 um 1,4 Milliarden Euro gekürzt werde. Moitzi stellt klar, dass es keinen beschlossenen Rahmenplan für die Jahre 2024 bis 2029 gibt, weshalb eine Kürzung nicht möglich sei. Seine Aussage wird von Abgeordneten der SPÖ und ÖVP mit Beifall unterstützt.

In seiner Rede kritisiert Wolfgang Moitzi von der SPÖ die widersprüchlichen Positionen der FPÖ bezüglich des Rahmenplans für Verkehrsinvestitionen und hebt die positiven Aspekte des Budgets für den öffentlichen Verkehr hervor. Er betont die Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Verkehr, die Ausweitung der Verkehrsdiensteverträge und die Sicherung des Klimatickets, um die Mobilitätswende voranzutreiben. Moitzi unterstreicht zudem die Bedeutung der Bahn als Wirtschaftsfaktor und die Notwendigkeit, die österreichische Bahnindustrie zu stärken.

In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Wolfgang Moitzi der Behauptung von Kollege Hammer, dass der ÖBB-Rahmenplan 2024 um 1,4 Milliarden Euro gekürzt werde. Moitzi stellt klar, dass es keinen beschlossenen Rahmenplan für die Jahre 2024 bis 2029 gibt, weshalb eine Kürzung nicht möglich sei. Seine Aussage wird von Abgeordneten der SPÖ und ÖVP mit Beifall unterstützt.

In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Bedeutung der Universitäten als Orte des offenen Meinungsaustauschs und lobt die Initiative der Ministerin, US-Forschern in Europa einen sicheren Hafen zu bieten. Er widerspricht der Kritik, dass die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) bei der Novelle nicht eingebunden war, und hebt die Wichtigkeit der Einbindung der ÖH als Vertretung der Studierenden hervor. Abschließend gratuliert er der ÖH zu ihrem Erfolg bei den Wahlen und dankt ihr für ihr Engagement.

In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Bedeutung des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich und hebt hervor, dass die ÖBB in den kommenden Jahren Rekordinvestitionen von 20 Milliarden Euro tätigen wird, um die Leistungsfähigkeit des Bahnnetzes zu verdoppeln. Er kritisiert die Grünen für ihre Behauptungen über Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan und versichert, dass die budgetierten Mittel effektiv genutzt werden, um die Infrastruktur zu verbessern, Arbeitsplätze zu sichern und den Umweltschutz zu fördern. Moitzi hebt zudem die Aufnahme neuer Projekte wie den viergleisigen Ausbau Richtung Graz und Bruck an der Mur sowie den neuen Bosrucktunnel hervor.

In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Bedeutung von Universitäten als Orte der offenen Diskussion und lobt die Initiative der Ministerin, US-Forscher:innen nach Europa zu holen, um die Freiheit der Wissenschaft zu schützen. Er widerspricht der Kritik, dass die Österreichische Hochschüler:innenschaft (ÖH) bei der Novelle nicht eingebunden war, und hebt die Wichtigkeit der Einbindung der ÖH als Vertretung der Studierenden hervor. Abschließend gratuliert er der ÖH zu ihrem Erfolg bei den Wahlen und dankt ihr für ihr Engagement.

In seiner Rede kritisiert Wolfgang Moitzi (SPÖ) die Regierung dafür, dass sie eine EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verspätet umsetzt, was zu einem Vertragsverletzungsverfahren geführt hat. Er lobt die Investitionen in das österreichische Bahnnetz, betont die Notwendigkeit, dessen Leistungsfähigkeit bis 2030 zu verdoppeln, und hebt die geplanten Investitionen von fast 20 Milliarden Euro hervor. Moitzi äußert sich zudem kritisch gegenüber internen Meinungsverschiedenheiten in der FPÖ bezüglich des Rahmenplans für den Bahnausbau.

In seiner Rede betont Wolfgang Moitzi (SPÖ) die Verantwortung der Sozialdemokratie, Österreich aus der Schuldenkrise zu führen, die seiner Meinung nach durch die Regierungen seit 2018 verursacht wurde. Er hebt hervor, dass breitere Schultern, wie Banken und Energiekonzerne, einen größeren Beitrag leisten sollen, und betont die Bedeutung der Mobilitätswende durch Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Zudem spricht er sich für die Ausweitung der Öffitickets für junge Menschen und die Erhöhung des Pendlereuros aus, um gezielt Pendler zu entlasten.

In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Bedeutung der Umsetzung des AETR-Abkommens in österreichisches Recht, um Lücken bei der Überprüfung von Lenk- und Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Verkehr zu schließen. Er hebt die Wichtigkeit strenger Regeln zur Vermeidung von Unfällen durch Übermüdung hervor und dankt den Busfahrern für ihre Arbeit. Zudem spricht er sich für bessere Arbeitsbedingungen im Transportwesen, eine Attraktivierung der Berufsbilder und eine Verbesserung der Infrastruktur aus.

In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ) die Bedeutung des heutigen Tages für Mieterinnen und Mieter in Österreich, da die Regierung einen Mietpreisdeckel von null Prozent beschlossen hat, was zu erheblichen Einsparungen für die Haushalte führen wird. Er kritisiert die vorherige Regierung für ihre unzureichenden Maßnahmen und hebt hervor, dass die neue Regierung weitere Schritte plant, um das Wohnen in Österreich langfristig leistbar zu machen.