In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Wolfgang Moitzi der Behauptung von Kollege Hammer, dass der ÖBB-Rahmenplan 2024 um 1,4 Milliarden Euro gekürzt werde. Moitzi stellt klar, dass es keinen beschlossenen Rahmenplan für die Jahre 2024 bis 2029 gibt, weshalb eine Kürzung nicht möglich sei. Seine Aussage wird von Abgeordneten der SPÖ und ÖVP mit Beifall unterstützt.

In seiner Rede kritisiert Wolfgang Moitzi von der SPÖ die widersprüchlichen Positionen der FPÖ bezüglich des Rahmenplans für den öffentlichen Verkehr und hebt die positiven Aspekte des Budgets hervor, das eine deutliche Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Verkehr vorsieht. Er betont die Wichtigkeit der Mobilitätswende und die Rolle der Bahn als Wirtschaftsfaktor, wobei er auf die geplanten Investitionen in die Bahninfrastruktur und das Klimaticket hinweist. Moitzi schließt mit der Aussage, dass das Budget ein gutes Zeichen für die Mobilitätswende sei.

Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.

In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Bedeutung der Universitäten als Orte des offenen Meinungsaustauschs und lobt die Initiative der Ministerin, US-Forschern in Europa einen sicheren Hafen zu bieten. Er widerspricht der Kritik, dass die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) bei der Novelle nicht eingebunden war, und hebt die Wichtigkeit der Einbindung der ÖH als Vertretung der Studierenden hervor. Abschließend gratuliert er der ÖH zu ihrem Erfolg bei den Wahlen und dankt ihr für ihr Engagement.

In seiner Rede kritisiert Wolfgang Moitzi (SPÖ) die Regierung dafür, dass sie eine EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verspätet umsetzt, was zu einem Vertragsverletzungsverfahren geführt hat. Er lobt die Investitionen in das österreichische Bahnnetz, betont die Notwendigkeit, dessen Leistungsfähigkeit bis 2030 zu verdoppeln, und hebt die geplanten Investitionen von fast 20 Milliarden Euro hervor. Moitzi äußert sich zudem kritisch gegenüber internen Meinungsverschiedenheiten in der FPÖ bezüglich des Rahmenplans für den Bahnausbau.

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In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Bedeutung der Umsetzung des AETR-Abkommens in österreichisches Recht, um Lücken bei der Überprüfung von Lenk- und Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Verkehr zu schließen. Er hebt die Wichtigkeit strenger Regeln zur Vermeidung von Unfällen durch Übermüdung hervor und dankt den Busfahrern für ihre Arbeit. Zudem spricht er sich für bessere Arbeitsbedingungen im Transportwesen, eine Attraktivierung der Berufsbilder und eine Verbesserung der Infrastruktur aus.

In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ) die Bedeutung des heutigen Tages für Mieterinnen und Mieter in Österreich, da die Regierung einen Mietpreisdeckel von null Prozent beschlossen hat, was zu erheblichen Einsparungen für die Haushalte führen wird. Er kritisiert die vorherige Regierung für ihre unzureichenden Maßnahmen und hebt hervor, dass die neue Regierung weitere Schritte plant, um das Wohnen in Österreich langfristig leistbar zu machen.