Schifffahrtsgesetz und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000

11.07.2025

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Schifffahrtsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zu ändern, um die Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte zu beschleunigen und die Umweltverträglichkeit zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur schnelleren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Schifffahrtsgesetz und am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz beschlossen. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Einführung eines Kontrollregisters, das von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur geführt wird. Dieses Register dient der Erfassung von Daten im Zusammenhang mit schifffahrtspolizeilichen Aufgaben und kann Informationen wie das kontrollierende Organ, Fahrzeugdaten und Kontrollergebnisse enthalten. Bei Beanstandungen oder Unfällen werden zusätzliche Daten wie persönliche Informationen der überprüften Personen und Schadensdokumentationen erfasst.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Priorisierung von Vorhaben im Rahmen der Richtlinie (EU) 2021/1187, die auf die schnellere Umsetzung des transeuropäischen Verkehrsnetzes abzielt. Vorhaben, die unter diese Richtlinie fallen, sollen von den Behörden bevorzugt behandelt werden, um eine effiziente Durchführung zu gewährleisten. Bei grenzüberschreitenden Projekten ist eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten vorgesehen.

Zudem wird die Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten im Bereich der Personenbeförderung und der Nutzung von Fahrgastanlagen eingeführt. Kunden können Beschwerden bei der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte einreichen, wenn diese nicht zufriedenstellend gelöst wurden. Terminalbetreiber und Konzessionsinhaber sind verpflichtet, an diesen Schlichtungsverfahren mitzuwirken.

Schließlich wird im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz festgelegt, dass Vorhaben, die unter die Richtlinie (EU) 2021/1187 fallen, ebenfalls prioritär behandelt werden sollen. Genehmigungsanträge können zurückgewiesen werden, wenn sie offensichtliche und schwerwiegende Mängel aufweisen und diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden.