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Schifffahrtsgesetz und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000
11.07.2025
Klima, Umwelt und EnergieVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Schifffahrtsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zu ändern, um die Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte zu beschleunigen und die Umweltverträglichkeit zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur schnelleren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Schifffahrtsgesetz und am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz beschlossen. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Einführung eines Kontrollregisters, das von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur geführt wird. Dieses Register dient der Erfassung von Daten im Zusammenhang mit schifffahrtspolizeilichen Aufgaben und kann Informationen wie das kontrollierende Organ, Fahrzeugdaten und Kontrollergebnisse enthalten. Bei Beanstandungen oder Unfällen werden zusätzliche Daten wie persönliche Informationen der überprüften Personen und Schadensdokumentationen erfasst. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Priorisierung von Vorhaben im Rahmen der Richtlinie (EU) 2021/1187, die auf die schnellere Umsetzung des transeuropäischen Verkehrsnetzes abzielt. Vorhaben, die unter diese Richtlinie fallen, sollen von den Behörden bevorzugt behandelt werden, um eine effiziente Durchführung zu gewährleisten. Bei grenzüberschreitenden Projekten ist eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten vorgesehen. Zudem wird die Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten im Bereich der Personenbeförderung und der Nutzung von Fahrgastanlagen eingeführt. Kunden können Beschwerden bei der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte einreichen, wenn diese nicht zufriedenstellend gelöst wurden. Terminalbetreiber und Konzessionsinhaber sind verpflichtet, an diesen Schlichtungsverfahren mitzuwirken. Schließlich wird im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz festgelegt, dass Vorhaben, die unter die Richtlinie (EU) 2021/1187 fallen, ebenfalls prioritär behandelt werden sollen. Genehmigungsanträge können zurückgewiesen werden, wenn sie offensichtliche und schwerwiegende Mängel aufweisen und diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.07.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Wolfgang Moitzi die Bedeutung der Novellierung des Schifffahrtsgesetzes und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes zur schnelleren Umsetzung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, insbesondere durch die effizientere Genehmigung von Projekten wie Logistikhäfen und Landstrominfrastruktur. Er hebt die Einführung der Kontrolldatenbank für die Schifffahrtspolizei hervor, die Doppelkontrollen reduzieren und die Effizienz der Behörden steigern soll. Moitzi sieht diese Maßnahmen als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Zukunftssicherung.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.07.2025 - 3 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Lukas Hammer die Novelle des Schifffahrtsgesetzes, insbesondere die Integration von Landstromanlagen und emissionsfreien Hafenanlagen, als wichtigen Schritt zur Dekarbonisierung und zur Reduzierung von Lärm- und Schadstoffbelastungen durch Schiffe. Er äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, da die Definition von "unreifen Anträgen" in den Erläuterungen unklar sei, was zu Problemen bei der Umsetzung führen könnte.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
11.07.2025 - 2 minuten
In seiner Rede lobt Abgeordneter Dominik Oberhofer die schnelle Reaktion der österreichischen Bundesregierung und des zuständigen Ministers auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich im Bereich der Donauschifffahrt. Er hebt hervor, dass durch die beschlossenen Änderungen im Schifffahrtsgesetz und im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz eine Lösung gefunden wurde, die ein Urteilsspruch vermeidet und somit größere mediale Aufmerksamkeit und Debatten verhindert.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
11.07.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager die Notwendigkeit der Änderungen im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, um schnellere Ergebnisse im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze zu erzielen und die Parteienstellung in diesen Verfahren zu überdenken. Zudem hebt er die Bedeutung der Einführung eines Kontrollregisters im Schifffahrtsgesetz hervor, um den internationalen Datenaustausch bei Schiffsüberprüfungen und Havarien zu erleichtern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
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