09.07.2025
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Daten-Governance beschlossen, das die Verwaltung und den Zugang zu Daten regelt, einschließlich der Einführung von Strafen für Verstöße und der Einrichtung einer zentralen Informationsstelle zur Unterstützung der Datenverarbeitung und -nutzung.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz verabschiedet, das die Umsetzung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance regelt. Dieses Gesetz betrifft vor allem die Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und Organisationen, die Daten altruistisch zur Verfügung stellen. Der Bundeskanzler ist die zuständige Behörde für die Registrierung und Überwachung dieser Anbieter und Organisationen. Es wird ein öffentliches Register für datenaltruistische Organisationen eingerichtet, das von der Bundesrechenzentrum GmbH betrieben wird. Eine zentrale Informationsstelle wird ebenfalls eingerichtet, die vom Bundeskanzler geleitet wird. Diese Stelle arbeitet eng mit der Bundesanstalt Statistik Österreich zusammen, um eine durchsuchbare Liste von Datenbeständen bereitzustellen und Anträge auf Datenweiterverwendung zu verwalten. Die Qualität der Datenbestände wird jährlich überprüft, und es werden Berichte veröffentlicht, die Vorschläge zur Verbesserung des Datenökosystems in Österreich enthalten. Das Gesetz legt auch fest, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn sie für die Erfüllung der Aufgaben notwendig sind, und dass sie gelöscht oder anonymisiert werden müssen, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzes können Geldstrafen verhängt werden, die je nach Schwere des Verstoßes bis zu 100.000 Euro betragen können. Auch juristische Personen können für Verstöße verantwortlich gemacht werden, wenn diese durch mangelnde Überwachung oder Kontrolle ermöglicht wurden.
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
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Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.