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Datenzugangsgesetz – DZG
09.07.2025
Information und Medien
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Daten-Governance beschlossen, das die Verwaltung und den Zugang zu Daten regelt, einschließlich der Einführung von Strafen für Verstöße und der Einrichtung einer zentralen Informationsstelle zur Unterstützung der Datenverarbeitung und -nutzung.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz verabschiedet, das die Umsetzung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance regelt. Dieses Gesetz betrifft vor allem die Anbieter von Datenvermittlungsdiensten und Organisationen, die Daten altruistisch zur Verfügung stellen. Der Bundeskanzler ist die zuständige Behörde für die Registrierung und Überwachung dieser Anbieter und Organisationen. Es wird ein öffentliches Register für datenaltruistische Organisationen eingerichtet, das von der Bundesrechenzentrum GmbH betrieben wird. Eine zentrale Informationsstelle wird ebenfalls eingerichtet, die vom Bundeskanzler geleitet wird. Diese Stelle arbeitet eng mit der Bundesanstalt Statistik Österreich zusammen, um eine durchsuchbare Liste von Datenbeständen bereitzustellen und Anträge auf Datenweiterverwendung zu verwalten. Die Qualität der Datenbestände wird jährlich überprüft, und es werden Berichte veröffentlicht, die Vorschläge zur Verbesserung des Datenökosystems in Österreich enthalten. Das Gesetz legt auch fest, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn sie für die Erfüllung der Aufgaben notwendig sind, und dass sie gelöscht oder anonymisiert werden müssen, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzes können Geldstrafen verhängt werden, die je nach Schwere des Verstoßes bis zu 100.000 Euro betragen können. Auch juristische Personen können für Verstöße verantwortlich gemacht werden, wenn diese durch mangelnde Überwachung oder Kontrolle ermöglicht wurden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.07.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Manfred Sams, dass das Datenzugangsgesetz klare Regeln für den Umgang mit Daten in Österreich schafft, indem es den europäischen Data Governance Act umsetzt. Er hebt hervor, dass das Gesetz den Schutz persönlicher Daten sicherstellt und die Datenschutzbehörde eine zentrale Rolle einnimmt, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen. Zudem verpflichtet das Gesetz die neuen Datenvermittlungsdienste, hohe Sicherheits- und Transparenzstandards einzuhalten, um sicherzustellen, dass die Datennutzung den Menschen dient.
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09.07.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger das Datenzugangsgesetz als unnötige Bürokratie, die im Bundeskanzleramt aufgebaut wird und den Steuerzahler jährlich 4 Millionen Euro kostet, ohne praktischen Nutzen für die Bevölkerung zu bringen. Er bemängelt, dass das Gesetz die bestehende Komplexität im Datenschutzrecht weiter erhöht, anstatt Verwaltungswege zu vereinfachen, und verweist auf die Kritik der Rechtsanwaltskammer, die auf Vollzugsschwierigkeiten und die Aufblähung der Zuständigkeiten hinweist.
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09.07.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli die Bedeutung des Datenzugangsgesetzes als zentralen Schritt zur Förderung der digitalen Zukunft Österreichs und Europas. Sie hebt hervor, dass das Gesetz die Nutzung von Daten als wertvolle Ressource ermöglicht und somit die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Europas stärkt. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit des Gesetzes für die Forschung und die Sicherheit der Endkunden, indem es den Zugang zu europäischen Daten verbessert und deren Schutz gewährleistet.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.07.2025 - 1 minute
Abgeordneter Süleyman Zorba betont, dass das Datenzugangsgesetz eine wichtige österreichische Umsetzung einer europäischen Gesetzgebung darstellt, die den datenschutzkonformen Umgang mit Daten für Wissenschaft, Forschung und Verwaltung regelt. Er erkennt an, dass es einige Probleme gibt, die jedoch eher aus der europäischen Gesetzgebung stammen und nicht aus der nationalen Umsetzung. Insgesamt bewertet er das Gesetz als positiv und kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an.
ruhigüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
09.07.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Ines Holzegger, dass das Datenzugangsgesetz entscheidend für die Schaffung eines innovativen und zukunftsfähigen Wirtschafts- und Forschungsstandorts in Österreich ist. Sie hebt hervor, dass das Gesetz den Zugang zu öffentlichen Daten einfacher, transparenter und effizienter gestaltet, während gleichzeitig der Schutz sensibler Daten gewährleistet bleibt. Holzegger unterstreicht, dass das Gesetz Unternehmen und Forschungsprojekten direkten und schnellen Zugriff auf relevante Daten der öffentlichen Hand ermöglicht, was zu einer schnelleren und besseren Umsetzung von Projekten führt.
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Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.