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20.05.2026
Inneres und RechtParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Volksanwaltschaft jetzt auch zusätzliche Aufgaben im Bereich der Überwachung anhand von EU-Vorgaben übernehmen soll und eine unabhängige Rentenkommission für Heimopferrenten einrichtet.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das mehrere bestehende Gesetze ändert. Die wichtigsten Punkte sind: Erstens, die Volksanwaltschaft erhält neue Aufgaben als unabhängiger Überwachungsmechanismus gemäß EU-Recht. Sie wird unter anderem berechtigt, Kontrollen an Außengrenzen und in Asylverfahren durchzuführen, um die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Dazu werden sowohl geplante als auch spontane Kontrollen durchgeführt. Zweitens, es wird eine Rentenkommission eingerichtet, die unabhängig arbeitet und die Aufgabe hat, Anträge auf Heimopferrentenleistungen zu bearbeiten. Diese Kommission wird auch Vertreter von Opferhilfeorganisationen umfassen. Drittens, die Volksanwaltschaft hat die Befugnis, in bestimmten Fällen sensible Gesundheits- und Unterbringungsdokumente einzusehen, um ihre Aufgaben zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zu erfüllen. Alle aufgezeichneten Daten müssen gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Diese Änderungen sind darauf ausgerichtet, die Kontrolle über die Einhaltung der Menschenrechte zu stärken und die Unterstützung für Opfer öffentlicher Einrichtungen zu verbessern.
Klassifizierungen
Inneres und Recht
Verfassungsrecht & Staatsorganisation
Parlament und Demokratie
Gesetzgebungsverfahren
Soziales
Pflegegeld & Sozialleistungen
Schlagwörter
Gesetzgebung, Heimopferrentengesetz, Sozialleistungen, Verfassungsgesetz, Volksanwaltschaft, Volksanwaltschaftsgesetz
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.06.2026
Der Abgeordnete Nikolaus Amhof kritisiert, dass die neuen Aufgaben der Volksanwaltschaft im Zusammenhang mit der europäischen Asylpolitik keine tatsächliche Lösung für die Asylproblematik in Österreich bieten. Er argumentiert, dass die Übertragung von Kompetenzen an die Europäische Union und die damit einhergehenden Änderungen des Volksanwaltschaftsgesetzes an der Problematik des Asylmissbrauchs nichts ändern werden.
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02.06.2026
In ihrer Rede betonte Claudia Hauschildt-Buschberger die Wichtigkeit der Einhaltung von Menschenrechten im Rahmen des neuen Gesetzes, das die Volksanwaltschaft als unabhängigen Überwachungsmechanismus gestärkt hat. Sie lobte die bewährte Arbeit der Volksanwaltschaft und hob die Notwendigkeit hervor, diese mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten. Dies sei entscheidend, um eine effektive Kontrolle staatlicher Verfahren und Entscheidungen zu gewährleisten.
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02.06.2026
In der Rede von Barbara Prügl wird hervorgehoben, dass die Volksanwaltschaft neue Aufgaben als unabhängiger Überwachungsmechanismus gemäß EU-Recht übernimmt, insbesondere bei den neuen Grenzverfahren in Österreich. Die Volksanwaltschaft wird die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte effektiv kontrollieren, indem sie uneingeschränkten Zugang zu Daten und unangekündigten Zutritt zu relevanten Orten erhält. Zudem wird betont, dass die Novelle eine dauerhafte verfassungsrechtliche Absicherung der Aufgaben im Bereich der Heimopferrente sicherstellt.
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02.06.2026
In der Rede von Klara Neurauter wird hervorgehoben, dass die Volksanwaltschaft neue Aufgaben im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts übernimmt, um Menschenrechte an den Außengrenzen sicherzustellen. Sie betont, dass die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus durch die Volksanwaltschaft entscheidend für die Einhaltung der Grundrechte in Asylverfahren ist. Zudem unterstreicht sie die Bedeutung einer unabhängigen und sachlichen Arbeitsweise der Volksanwaltschaft für den Schutz der Bürgerrechte.
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02.06.2026
In seiner Rede betont Sandro Beer, dass die Volksanwaltschaft als unabhängiger Überwachungsmechanismus tätig wird, um sicherzustellen, dass bei neuen Grenzverfahren die Menschenrechte eingehalten werden. Zudem wird durch die Novelle ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen, der der Volksanwaltschaft und den Kommissionen Zugang zu relevanten Orten und Informationen ermöglicht, um unangekündigte Kontrollen durchzuführen. Beer hebt hervor, dass die Anpassung im Heimopferrentengesetz die Arbeit der Volksanwaltschaft und der Rentenkommission bei der Prüfung von Heimopferrentenleistungen unterstützt.
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02.06.2026
Die Rede von Mag. Julia Deutsch bezieht sich auf den Beschluss, indem sie die Stärkung der Volksanwaltschaft als unabhängiges Menschenrechtsmonitoring hervorhebt. Sie betont, dass Österreich sich entschieden hat, der Volksanwaltschaft diese Aufgabe zu übertragen, da diese bereits über die notwendige Erfahrung und das Vertrauen verfügt, um solche sensiblen Aufgaben unabhängig und professionell auszuführen. Zudem wird die Volksanwaltschaft mit finanziellen Mitteln ausgestattet, um ihrer neuen Rolle gerecht zu werden, und kann nun umfassende Kontrollmöglichkeiten nutzen, um die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen.
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02.06.2026
In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Nikolaus Amhof kritisch zu den neuen Aufgaben der Volksanwaltschaft im Zusammenhang mit der Kontrolle und Belehrung von Asylbewerbern, die abgeschoben werden sollen. Er kritisiert, dass österreichische Behörden mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden, die diese seiner Meinung nach nicht effektiv lösen können, und äußert Bedenken hinsichtlich der Einbindung von NGOs in die Kommissionen.
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19.05.2026 - 3 minuten
Dr. Nikolaus Scherak betonte, dass die Volksanwaltschaft, bekannt für ihre hervorragende Arbeit im Menschenrechtsbereich, die geeignete Institution ist, um die neuen Kontrollbefugnisse in Asylverfahren zu übernehmen. Sie erhält uneingeschränkten Zugang zu Orten und Dokumenten für unangekündigte Kontrollen und kann auch Empfehlungen zur Verbesserung der Verfahren abgeben. Die enge Zusammenarbeit mit Experten von EU- und internationalen Organisationen wird dabei unterstützt.
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19.05.2026 - 7 minuten
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl betont in seiner Rede die wichtige Rolle der Volksanwaltschaft, die zukünftig auch an den Außengrenzen Österreichs und bei Menschen, die mit Flugzeugen ankommen, Kontrollen durchführen wird, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte gewahrt bleiben. Dies sei besonders relevant, da die Volksanwaltschaft bereits seit über zehn Jahren überprüfe, ob Personen in freiheitsentziehenden Einrichtungen menschenrechtskonform behandelt werden. Dies trage dazu bei, die Grund- und Freiheitsrechte der Betroffenen zu sichern.
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19.05.2026 - 5 minuten
In seiner Rede äußerte Dr. Markus Tschank Kritik am Gesetzentwurf, der der Volksanwaltschaft neue Überwachungsaufgaben im Asylbereich zuweist. Er bezweifelt die Objektivität der vorgeschlagenen Monitoring-Kommissionen und fordert eine objektive Besetzung ohne Einfluss von NGOs. Zudem kritisiert er die fehlende Klarheit bei der budgetären Absicherung und die vage Kompetenzerweiterung für die EU.
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19.05.2026 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Gmeindl die Ausweitung der Aufgaben der Volksanwaltschaft, die durch das neue Gesetz nun umfangreiche Kontrollen bei Außengrenzen und Asylverfahren durchführen soll. Er sieht darin eine unerwünschte Stärkung bürokratischer Kontrollmechanismen, die seiner Meinung nach die Rechte der österreichischen Bevölkerung vernachlässigen und zu einem politischen Blankoscheck für künftige Erweiterungen der Zuständigkeiten führen.
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19.05.2026 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar lobte die Zuweisung neuer Aufgaben an die Volksanwaltschaft im Zusammenhang mit dem EU-Asyl- und Migrationspakt als positives Element des Beschlusses. Sie betonte, dass dies ein wichtiger Schritt sei, um sicherzustellen, dass Asylverfahren in Einklang mit Grund- und Menschenrechten stehen.
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19.05.2026 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim betont die Bedeutung der Kontrollaufgaben der Volksanwaltschaft im Rahmen des neu beschlossenen Gesetzes. Sie hebt hervor, dass die Volksanwaltschaft sicherstellen soll, wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem funktioniert, und bedankt sich für die erfolgreichen Verhandlungen und das Ergebnis der Abstimmung.
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19.05.2026 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Höfler die Bedeutung der neuen Aufgaben der Volksanwaltschaft als unabhängiger Überwachungsmechanismus, insbesondere bei Kontrollen an Außengrenzen und in Asylverfahren, um die Einhaltung der Grundrechte sicherzustellen. Er lobt die Volksanwaltschaft als geeignete Institution für diese Aufgabe und hebt die Wichtigkeit rechtsstaatlicher Verfahren in diesem Kontext hervor.
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19.05.2026 - 3 minuten
Abgeordnete Olga Voglauer begrüßt die Zuweisung des unabhängigen Überwachungsmechanismus an die Volksanwaltschaft als sinnvoll und im Einklang mit zivilgesellschaftlichen Wünschen. Sie betont die Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolle in Asylverfahren und fordert klare Grenzen gegen eine mögliche Überfrachtung der Volksanwaltschaft mit Aufgaben. Zudem hebt sie die Wichtigkeit von zusätzlichem Budget und Personal für die effektive Erfüllung der neuen Aufgaben hervor.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.05.2026 - 7 minuten
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl brachte einen Abänderungsantrag ein, der Änderungen im Bundes-Verfassungsgesetz, Volksanwaltschaftsgesetz 1982 und Heimopferrentengesetz betrifft. Diese Anpassungen zielen darauf ab, die Befugnisse der Volksanwaltschaft als unabhängigen Überwachungsmechanismus gemäß EU-Recht weiter zu präzisieren und gesetzliche Verweise im Gesetzentwurf zu aktualisieren.
formalpräzisehöflichkonstruktiv
19.05.2026 - 4 minuten
Abgeordnete Martina Diesner-Wais betont die Bedeutung der Volksanwaltschaft als unabhängiger Überwachungsmechanismus im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und hebt hervor, dass es keine neue Bürokratie geben wird. Sie unterstützt die Änderungen im Bundes-Verfassungsgesetz und im Volksanwaltschaftsgesetz, um die Volksanwaltschaft zu stärken und die Aufgaben, einschließlich der Heimopferrente, verfassungsrechtlich zu sichern.
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