parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
20.05.2026
AußenpolitikFamilie und GenerationenInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss ermöglicht es, dass Kinder, die ohne Begleitung von Erwachsenen in Österreich ankommen, automatisch unter die Obsorge der Kinder- und Jugendhilfe fallen, wobei die Obsorge der Eltern bestehen bleibt. Bei Zweifeln an der Minderjährigkeit wird ein Gericht entscheiden, bis dahin wird das Kind als minderjährig behandelt.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das sich mit der Obsorge von unbegleiteten Minderjährigen befasst. Wenn ein Kind, das noch keine 18 Jahre alt ist und ohne Begleitung einer obsorgeberechtigten Person in Österreich angetroffen wird, übernimmt automatisch der Kinder- und Jugendhilfeträger die Obsorge. Diese Regelung gilt für Kinder, die keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus haben oder internationalen Schutz beantragen. Die Eltern oder andere obsorgeberechtigte Personen verlieren dabei nicht ihre Rechte, solange sie in der Lage sind, ihre Obsorge auszuüben. Der Kinder- und Jugendhilfeträger übernimmt die Verantwortung nur in dem Umfang, in dem die Eltern nicht handeln können. Wenn der Kinder- und Jugendhilfeträger Zweifel am Alter des Kindes hat, kann er eine gerichtliche Entscheidung anstreben. Bis dahin wird das Kind als minderjährig angesehen, es sei denn, es besteht der Verdacht auf einen Missbrauch der Minderjährigkeitsbehauptung. Sollte das Gericht im Zweifel sein, wird das Kind als unter 18 Jahre alt betrachtet. Die Obsorge des Kinder- und Jugendhilfeträgers endet, wenn das Kind an eine andere berechtigte Person übergeben wird oder sich dauerhaft im Ausland aufhält. Wenn die Übergabe an eine andere Person nicht dem Wohl des Kindes entspricht, muss dies gerichtlich geklärt werden.
Klassifizierungen
Inneres und Recht
Asyl, Migration & Staatsbürgerschaft
Familie und Generationen
Jugendpolitik & Jugendschutz
Schlagwörter
Familienrecht, Jugendschutz, Migration, Minderjährige, Obsorge, unbegleitete Minderjährige
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.06.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Andreas Arthur Spanring vom FPÖ den Asyl- und Migrationspakt, den er als gescheiterte Politik der Regierung ansieht. Er stellt infrage, warum Weihnachtsmärkte von der Polizei geschützt werden müssen und argumentiert, dass die österreichische und europäische Politik naive Zuwanderung fördert, ohne die Grenzen effektiv zu sichern. Spanring plädiert für einen Systemwechsel, bei dem die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung im Vordergrund stehen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
02.06.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In der Rede kritisiert Christoph Thoma von der ÖVP die FPÖ für ihren Umgang mit dem Begriff "Remigration" und ihre rhetorischen Strategien im Parlament, die er als populistisch und rein auf Machtgewinn fokussiert ansieht. Er lobt die Bemühungen der ÖVP und der Europäischen Kommission, ein starkes und geordnetes Asylsystem zu etablieren, und hebt den Einsatz Österreichs auf europäischer Ebene hervor. Thoma betont zudem die Bedeutung von Fakten und Gesetzen in der Asylpolitik, im Gegensatz zu den Schlagworten der FPÖ.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativchaotischkonstruktivintensiv
02.06.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Lösung zur Bewältigung von Herausforderungen in Grenzregionen, insbesondere im Zusammenhang mit Migration. Sie kritisiert die fehlenden Lösungen der FPÖ trotz deren politischer Verantwortung und fordert konkrete Maßnahmen für mehr Rechtssicherheit und bessere Organisation in Europa. Kerschler unterstreicht die Wichtigkeit von Kooperation und gemeinsamer Verantwortung, um Fortschritte in schwierigen geopolitischen Zeiten zu erzielen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.06.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Sandra Jäckel von der FPÖ kritisiert den EU-Asyl- und Migrationspakt und die österreichische Regierung scharf. Sie behauptet, der Pakt legalisiere illegale Migration und verschärfe die bestehenden Probleme. Jäckel fordert einen konsequenten Grenzschutz und argumentiert, dass die Regierung die Sicherheit der Bevölkerung vernachlässige, während sie sich Brüssel unterwerfe.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.06.2026
Mag. Julia Deutsch betont in ihrer Rede, dass die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab dem ersten Tag durch die Kinder- und Jugendhilfe übernommen wird, ohne dass zuvor ein gerichtliches Verfahren nötig ist. Sie hebt hervor, dass dies wichtig ist, um sofortige gesetzliche Vertretung, medizinische Versorgung und Behördenkontakt sicherzustellen. Dies stellt einen bedeutenden Schritt für den Kinderschutz und die Rechtssicherheit dar.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.06.2026
Die Rede von Antonia Herunter thematisiert die schnelle Übergabe der Obsorge unbegleiteter Minderjähriger an die Kinder- und Jugendhilfe ab ihrer Ankunft in Österreich. Dadurch wird eine bisherige Lücke geschlossen, was für mehr Humanität und Effizienz sorgt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Kinder in Österreich bessere Chancen auf ein gutes Leben haben.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.06.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Sebastian Stark, Abgeordneter der ÖVP, betont in seiner Rede, dass die Koalition die Migrationsherausforderungen besser bewältigt als frühere FPÖ-Innenminister und verteidigt die Einführung europäischer Außengrenzverfahren und Rückkehrzentren. Er kritisiert die FPÖ für ihre Empörungspolitik und hebt hervor, dass durch strenge, aber gerechte Asylregeln signifikante Fortschritte erzielt würden, während er die populistische Rhetorik und Radikalisierung der FPÖ ablehnt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.06.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede korrigiert Andreas Arthur Spanring die Aussage anderer Redner, dass sich 7.000 bis 8.000 Personen in Österreich in der Grundversorgung befinden würden. Er gibt an, dass es tatsächlich 48.000 bis 53.000 Personen sind. Diese Zahlen bestreitet der Bundesminister, was zu einer lebhaften Diskussion im Bundesrat führt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
02.06.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In der Rede kritisiert Claudia Hauschildt-Buschberger von den Grünen die geplanten Änderungen im österreichischen Asylgesetz. Sie betont, dass schnelle und restriktive Verfahren das Risiko von Fehlentscheidungen erhöhen und Menschenrechte gefährden können. Zudem weist sie darauf hin, dass Stabilität und Sicherheit für Geflüchtete und deren Integration essenziell sind und durch aktuelle Gesetzesvorschläge untergraben werden könnten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.06.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Werner Gradwohl vehement das sogenannte Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz als einen Angriff auf die österreichische Souveränität und warnt vor einer zentralistischen Migrationspolitik aus Brüssel. Er argumentiert, dass das Gesetz die nationale Asylpolitik aushöhlt, illegale Migration fördert und Österreich zu einem Sozialamt für die Welt machen könnte. Gradwohl fordert stattdessen die Begrenzung von Migration, sichere Grenzen und konsequente Abschiebungen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.06.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Mag. Gerhard Karner, österreichischer Innenminister, sprach über die europäische Asylpolitik und deren nationale Umsetzung. Er betonte die Notwendigkeit eines funktionierenden EU-Außengrenzschutzes und erläuterte Maßnahmen zur Reduzierung von Asylwerbern und zur Verbesserung der Abschiebepraxis. Karner hob Fortschritte bei der Kontrolle und Bearbeitung von Asylanträgen hervor und forderte eine sachliche Debatte über die Asylpolitik.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.06.2026
Dr. Anna Sporrer erklärt, dass das neue Gesetz die Obsorge unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ab dem ersten Tag regelt, um deren Wohl zu sichern. Die Regelung ermöglicht eine schnellere Übertragung der Obsorge ohne langwierige Gerichtsverfahren und gibt den Kinder- und Jugendhilfeträgern die Verantwortung für wesentliche Entscheidungen zum Kindeswohl. Zweifel am Alter können nun gerichtlich geklärt werden, um die Obsorge entsprechend anzupassen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.06.2026
Die Rede von Verena Schweiger betont die Wichtigkeit des neu beschlossenen Gesetzes zur Obsorge unbegleiteter Minderjähriger und stellt das Kindeswohl in den Mittelpunkt. Schweiger hebt hervor, dass bisher in Österreich eine gravierende Lücke im Kinderschutz bestand, da unbegleitete Kinder häufig Wochen oder Monate ohne gesetzliche Vertretung waren. Die neue Regelung, die die Obsorge ab dem ersten Tag übernimmt, stellt einen wichtigen Schritt zur Schließung dieser Lücke dar.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.06.2026
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger hat sich positiv zur neuen Regelung geäußert, die sie als lange geforderte Maßnahme begrüßt, um die Obsorge für unbegleitete Minderjährige zu klären und den Bürokratieabbau zu fördern. Sie unterstützt die Anpassungen, die Schutzlücken schließen, betont jedoch, dass die Altersfeststellung oft unpräzise sei und bereits gängige Praxis darstelle.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.06.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Bundesrat Harald Himmer die Verwendung eines Ausdrucks der Identitären Bewegung durch die FPÖ und betont, dass solche Provokationen den politischen Diskurs nicht voranbringen. Er verteidigt die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung, die schrittweise an Lösungen arbeitet, und stellt klar, dass pauschale Versprechungen wie die der FPÖ wenig bringen. Himmer unterstreicht die Bedeutung konkreter Maßnahmen wie den Familiennachzugsstopp und den Außengrenzschutz, trotz Kritik der Opposition.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.06.2026
Günter Pröller kritisiert das Gesetz zur Obsorge unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, indem er feststellt, dass es die Bürokratie vergrößere und trotz eines negativen Asylbescheids die Obsorge aufrechterhalten bleibe. Er fordert eine verpflichtende, rechtssichere Altersfeststellung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit und sieht das Gesetz als weiteren Aspekt der aus seiner Sicht verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.06.2026
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Andreas Guggenberger heftig den EU-Asyl- und Migrationspakt, den er als Kapitulation vor illegaler Migration bezeichnet. Er wirft der Regierung vor, die Kontrolle über die Asylpolitik an die EU abzugeben und die Sicherheit Österreichs zu gefährden. Zudem bemängelt er die aus seiner Sicht unzureichende Abschiebepraxis und fordert eine Politik, die die Interessen der österreichischen Bevölkerung in den Vordergrund stellt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.06.2026
In seiner Rede betont Dominik Reisinger die Bedeutung des Schutzes unbegleiteter Minderjähriger ab Tag eins, was ein zentrales Anliegen der SPÖ ist. Dies sei eine der größten Errungenschaften im neuen Asyl- und Migrationspakt, da es einen rechtlichen Rahmen schafft, der die obsorgeberechtigten Maßnahmen für Kinder verbessert. Reisinger hebt hervor, dass diese Maßnahmen im Einklang mit den Werten der Solidarität und Gerechtigkeit stehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.06.2026
In seiner Rede betont Michael Wanner, dass die SPÖ und die Bundesregierung sicherstellen wollen, dass unbegleitete Minderjährige bei ihrer Ankunft in Österreich nicht in rechtlicher Unsicherheit bleiben und sofort die Obsorge durch die Kinder- und Jugendhilfe erhalten. Dies sei eine Frage der Menschlichkeit und des Kinderschutzes und keine ideologische Angelegenheit.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.05.2026 - 7 minuten
In ihrer Rede betont Dr. Anna Sporrer, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von Anfang an Schutz und Fürsorge benötigen. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Obsorge automatisch vom Kinder- und Jugendhilfeträger übernommen wird, um Zeit zu sparen und sofortige Unterstützung zu gewährleisten. Dies stärkt die Rechte der Kinder und verbessert ihre Integration, indem klare Zuständigkeiten ohne Gerichtsverfahren geschaffen werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.05.2026 - 5 minuten
Abgeordneter Markus Leinfellner kritisiert den Beschluss zur Obsorge für unbegleitete Minderjährige als einen Schritt in Richtung Kontrollverlust und als Belastung für die österreichische Bevölkerung. Er fordert eine verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit und spricht sich gegen die damit verbundene Bürokratie sowie Umverteilungen aus.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.05.2026 - 6 minuten
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke betont, dass das neue Gesetz zur Obsorge für unbegleitete Minderjährige sicherstellt, dass jedes unbegleitete Kind ab Tag eins betreut wird, was sie als Meilenstein bezeichnet. Sie hebt hervor, dass damit für die Betreuung und Verantwortung eindeutig gesorgt wird, was bisher ein Problem war.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.05.2026 - 7 minuten
In ihrer Rede lobt Dr. Alma Zadić die Einführung des ObUM-G, das die Obsorge für unbegleitete Minderjährige ab ihrem ersten Tag in Österreich sicherstellt. Sie betont, dass diese Maßnahme notwendig ist, da in der Vergangenheit viele unbegleitete Kinder spurlos verschwunden sind. Zadić kritisiert jedoch, dass zusätzliche Bestimmungen, wie die Familienzusammenführungsquoten, eingefügt wurden, die dem Wohl der Kinder und den europäischen Regeln widersprechen könnten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.05.2026 - 17 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Mag. Gernot Darmann von der FPÖ kritisiert den EU-Asyl- und Migrationspakt scharf, indem er ihn als Instrument zur Förderung illegaler Massenmigration und importierter Kriminalität bezeichnet. Er wirft der Regierung vor, die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu vernachlässigen, indem illegale Migration legalisiert und der Schlepperkriminalität Vorschub geleistet wird. Darmann plädiert für einen Asylstopp und Remigration, während er die Maßnahmen der Regierung als Täuschung und Nachteil für die nationale Sicherheit darstellt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
19.05.2026 - 5 minuten
Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer lobt den neuen Gesetzesentwurf, der sicherstellt, dass unbegleitete Minderjährige in Österreich vom ersten Tag an eine gesetzliche und persönliche Vertretung sowie Obsorgeverpflichtete haben. Sie kritisiert jedoch, dass bei der Umsetzung des Gesetzes rechtsstaatliche Standards und EU-Rechtsvorgaben, insbesondere im Bereich der Familienzusammenführung, nicht ausreichend eingehalten wurden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.05.2026 - 11 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Es tut mir leid, aber die bereitgestellte Rede von Abgeordneten Mag. Ernst Gödl enthält nur die Einleitung und Hinweise auf Zwischenrufe, aber keinen inhaltlichen Beitrag oder Aussagen. Daher ist es nicht möglich, den Inhalt der Rede zusammenzufassen.
formal
19.05.2026 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Elisabeth Heiß von der FPÖ kritisiert die aktuellen Asyl- und Migrationspolitiken in Österreich und der EU und bezeichnet sie als unzureichend und gefährlich für die innere Sicherheit. Sie fordert eine härtere Linie mit Maßnahmen wie Remigration, konsequente Abschiebungen strafrechtlich verurteilter Migranten und einen Stopp der Massenmigration. Sie wirft der Regierung vor, ihre Anträge zu ignorieren und fordert Unterstützung für ein entschiedenes "Nein" zum EU-Migrationspakt.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
19.05.2026 - 14 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Bundesminister Gerhard Karner sprach in seiner Rede über die nationale Umsetzung des neuen europäischen Asylpakts. Er betonte die Notwendigkeit strenger Asylgesetze, um Missbrauch zu verhindern und Überlastungen im System zu vermeiden, und hob die Bemühungen an den EU-Außengrenzen hervor. Zudem verteidigte er den Stopp des Familiennachzugs als Maßnahme zum Schutz der österreichischen Systeme und forderte Unterstützung für die beschlossenen Änderungen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.05.2026 - 5 minuten
Abgeordnete Margreth Falkner lobt das neue "Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz" als wichtigen Schritt, um unbegleitete Kinder und Jugendliche schneller Schutz, Betreuung und medizinische Versorgung zu bieten. Sie hebt hervor, dass durch die automatische Obsorgeübernahme der Kinder- und Jugendhilfeträger langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden, was entscheidend für den Schutz dieser vulnerablen Gruppe ist.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.05.2026 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Christian Lausch von der FPÖ die Abschiebungspolitik des Innenministers, indem er argumentiert, dass kriminelle Ausländer oft nicht wie behauptet abgeschoben werden, sondern schnell wieder inhaftiert werden. Er bemängelt zudem die widersprüchlichen Signale der Regierung, die einerseits über Abschiebungen sprechen, andererseits aber Deutschkurse für verurteilte Straftäter anbieten. Schließlich fordert er Neuwahlen und die Ablösung der aktuellen Regierungsverantwortlichen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
19.05.2026 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) betont die Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU und fordert klare Regeln zur Bewältigung der Migrationskrise. Er kritisiert die bisherige Untätigkeit und populistische Ansätze und hebt die Verantwortung der Regierung hervor, pragmatische Lösungen zu finden, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherzustellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.05.2026 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS) betont die Bedeutung von Migrant:innen im österreichischen Arbeitsmarkt, insbesondere im Tourismus, und kritisiert die FPÖ für ihre restriktive Migrationspolitik. Er hebt hervor, dass ohne ausländische Arbeitskräfte das wirtschaftliche System zusammenbrechen würde, während die FPÖ lieber populistisch polemisiere, statt an echten Lösungen im Europarat mitzuwirken.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendkonstruktivintensiv
19.05.2026 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Abgeordneter Maximilian Köllner von der SPÖ kritisiert die FPÖ für ihren Umgang mit Migration und Integration, betont die Bedeutung des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems zur besseren Verteilung und Beschleunigung von Asylverfahren und fordert eine Rückkehr zu einer respektvollen Sprache im politischen Diskurs. Er hebt hervor, dass die FPÖ kein Interesse an echten Lösungen habe und betont die Leistungen Österreichs in der Flüchtlingspolitik.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.05.2026 - 7 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) den europäischen Migrations- und Asylpakt und betont, dass dieser die Probleme Österreichs nicht lösen, sondern verschlechtern werde. Sie hebt die ihrer Meinung nach erfolgreichen Maßnahmen von Herbert Kickl zur Reduzierung der Asylantragszahlen in seiner Amtszeit hervor und plädiert stattdessen für eine Politik der Rückwanderung, die sie als notwendige Wende ansieht, während sie die aktuelle Regierung für mangelnde Fortschritte und die Belastung des Sozialsystems verantwortlich macht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
19.05.2026 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
Abgeordnete Melanie Erasim von der SPÖ betont in ihrer Rede die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung der Asylverfahren in der EU, um Fairness und gemeinsame Verantwortung bei der Migration zu gewährleisten. Sie kritisiert die FPÖ für ihre nationalistische Haltung und das Schüren von Chaos, um politischen Profit zu ziehen. Erasim argumentiert, dass nur ein gemeinsames europäisches System den Herausforderungen der Migration gerecht werden kann.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.05.2026 - 11 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede äußerte Abgeordneter Ernst Gödl (ÖVP) Kritik an der FPÖ, insbesondere an Abgeordneter Belakowitsch, hinsichtlich deren Haltung zur Verschärfung des Asylrechts. Er betont, dass die Mehrheit der Personen in der Grundversorgung ukrainische Vertriebene sind und nicht Asylwerber, und plädiert für Zusammenarbeit, um die Asylpolitik zu verbessern. Gödl zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung der FPÖ bei diesen Maßnahmen, die aus seiner Sicht im Interesse Österreichs und Europas sind.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.05.2026 - 11 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In der Rede kritisiert Herbert Kickl die europäische Asyl- und Migrationspolitik und hebt Dänemark als positives Beispiel hervor. Er verteidigt Ungarns Maßnahmen zum Grenzschutz und verurteilt das Resettlement-Programm der EU als Perversion des Systems, bei dem Länder finanziell dafür belohnt werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem äußert er sich kritisch über die konsequente Sanktionierung von Fehlverhalten und wirft der politischen Linken vor, Kinderrechte selektiv zu behandeln.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
19.05.2026 - 6 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Yannick Shetty von den NEOS den FPÖ-Politiker Herbert Kickl für dessen nostalgische Haltung zur körperlichen Züchtigung in der Erziehung und wirft ihm vor, während seiner Amtszeit als Innenminister eitel gehandelt und sich mehr mit persönlichen Projekten als mit der eigentlichen Arbeit beschäftigt zu haben. Shetty argumentiert zudem, dass die Vorwürfe der FPÖ hinsichtlich hoher Asylzahlen unter der aktuellen Regierung unbegründet sind, und betont, dass die von der Regierung vorgelegten Gesetze eine verantwortungsvolle Herangehensweise an Migrationsfragen darstellen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativchaotischkonstruktivintensiv
19.05.2026 - 17 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Gernot Darmann (FPÖ) die Handhabung von Asyl- und Migrationsfragen durch die Regierung und verweist auf die Missinterpretation der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK. Er lehnt den Familiennachzug und den "Solidaritätsmechanismus" der EU ab, weist auf die Verantwortung Österreichs hin, seine Grenzen zu schützen und kritisiert die Regierung dafür, sich den Vorgaben der EU zu beugen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
19.05.2026 - 7 minuten
In ihrer Rede kritisierte Abgeordnete Dr. Susanne Fürst das "Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G" als eine Maßnahme, die ihrer Meinung nach unkontrollierte Einwanderung fördert und die bestehenden Probleme in Österreich verstärkt. Sie äußerte die Ansicht, dass dieses Gesetz die Sogwirkung für unbegleitete Minderjährige erhöht und damit die Sicherheitslage im Land verschlechtert. Sie positionierte sich klar gegen die Annahme der Gesetzesvorlage und argumentierte, dass es eine Verstärkung der bestehenden Probleme darstelle.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
19.05.2026 - 5 minuten
Abgeordnete Sabine Schatz betont die Wichtigkeit des neuen Gesetzes zur Obsorge für unbegleitete Minderjährige. Sie hebt hervor, dass die Kinder- und Jugendhilfe ab dem ersten Tag für die Obsorge, den Rechtsschutz, die medizinische Versorgung und die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen verantwortlich sein wird. Dies sei eine bedeutende Maßnahme zum Schutz der Rechte und zum Wohl der Kinder.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.05.2026 - 5 minuten
In seiner Rede hebt Abgeordneter Christian Oxonitsch hervor, dass das Gesetz zur Obsorge für unbegleitete Minderjährige ein wichtiger Schritt ist, insbesondere im Hinblick auf die Altersfeststellung und den Schutz von vulnerablen Gruppen. Er betont die politische Einigung in der Koalition und die Verpflichtung zu europäischen Werten, während er darauf hinweist, dass Österreich bei Rechtsmitteln die längsten vorgesehenen Fristen gewählt hat, um die Rechte der Betroffenen bestmöglich zu wahren.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.05.2026 - 5 minuten
Die Abgeordnete Johanna Jachs betont die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das sofortige rechtliche Vertretung ab dem ersten Tag durch die Kinder- und Jugendhilfeträger sicherstellt, um fehlende rechtliche Vertretung und daraus resultierende Verzögerungen zu vermeiden. Sie geht auch auf die Altersfeststellung ein und erklärt, dass bei Zweifeln ein entsprechendes Verfahren durchgeführt wird, um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche im Vordergrund stehen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.
Partner, Förderer & Unterstützer
