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eEltern-Kind-Pass-Gesetz, das Eltern-Kind-Pass-Gesetz
11.12.2025
Familie und GenerationenGesundheit und ErnährungInformation und MedienInneres und Recht

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab Oktober 2026 alle Daten zu Schwangerschaften und Geburten im elektronischen Eltern-Kind-Pass (eEKP) erfasst werden müssen, und dass die Kosten für Gesundheitsgespräche und Hebammenberatungen teilweise vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen getragen werden.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern, die den Eltern-Kind-Pass, das Kinderbetreuungsgeld und den Familienlastenausgleich betreffen. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP), der ab Oktober 2026 verpflichtend wird. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Daten zu Schwangerschaften und Geburten im eEKP dokumentiert werden. Dies soll die Verwaltung und den Zugriff auf Gesundheitsdaten von Schwangeren und Kindern erleichtern.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung eines Gesundheitsgesprächs, das von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen finanziert wird. Dieses Gespräch soll Schwangeren und Eltern zusätzliche Unterstützung bieten und kann bei verschiedenen Gesundheitsdienstleistern durchgeführt werden.

Zudem werden die Zugriffsrechte auf die im eEKP gespeicherten Daten klar geregelt. Gesundheitsdienstleister, Schwangere, Obsorgeberechtigte und bestimmte Behörden haben unter bestimmten Bedingungen Zugriff auf diese Daten. Die Daten dürfen auch für gesundheitspolitische Auswertungen genutzt werden, wobei der Datenschutz gewährleistet bleibt.

Schließlich wird der finanzielle Aufwand für die Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen, Hebammenberatungen und das Gesundheitsgespräch aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen getragen. Diese Änderungen sollen die Gesundheitsversorgung von Schwangeren und Kindern verbessern und die bürokratischen Abläufe vereinfachen.

Klassifizierungen

Schlagwörter

Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

11.12.2025 - 7 minuten

Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede korrigiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Behauptung ihres Vorredners, dass der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl als Innenminister sechs Geschlechter eingeführt habe. Sie stellt klar, dass Kickl lediglich das dritte Geschlecht "divers" eingeführt hat, basierend auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs.
überzeugendpräzise

11.12.2025 - 3 minuten

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Ricarda Berger die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) und äußert Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes sensibler Daten wie Schwangerschaft und Geburt. Sie bemängelt, dass die Digitalisierung des Eltern-Kind-Passes unnötig sei und die Einführung von sechs Geschlechtern im neuen System als ideologisch motiviert ansieht, was ihrer Meinung nach keine Unterstützung für Familien darstellt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv

11.12.2025 - 5 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Laurenz Pöttinger die Verschiebung der Umstellung vom analogen auf den elektronischen Eltern-Kind-Pass, die nun ab dem 1. Oktober 2026 verpflichtend wird, da der ursprüngliche Termin aus technischen Gründen nicht eingehalten werden konnte. Er hebt hervor, dass Hebammen nicht benachteiligt werden, sondern zusätzlich beauftragt werden, und dass werdende Mütter nun die Möglichkeit haben, vor der Geburt eine kostenlose Hebammenberatung in Anspruch zu nehmen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativchaotischkonstruktivintensiv

11.12.2025 - 3 minuten

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Irene Eisenhut die verpflichtende Digitalisierung der Gesundheitsdaten im elektronischen Eltern-Kind-Pass, die ab Oktober 2026 für Schwangere und ab März 2027 für Neugeborene eingeführt wird. Sie betont die Wichtigkeit der Wahlfreiheit, ob persönliche Gesundheitsdaten digitalisiert werden sollen, und äußert Bedenken hinsichtlich unzureichender Regelungen für den Umgang mit diesen Daten, die auch von anderen Institutionen wie dem Justizministerium und der Datenschutzbehörde geteilt werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

11.12.2025 - 3 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Ralph Schallmeiner die Bedeutung des Datenschutzes im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes und hebt hervor, dass die Grünen anfangs Bedenken hatten, die jedoch durch konkrete Antworten im Gesundheitsausschuss ausgeräumt wurden. Er spricht sich zudem für eine verpflichtende Hebammenberatung aus, da diese Familien erreicht, die sonst keinen Zugang zu Hebammen hätten, und fordert eine erneute Überlegung dieser Maßnahme, da die Mittel dafür vorgesehen sind.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

11.12.2025 - 3 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes als zeitgemäßes und sicheres Instrument, das die Speicherung von Untersuchungsergebnissen zentralisiert und die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsdienstleistern erleichtert. Sie hebt hervor, dass der eEltern-Kind-Pass mehr Klarheit, Sicherheit und weniger Bürokratie bietet und dass die Digitalisierung neue Möglichkeiten der Prävention schafft, indem Familien frühzeitig auf Unterstützungsangebote hingewiesen werden können. Zudem stellt sie klar, dass der elektronische Eltern-Kind-Pass keine Schwangerschaftsabbrüche dokumentiert.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
Contra

11.12.2025 - 5 minuten

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes, der den traditionellen analogen Pass ersetzt, und äußert Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit, insbesondere bei sensiblen Themen wie Geburten und Fehlgeburten. Er lehnt die verpflichtende Digitalisierung ab und bemängelt, dass werdende Mütter keine Wahl zwischen digitalem und analogem Pass haben. Zudem kritisiert er die Abschaffung der verpflichtenden Hebammenbetreuung und sieht die Datensicherheit für Mütter nicht gewährleistet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv

11.12.2025 - 8 minuten

In ihrer Rede betont Ulrike Königsberger-Ludwig die Bedeutung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) als wichtigen Schritt in die Digitalisierung der Gesundheitspolitik. Sie hebt hervor, dass der eEKP eine automatische Erinnerungsfunktion, mehrsprachige Informationen und sichere Zugriffe für Fachpersonal und Eltern bieten wird. Zudem wird die Verknüpfung mit frühen Hilfen für Familien ermöglicht, um umfassendere Unterstützung zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

11.12.2025 - 7 minuten

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) und die damit verbundene Verpflichtung zur digitalen Dokumentation ab Oktober 2026. Sie betont die Bedeutung des traditionellen Mutter-Kind-Passes und spricht sich für Wahlfreiheit aus, indem sie die Möglichkeit fordert, sowohl die digitale als auch die analoge Version parallel anzubieten. Belakowitsch äußert Bedenken hinsichtlich der erweiterten Geschlechtskategorien im neuen System und hinterfragt die Notwendigkeit der Umbenennung in Eltern-Kind-Pass.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv

11.12.2025 - 4 minuten

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Christoph Steiner die verpflichtende Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) ab Oktober 2026 und betont die Wichtigkeit der Wahlfreiheit, insbesondere für jene, die eine emotionale Bindung zum traditionellen Mutter-Kind-Pass haben. Er wirft der SPÖ vor, gegen ihr eigenes Wahlprogramm zu handeln, das das Recht auf ein analoges Leben betont, und kritisiert die Regierungsvorlage dafür, dass sie Väter nicht ausreichend berücksichtigt.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv

11.12.2025 - 5 minuten

In seiner Rede unterstützt Abgeordneter Rudolf Silvan die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) und betont die Vorteile der Digitalisierung, wie die erhöhte Sicherheit und Vernetzung im Gesundheitssystem. Er argumentiert, dass der neue digitale Pass eine bessere Versorgung durch die Verbindung von Gesundheitsanbietern, Spitälern und Hebammen ermöglicht und mehrsprachige Erinnerungen bietet, was im analogen System nicht möglich war. Silvan hebt hervor, dass die Digitalisierung ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Schwangeren und Kindern ist.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

11.12.2025 - 6 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß die Vorteile der Digitalisierung des Eltern-Kind-Passes, die ab Oktober 2026 verpflichtend wird. Sie hebt hervor, dass die elektronische Version den Verwaltungsaufwand reduziert, Erinnerungsfunktionen bietet und den Zugriff auf Gesundheitsdaten erleichtert, was die Gesundheitsversorgung von Schwangeren und Kindern verbessert. Zudem wird die Möglichkeit betont, dass Daten mit anderen Gesundheitsdienstleistern geteilt werden können, um eine umfassendere medizinische Betreuung zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

11.12.2025 - 3 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher die Bedeutung der Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) ab 2026, der die Verwaltung und den Zugriff auf Gesundheitsdaten von Schwangeren und Kindern erleichtern soll. Sie hebt hervor, dass der eEKP eine qualitative Weiterentwicklung des bisherigen Systems darstellt und die Versorgung durch vernetzte Informationen für Ärztinnen, Hebammen und andere Gesundheitsdienstleister verbessert. Zudem spricht sie sich für die Einführung zusätzlicher Leistungen wie erweiterte Hebammenberatung und systematische Gesundheitsgespräche aus, um die Gesundheitsversorgung von Familien und Kindern zu optimieren.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

11.12.2025 - 5 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Angela Baumgartner die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes, der ab Oktober 2026 für Schwangerschaften und ab März 2027 für Neugeborene verpflichtend wird, und hebt die Vorteile der Digitalisierung für die Kommunikation zwischen Gesundheitsdienstleistern hervor. Sie erläutert, dass der eEltern-Kind-Pass eine Erleichterung darstellt und die regelmäßigen Untersuchungen vor und nach der Geburt, die Voraussetzung für den vollen Bezug des Kinderbetreuungsgeldes sind, weiterhin kostenlos bleiben. Zudem werden neue Maßnahmen wie eine zusätzliche Hebammenberatung, ein dritter Ultraschall am Ende der Schwangerschaft, ein Hörscreening für Neugeborene und eine stärkere Fokussierung auf die psychologische Gesundheit eingeführt, um die medizinische Versorgung und Früherkennung von Krankheiten zu verbessern.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

11.12.2025 - 3 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Bernhard Herzog die Vorteile des elektronischen Eltern-Kind-Passes, der eine wesentliche organisatorische Verbesserung für Familien darstellt, da er den Verlust des physischen Passes und damit verbundene finanzielle Probleme verhindert. Er hebt hervor, dass die automatische Weitermeldung an die Sozialversicherung einen großen Fortschritt darstellt und die Gesundheit von Müttern und Kindern im Vordergrund steht.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
Dokumente
Gesetzestext
Beschlussformel NR

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