In seiner Rede kritisiert Bundesrat Harald Himmer die Verwendung eines Ausdrucks der Identitären Bewegung durch die FPÖ und betont, dass solche Provokationen den politischen Diskurs nicht voranbringen. Er verteidigt die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung, die schrittweise an Lösungen arbeitet, und stellt klar, dass pauschale Versprechungen wie die der FPÖ wenig bringen. Himmer unterstreicht die Bedeutung konkreter Maßnahmen wie den Familiennachzugsstopp und den Außengrenzschutz, trotz Kritik der Opposition.

In seiner Rede diskutiert Harald Himmer die Vor- und Nachteile von Quotenregelungen, insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter. Er äußert Bedenken darüber, dass solche Regelungen möglicherweise nicht überall sinnvoll sind, erkennt jedoch ihre Wichtigkeit in Bereichen wie Aufsichtsräten größerer Unternehmen an. Abschließend betont er, dass das vorgeschlagene Gesetz kostengünstig ist und Unterstützung verdient.

In seiner Rede bedankt sich Bundesrat Mag. Harald Himmer bei Präsident Peter Samt, den Vizepräsidenten und weiteren Kollegen für die hervorragende und kollegiale Zusammenarbeit im vergangenen Halbjahr. Er wünscht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlamentsdienstes sowie den Kolleginnen und Kollegen frohe Weihnachten, besinnliche Tage, viel Gesundheit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

In seiner Rede betont Bundesrat Harald Himmer die Notwendigkeit, der Polizei und dem Staatsschutz moderne Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, auch wenn dies Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte mit sich bringen kann. Er kritisiert die Doppelmoral einiger Politiker, die sich in der Vergangenheit nicht gegen ähnliche Eingriffe ausgesprochen haben, und unterstreicht die Wichtigkeit, sensibel mit Grund- und Freiheitsrechten umzugehen, während gleichzeitig effektive Maßnahmen gegen Kriminalität ergriffen werden müssen.

In seiner Rede betont Bundesrat Harald Himmer die Verantwortung der Volkspartei für die positive Entwicklung Österreichs und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung aller Parteien, um einen soliden Staatshaushalt zu gewährleisten. Er kritisiert die Darstellung der finanziellen Situation des ORF und verteidigt die Entscheidung, Familienleistungen nicht weiter zu valorisieren, um die Ausgaben des Staates zu kontrollieren. Himmer plädiert für eine ehrliche und faire Diskussion sowie Kompromissbereitschaft, um einen erfolgreichen Kurs für das Land zu sichern.

In seiner Rede während der 973. Sitzung des Bundesrates wünschte Mag. Harald Himmer von der ÖVP Wien allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments sowie den Bundesrätinnen und Bundesräten frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Er erhielt Zustimmung in Form von Beifall von Mitgliedern der ÖVP sowie der SPÖ, FPÖ und der Bundesrätin Sumah-Vospernik von den NEOS.

Bundesrat Mag. Harald Himmer stellt klar, dass die Bundesministerin Karoline Edtstadler keine 41-Stunden-Woche gefordert hat und betont, dass die Diskussion um mehr Arbeitszeit in der Volkswirtschaft sich auf die Erhöhung der Gesamtarbeitszeit durch Maßnahmen wie die Erhöhung der Vollzeitarbeit und das tatsächliche Pensionsantrittsalter bezieht.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien) betont, dass die Koalitionsarbeit mit Kollegen wie Steiner sehr erfreulich und produktiv ist, was oft zur gemeinsamen Vereinbarung von Vorgehensweisen führt. Diese Kooperation wird vor allem von seiner Partei, der ÖVP, geschätzt und gelobt.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP) argumentiert in seiner Rede, dass die Probleme mit Jugendkriminalität und Respektlosigkeit gegenüber Frauen vor allem kulturelle Ursachen bei Zuwanderern haben und betont, dass die ÖVP dieses Problem anerkennt und sich an Koalitionsvereinbarungen hält, weshalb sie Anträgen der Freiheitlichen nicht zustimmen wird.

Mag. Harald Himmer kritisiert die Diskussion um Politikergehälter und argumentiert, dass höhere Gehälter nicht unbedingt bessere Politiker anziehen würden. Er betont, dass alle Politiker – unabhängig von ihren Leistungen – gleiches Gehalt erhalten, und nennt speziell Herbert Kickl und dessen vom Steuerzahler finanziertes Einkommen als Beispiel für die Doppelzüngigkeit in der populistischen Gehaltsdebatte.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung einer wirtschaftsfreundlichen Politik und lobt das neue Start-Up-Förderungsgesetz, das Steuer- und Sozialversicherungsvorteile für Mitarbeiterbeteiligungen sowie steuerfreie Prämien einführt, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu stärken. Zudem hebt er die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit bei der Mindestbesteuerung digitaler Großkonzerne hervor.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP) verteidigte die Regierungsarbeit und betonte, dass die Diskussion über den Mietpreisdeckel zur größeren Frage der Lebenshaltungskosten in Österreich gehört. Er kritisierte die Oppositionsparteien dafür, immer wieder die Regierung anzugreifen und wies darauf hin, dass es viele Maßnahmen gibt, die diese Regierung bereits umgesetzt hat.

Bundesrat Harald Himmer (ÖVP) kritisiert die FPÖ dafür, die Stimmung im Land absichtlich schlecht zu reden, um politisch davon zu profitieren, und argumentiert, dass das neue Gesetz zur Mietzinsbegrenzung den Menschen tatsächlich hilft. Er betont, dass die ÖVP und die Grünen diejenigen sind, die wirklich im Interesse der Bürger handeln.

Abgeordneter Mag. Harald Himmer verteidigt die wichtige Rolle von Unternehmen, wie KTM, in der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Zahlung von Steuern, während er das undifferenzierte „Bashing“ von Unternehmern kritisiert. Er betont, dass sowohl Unternehmens- als auch Arbeitnehmersteuern wesentlich zum Steueraufkommen beitragen und somit die Grundlage für staatliche Verteilungen bilden.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien) kritisiert pauschale Angriffe auf Unternehmer und betont deren wichtige Rolle bei der Steuerzahlung und Schaffung von Arbeitsplätzen, während er gleichzeitig anerkennt, dass Missbrauch von Förderungen oder Standortverlagerungen nicht verteidigt werden sollten. Er stellt klar, dass konstruktive Kritik an Unternehmern wichtig ist, ohne jedoch das gesamte Unternehmertum zu diskreditieren.

Mag. Harald Himmer betont, dass die wirtschaftlich positive Lage Österreichs hauptsächlich der Leistung der Bevölkerung und der Zusammenarbeit verschiedenster politischer Entscheidungen zu verdanken ist. Trotz politischer Unzufriedenheit und ständiger Kritik wird es durch Maßnahmen der Regierung ermöglicht, dass sich die Menschen auch in Zeiten der Teuerung das Leben leisten können.

Der Abgeordnete Mag. Harald Himmer kritisiert die Stadt Wien für ihre Gebührenerhöhungen, welche die Lebenshaltungskosten für die Bürger steigern, und betont, dass die Bundesregierung durch ihre Maßnahmen, wie beträchtlichen Steuererleichterungen, positive Entlastungen für die Menschen schafft.

Mag. Harald Himmer entgegnet der Behauptung der Sozialdemokraten, dass die finanzielle Entlastung der österreichischen Regierung nur den Reichen zugutekomme, und betont, dass auch Durchschnittsfamilien mit mittleren Einkommen, wie beispielsweise Pflegern und durchschnittlich verdienenden Frauen, erhebliche finanzielle Vorteile durch die Maßnahmen der Regierung erhalten.

Der Abgeordnete Mag. Harald Himmer kritisiert die ungleiche Anwendung des Rechts, indem er darauf hinweist, dass der ehemalige Vizekanzler unverhältnismäßig viele Verfahren über sich ergehen lassen musste, von denen die meisten eingestellt wurden. Er betont die Notwendigkeit einer sachlicheren und fairen Rechtsanwendung für alle Personen.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Harald Himmer betont in seiner Rede, dass in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung ernst genommen werden müsse und es unverantwortlich sei, politisch Ermittlungen gegen Personen zu kommentieren. Zudem weist er Kritik an der ÖVP zurück, bekräftigt, dass seine Partei keine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl als Kanzler eingehen werde, und fordert einen respektvollen politischen Umgang.