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Preisauszeichnungsgesetz
10.12.2025
Budget und FinanzenWirtschaft

Kurz gesagt

Der Nationalrat hat beschlossen, dass in Selbstbedienungsgeschäften die Preisschilder gut lesbar sein müssen, wobei der Verkaufspreis mindestens 8 Millimeter groß sein soll, und bei digitaler Anzeige der Grundpreis mindestens 3,5 Millimeter groß sein muss. Zudem müssen innerhalb eines Geschäfts die Bezugsgrößen für Produktgruppen einheitlich angegeben werden.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat das Preisauszeichnungsgesetz geändert, um die Lesbarkeit von Preisauszeichnungen in Geschäften zu verbessern. In Selbstbedienungsläden wird die Lesbarkeit der Preisschilder als ausreichend angesehen, wenn der Verkaufspreis in einer Schriftgröße von mindestens 8 Millimetern und der Grundpreis in einer Schriftgröße von mindestens 4 Millimetern angegeben ist. Bei digitalen Preisschildern wird eine Schriftgröße von 3,5 Millimetern für den Grundpreis als ausreichend vermutet. Wenn der Verkaufspreis größer als 8 Millimeter ist, muss der Grundpreis mindestens die Hälfte der Schriftgröße des Verkaufspreises betragen.

Zusätzlich müssen innerhalb eines Geschäfts die Bezugsgrößen für Produktgruppen einheitlich angegeben werden. Dies bedeutet, dass die Art und Weise, wie Preise für verschiedene Produkte dargestellt werden, konsistent sein muss, um den Kunden das Vergleichen zu erleichtern.

Diese Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und sollen den Verbrauchern helfen, Preise besser zu verstehen und zu vergleichen, was letztlich zu einer besseren Kaufentscheidung führen kann.

Klassifizierungen

Wirtschaft

Handel & Konsumentenschutz

Schlagwörter

Konsumentenschutz, Lesbarkeit, Preisauszeichnung, Preisschilder, Verbraucherschutz

Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

10.12.2025 - 2 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Kühberger die Bedeutung des geänderten Preisauszeichnungsgesetzes, das klare und leserliche Preisinformationen für Verbraucher sicherstellen soll. Er hebt hervor, dass die festgelegten Schriftgrößen für Verkaufs- und Grundpreise, insbesondere für ältere Menschen, von Vorteil sind und dass die einheitliche Angabe von Bezugsgrößen den Preisvergleich erleichtert. Kühberger lobt das Gesetz als wichtigen Schritt für den Konsumentenschutz, da es klare, verständliche und praxistaugliche Regeln schafft.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

10.12.2025 - 4 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Bedeutung der Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes, um die Lesbarkeit und Erkennbarkeit von Preisen in Geschäften zu verbessern. Sie hebt hervor, dass größere Schriftgrößen insbesondere älteren Menschen und Personen mit Sehschwächen helfen sollen, Preise besser vergleichen zu können, und kritisiert die FPÖ für ihre anfängliche Ablehnung dieser Maßnahme im Ausschuss.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

10.12.2025 - 4 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze, dass die Novelle des Preisauszeichnungsgesetzes die Vereinheitlichung der Bezugsgrößen und die gesetzliche Festlegung von Schriftgrößen für Preisschilder regelt. Sie kritisiert jedoch, dass die festgelegten Mindestschriftgrößen von 4 Millimetern für den Grundpreis und 3,5 Millimetern bei digitalen Preisschildern zu klein sind und das Grundproblem der Lesbarkeit nicht lösen. Götze hebt hervor, dass die Regelungen im Wesentlichen bestehende freiwillige Vereinbarungen verrechtlichen, ohne wesentliche Verbesserungen für die Verbraucher zu bringen.
argumentativpräzisekonstruktiv

10.12.2025 - 3 minuten

In seiner Rede äußert sich Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger zur Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes, indem er die Notwendigkeit der neuen Regelungen in Frage stellt, da das bestehende Recht seiner Meinung nach ausreichend gewesen wäre. Er hebt hervor, dass die neuen Bestimmungen zur Lesbarkeit von Preisschildern in Selbstbedienungsläden und die damit verbundenen Kosten von 2,5 Millionen Euro für etwa 10.000 betroffene Unternehmen keine Vereinfachung der Bürokratie darstellen. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion dem Gesetz letztlich zu.
formalzweifelndpräzise

10.12.2025 - 5 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Julia Elisabeth Herr die Wichtigkeit der neuen gesetzlichen Änderungen zur Preisauszeichnung, die klare und verbindliche Vorgaben für die Lesbarkeit und Einheitlichkeit der Grundpreise in Geschäften festlegen. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen dazu beitragen sollen, den Konsumenten eine bessere Vergleichbarkeit der Preise zu ermöglichen, insbesondere durch die einheitliche Darstellung der Bezugsgrößen, was letztlich zu mehr Preistransparenz und potenziell niedrigeren Lebensmittelpreisen führen kann.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

10.12.2025 - 3 minuten

In ihrer Rede betont Abgeordnete Ines Holzegger, dass die Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes den Konsumentinnen und Konsumenten helfen soll, selbstbestimmter Entscheidungen zu treffen, indem die Lesbarkeit der Preise durch einheitliche Standards verbessert wird. Sie hebt hervor, dass die Bereitstellung aller notwendigen Informationen den Kunden ermöglicht, passende Entscheidungen zu treffen, ohne bevormundet zu werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

10.12.2025 - 3 minuten

In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Stark, dass das Preisauszeichnungsgesetz klare Vorgaben zur Kennzeichnung von Preisschildern enthält, insbesondere in Bezug auf Schriftgrößen, um die Transparenz für Konsumenten zu erhöhen. Er hebt hervor, dass die Politik nicht in die Preisbildung eingreifen kann, aber durch die Schaffung von Rahmenbedingungen den Konsumentenschutz stärkt, indem sie den Kunden ermöglicht, informierte Entscheidungen zu treffen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

10.12.2025 - 1 minuten

In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer kritisch zum Beschluss über die Änderungen im Preisauszeichnungsgesetz. Er bezeichnet die Maßnahme als Ablenkungsmanöver von wichtigeren Themen wie der Inflation und betont, dass die Schriftgröße der Preisauszeichnungen nicht das Hauptproblem sei. Dennoch signalisiert er Unterstützung für den Antrag, da er in einigen Bereichen sinnvoll sei.
überzeugendargumentativpräzisedestruktiv

10.12.2025 - 4 minuten

In ihrer Rede äußert Abgeordnete Dr. Alma Zadić Zustimmung zum geänderten Preisauszeichnungsgesetz, da es einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, um die Lesbarkeit von Preisauszeichnungen zu verbessern. Sie kritisiert jedoch, dass das Gesetz allein keine Preissenkungen bewirken wird und betont, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Inflation zu bekämpfen und faire Preisgestaltung zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

10.12.2025 - 3 minuten

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Peter Wurm die Änderungen des Preisauszeichnungsgesetzes als minimal und wenig ambitioniert, da viele Handelsbetriebe bereits die geforderten Schriftgrößen einhalten. Er bemängelt, dass die Maßnahmen zwar die Preistransparenz verbessern, aber nicht die zugrunde liegenden Probleme wie die Inflation lösen. Trotz dieser Kritik stimmt seine Partei den Änderungen zu, da sie als konstruktiv gelten wollen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv

10.12.2025 - 4 minuten

In seiner Rede betont Bundesminister Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer die Bedeutung des neuen Preisauszeichnungsgesetzes, das vorschreibt, dass Grundpreise mindestens halb so groß wie Verkaufspreise ausgewiesen werden müssen, um die Lesbarkeit und Vergleichbarkeit für Konsumenten zu verbessern. Er hebt hervor, dass dies ein einfaches Gesetz mit großer Wirkung sei, da es Konsumenten bei der Kaufentscheidung unterstützt, indem es die Eigenverantwortung stärkt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

10.12.2025 - 3 minuten

In ihrer Rede äußert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm Bedenken hinsichtlich der Änderungen im Preisauszeichnungsgesetz, insbesondere bezüglich der Festlegung von Schriftgrößen für Preisschilder. Sie warnt vor den zusätzlichen Kosten, die durch diese Regelungen für Unternehmen entstehen könnten, und betont, dass diese Kosten letztlich auf die Konsumenten abgewälzt werden könnten. Kolm fordert, dass die Regierung Überregulierung vermeidet, um die Verbraucher nicht weiter finanziell zu belasten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
Dokumente
Gesetzestext
Beschlussformel NR

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