10.12.2025

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das verschiedene Steuer- und Abgabengesetze ändert, um Betrug zu bekämpfen, darunter eine Begrenzung von Barzahlungen auf 10.000 Euro pro Tag und neue Regelungen zur Beschlagnahme und Auswertung von Daten bei Finanzvergehen.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Betrugsbekämpfung im Steuerbereich beschlossen, das ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Begrenzung von Barzahlungen auf maximal 10.000 Euro pro Tag, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu erschweren. Zudem wird die Möglichkeit eingeführt, dass der Staat finanzielle Leistungen mit fälligen Steuerschulden verrechnen kann, was die Effizienz bei der Eintreibung von Steuerschulden erhöhen soll.

Im Bereich der Einkommensteuer und Umsatzsteuer gibt es Anpassungen, die insbesondere die Vermietung von besonders teuren Wohnimmobilien betreffen. Diese werden künftig nicht mehr von der Steuerbefreiung profitieren, wenn die Kosten bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Dies soll sicherstellen, dass Luxusimmobilien angemessen besteuert werden.

Das Gesetz sieht auch Änderungen im Finanzstrafrecht vor, um die Verfolgung von Steuervergehen zu verschärfen. So wird die Abgabenerhöhung bei festgestellten Steuervergehen eingeführt, die je nach Höhe der Nachforderung zwischen 10% und 15% betragen kann. Zudem werden die Regelungen zur Beschlagnahme von Datenträgern und Daten präzisiert, um die Beweissicherung bei Verdacht auf Steuervergehen zu verbessern.

Schließlich gibt es Anpassungen im Bereich der Normverbrauchsabgabe für Fahrzeuge. Diese betreffen unter anderem die Regelungen zur Vergütung und Verminderung der Abgabe bei vorübergehender Nutzung im Inland und anschließender Verbringung ins Ausland. Ziel ist es, die Steuerregelungen für den Fahrzeughandel und die Fahrzeugnutzung klarer und gerechter zu gestalten.

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