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10.12.2025
Budget und FinanzenEuropäische UnionGesundheit und ErnährungInneres und RechtVerkehr und InfrastrukturWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das verschiedene Steuer- und Abgabengesetze ändert, um Betrug zu bekämpfen, darunter eine Begrenzung von Barzahlungen auf 10.000 Euro pro Tag und neue Regelungen zur Beschlagnahme und Auswertung von Daten bei Finanzvergehen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Betrugsbekämpfung im Steuerbereich beschlossen, das ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Begrenzung von Barzahlungen auf maximal 10.000 Euro pro Tag, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu erschweren. Zudem wird die Möglichkeit eingeführt, dass der Staat finanzielle Leistungen mit fälligen Steuerschulden verrechnen kann, was die Effizienz bei der Eintreibung von Steuerschulden erhöhen soll. Im Bereich der Einkommensteuer und Umsatzsteuer gibt es Anpassungen, die insbesondere die Vermietung von besonders teuren Wohnimmobilien betreffen. Diese werden künftig nicht mehr von der Steuerbefreiung profitieren, wenn die Kosten bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Dies soll sicherstellen, dass Luxusimmobilien angemessen besteuert werden. Das Gesetz sieht auch Änderungen im Finanzstrafrecht vor, um die Verfolgung von Steuervergehen zu verschärfen. So wird die Abgabenerhöhung bei festgestellten Steuervergehen eingeführt, die je nach Höhe der Nachforderung zwischen 10% und 15% betragen kann. Zudem werden die Regelungen zur Beschlagnahme von Datenträgern und Daten präzisiert, um die Beweissicherung bei Verdacht auf Steuervergehen zu verbessern. Schließlich gibt es Anpassungen im Bereich der Normverbrauchsabgabe für Fahrzeuge. Diese betreffen unter anderem die Regelungen zur Vergütung und Verminderung der Abgabe bei vorübergehender Nutzung im Inland und anschließender Verbringung ins Ausland. Ziel ist es, die Steuerregelungen für den Fahrzeughandel und die Fahrzeugnutzung klarer und gerechter zu gestalten.
Klassifizierungen
Budget und Finanzen
Steuern & Abgaben, Zollwesen & Abgabenverwaltung
Inneres und Recht
Strafrecht & Strafvollzug
Verkehr und Infrastruktur
Sonstiges
Schlagwörter
Betrugsbekämpfung, Beweissicherung, Einkommensteuer, Fahrzeughandel, Fahrzeugnutzung, Finanzstrafrecht, Geldwäsche, Luxusimmobilien, Normverbrauchsabgabe, Steuerhinterziehung, Steuerrecht, Steuervergehen, Umsatzsteuer
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.12.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede im österreichischen Nationalrat setzt sich Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ) für eine automatische Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVa) für Feuerwehrfahrzeuge ein, um die Gemeinden und Feuerwehren von unnötiger Bürokratie und Vorfinanzierung zu entlasten. Er bringt einen überparteilichen Antrag ein, der die Bundesregierung auffordert, eine entsprechende Gesetzesänderung bis spätestens 1. Januar 2027 umzusetzen. Thau betont die Wichtigkeit dieser Maßnahme zur Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren und anderer Blaulichtorganisationen.
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10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz das Betrugsbekämpfungspaket, insbesondere die Maßnahmen zur Einschränkung des Vorsteuerabzugs für Luxusimmobilien und die erweiterten Meldepflichten für Kryptodienstleister. Er kritisiert jedoch die Umsetzung der Exportvergütung bei der Normverbrauchsabgabe, die aufgrund von Fehlern im Gesetzesentwurf zu einem Budgetverlust von 20 Millionen Euro führt.
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10.12.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Maximilian Köllner die Bedeutung der Entbürokratisierung im Zusammenhang mit der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Feuerwehrfahrzeuge. Er lobt die geplante Vereinfachung, die es ermöglicht, die NoVA-Befreiung direkt beim Kauf zu erhalten, anstatt den bisherigen bürokratischen Prozess durchlaufen zu müssen. Diese Maßnahme soll sowohl die Feuerwehren als auch die Gemeinden entlasten und gleichzeitig vor Betrug schützen.
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10.12.2025 - 8 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung der gerechten Budgetsanierung, bei der auch die wirtschaftlich Bessergestellten ihren Beitrag leisten sollen. Er verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Stabilitätsabgabe der Banken und die Besteuerung von Kryptowährungen und hebt die Fortschritte beim Stabilitätspakt hervor, der Unsicherheiten bei den Länderhaushalten reduzieren soll. Marterbauer zeigt sich zuversichtlich, dass das Budget auf einem guten Kurs ist.
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10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede äußert sich Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig positiv zu mehreren Maßnahmen des Betrugsbekämpfungsgesetzes, wie der Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Luxusimmobilien und der Bekämpfung von Umsatzsteuerkarussellbetrug. Er kritisiert jedoch die geplante Bevorzugung des Staates bei insolvenzrechtlichen Anfechtungen und lehnt den Teil des Gesetzes, der sich auf Steuern bezieht, ab, während er anderen Teilen zustimmt.
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10.12.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Christoph Pramhofer (NEOS) die Notwendigkeit eines fairen Steuersystems und kritisiert illegale Steuervermeidung. Er lobt Wien als erfolgreichen Standort für Kryptodienstleister und unterstützt die Umsetzung der DAC8-Richtlinie zur Meldepflicht von Kryptodienstleistern, um Rechtssicherheit und Vertrauen zu schaffen. Zudem klärt er über die geplante Umschichtung von Personal zur Betrugsbekämpfung auf, ohne neue Beamte einzustellen.
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10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer die Bedeutung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025 im Steuerbereich, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Gewinnverschiebung und unerwünschter Steuergestaltung umfasst. Er hebt hervor, dass die Steuer auf Konzerngewinne von 12,5% auf 15% erhöht wird und die Vorsteuerabzugsfähigkeit für Luxusimmobilien entfällt, um sicherzustellen, dass große Konzerne und wohlhabende Einzelpersonen ihren fairen Steueranteil zahlen.
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10.12.2025 - 8 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025, das klare Regeln zur Verhinderung von Steuerbetrug aufstellt und Steuerschlupflöcher schließt. Er hebt insbesondere die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei der Vermietung von Luxusimmobilien und die Maßnahmen gegen NoVA-Schwindel im Fahrzeughandel hervor. Zudem werden durch verstärkte Auskunftspflichten und Ermittlungsmöglichkeiten die Bekämpfung von Sozialbetrugsfällen und die ordnungsgemäße Versteuerung von Kryptowährungstransaktionen verbessert.
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10.12.2025 - 6 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli Kritik an der Umsetzung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025, insbesondere hinsichtlich der neuen Steuerregelungen für Luxusimmobilien, die ihrer Meinung nach leicht umgangen werden können. Sie hebt hervor, dass die angekündigten Mehreinnahmen von 1,44 Milliarden Euro bis 2029 nicht nachvollziehbar dargestellt sind und fordert mehr Transparenz und Effizienz in der Steuerpolitik. Zudem begrüßt sie die Einigung auf 30 zusätzliche Stellen für Finanzkontrollen, um die Umsetzung des Gesetzes zu unterstützen.
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10.12.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Bedeutung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025 im Steuerbereich, das darauf abzielt, Steuerschlupflöcher zu schließen und mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Sie hebt hervor, dass durch strengere Regeln und bessere Datenverfügbarkeit bis 2029 zusätzliche Steuereinnahmen von 1,4 Milliarden Euro erwartet werden, die dringend für soziale Bereiche wie Pflege, Bildung und Gesundheit benötigt werden. Teiber lobt die breite Unterstützung für das Gesetzespaket und dankt dem Finanzminister und den beteiligten Experten für ihre Arbeit.
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10.12.2025 - 3 minuten
In seiner Rede lehnt Abgeordneter Maximilian Linder den Teil des Betrugsbekämpfungsgesetzes, der sich auf Steuern bezieht, ab. Er kritisiert insbesondere das Durchbrechen des Wiederholungsverbotes, das die Rechtssicherheit für Betriebsübergeber und Nachfolger beeinträchtigen könnte. Linder fordert eine Überarbeitung des Gesetzes, um diese Bedenken auszuräumen.
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10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 betont Abgeordneter Klaus Lindinger die Abschaffung des Vorsteuerabzugs für Luxusimmobilien, um Steuerlücken zu schließen, und die Einführung eines internationalen Körperschaftsteuersatzes von 15 Prozent, um fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Er hebt zudem die geplante automatische NoVa-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge hervor, um die Beschaffung dieser Fahrzeuge zu vereinfachen.
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10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Manuel Litzke die geplante Streichung der NoVA-Rückvergütung für Fahrzeuge, die länger als vier Jahre in Österreich genutzt werden, da dies das bestehende System durchbricht und zu wirtschaftlichen Nachteilen führt. Er argumentiert, dass diese Änderung den Wert von Exportfahrzeugen mindert, die Bürokratie erhöht und die Attraktivität österreichischer Fahrzeuge auf Auslandsmärkten verringert. Litzke betont, dass die Maßnahme wirtschaftlich schädlich und administrativ rückschrittlich sei, da sie die Planbarkeit für Händler und Unternehmen untergräbt.
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10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Andreas Ottenschläger die Bedeutung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025, das darauf abzielt, steuerehrliche Bürger und Unternehmer zu schützen und Betrug im Steuer-, Zoll- und Sozialbereich wirksamer zu bekämpfen. Er hebt hervor, dass das Gesetz Maßnahmen wie die steuerliche Erfassung von Zuwendungen aus ausländischen Stiftungen und Trusts, die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei der Vermietung von Luxusimmobilien und die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Informationsaustausch bei Kryptowerten umfasst. Diese Maßnahmen sollen mehr Transparenz und Fairness schaffen und das Steueraufkommen erhöhen.
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10.12.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer, dass die Freiheitliche Partei drei von vier Punkten des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2025 im Steuerbereich unterstützt, da sie Gerechtigkeit und Fairness im Wettbewerb fördern. Er äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Änderungen im Insolvenzrecht, die seiner Meinung nach negative Auswirkungen auf die Fortführung von Unternehmen in Eigenverwaltung haben könnten, und lehnt diesen Punkt ab.
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10.12.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede äußert sich Abgeordnete Dr. Barbara Kolm kritisch zum "Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Steuern", insbesondere zur Begrenzung von Barzahlungen und zur Anpassung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Sie lehnt diese Maßnahmen ab, da sie politisches Misstrauen gegenüber Bürgern und Unternehmen ausdrücken und den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen könnten. Kolm betont, dass die Maßnahmen die Einnahmen des Finanzministers erhöhen, anstatt durch Ausgabenreduktion den Haushalt zu stabilisieren.
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10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter MMag. Markus Hofer die Bedeutung des neuen Betrugsbekämpfungsgesetzes im Steuerbereich, das darauf abzielt, Steuer- und Abgabenbetrug zu bekämpfen, um die Last für ehrliche Bürger und Unternehmen zu verringern. Er hebt hervor, dass das Gesetzespaket, das zusätzliche Einnahmen von 270 Millionen Euro im Folgejahr generieren soll, in drei große Teile unterteilt ist: Daten, Steuern und Sozialabgaben. Hofer unterstützt die Änderungen im Insolvenzrecht, die Zahlungen an Finanzämter und Sozialversicherungsträger anfechtungsfest machen, um eine gerechtere Differenzierung zu ermöglichen.
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10.12.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Fürtbauer das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025, insbesondere die Regelungen zur Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Fahrzeuge. Er bemängelt, dass die Änderungen ausländische Leasingfirmen bevorzugen und für kleine Händler einen Wettbewerbsnachteil sowie erhöhten bürokratischen Aufwand darstellen. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit des Gesetzesbeginns am 1. Januar für bestimmte Branchen.
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Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.
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