In seiner Rede betont Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer die Erfolge der bevorstehenden Beschlüsse zu den Bundesfinanzgesetzen, die eine signifikante Reduzierung des Budgetdefizits und eine Trendwende in der Budgetpolitik einleiten sollen. Er hebt die Bedeutung eines ausgewogenen Kompromisses zwischen Einnahmen- und Ausgabenseite hervor und betont die Notwendigkeit von Transparenz und konstruktiver Zusammenarbeit mit anderen politischen Akteuren und Gebietskörperschaften. Marterbauer kritisiert polemische Debattenbeiträge und unterstreicht die Wichtigkeit einer sachlichen Auseinandersetzung zur erfolgreichen Budgetsanierung.

In seiner Rede betont Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer die Fortschritte der österreichischen Bundesregierung bei der Budgetsanierung, indem das Budgetdefizit von 5,8 % auf 4,2 % des BIP bis 2026 reduziert werden soll. Er hebt hervor, dass die Maßnahmen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite ansetzen, um die Konjunktur und Beschäftigung möglichst wenig zu dämpfen, und dass die Sanierungslasten gerecht verteilt werden. Zudem verweist er auf die Unterstützung durch den Fiskalrat und die Einhaltung der europäischen Vorgaben im Rahmen des ÜD-Verfahrens.

In seiner Rede betont Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer die Notwendigkeit des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes II als Teil eines umfassenden Plans zur Reduzierung des Budgetdefizits und zur Sicherung der Finanzierbarkeit des Sozialstaates. Er hebt hervor, dass die Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite ansetzen, um die Effizienz zu steigern und die Verteilungswirkungen gerecht zu gestalten. Marterbauer unterstreicht die Bedeutung der liberalen Demokratie und des Sozialstaates als zivilisatorische Errungenschaften und betont, dass die Regierung die Verteilungswirkungen der Maßnahmen sorgfältig berücksichtigt hat, um die Ungleichheit zu verringern.

Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.

In seiner Rede betont Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung des gesetzlichen Budgetprovisoriums und des Abänderungsantrags zur Finanzierung der Staatsausgaben bis zur Vorlage des Doppelbudgets 2025/26. Er erläutert, dass das Doppelbudget Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro umfasst, die mit Offensivmaßnahmen in den Bereichen Wirtschaftsstandort, Arbeitsmarkt und Bildung gegenfinanziert sind, um negative konjunkturelle Effekte zu minimieren. Zudem hebt er hervor, dass trotz eines übermäßigen Defizits im Jahr 2024 ein glaubwürdiges Sanierungspaket vorgelegt wird, das in Wien beschlossen wird und nicht unter dem Diktat Brüssels steht.

In seiner Rede betont Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer die Dringlichkeit der Budgetsanierung und die Bedeutung von Transparenz und wissenschaftlicher Analyse bei diesem Prozess. Er erläutert die geplanten Einsparungen und Einnahmensteigerungen, die durch verschiedene Maßnahmen, wie die Abschaffung der Bildungskarenz und die Anhebung der Stabilitätsabgabe, erzielt werden sollen. Marterbauer unterstreicht, dass die Budgetsanierung notwendig ist, um finanzielle Spielräume für wichtige Zukunftsausgaben in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz zu schaffen.