10.12.2025

Kurz gesagt

Der österreichische Nationalrat hat das Mineralrohstoffgesetz geändert, um strengere Umweltauflagen für IPPC-Anlagen (Industrieanlagen mit potenziell hohen Umweltauswirkungen) einzuführen, einschließlich neuer Bestimmungen zur Emissionsüberwachung, Unfallberichterstattung und Anpassung an den Stand der Technik.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat das Mineralrohstoffgesetz geändert, um den Umgang mit sogenannten IPPC-Anlagen zu regeln. Diese Anlagen sind industrielle Einrichtungen, die potenziell umweltschädliche Emissionen verursachen können. Die Änderungen zielen darauf ab, den Umweltschutz zu verbessern und die Einhaltung von EU-Richtlinien sicherzustellen. 

Ein zentraler Punkt der Novelle ist die Einführung strengerer Vorschriften für die Genehmigung und den Betrieb von IPPC-Anlagen. Betreiber solcher Anlagen müssen sicherstellen, dass sie die besten verfügbaren Techniken verwenden, um Emissionen zu minimieren und die Umwelt zu schützen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Begrenzung ihrer Folgen. 

Die Novelle sieht zudem vor, dass die Behörden regelmäßig Umweltinspektionen durchführen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Bei Verstößen müssen die Betreiber unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung wiederherzustellen. Außerdem müssen Betreiber die Behörden über Unfälle oder Vorfälle informieren, die erhebliche Umweltauswirkungen haben könnten. 

Schließlich regelt die Novelle auch die Auflassung von IPPC-Anlagen. Betreiber müssen sicherstellen, dass das Gelände nach der Stilllegung der Anlage keine Gefährdung für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellt. Die Behörden können erforderliche Maßnahmen anordnen, um Verschmutzungen zu beseitigen und das Gelände in einen sicheren Zustand zu versetzen.

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