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15.10.2025
Wirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Gewerbeordnung zu ändern, um sicherzustellen, dass Versicherungsvermittler die EU-Vorschriften zu nachhaltigen Investitionen und privaten Pensionsprodukten einhalten, und die Aufsicht über diese Einhaltung zu verstärken.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Gewerbeordnung 1994 zu ändern, um die Einhaltung bestimmter EU-Verordnungen im Finanzdienstleistungssektor zu überwachen. Diese Änderungen betreffen vor allem die Offenlegungspflichten im Bereich nachhaltiger Investitionen und die Zusammenarbeit der Behörden zur Sicherstellung dieser Einhaltung. Versicherungsvermittler müssen nun sicherstellen, dass sie die neuen Anforderungen in Bezug auf nachhaltige Investitionen und ökologische Offenlegungen erfüllen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung von Regelungen für das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP). Die Behörde wird die Einhaltung der relevanten EU-Verordnungen durch Versicherungsvermittler überwachen, um sicherzustellen, dass die Informationen über PEPP korrekt und transparent sind. Dies umfasst auch die Überwachung der Kosten und Gebühren sowie der Risikominderungstechniken. Zudem wird die Eintragung von Versicherungsvermittlern verweigert, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Drittlandes, mit dem der Vermittler enge Verbindungen hat, die ordnungsgemäße Aufsicht behindern. Dies soll sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen können. Diese Änderungen treten mit der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft und setzen eine EU-Richtlinie um, die darauf abzielt, die Versicherungs- und Finanzmärkte zu regulieren und die Nutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.
Klassifizierungen
Europäische Union
EU-Recht & Umsetzung in Österreich
Wirtschaft
Finanzdienstleistungen & Kapitalmärkte
Schlagwörter
EU-Richtlinie, EU-Verordnungen, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Gewerbeordnung, Nachhaltige Investitionen, Offenlegungspflichten, PEPP, Terrorismusfinanzierung, Versicherungs- und Finanzmärkte, Versicherungsvermittler
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und
Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig
dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.10.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) die Bedeutung der Gewerbeordnung und des dualen Ausbildungssystems für den österreichischen Standort, während er gleichzeitig die Überregulierung kritisiert. Er äußert Verwunderung über die Haltung des FPÖ-Tourismussprechers Christoph Steiner zur Gewerbeordnung und macht sich über dessen berufliche Tätigkeitsbeschreibung lustig. Hörl appelliert an einen respektvollen Umgangston im Parlament und hebt die Wichtigkeit von Höflichkeit und Respekt in der Dienstleistung hervor.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichkonstruktivintensiv
15.10.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Michael Schnedlitz die Überregulierung durch die österreichische Bundesregierung und wirft dem ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl vor, Berufsgruppen wie Physiotherapeuten und Heilmasseure herabzuwürdigen. Schnedlitz fordert eine Entschuldigung der ÖVP bei den betroffenen Berufsverbänden und betont die Bedeutung dieser Berufe für die Gesundheit der Bevölkerung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
15.10.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Melanie Erasim die Notwendigkeit, gezielte Maßnahmen zur Unterstützung von Kleinst-, Klein- und mittleren Unternehmen (KMUs) in Österreich zu ergreifen, um den Herausforderungen der Teuerung und insbesondere den gestiegenen Energiekosten entgegenzuwirken. Sie hebt die Bedeutung der Stromkostenausgleichsmaßnahmen für energieintensive Betriebe hervor und unterstreicht das Engagement der Sozialdemokratie, Preisstabilität zu erreichen und die Inflationsrate unter 2 Prozent zu senken. Erasim betont die zentrale Rolle der KMUs und Ein-Personen-Unternehmen für den Wohlstand und verspricht, weiterhin Maßnahmen zu setzen, um diese zu unterstützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.10.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johann Höfinger, dass die Novelle der Finanzberufsverordnung darauf abzielt, europäisches Recht umzusetzen und die Vergleichbarkeit von Finanzprodukten für Konsumenten zu verbessern. Er hebt hervor, dass es sich um kleinere Anpassungen handelt, die Transparenz und Vergleichbarkeit fördern sollen, und ruft dazu auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, da es um notwendige Anpassungen und nicht um große Veränderungen geht.
überzeugendargumentativkonstruktiv
15.10.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Michael Fürtbauer die Novelle der Gewerbeordnung als bürokratische Maßnahme, die die Komplexität für Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler erhöht, anstatt sie zu vereinfachen. Er bemängelt, dass die neuen Offenlegungspflichten und Regelungen, die durch EU-Vorgaben entstehen, vor allem kleinere und mittlere Unternehmen belasten, während große Unternehmen mit ihren Rechtsabteilungen besser damit umgehen können. Zudem sieht er in den umfangreichen juristischen Texten keine wirkliche Verbesserung für die Kunden, sondern lediglich Scheintransparenz.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
15.10.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Regulierung nachhaltiger Investitionen in der privaten Pensionsvorsorge, die im Beschluss des österreichischen Nationalrates behandelt wird. Sie bemängelt, dass es Ausnahmen für Kleinbetriebe gibt, was zu einem Wettbewerbsnachteil führen könnte, und dass die vorgesehenen Strafen für Verstöße mit 2.180 Euro zu gering sind, um eine wirksame Abschreckung für große Unternehmen darzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.10.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Barbara Teiber die Bedeutung der Novelle zur Gewerbeordnung, die mehr Klarheit bei der Behördenzuständigkeit schafft und die Umsetzung von EU-Verordnungen zur Förderung von Transparenz und Nachhaltigkeit bei Finanzprodukten sicherstellt. Sie hebt hervor, dass Finanz- und Versicherungsberater künftig offenlegen müssen, wie ökologische und soziale Kriterien in ihre Produkte einfließen, um den Konsumenten mehr Transparenz zu bieten. Zudem wird die Kontrolle durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gestärkt, um Missbrauch zu verhindern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.10.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Dr. Barbara Kolm die Novelle der Gewerbeordnung, die zusätzliche Offenlegungs- und Berichtspflichten für Versicherungsvermittler einführt, insbesondere für kleine Unternehmen, die dadurch übermäßig belastet werden. Sie bemängelt, dass die neuen Regelungen zu mehr Bürokratie führen, ohne einen echten Mehrwert für Kunden oder Unternehmen zu schaffen, und dass sie einen Wettbewerbsnachteil für kleinere Vermittler gegenüber größeren Unternehmen darstellen. Zudem äußert sie Bedenken hinsichtlich der Rechtsunsicherheit und der Sanktionslast, die durch die Vielzahl an EU-Rechtsakten entstehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
15.10.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Michael Bernhard, dass die Änderungen der Gewerbeordnung notwendig sind, um EU-Verordnungen in nationales Recht umzusetzen und damit Rechtsunsicherheit für österreichische Gewerbe zu vermeiden. Er argumentiert, dass die Umsetzung dieser Verordnungen sicherstellt, dass die österreichische Wirtschaft auf einem soliden Fundament arbeiten kann, und sieht darin keinen Grund zur Aufregung, da es sich um eine reine Übernahme bestehender europäischer Regelungen handelt.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
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